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Ministern. (Stürmische Heiterkeit. — Abg. Kriedemann: Und da bleiben die alle da oben auf der Regierungsbank sitzen! — Anhaltende stürmische Heiterkeit.) Also, meine Damen und Herren, scheint doch die Arbeit unter mir attraktiv zu sein. (Erneute Heiterkeit.) Was Sie mir da unterschieben, das liegt mir wirklich völlig fern. Ich stehe mit meinen Kollegen im allgemeinen in einem sehr guten Verhältnis. (Zuruf von der SPD: Im allgemeinen!) — Sie stehen untereinander auch nicht immer in einem absolut guten Verhältnis; das weiß doch jeder. (Abg. Kriedemann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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sind einige Veränderungen eingetreten, die wir zum Teil mit Sorge, zum Teil mit Respekt zur Kenntnis genommen haben. Das Bundeskanzleramt war nicht gut . organisiert. Es ist besser. Die Angst vor einem Überministerium haben wir tatsächlich auch nicht. Aber das Planungsbüro, das jetzt aufgetaucht ist, verdient unser aller Mißtrauen. Ich nehme an, es wird vermutlich in der gleichen Schönheit sterben wie der alte Plan meines Namensvetters Otto Lenz. In den Auseinandersetzungen und in allem, was darum herumging, war wiederum sehr bezeichnend, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Landesverteidigung. Ich stelle die Frage deswegen erneut, weil auf einen diesbezüglichen Ausspruch des Bundeskanzlers vorhin aus den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion ein Zwischenruf kam, der erneute Zweifel daran aufkommen lassen konnte, ob man, wenn man schon für die Landesverteidigung ist, das auch wirklich aus vollem Herzen ist oder ob man sich nur notgedrungen, wie es offenbar der Zwischenrufer getan hat, dazu bekennt, weil die Regierungsmehrheit nun einmal diesen Weg beschlossen hat. Ich kann das, was der Herr Bundeskanzler in einem—aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Abwägung und eine gerechte Beurteilung des außenpolitisch Erreichten, unserer Situation und Position werden zur Anerkennung der Leistungen des Außenministers und seiner Mitarbeiter führen müssen. Gerade die ruhigere, sichere und nicht auf Effekthascherei eingestellte Art unseres Außenministers hat wesentlich dazu beigetragen, das zu erreichen, was wir immer als den größten Erfolg der deutschen Außenpolitik ansehen werden, die Rückkehr der Bundesrepublik in die Gemeinschaft freier Nationen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Diese Rückkehr hat sich wesentlich über unsere Europapolitik vollzogen. Ich glaube, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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auf die praktische Durchführung. Ich glaube, es wird gut sein, daß wir uns darauf einstellen, mindestens im Rahmen einer in jedem Jahr wiederkehrenden Anlage zum Bundeshaushaltsplan den haushaltstechnischen Nachweis zu erfahren und im übrigen auch an ein Instrument zu denken, das die Koordinierung sicherstellt. Wenn wir diese Zahlen einmal kurz durchsehen — ich sehe davon ab, sie hier aus dem Blatt zu entnehmen, um nicht in Einzelheiten zu verfallen —, finden wir, daß im Einzelplan 05, der im Augenblick zur Debatte steht, 110
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Herrn Bundesaußenminister und dem Herrn Staatssekretär im Bundesaußenministerium Fühlung genommen und freue mich feststellen zu können, daß diese Fühlungnahme einen Erfolg hatte. Es gibt in der deutschen Literatur seit einiger Zeit eine Übersetzung eines von zwei amerikanischen Autoren geschriebenen Buches, das den schönen Titel trägt „Der häßliche Amerikaner". Wenn man dieses Buch liest, kommt man zu dem Ergebnis, daß jeder Diplomat und jeder Volksvertreter daraus etwas lernen kann. Es ist nicht in allen Teilen gleich guten Wertes; der zweite Teil fällt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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hier. Man hat dann keinen Raum und kein Geld mehr für sie. Dann gehen sie in die Sowjetzone, werden dort groß willkommen geheißen, mit weit höheren Beträgen bedacht, können ihr Studium vollenden und ihre Prüfung machen. Das ist ein Problem, das uns bei der künftigen Erörterung sehr eingehend beschäftigen sollte. Ich kann mir vorstellen, daß eine konstruktive Entwicklungshilfe vor allem auch darin liegt, daß wir unsere derzeitige wirtschaftliche Situation mit in Rechnung stellen. Wir haben heute gehört, daß eine große Anzahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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diese beiden Artikel nebeneinanderhalte, dann, glaube ich, ist es nicht schwer, zu sagen: Die Afrika-Politik der Bundesregierung — ich sage in Parenthese: falls es eine solche gibt — ist in der Vergangenheit nicht besonders glücklich gewesen, und das trotz des strahlenden Gesichts, das die Sekretärin von Sekou Touré auf dem Bild macht, auf dem sie neben unserem Bundestagspräsidenten abgebildet ist. Ich will mich jetzt nicht mit Ihnen, meine Damen und Herren, über das schwierige Problem der Prioritäten in der Entwicklungshilfe unterhalten, ob etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Willen seiner Bevölkerung und seiner politischen Führer nach sehr eng mit Europa zusammenarbeiten will. Nun kommt es darauf an, ob es uns gelingt, die Krisenperioden in der Entwicklung dieses Kontinents zu überwinden. Wenn Sie heute in ein ehemaliges Kolonialgebiet gehen, das ein selbständiger Staat geworden ist, und dort nach der Skala der Sympathie für andere Völker fragen, werden Sie dem Phänomen begegnen, daß von wenigen Ausnahmen abgesehen die ehemaligen Kolonialherren als die sympathischsten angesehen werden. Es gibt auf dem Wege von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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der Kollege Ritzel und der Kollege Scheel hier gemacht haben, für meine Fraktion vollinhaltlich unterstreichen. Es ist eigentlich bedauerlich, daß gerade in diesem Moment, wo ja nicht nur praktisch über Milliardenbeträge geredet wird, sondern auch über ein so wichtiges Problem, das uns noch sehr viel Kummer und Kopfzerbrechen bereiten wird, das Haus so schwach besetzt ist. Ich bin mit den Herren Vorrednern der Auffassung, daß wir in puncto Entwicklungsländer noch sehr viel mehr hinsichtlich einer Koordinierung der Maßnahmen tun müssen. Insonderheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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genauso Gebrauch, wie das Ihre Kollegen auch getan haben. Dieses Recht lasse ich mir von Ihnen nicht bestreiten. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Ich glaube, daß die Wichtigkeit des Themas es durchaus rechtfertigt, hier einmal ein Schreiben zu verlesen, das von fünf der bekanntesten bremischen Import-Export-Firmen verfaßt ist. Dieser Brief und zahlreiche Zeitungsartikel, die hier herangezogen worden sind und die Sie hoffentlich selbst auch oftmals in der Zeitung lesen, beweisen, daß wir auf diesem Gebiet einfach mehr tun müssen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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gut zu gestalten, werden wir tun. Denn wir wissen sehr wohl, daß wir gerade in der heutigen Zeit auf eine ungebrochene Solidarität aller unserer Verbündeten angewiesen sind. (Beifall bei der CDU/CSU.) In der letzten Zeit ist manches Mißverständnis entstanden, das sich gerade — ich bedauere das — an der europäischen Politik entzündet hat. Ich kann nur wiederholt sagen: ich würde es wirklich bedauern, wenn man in irgendeinem Lande, etwa in Großbritannien, unterstellte, daß diese Politik der europäischen Integration gegen irgend jemanden gerichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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bekanntlich über den Haushalt finanzieren — 80 Millionen DM jährlich. Schon deshalb sind Verbandsforderungen, die Beamtengehälter um etwa 12 % zu erhöhen, indiskutabel. Wir halten übrigens in diesem Bereich jede Form des schematischen Indexdenkens, etwa im Hinblick auf die Kurve des Sozialprodukts, das auch bei einigen Äußerungen aus der Bundesregierung anklang, für falsch. Es bedarf einer politischen Entscheidung, um der Beamtenschaft — unter Würdigung ihrer besonderen Rechte und Pflichten — und allen Bediensteten des Staates einen Anteil am steigenden Wohlstand zu sichern. Zu dieser Notwendigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Satz von 4 % bleiben kann. Es ist eine wesentlich höhere Anhebung notwendig. Lassen Sie mich dazu drei Bemerkungen machen. Erstens ist inzwischen eine Änderung der Vorausberechnung des Sozialprodukts eingetreten. Die Vorschläge der Bundesregierung beruhen auf dem sogenannten Blessing-Gutachten, dem Gutachten, das der Herr Präsident der Deutschen Bundesbank auf Anforderung des Herrn Bundeskanzlers zur allgemeinen Konjunkturlage erstellt hat. Darin war von einer im Jahre 1960 zu erwartenden Steigerung des Sozialprodukts in Höhe von etwa 5,5 % die Rede. Mittlerweile hat aber das Bundesfinanzministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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Satz des Regierungsentwurfs als zu niedrig abgelehnt haben. Ich habe gerade heute morgen gehört, daß auch das Land Baden-Württemberg etwas tut, was einige andere Länder inzwischen getan haben, die schon Vorschüsse auf die zu erhöhende Beamtenbesoldung zahlen. — Herr Kollege Barzel, das scheint mir immerhin ein Grund dafür zu sein, zu sagen, daß es wohl notwendig ist. (Abg. Dr. Barzel: 15 %!) Das zweite Argument, mit dem die Bundesregierung die Begrenzung der Besoldungsanpassung auf 4 % zu begründen versuchte, war die finanzielle Lage. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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daß diese Überlegungen zu der Zeit anzustellen waren, als sich von der Konjunktursituation her gewisse Erschwerungen und Gefahren für den Bundeshaushalt und auch für die Bundesnotenbank abzeichneten. Aus diesem Grunde ist das berühmte Blessing-Gutachten durch den Herrn Bundeskanzler angefordert worden, das zu der Feststellung kam, es sei eine preisneutrale Anhebung — darauf kommt es an: preisneutrale Anhebung — von Löhnen und Gehältern im Jahre 1960 von etwa 4 Prozent zu erwarten. Ich selbst habe hierzu wiederholt gesagt, daß ich die Bezugnahme auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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ja oft ärmlichen Verhältnissen leben müssen und unter dem ständigen Druck wirtschaftlicher Not ihr Dasein fristen. Ich frage, meine Damen und Herren: kann man in einer solchen Lage unbelastet und schöpferisch schaffen? Ich glaube nicht. Ich möchte nur ein Beispiel, das mir zugeleitet worden ist, anführen. Es ist ein Beispiel für viele. Ich lese es wörtlich vor: Ein Autor, der zwei viel gelesene Romane schrieb, berichtet über seine Lage: Ein Buch, an dem ich ein Jahr lang arbeite, bringt mir erfahrungsgemäß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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ich als Vorschuß, während ich schreibe. Man interviewt mich dann, bringt mein Bild sogar, aber am selben Tag pfändet der Gerichtsvollzieher, oder ich muß mich vor dem Gasmann verstecken. Das ist ein Beispiel für viele. Aber da ist ein Leitwort, das man uns gibt, das heißt: „Wie man sich bettet, so liegt man" oder: „Sicherheit über alles". Wer dieser Auffassung ist, muß sich klar sein, daß es allerdings einen Verzicht auf jede schöpferische Arbeit bedeutet. Ich möchte abschließend, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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haben Sie hier die Balkanmethode angewandt. Sie haben in der Hoffnung, daß der Bundestag die Sache ohnehin ändern wird, einen Vorschlag gemacht, von dem Sie selber nicht der Meinung waren, daß er realisierbar sei. Das ist nicht gerade das Vertrauensklima, das wir brauchen. Ich will auf die zahlreichen anderen Punkte nicht mehr eingehen, die es nach unserer Meinung rechtfertigen, daß wir Ihnen und Ihren Vorstellungen über das Verhältnis von Regierung und Opposition mehr als reserviert gegenüberstehen. Ich erinnere mich noch gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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daß wir Ihnen und Ihren Vorstellungen über das Verhältnis von Regierung und Opposition mehr als reserviert gegenüberstehen. Ich erinnere mich noch gut an einen großen Aufsatz über Ihre Person, in dem damals dargestellt wurde, daß in einem sehr langen Gespräch, das ein Journalist mit Ihnen über den demokratischen Staat und seine Ordnung geführt hat, das Wort „Opposition" überhaupt nicht vorkam. Der Verfasser meinte, auch nach meiner Meinung mit Recht, das sei für Sie bezeichnend. Herr Minister, wir können also in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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für Sie bezeichnend. Herr Minister, wir können also in den großen Fragen — ich denke dabei an die Notstandsgesetzgebung usw. — zu Ihnen kein Vertrauen haben. Sie machen es uns aber auch bei kleinen Fragen außerordentlich schwer, zu einem Verhältnis zu kommen, das für ,das Funktionieren ,der Demokratie von so entscheidender Bedeutung ist. Dieser Antrag ist ein Testfall für ein Vertrauensverhältnis. Es handelt sich um die Überprüfung der Jahresrechnungen über die Ausgaben des Tit. 300 von Kap. 06 09. Sie wissen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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in der Tat manchmal noch sehr viel diskreter, manchmal auch fruchtbarer behandelt werden, als es bei uns geschieht. Es gibt aber nicht einen einzigen Vorschlag gesetzgeberischer Art, den wir sozusagen im Dustern machen könnten, sondern wir müssen mit jedem Projekt, das wir haben, meistens schon lange vorher vor die Öffentlichkeit treten. Vorhin ist ausgeführt worden — das war nicht Kollege Schmitt (Vockenhausen) , sondern Kollege Dr. Schäfer —, daß es bei der Notstandsgesetzgebung richtiger, ja geradezu unumgänglich gewesen wäre, vorher sozusagen ein Einvernehmen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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diesem von der Bundesregierung bezuschußten Heft ist nur von der gesamtdeutschen Mannschaft die Rede. In der Bezeichnung der Herkunft ist in diesem Heft kein Unterschied zwischen den Sportlern aus der Bundesrepublik und aus der sowjetischen Besatzungszone gemacht worden. Das Informationsheft, das auch in englischer Sprache gedruckt wurde, ist in mehreren tausend Exemplaren in Innsbruck an Vertreter der ausländischen Presse, an alle Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees, Sportler usw. kostenlos verteilt worden. Auf diese Weise ist dem Inhalt des österreichischen Olympischen Führers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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sich in der kurzen Zeit seines Bestehens personell etabliert und Richtlinien für seine Arbeit erstellt. Es kann auch schon eine beachtliche Anzahl bereits geförderter, noch laufender, beschlossener und in Aussicht genommener Maßnahmen vorweisen. Wir hören von dem außerordentlich großen Interesse, das die Jugend beider Länder dem Unternehmen entgegenbringt. Testfragen haben ergeben, daß die Jugend in dem Vertragswerk mehr sieht als die Möglichkeit eines „Tourismus zu ermäßigten Preisen", daß sie vielmehr auch die hohe politische Bedeutung des Freundschaftswerkes verstanden hat. Selbstverständlich wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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ein Programm, das heuer innerhalb der NATO-Länder fortgeführt und erweitert werden soll. Gestatten Sie mir aber auch, daß ich zu dem Antrag einige konkrete und kritische Bemerkungen mache. Ich bin mir bewußt, daß das deutsch-französische Jugendwerk gegenüber dem großen Ziel, das wir uns alle gesteckt haben, ein vereintes Europa zu bauen, nur ein Anfang ist. Das deutsch-französische Jugendwerk ist der erste Schritt in der Integration der europäischen Jugend. Der erste Schritt muß aber naturgemäß vor dem zweiten getan werden. Das Deutsch-Französische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]