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PBT/W04/00119

bleibt immer noch Ziffer 2, über die ich dann auch noch in dritter Fragestellung abstimmen lassen muß. Ist das Haus mit dieser Handhabung der Geschäftsordnung einverstanden? (Abg. Brück: Darf ich noch etwas sagen, Herr Präsident, bevor wir abstimmen?) — Bitte sehr, das dürfen Sie. Brück (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin etwas erstaunt, daß plötzlich hier diese Schwierigkeiten auftreten. Wir haben uns im Ausschuß für Inneres eingehend darüber unterhalten. Der unter Ziffer 2 nunmehr formulierte Antrag

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1964 (1964-03-05) [PBT/W04/00119]
PBT/W03/00144

Willen ausdrücklich gebilligt hat, daß rein militärische Straftaten wegen der Art der Umstünde ihrer Begehung und der gesamten politischen Verhältnisse in Zukunft keine rechtliche Bedeutung mehr haben sollen. Schäffer, Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, Sie reden jetzt von dem Urteil, das sich auf rein militärische Straftaten bezieht. Ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß wir in der Behandlung der rein militärischen Straftaten völlig einig sind. Auf Grund Ihrer Fragestellung habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß es nicht nur reih militärische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
Ich möchte trotzdem der Frau Dr. Lüders — wenn Sie gestatten, Herr Präsident — eine kurze Antwort darauf geben. Sicherlich, Frau Dr. Lüders, wird es in Einzelfällen immer wieder vorkommen, daß diese Bestimmungen durchbrochen werden, wie auch ansonsten. Aber wir bemühen uns, das zu unterbinden. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Das will ich gerne glauben. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich rufe die Frage VII'2 — der Abgeordneten Frau Dr. Lüders — auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß männliche verheiratete ausländische Arbeitskräfte erst allein nach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
zu schaffen, daß die in der Angestelltenversicherung freiwillig Versicherten endlich in die Lage versetzt werden, die für sie richtige Entscheidung für ihre Altersvorsorge zu treffen? Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nun kommen wir, Herr Kollege Schneider, zu einem Kapitel, das wir hier schon häufiger behandelt haben; es betrifft die freiwillig Versicherten in der Angestelltenversicherung. Nach § 129 Abs. 2 Satz 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes steht jedem freiwillig Versicherten die Wahl der Beitragsklasse frei. Das war der erklärte Wille des Gesetzgebers. Damit hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
Und wären Sie damit in der Lage, jedem Versicherten zu garantieren, daß er von dem von ihm genannten Zeitpunkt an wenigstens in die Lage versetzt würde, die günstige Versicherungsmarke zu kleben? Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Schneider, das könnte ich im Augenblick gar nicht anordnen. Ich würde die noch nicht abgeschlossene Umstellung auf die neuen Renten und ich würde überhaupt die gesamte Bearbeitung damit unterbrechen. Die Rentenversicherungsträger sind aber dabei, mit Unterstützung meines Ministeriums die automatische Datenverarbeitung weiterzutreiben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
Wiesbaden und Wiesbaden—Schierstein kann die Stadt Wiesbaden im Haushaltsjahr 1961 durch das Bundesverkehrsministerium rechnen? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Bei ,der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs der Saarstraße im Zuge der Bundesstraße 262 handelt es sich um ein Bauvorhaben, das die Stadt Wiesbaden als Trägerin der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrt nach den zur Zeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen gemeinsam mit der Deutschen Bundesbahn durchführen muß. Als Zuschußmaßnahme des Bundes ist es im Bundeshaushalt 1961 noch nicht enthalten, weil ein entsprechender Antrag

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
und ihnen nicht mehr Beiträge abverlangt, als zur Sicherung der Arbeitslosen bei einer kurzfristigen Arbeitslosigkeit und zum Auffangen einer stärkeren Arbeitslosigkeit erforderlich sind. Das würde bedeuten, daß für 1 Million, also 5 % der heute Versicherten, ein Auffangkapital vorhanden sein müßte, das im Gegensatz zu der bisherigen Methode kurzfristig angelegt werden müßte. 3 Milliarden DM müßten also kurzfristig angelegt werden, um sie zur Verfügung zu haben, falls ein geringerer Anstieg der Arbeitslosigkeit eintreten sollte. Im Ausschuß für Arbeit bestand Einstimmigkeit darüber, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
von 5 Milliarden DM erreicht. Wir sollten ein weiteres Anwachsen vermeiden. Wir sollten aber eine Reserve behalten, die alle die Gefahren ausschließt, die bei einem stärkeren Ansteigen der Arbeitslosigkeit entstehen könnten. Die Bundesanstalt ist nach Auffassung des Ausschusses kein Bankunternehmen, das den größten Teil der Rücklagen langfristig anlegen darf. Um eine Arbeitslosenzahl von nur 5 % der Versicherten auffangen zu können, ist schon eine Rücklage von 3 Milliarden DM erforderlich. Diese Rücklage muß kurzfristig angelegt werden, damit die Leistungen nicht gefährdet werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
Mitte.) — Ich meine das nicht so. (Abg. Vogt: Darf ich eine Frage stellen?) — Bitte sehr! Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zwischenfrage der Abgeordnete Vogt! Vogt (CDU/CSU) : Herr Kollege Dr. Starke, sind Sie in der Lage, mir nachzuweisen, daß ich das, was Sie soeben ausgeführt haben, vorhin gesagt habe? Dr. Starke (FDP) : Auf diese Frage antworte ich Ihnen folgendes. Ich habe gesagt, über die 1,5 % bestehe nach den Beratungen im Ausschuß doch offensichtlich Einigkeit. Es ging nur um die Form, wie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
Dr. Starke. Dr. Starke (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte doch noch einige Sätze zu diesem Fragenkomplex sagen. Herr Kollege Franzen hat soeben gesagt, daß nach meinen Ausführungen sozusagen die letzte Klarheit beseitigt war. Nun, das zwingt mich natürlich dazu, noch das eine oder andere zu sagen, auch für die, die der gleichen Meinung wie der Kollege Franzen sind. Es geht, das ist hier ja bereits sehr gut noch einmal ausgeführt worden, tatsächlich um die Frage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
Küste sehr ernst genommen, was ein Binnenländer vielleicht nicht ohne weiteres begreift. Verletzt fühlen sich nicht nur die betroffenen Reeder und Fahrensleute, sondern alle an der Wasserkante bis zum letzten Arbeiter im Hafen. Selbstverständlich sind die Planken eines deutschen Schiffes, das unter deutscher Flagge fährt, und der Bordraum einer deutschen Maschine überall in der Welt deutscher Boden, auf dem das Grundgesetz und selbstverständlich auch das Kriegswaffenkontrollgesetz mit der Vorschrift des § 4 gelten. Eines ist jedoch sicher: in solchen Fällen hilft auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
vor in Kraft befindlichen Waffengesetzes von 1938 erteilt worden sind. Es wäre gut — ich darf das an dieser Stelle einmal sagen wenn die Bundesregierung dem 4. Bundestag möglichst bald ein neues, für den zivilen Sektor geltendes Waffengesetz vorlegen würde, durch das das Waffengesetz von 1938, das novellierungsbedürftig ist, ersetzt wird. Soweit ich unterrichtet bin, sollen die Vorarbeiten an diesem Gesetzentwurf schon recht weit gediehen sein. Ich darf nun, meine Damen und Herren, mitteilen, daß von einigen Abgeordneten dieses Hauses ein Änderungsantrag

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
dieses 3. Bundestages gescheiterten Bemühungen, raumordnerische Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Von den seit nunmehr zehn Jahren als notwendig erkannten Regelungen gegen die Bodenspekulation ist nichts übriggeblieben als die im Bundesbaugesetz getroffenen Maßnahmen. Von ihnen wird als einem verheißungsvollen Bündel, das sich demnächst auswirken werde, besonders wieder in den letzten Wochen gesprochen. Wie sieht es jedoch mit der bodenpolitischen Wirksamkeit der Instrumente des Bundesbaugesetzes in Wirklichkeit aus? Die Opposition hat während der Beratungen des Bundesbaugesetzes und bei seiner Verabschiedung kein Hehl

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
ich weise lediglich darauf hin, daß bei der Ansiedlung von Bausparern auch der Arbeitsplatz, die Entfernung zu ihm und vieles andere mit berücksichtigt werden müssen. Im übrigen, wenn der Baulandsparer irgendwo weit draußen vor der Stadt ein Grundstück bekommt, für das er vor Jahren etwa 3000 DM hätte aufbringen müssen und können, dann verlangt man von ihm heute, auch ganz weit draußen, das Dreibis Vierfache des Preises. Kommt trotz dieser Schwierigkeiten ein Bau zustande, so muß der Eigenheimer für die Fahrt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
auch getrennt jeweils bei ihren Eltern und können nicht zusammenkommen. In anderen Fällen hocken sie in unwürdigem Zustand als Untermieter. Oftmals sitzen neben den Eltern und Großeltern die jungen Familien mit Geschwistern zusammen in dem Einfamilienhaus und machen dieses Häuschen, das einmal ein Ideal war, zum Elendsquartier. Deshalb ist es notwendig, daß etwas für die jungen Familien geschieht. Dasselbe gilt für die Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen, die sich kein Eigenheim bauen können. Der Herr Minister bestreitet zwar seit Jahr und Tag

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
Zustände bedürfen deshalb dringend einer Korrektur. Sie lassen sich zwar im Augenblick leider nicht ganz ändern, da schon ,die vergebenen Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues vielfach falsch belegt sind. Diese Dinge eines Tages zu regulieren, wird die Aufgabe eines Wohnungswirtschaftsgesetzes sein, das die Bundesregierung für die nächste Legislaturperiode bereits in Aussicht gestellt hat und in dem ,die zweifellos sehr viel schwierigeren Probleme gerade auch im Zeichen des Abbaus der Zwangswirtschaft einer Lösung zugeführt werden. Um so mehr muß nun aber verhindert werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
Tragweite natürlich verschiedene Auffassungen vorhanden sein können. Wir haben uns im Deutschen Bundestag zehn lange Jahre hindurch, wie Sie wissen, von der 1. Legislaturperiode an mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen gehabt, und wir haben im vorigen Sommer das Bundesbaugesetz verabschiedet, das ja — ich sagte das schon einmal von dieser Stelle aus — den etwas irreführenden Namen „Baugesetz" führt, obwohl es mit dem Bauen nur sehr wenig zu tun hat, sondern mit dem Bauboden. Das Gesetz müßte eigentlich „Bundesbaubodengesetz" heißen. Das zu sagen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
Zeit hat Herr Herlt in der „Welt" einen Artikel geschrieben und gesagt: „ Die Spekulanten haben ihre große Zeit." Auf dem Deutschen Maklertag haben die Makler erklärt, die Bestimmungen des Bundesbaugesetzes seien wirkungslos. Da kann man doch jetzt nicht nachträglich sagen, das komme erst in einiger Zeit zum Austrag. Wenn das wahr wäre, wäre das das Eingeständnis, daß die Bundesregierung oder daß wir in unserer Wirtschaftsordnung mit unserer Preispolitik in ein sozial geradezu gefährliches Spiel hineingeraten, daß wir nämlich von Faktoren anderer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
Spekulanten haben ihre große Zeit." Auf dem Deutschen Maklertag haben die Makler erklärt, die Bestimmungen des Bundesbaugesetzes seien wirkungslos. Da kann man doch jetzt nicht nachträglich sagen, das komme erst in einiger Zeit zum Austrag. Wenn das wahr wäre, wäre das das Eingeständnis, daß die Bundesregierung oder daß wir in unserer Wirtschaftsordnung mit unserer Preispolitik in ein sozial geradezu gefährliches Spiel hineingeraten, daß wir nämlich von Faktoren anderer Art im marktwirtschaftlichen Mechanismus abhängig sind, so daß alle diese Maßnahmen, die wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
beiden Anträge gemeinsam mit uns zu verabschieden. Ich hatte gehofft, daß wir mit dem Herrn Bundeswohnungsbauminister sehr viel mehr einig wären, weil er früher auch immer gegen die Bodenpreissteigerungen und gegen die verbrecherische Preisentwicklung am Bodenmarkt gesprochen hat. Wir haben ,das damals immer dankbar begrüßt. Heute war er sehr zurückhaltend in der Kritik an den Bodenpreisen. Er hat zwar letzthin, als die Baupreise in Gefahr standen oder als er glaubte, sie wären wegen der Verhandlungen der Tarifpartner in Gefahr, sofort mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
müssen vielmehr mit ganz anderen Mitteln beeinflußt werden. Ein Einfluß auf die Bodenpreise ist nur dadurch möglich, daß der Bodenerwerb für die spekulative Wirtschaft und erwerbswirtschaftlichen Interessenten uninteressant gemacht wird. Der Boden ist keine Ware! Er ist nicht irgendein Konsumgut, das wie alles andere beliebig ersetzbar ist. Er ist keine Ware, mit der man wie mit einer Aktie Gewinne erzielen kann. Deshalb fordern wir erneut, wie wir es schon beim Bundesbaugesetz getan haben, daß eine Wertzuwachs- oder Wertausgleichsabgabe, oder wie Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
zweckmäßige und gute Konstruktion zu finden. Aber ohne eine solche Abschöpfung von Bodengewinnen, ohne eine Erfassung des unverdienten Vermögenszuwachses aus der Bodenwertsteigerung kann auf die Dauer kein nachhaltiger Einfluß auf die Bodenpreise gewonnen werden. Daraus erklärt sich unser zweites Anliegen, das wir in dieser Entschließung niedergelegt haben und das in der CDU-Entschließung völlig fehlt. Ich hoffe, daß Sie unserem Antrag folgen, mit dem die Bundesregierung ersucht wird, einen Gesetzentwurf über eine Bodenwertzuwachsabgabe vorzulegen. Ich glaube, wir kämen mit der Lösung des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
sie in unserem Entschließungsantrag empfohlen haben. Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bitte und eine Warnung aussprechen. Herr Will hat zu Beginn seiner Ausführungen mit Recht gesagt, daß es sich bei der Steigerung der Bodenpreise um ein Problem handele, das nicht verniedlicht und verharmlost werden dürfe. Ich möchte wirklich die Warnung aussprechen, auch an den Herrn Minister, auch an die CDU, daß dieses Problem nicht bagatellisiert werden darf. Es ist nicht nur ein Problem der Einzelbeispiele, und es ist nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
Nun wehre ich mich aber entschieden dagegen, Herr Dr. Brecht — das bin ich schon meiner Herkunft schuldig, denn ich habe noch nie Dinge vertreten, die nicht mit meiner sozialen Auffassung übereinstimmen; für mich ist jedes Eigentum sozialverpflichtet, auch das Eigentum, das ich vielleicht einmal selbst besitze, ist sozialverpflichtet —, daß Sie nun einfach unterstellen, wir verträten jetzt die These, der früher umgangene Stopppreis sei heute der Normalpreis, das sei jetzt in Ordnung und damit hätten wir uns abzufinden. — Wir haben uns oft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]
Schwierigkeiten einfach mit einer Handbewegung abtun und sagen kann: Es ist alles in bester Ordnung. Wogegen wir uns aber mit aller Entschiedenheit wehren, ist, daß nun mit aller Gewalt — und ich befürchte: aus ganz bestimmten Gründen — ein Karnickel gesucht wird, das für negative Zustände verantwortlich gemacht werden soll. Ich befürchte ebenfalls, daß es deshalb geschieht — Herr Dr. Brecht, diesen Verdacht haben Sie bei Kleinigkeiten so oft an unsere Adresse ausgesprochen —, weil große Ereignisse ihre Schatten vorauswerfen. Dann macht es sich ganz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 (1961-02-22) [PBT/W03/00144]