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kommen, und daß es schon wert ist, diese Tatbestände etwas näher zu umreißen. Was Sie, Herr Dr. Brecht, eine gerechte Lösung nennen, braucht nicht meine gerechte Lösung zu sein, und was dem Mann, der ein Eigenheim bauen will, gerecht erscheint, das braucht für den Bauern, der seine Existenz verliert und für den der Boden auch nicht vermehrbar ist, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) noch lange nicht gerecht zu sein. Zwischen diesen beiden Polen gilt es, sich hindurchzumanövrieren. Daß das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 () [PBT/W03/00144]
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sind. In der vergangenen Woche hörte ich im Rundfunk, daß in Düsseldorf der erste Spatenstich zu einer Satellitenstadt von 40 000 Einwohnern getan wurde und daß der leitende Mann der Düsseldorfer Stadtverwaltung dann gleichzeitig sagte: „Das ist das letzte Gelände, das wir in Düsseldorf zur Verfügung stellen können; darüber hinaus können wir in großem Umfang nichts mehr erschließen, weil wir nichts mehr haben." Ich glaube, dieser Fall Düsseldorf steht nicht allein; es wird schon jetzt noch mehr solcher Fälle geben, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 () [PBT/W03/00144]
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Pendler in der Stadt unterbringen soll, so scheint mir, daß man dabei von völlig falschen Voraussetzungen ausgeht. Hier müssen andere Überlegungen angestellt werden, die Fragen, die uns aufgegeben sind, zu lösen. Die vielgeschmähte Baulandsteuer C ist, nebenbei gesagt, ein Mittel, das in einer stärkeren Dosierung verabreicht werden könnte, wenn die jetzige Dosierung nicht genügt. Es ist absolut keine Feigheit von uns, daß wir diese Steuer nicht von vornherein höher angesetzt haben. Im Gegenteil, wir haben uns ja sehr viele Gedanken darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 () [PBT/W03/00144]
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Herren! Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil ich es für nötig halte, daß dem Herrn Minister auf einige seiner Ausführungen eine sehr deutliche Antwort gegeben wird. Herr Minister Lücke, Sie haben es für nötig gehalten, dieses wichtige staatspolitische Problem, das alle Völker schon einmal bewegt hat und nun auch unser Volk und vor allem seine Abgeordneten wieder einmal besonders bewegen sollte, das Bodenproblem, hier zu behandeln und die Dinge zu vernebeln, (Widerspruch bei der CDU/CSU) indem Sie das Stichwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 () [PBT/W03/00144]
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volkswirtschaftliche Wirkungen eingetreten. Diese kann sich aber nicht der einzelne zuschreiben. Wie wäre es, wenn wir darüber einmal einen Bericht bekämen? Wir kennen bis jetzt nur allgemeine Schätzungen, die in der Presse veröffentlicht wurden. 1952 kostete drüben auf ,dem Gelände, das wir sehen, wenn wir aus dem Bundeshaus rausgucken, der Quadratmeter 4 DM; heute kostet er 64 DM. In Godesberg damals 4 DM; jetzt 40 DM. Wie wäre es, wenn wir darüber mal genaue Auskünfte bekämen? Das Volk sollte sehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 () [PBT/W03/00144]
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einem Zwischenruf zurufen: „Sagen Sie dem Minister, daß er Achtung haben soll vor den Träumen des Abgeordneten Lücke!" Scheinbar handelt es sich jetzt um Träume; diese haben aber eine sehr reale Grundlage. Wenn dann gesagt wurde, die Gutachter hätten ausgeführt, das festzustellen sei zu schwierig, dann frage ich mich: warum haben andere Länder und Städte früher — ich könnte viele Beispiele anführen — Möglichkeiten gefunden, Bodengewinne zu erfassen? Also, Herr Minister, gehen Sie ans Werk und vergessen Sie nicht, was Sie als Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 () [PBT/W03/00144]
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gefunden, Bodengewinne zu erfassen? Also, Herr Minister, gehen Sie ans Werk und vergessen Sie nicht, was Sie als Abgeordneter gedacht und auch gefordert haben. Vielleicht haben wir dann die Freude, daß Sie gemeinsam mit der Opposition das große Problem lösen, das uns gestellt ist. Es handelt sich hier um eine Schicksalsfrage; das soll nicht pathetisch gesagt sein. Denken Sie daran: es gibt Stunden, die man nicht verpassen darf. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 () [PBT/W03/00144]
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der Bodenbewegung hervorgegangen. Sie ermahnten mich gelegentlich auch mit echter Menschlichkeit, daß ich als Minister nicht die Träume meiner Abgeordnetenzeit vergessen sollte. Herr Kollege Schröter, ich kann Ihnen sagen, daß aus diesen Träumen zumindest ein Gesetz geworden ist, ein Bundesbaugesetz, das auch in Ihrer Fraktion als ein bedeutender Schritt auf diesem Gebiet angesehen wird. Herrn Kollegen Jacobi mußte ich mit sehr harten Worten antworten. Er sprach bei der Begründung der Großen Anfrage davon — ich zitiere aus dem Gedächtnis —, daß die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 () [PBT/W03/00144]
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wohl oder übel darin eingewilligt. (Abg. Jacobi: Trotzdem haben wir diese Instrumentarien immer als unzulänglich bezeichnet!) — Es kommt darauf an, wie man das beurteilt, Herr Jacobi. Wir sind der Auffassung, daß das Bundesbaugesetz ein abgewogenes System der verschiedensten Maßnahmen darstellt, das geeignet ist, den Baulandmarkt und die Baulandversorgung zu beleben. Wenn Sie uns unterstellen, daß man das in wenigen Wochen erreichen könnte, dann unterlassen Sie vollkommen, sich einmal den Verlauf der Beratungen des Bundesbaugesetzes vor Augen zu führen. In den ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 () [PBT/W03/00144]
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daß die Gemeinden nämlich Schrittmacher für die Schwarzmarktpreise gewesen sind und daß sie auch jetzt noch in einer Weise vorgehen, die man nicht billigen kann. Ich denke hier beispielsweise an den Fall der Stadt Nürnberg, die das Gelände aufgekauft hat, das Sie alle kennen, und bei der Berechnung der Preise Kosten mit hineinrechnet, die der Bodennutzer wirklich nicht auf sich nehmen sollte. Solches, meine Damen und Herren, ist leider nur zu oft festzustellen. Es ist daher in höchstem Grade bedauerlich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 () [PBT/W03/00144]
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der Termin nicht abgewartet werden sollte, an dem ein Urteil über die Handhaben des Bundesbaugesetzes möglich ist. Ihr Entschließungsantrag Umdruck 767 rollt damit die Diskussion, die hier vor zehn Monaten geführt worden ist, wieder auf. Es würde zu weit führen, das Für und Wider an dieser Stelle noch einmal eingehend zu erörtern. Das werden wir im Ausschuß tun müssen. Auf den ersten Blick erscheint diese Abschöpfung einfach und gerecht. Aber ich richte die Frage an Sie: warum haben die Länder, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 () [PBT/W03/00144]
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gelegen sein sollten, wird durch die Möglichkeit des Austauschs doch dadurch Baugelände auf den Markt kommen können. Wir halten es aber auch für notwendig, daß die Maßnahmen des Bundes eine Ergänzung erfahren, indem eine gleiche Regelung vorgesehen wird für Grundvermögen, das zum Sondervermögen des Bundes gehört, und für das Eigentum juristischer Personen, an denen der Bund beteiligt ist. Das kommt in unserem Entschließungsantrag, in dem wir die Maßnahmen der Bundesregierung begrüßen, zum Ausdruck. Wir beschränken uns in unserem Entschließungsantrag aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 () [PBT/W03/00144]
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aufgetaucht. Ich gebe gern die Erklärung ab, daß es nicht meine Politik und die Politik der Bundesregierung sein kann, Zollsenkungen dort, wo sie vorgenommen werden, durch Erhöhung der Verbrauchsteuern zu kompensieren. Das ist nicht unsere Absicht. Hier ist ein Problem, das noch ungelöst im Raume steht, über das wir uns sicherlich noch unterhalten müssen. Ich bitte daher aus all den Gründen, die ich angegeben habe, dem Antrag nicht zuzustimmen. Gegen die Überweisung in den Ausschuß habe ich nichts. Aber ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 () [PBT/W03/00144]
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daß es nicht meine Politik und die Politik der Bundesregierung sein kann, Zollsenkungen dort, wo sie vorgenommen werden, durch Erhöhung der Verbrauchsteuern zu kompensieren. Das ist nicht unsere Absicht. Hier ist ein Problem, das noch ungelöst im Raume steht, über das wir uns sicherlich noch unterhalten müssen. Ich bitte daher aus all den Gründen, die ich angegeben habe, dem Antrag nicht zuzustimmen. Gegen die Überweisung in den Ausschuß habe ich nichts. Aber ich glaube, daß ich die Zustimmung zur Steuersenkung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 () [PBT/W03/00144]
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innerhalb des GATT ist — in die Entwicklungsländer fließt? Das sind ganze 20 Millionen DM. Und da wollen Sie, auf die Dauer gesehen, auf ein Kaffeesteueraufkommen von 700 Millionen DM, so wie es für 1961 geschätzt worden ist, verzichten? Ich glaube, das lohnt nicht. Diese Zahlenangaben müssen einmal richtiggestellt werden. Herr Kollege Peters sprach von fühlbaren Maßnahmen. Das ist keine fühlbare Maßnahme im Sinne der Entwicklungshilfe. Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, Sie haben vorhin gesagt, die Freien Demokraten beschäftigten sich seit zehn Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 () [PBT/W03/00144]
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nützlicher gewesen, wenn dabei dann schließlich etwas mehr herausgekommen wäre, als das tatsächlich der Fall war. Die Bundesregierung kann sich wahrhaftig nicht herausreden und behaupten, wie Sie es auch hier getan haben, es läge kein brauchbares Gutachten vor. Das Gutachten, das die hessische Landesregierung von Professor Leibbrand eingeholt hat, stammt von einem der anerkanntesten Verkehrsexperten, die es auf diesem Gebiet überhaupt gibt. Dieses Gutachten kommt in einer sehr gründlichen Untersuchung zu völlig klaren und eindeutigen Ergebnissen. Auf der Grundlage dieses Gutachtens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1961 () [PBT/W03/00144]
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des Abgeordneten Müller (Berlin) — auf: Bis wann ist gegebenenfalls mit einer tariflichen Regelung im Sinne der Frage VII/3 zu rechnen? Bitte, Herr Minister! Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich darf sagen, daß darüber Verhandlungen stattfinden und daß sie das Ziel haben, das Sie in Ihrer Frage angesprochen haben. Es besteht auch die Möglichkeit einer tariflichen Regelung; aber die Meinungsverschiedenheiten sind noch sehr groß. Es ist noch nicht abzusehen, ob es zu den in Aussicht genommenen Schlußverhandlungen kommt, weil es sich hier um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1965 () [PBT/W04/00171]
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Frage angesprochen haben. Es besteht auch die Möglichkeit einer tariflichen Regelung; aber die Meinungsverschiedenheiten sind noch sehr groß. Es ist noch nicht abzusehen, ob es zu den in Aussicht genommenen Schlußverhandlungen kommt, weil es sich hier um ein Problem handelt, das im Rahmen des Gesamtzusammenhangs sehr schwierige Fragen aufwirft. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller. Müller (Berlin) (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, Sie bejahen die von mir angegebenen Ziele, die angestrebt werden. Ist darin auch enthalten, daß die Renten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1965 () [PBT/W04/00171]
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ist außerordentlich schwierig, Herr Kollege Dröscher, hier Angaben über so spezielle Aufwendungen und Kosten, und zwar aus dem Bereich der Länder und Kommunen, zu machen, da hierfür ausschließlich die Länder zuständig sind. Ich habe Erkundigungen eingezogen und folgendes Teilergebnis erhalten, das ich Ihnen gern mitteile: Im Jahr 1963 — das hängt mit statistischen Daten zusammen — wurden von den Ländern der Bundesrepublik sowie den Städten mit kommunaler Polizei in den Ländern Bremen und Hessen schätzungsweise 531 Millionen DM für die polizeiliche Überwachung, Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1965 () [PBT/W04/00171]
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aber in dieser Debatte die Ehre eines Abgeordneten tangiert worden ist, die Sie in einer anständigen Art und Weise mit diesem Brief wiederhergestellt haben: wäre es nicht mehr als recht, und — ich frage Sie — sind Sie nicht heute noch bereit, das der Truppe genauso zugänglich zu machen? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin bereit, eine Notiz unter der Rubrik „Wichtig für den Soldaten" in den „pressefunk" aufzunehmen. Heiland (SPD) : Ich danke Ihnen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Sänger, bitte! Sänger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1965 () [PBT/W04/00171]
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es wohl 100 % sein. Das hat mit gerechter und sinnvoller Bodenreform nichts zu tun. Das ist schiere Vernichtung, Vernichtung, aus deren Ruinen neues Leben nicht sprießen kann. Denn die hier ihre Höfe verlieren, bringen kein freiwilliges Opfer für das Gemeinwohl, das den Menschen erhöht, sondern werden schlicht erpreßt. Das Böseste daran aber ist, daß man so tut, als freuten sie sich über die neue Ordnung. Zur Gewalt fügt man die Lüge, und man will das Volk zwingen, diese Lüge für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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sich Empörung über diese neue Vergewaltigung der Freiheit, über dieses neue Verbrechen, mit dem man aufs neue den Namen einer großen Menschheitsidee befleckt, über diesen neuen Anschlag auf die Möglichkeiten einer Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Der Bundestag, das freigewählte Parlament, durch das unserem Volke das Recht des freien Gedankens und der freien Rede, der freien Bestimmung seiner Lebensordnungen durch Entscheidungen, in die der Wille aller Bürger eingehen kann, verbürgt wird, gibt in dieser Stunde der Trauer und der Empörung des ganzen deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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mit uns in Freiheit und Ordnung verhindert ist, am Herzen liegt, hier zu sprechen. Wir würden uns einer großen Unterlassungssünde schuldig machen, wenn nicht nur dieses Haus durch den Mund des Herrn Präsidenten, sondern auch die Bundesregierung jenes usurpatorische Regime, das bis zur Stunde ohne Legitimation durch die von ihm unterdrückte Bevölkerung regiert, nicht anklagten, die Menschenrechte und auch den diesbezüglichen Artikel ihrer eigenen Verfassung, den sie sich geschaffen haben, verletzt zu haben. Ich weise darauf hin, daß in der Verfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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des Abgeordneten Majonica? Schmidt (Hamburg) (SPD) : Bitte sehr, Herr Präsident! Majonica (CDU/CSU): Der spanische Außenminister hat sich in Berlin für die Freiheit Berlins eingesetzt. Wollen Sie eine Regierung, die sich für die Freiheit Berlins einsetzt, gleichstellen mit einem Regime, das die Freiheit Berlins bedroht? (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Schmidt (Hamburg) (SPD): Herr Majonica, ich werde die Fragen in zwei Teilen beantworten, den zweiten Teil am Schluß meiner Bemerkungen und den ersten Teil jetzt gleich. Der spanische Außenminister hat bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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wir hoffen, daß auch das weit hinaus übertrieben ist. Wir müssen trotzdem in unserer Großen Anfrage die Frage la stellen, die darauf zielt, zu erfahren, ob sich eigentlich das Auswärtige Amt unserer Bundesregierung des politischen Risikos voll bewußt gewesen ist, das in diesen spanischen Sondierungen liegen mußte. Ebenso müssen wir unter Ziffer lb fragen: Wenn man sich dieses Risikos bewußt war, weswegen hat man dann nicht wenigstens vorher in vertraulicher Sitzung z. B. mit dem Auswärtigen Ausschuß dieses Hauses seine Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]