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warum wir nicht vor Beginn dieses Gesprächs die zuständigen Stellen der NATO konsultiert hätten. Die Antwort ist klar: Die Bundesregierung hat weder damals noch heute irgendeinen Beschluß gefaßt, der Gegenstand solcher Beratungen sein konnte. Wir befanden uns in einem Stadium, das jeder internationalen Verhandlung vorausgeht, nämlich bei der Prüfung, ob der mögliche Verhandlungspartner überhaupt zu Verhandlungen bereit sei. Entgegen allen internationalen Gepflogenheiten und offenbar auch unter Verletzung der Geheimhaltungsbestimmungen, die für die Beamten und Offiziere aller Mitgliedstaaten der NATO verbindlich sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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wie die Vereinigten Staaten seit geraumer Zeit im Abwehrkampf gegen die Welteroberungstendenzen des Kommunismus eine enge Zusammenarbeit mit Spanien pflegen. Ich bin der Meinung, daß für die Beziehungen zu Spanien und der spanischen Regierung ein Wort des englischen Außenministers gilt, das er vor wenigen Tagen ausgesprochen hat, als er auf den Besuch des spanischen Außenministers angesprochen wurde. Er hat gesagt, daß es nun darum gehe, die Beziehungen der beiden Völker für die Zukunft zu gestalten, und nicht darum, über die Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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seinen Hofdiktator hat, Sie den Franco und wir den Tito. (Heiterkeit.) So können wir es doch nicht halten. Vielmehr wollen wir zu beiden Regierungen, zu beiden Staaten anständige und normale Beziehungen haben. Beide sind ungeeignet, Mitglied eines Bündnisses zu sein, das nach seinem Text auf die Verteidigung der demokratischen Freiheiten eingeschworen ist. (Beifall bei der SPD.) Aber nun zurück zur „Neuen Zürcher Zeitung"! Die schreibt Ihnen, Kollege Schneider, in Vorahnung Ihres Zwischenrufes (Heiterkeit) schon vor einiger Zeit einiges ins Stammbuch, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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auf Mitglieder des Deutschen Bundestages angewendet werden muß. Es tut mir aufrichtig leid, aber der Zwischenruf hat es deutlich gezeigt. (Sehr gut! bei der SPD.) Meine Damen und Herren, wir müssen uns Klarheit über den Charakter des Staatswesens verschaffen, um das es sich hier handelt. Ich bin der Meinung, Regimefragen sollten bei der Wahrnehmung unserer außenpolitischen Interessen keine Rolle spielen. Da braucht man anständige Beziehungen. Deswegen muß man sich aber nicht gerade in einem demokratischen Bündnis verheiraten; denn das würde dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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es weiter, daß die deutsche Regierung Zweifel über die Fähigkeit der NATO habe, Westdeutschland zu verteidigen, und infolgedessen Basen sehr weit rückwärts auf einem Territorium errichten müsse, auf dem die Vereinigten Staaten Basen geschaffen hätten. Vorwärts von ihnen! Ein Deutschland, das noch so hart arbeiten muß, um seinen Weg zurückzuerarbeiten, das kann die Imponderabilien nicht ignorieren, die in einem solchen Plane einbegriffen sind. Soviel zu den Amerikanern. Die Norweger haben im Parlament ausdrücklich ihr Mißvergnügen ausgesprochen. In Dänemark hat es darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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wir nicht eine halbe, sondern eine eindeutige Erklärung dahin abgeben: wir verlassen uns darauf, daß nunmehr das, was erforderlich ist, von den Verbündeten im Rahmen der NATO gemeinsam mit der Bundesrepublik in. ihrem Bereich geschaffen wird, und sehen davon ab, das Bündnissystem nach auswärts zu verlassen und Einrichtungen für die Bundeswehr in Spanien zu schaffen, — je schneller wir eine solche Erklärung eindeutig und in aller Härte abgeben, um so eher wird der Vertrauensschwund innerhalb der westlichen Allianz, den wir erlebt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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der Mehrheit aufzwingen, wie wir das im Nationalsozialismus erlebt haben und wie wir es im bolschewistischen Staat noch heute erleben. Aus diesen grundsätzlichen Unterschieden aber ergeben sich innen- und außenpolitische Folgen: die innenpolitische Folge der möglichen Flucht ins Privatleben, die das Biedermeier ebenso gekennzeichnet hat wie Spanien, und die außenpolitische Folge, daß totalitäre Staaten, weil sie weltanschaulich bestimmt sind, einen missionarischen Drang und die Absicht haben, ihre Weltanschauung in einem Kreuzzug, oder sagen wir: Hakenkreuzzug, der ganzen Welt aufzuzwingen, während autoritäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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eine besondere Aktion in dieser Angelegenheit verzichtet und friedlichere, sozusagen unauffälligere Wege gewählt, um die berechtigter Interessen, die er hat, dort zu vertreten. Wenn meine Informationen aus Madrid zutreffen überlegt man in Spanien zur Zeit die Ausarbeitung eines neuen Edikts, das die Freiheit der evangelischen Kirche sichern soll. Ich glaube, daß hier wie auf anderen Gebieten !die Zeit für die Sache dei Freiheit arbeitet. Im übrigen sind Beschränkungen kirchlicher Freiheit ja auch in demokratischen Staaten möglich. Ich brauche nur an das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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in die internationalen Gremien hineinnehmen, wird die Liberalisierung Schritt für Schritt um sich greifen. Ich glaube, meine Damen und Herren, diesem Gedankengang sollten Sie wenigstens zugänglich sein. In der spanischen Geschichte hat sich immer wieder der Pendelschlag eines Landes gezeigt, das zu Europa gehört, aber Afrika verbunden ist. 700 Jahre hat der größere Teil des Landes zum afrikanischen Gebiet, zu dem der Moslems gehört, und auf Grund der Folgewirkungen jener geschichtlichen Ereignisse bilden die Pyrenäen zweifellos eine nicht unwichtige Grenzscheide auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Recht, zu bestimmen, zu welchem Staat sie gehören wollen, verletzt. In Spanien handelt es sich um eine Frage des inneren Systems, die uns nichts angeht. (Lachen bei der SPD.) Mit dem traurigen System des Herrn Ulbricht, das ja Herrn Schmidt so wert ist wie das des Herrn Franco, wäre die deutsche Bevölkerung der Zone schon 1953 fertig geworden, wenn es nicht die Fremdherrschaft gäbe, gegen die wir protestieren müssen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Diese Gleichstellung Francos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Ausschußantrag ist einstimmig angenommen. Damit, meine Damen und Herren, wären wir so weit gekommen, daß wir in die Beratung des Haushalts eintreten könnten. Da wir aber beschlossen haben, das erst um 14.30 Uhr zu tun, habe ich die Freude, Ihnen eine um eine halbe Stunde verlängerte Mittagspause gönnen zu können. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung von 12.25 Uhr bis 14.33 Uhr.) Vizepräsident Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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betreut werden. Diese Leute können aber nicht in einem belgischen Altersheim untergebracht werden, weil sie kein Französisch verstehen und weil man dort nicht deutsch spricht. Kurzum, es ist ein ähnliches, nur in viel kleinerem Umfange zutage tretendes Problem wie das, das seinerzeit den Deutschen Bundestag veranlaßt hat, eine einmalige Bewilligung für eine ähnliche Einrichtung in Paris auszusprechen. Der vorliegende Antrag hat den Zweck, den Weg zu ebnen, damit der Haushaltsausschuß und andere Ausschüsse des Hohen Hauses sich gegebenenfalls mit der Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Für ein entsprechendes Zuhören wäre ich dankbar. (Zurufe von der SPD.) Aber zunächst noch einmal direkt zum Etat des Bundeskanzlers! Die Verlockung ist groß, zu Beginn der Beratungen über den Haushalt Dr. Adenauers einen — dann wahrhaft stolzen — Leistungsbericht zu geben, das um so mehr, als in das vergangene Haushaltsjahr die zehnte Wiederkehr des Tages der Gründung der Bundesrepublik fiel, Alle Fraktionen im Ältestenrat haben sich darauf geeinigt, im Plenum tunlichst nicht das vorzutragen, was ohnehin nachzulesen ist. So will auch ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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das ist ein sehr positives Ansprechen. Ich räume ein, Herr Kollege Schoettle, vom Nein zum Ja ist es ein weiter und nicht einfacher Weg. Dazwischen liegen das Nörgeln, das halbe Ja und dann wieder das Bohren in Kleinigkeiten, das Sticheln, das Vor und Zurück, das Schwanken. Dafür ein Beispiel aus der Außenpolitik. Ich spreche hier über die Ausgestaltung des deutschfranzösischen Verhältnisses durch die Regierung Adenauer und die Haltung und Einstellung der SPD zu dieser Frage. Leider muß gesagt werden, daß die
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bemessen war; eine wahrhaft tragische Situation. Als dann 1949 der Wähler gegen die traditionsreiche SPD entschied — eine SPD, die gerade ein historisch bedeutsames Nein zur Verschmelzung von SPD und KPD zur SED in den drei Westzonen ausgesprochen hatte, ein Nein, das die Geschichtsbücher zu vermelden haben werden — (Abg. Erler: Auch in der Sowjetzone!) — auch in der Sowjetzone —, als diese Wähler einer jungen, neuen, einer aus Trümmernot geborenen modernen Partei, der CDU/CSU, den Vorzug gaben, da wurde das innerhalb der Sozialdemokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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einführt, jetzt, am Vorabend der Gipfelkonferenz, am Vorabend eines Stichtages, an dem zahlreiche Verjährungsfristen ablaufen. Noch ist die Vergangenheit nicht bewältigt, ganz gewiß. Aber Moskau und seine Handlanger wollen, daß wir v o n unserer Vergangenheit überwältigt bleiben, weil man ,das dort für eines von den vielen Mitteln hält, uns in der Gegenwart schließlich doch noch im bolschewistischen Sinne selber über wältigen zu können. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich spreche beim Haushalt des Bundeskanzlers über diese Dinge, weil die Opposition
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ihrem derzeitigen Kurs — nicht zum Prinzip, sondern zu ihrem derzeitigen Kurs — warnend den Finger erhoben und gesagt: „Da sieht man mal wieder die Feindschaft der Sozialdemokraten gegen Europa." Sie wissen doch genauso gut wie wir, daß das ein Problem ist, das nicht nur uns, sondern auch Ihnen bis auf die Regierungsbank hinauf Kopfschmerzen bereitet. Wer hat denn eigentlich die Inserate in den Zeitungen losgelassen, die vor einer Spaltung Europas in einen Block der Sieben und der Sechs gewarnt haben? Unter diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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auch diese Auflehnung des Ressortministers in einer wirtschaftlich für uns außerordentlich wichtigen Frage ihrem Ende zugegangen. Es hat heute wieder in den Zeitungen geheißen, er habe seinen Widerstand noch nicht aufgegeben. Ich möchte hoffen, daß die Bundesrepublik ihr Wort einlöst, das sie vielen Staatsmännern gegeben hat, die in Bonn zu Gast waren, daß sie sich nämlich ehrlich um den Brückenschlag zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Kleinen Freihandelszone, den äußeren Sieben, bemühen wird. Dieses ehrliche Bemühen kann nicht darin bestehen, daß
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den Eisernen Vorhang schon gespalten genug ist und daß man sich infolgedessen darum bemühen sollte, Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln, welche in diesem freien Europa nicht neue Gräben aufreißen. Ist es nicht so, daß genau das heute das Problem ist, das uns bewegt? Haben wir nicht eine bemerkenswerte Trübung unseres Verhältnisses zu Großbritannien zu verzeichnen? Wir wollen gar nicht untersuchen, ob die Verantwortung dafür immer nur die eine Seite trifft. Es ist sicherlich auch manches auf der anderen Seite bedenklich. Aber
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der, daß wir selbstverständlich akzeptieren, daß auf Grund einer klaren Wahl und einer klaren Mehrheit Sie die Regierungspartei sind und die Regierung stellen und der Bundeskanzler ihr Chef ist. Das ist selbstverständlich. Genauso selbstverständlich respektieren wir, daß zu diesem Amte, das ja eine Einrichtung des Staates ist, auch das Ansehen gehört, das damit verbunden ist. Wir respektieren aber nicht, daß der Staat und die Regierung mit einem einzigen Manne identifiziert werden, als wäre er der Staat. Auch er ist ein gewählter
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der Bürger stärken, einen Beitrag dazu leisten, daß der „Untertan" überwunden und daß aus dem Untertan der Staatsbürger wird. Das geschieht natürlich nicht, wenn eine mehr oder minder autokratische Regierungsweise immer wieder die Neigungen obrigkeitsstaatlicher Art in unserem Volke begünstigt, das geschieht nicht, wenn der Regierungschef nicht ein Klima der Zusammenarbeit ausstrahlt, sondern wenn es bei ihm auf die Unterwerfung der anderen ankommt, wenn sogar gelegentlich einmal auch rechtsstaatliche Prinzipien etwas leichtherzig dadurch in Frage gestellt werden, daß man zur Selbstjustiz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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doch wohl mindestens genauso zuverlässig sind wie die damit befaßte Bürokratie — Einblick in die Verwendung dieser Mittel geben. Das ist einfach ein Gebot demokratischen Anstands, meine Damen und Herren. Wie sich das in der Praxis auswirkt, dafür hier ein Beispiel, das durch eine Kleine Anfrage der Freien Demokraten zutage gefördert worden ist. Da wurde gerade jetzt nach einer Veröffentlichung der Gemeinschaft für christlich-soziale Schulung und öffentliche Meinungsbildung e. V. „Kurz und Aktuell" gefragt. Es ging darum, ob diese Schrift direkt oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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und Weise, zu regieren, lähmt die Entfaltung der demokratischen Kräfte in unserem Lande und schafft eine eisige Luft der Isolierung um ihn herum drinnen und draußen. (Sehr richtig! bei der SPD. — Lachen bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, das erfüllt mich mit Sorge. Und damit Sie wissen, daß auch Männer, die keine Sozialdemokraten sind, diese Sorge teilen, möchte ich Ihnen nur ein paar Sätze aus einem Aufsatz vorlesen, dessen Verfasser ich Ihnen hinterher nennen werde. Es heißt darin: Jene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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und Macht anwächst, und die vielen, denen es auch besser geht, die aber nicht imstande sind, einen Anteil am volkswirtschaftlichen Produktionsvermögen zu erwerben, allmählich zu überbrücken. Glauben Sie wirklich, das dadurch bewältigen zu können, daß Sie das gesamte öffentliche Vermögen, das sich rentiert — denn die Bundesbahn und die Post will ja gar keiner kaufen —, im Gesamtbetrage von 2 Milliarden Mark an eine Minderheit verhökern? Glauben nicht auch Sie, daß Sie damit vom wirklichen Problem ablenken? (Zuruf.) — Ja sicher! Etwas, das allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Vermögen, das sich rentiert — denn die Bundesbahn und die Post will ja gar keiner kaufen —, im Gesamtbetrage von 2 Milliarden Mark an eine Minderheit verhökern? Glauben nicht auch Sie, daß Sie damit vom wirklichen Problem ablenken? (Zuruf.) — Ja sicher! Etwas, das allen gehört, wollen Sie einer Minderheit zuführen! Glauben Sie nicht, daß Sie damit vom wirklichen Problem ablenken, nämlich von dem Problem, daß wir es Jahr für Jahr in unserer Volkswirtschaft allein in der Großwirtschaft mit einem Zuwachs an volkswirtschaftlichem Produktionsvermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]