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Ich möchte mich dagegen wenden, daß diesen Herren unterstellt wird, sie wollten etwa für die Großverdiener oder die BASF- oder IG-Leute eine Mordsentschädigung herausholen. Daran lag diesen Herren nicht. (Zuruf von der SPD: Konsequenz! — Weitere Zurufe von der SPD.) — Nein, das lag ihnen nicht am Herzen, und mir kommt es auf die Gesinnung an, aus der dieser Antrag gestellt worden ist. (Abg. Wehner: Das Honorar! — Gegenruf des Abg. Dr. Weber [Koblenz]: Unerhört!) — Ich weiß nicht, ob man in der Politik nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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hatte, bekommt alles zurück" und daß das zweite Angebot — bei den vorhin genannten Verhandlungen von Herrn Grewe im Jahre 1960 — lautete, daß nicht nur diese 10 000 Dollar erstattet werden, sondern dann anteilmäßig auch noch das Geld an juristische Personen, das nach Abzug amerikanischer Ansprüche, nach Abzug der Leistungen an deutsche natürliche Personen übrigbleiben würde? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Ja, Herr Kollege Sänger, das kann so sein; ich habe diese Verträge oder Angebote heute abend nicht bei mir. Ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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bei den deutsch-alliierten Verträgen angestellt werden müssen, als die Bundesregierung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika den Verzicht ausgesprochen hatte, während es sich nachher um ein amerikanisches Angebot trotz dieses vorangegangenen Verzichts handelte? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Herr Erler, das mag sein. Aber ich kann es heute ohne die Unterlagen wirklich nicht beantworten. (Abg. Schoettle: Das ist jedem von uns geläufig!) — Nein, Herr Schoettle! Erstens ist ,es nicht jedem von uns so geläufig, und zweitens wird es hier mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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diesen Flaschen eigentlich alles zugute halten. (Erneute Heiterkeit.) Ich glaube aber, meine Damen und Herren, ich kann es kurz machen. Ich möchte mich genauso verhalten, wie es der Herr Präsident will, wie es offenbar auch das „gut besetzte" Haus will, das nicht wegen der europäischen Bierflaschen länger strapaziert werden möchte, als es unbedingt sein muß. In der Debatte über das Gesetz, das vorhin beraten wurde, hat sich der Kollege Hirsch von der SPD darüber gefreut, daß da zwei Meinungen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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Bierbrauer gezwungen sind, Flaschen zu verwenden, die nun einmal bei uns gesetzlich vorgeschrieben sind, während die ausländischen Lieferanten von diesen deutschen Vorschriften abweichen. Interessant ist aber, daß zur gleichen Zeit in Italien erst vor einigen Monaten ein Gesetz erlassen wurde, das sich mit der Einfuhr von Bierflaschen nach Italien befaßt. Die Italiener schreiben ganz genau vor, was zugelassen ist. Das gleiche hat Frankreich getan. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Unertl, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Unertl (CDU/CSU) : Bitte! Präsident D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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der Biertrinker in allen Ländern der Bundesrepublik ein Recht. Der Antrag ist noch dazu angetan, gerade im Brauwesen Verbesserungen zu schaffen. Ich spreche hier gar nicht so sehr als Bayer, obwohl ich aus Bayern komme. Mir liegt ein Telegramm vor, das mir sogar der Wirt der „Pfälzer Weinstuben" aus München schickt: Die Ehrlichkeit im Angebot ist den Einsatz eines bayerischen Löwen wert. (Beifall.) Sie sehen, so wird dieser Einsatz sogar von Bayern aus beurteilt. Es geht hier gar nicht so sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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Betrugs am Verbraucher, wie ich es mir zu nennen erlaube, und auch wegen der Sorgen, die die rationalisierten Betriebe haben, können wir diesen Antrag, dessen Verwirklichung, wie gesagt, nichts kostet und der weiter nichts bezweckt, als ein Recht herzustellen, auf das man im Rechtsstaat einen Anspruch hat, an den Wirtschaftsausschuß überweisen. (Zuruf von der SPD: Sonderausschuß!) - Der Sonderausschuß ist in diesem Fall nicht der Wirtshaus-, sondern der Wirtschaftsausschuß; (Heiterkeit) den anderen müßten wir erst erfinden. Ich bin dann gern bereit, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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seltsam und die deutsch-französischen Beziehungen vielleicht etwas gefährdend, daß jetzt bereits der dritte Frachter unter deutscher Flagge aufgebracht worden ist und daß zumindest der Verdacht nicht von der Hand zu weisen ist, es handele sich um die Lieferung von Material, das im Algerien-Krieg verwandt werden kann? Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich möchte zwei Antworten geben. Ich möchte zunächst sagen: Die Bundesregierung bedauert es, daß wiederholt Schiffe auf hoher See aufgebracht worden sind, wozu nach dem Völkerrecht keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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durch das Tausende von pflichttreuen Berufsbeamten nicht nur ihr Amt verloren haben, sondern auch noch ihrer Pension ganz oder teilweise beraubt worden sind? Ist sie ferner bereit, zu berücksichtigen, daß Herr Schlegelberger maßgebend mitgewirkt hat an einem sogenannten Gesetz, durch das die Hunderte von Morden im Juli und August 1934 — u. a. an dem Leiter der Katholischen Aktion, Herrn Ministerialdirektor Klausener, der in seinem Dienstzimmer ermordet worden ist, an dem Ehepaar von Schleicher, das in seiner Häuslichkeit ermordet worden ist, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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mitgewirkt hat an einem sogenannten Gesetz, durch das die Hunderte von Morden im Juli und August 1934 — u. a. an dem Leiter der Katholischen Aktion, Herrn Ministerialdirektor Klausener, der in seinem Dienstzimmer ermordet worden ist, an dem Ehepaar von Schleicher, das in seiner Häuslichkeit ermordet worden ist, an Herrn Dr. Lejeune-Jung, der als Sekretär von Herrn von Papen hingemordet worden ist, der sich allerdings nachher nicht darum gekümmert hat — für Rechtens erklärt worden sind? Ist sie der Auffassung, daß ein Mann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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und des volkswirtschaftlichen Gleichgewichts in einem besonderen Gesetz herauszustellen und darin die Grundsätze einer konjunkturgerechten Finanzpolitik rechtlich zu verankern", alsbald zu einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung an den Bundestag fuhren? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, das Zitat, das Sie aus dem Finanzbericht 1961 anführen, findet sich am Ende einer längeren Betrachtung über Möglichkeiten und Grenzen antizyklischer Finanzpolitik. Dieser Absatz beginnt mit der zusammenfassenden Feststellung, daß die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine aktive Konjunkturpolitik an sich genügen, wenn auch gewisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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Viezpräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Trifft es zu, daß z. B. im Bundesinnenministerium ohnehin Überlegungen angestellt werden, wie man die Tätigkeit des Rechnungshofes durch gewisse Änderungen von Gesetzen einengen könne? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Nein, das trifft nicht zu. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Halten Sie die verschiedenen diesbezüglichen Pressemitteilungen bzw. Kommentare für völlig frei erfunden? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Ich kenne keine diesbezüglichen Pressemitteilungen. Sie müßten gegebenenfalls auf Irrtümern oder auf falschen Informationen beruhen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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Darstellung in der Broschüre beruht auf dem derzeitigen Stand der Kenntnisse und der heutigen Handhabung. Wir überlegen uns natürlich sehr, ob wir das für die deutschen Verhältnisse akzeptieren können. Die Kontrollmaßnahmen sind aber schon mit dem System der Überwachung möglich, das wir aus anderen Gründen — Überwachung der Atmosphäre, des Bodens und des Wassers — schon heute betreiben. Ich glaube zuversichtlich, daß mit diesen Meßmethoden auch jede zusätzliche Radioaktivität, die aus Atommüll auftreten sollte, sofort erfaßt werden kann. Vizepräsident Dr. Schmid: Zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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des Lebens feststellen zu dürfen, daß sich auch in der freien Wirtschaft als eine normale Folge des höheren Lebensstandards eines Volkes die wirtschaftlich schwächeren Teile stärker verbessern als die oberen Schichten eines Volkes. Das ist doch ,das ganze Problem. Daß ,das so ist, ist eben, ich möchte sagen, eine erfreuliche Folge eines allgemein gehobenen Lebensstandards. Das heißt — ich glaube das ganz objektiv feststellen zu dürfen —, daß infolge eines allgemein gehobenen Lebensstandards in den letzten zehn Jahren der wirtschaftliche Unterschied zwischen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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des Bundesbesoldungsgesetzes, die mit den Ländern angestellt würden, diese Frage gemeinsam überprüft werde. Dazu hat Herr Ministerialdirektor Bauch im Innenausschuß klargestellt, daß allerdings diesem Bundestag eine solche Novelle nicht mehr vorgelegt werden kann. Ich darf hier einmal ein persönliches Wort, das meine Fraktion nicht angeht, anschließen. Diejenigen Kollegen unter uns, die sich im nächsten Bundestag mit Beamten- und Besoldungsangelegenheiten befassen werden, sollten sich nach meiner persönlichen Meinung einmal gründlich Gedanken darüber machen, ob es nicht ratsam ist, das ganze Besoldungssystem mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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Ländern, die höchst unerfreulich sind und die sich, das wollen wir nicht vergessen, auch auf das Klima draußen auswirken. Dadurch entstehen Schwierigkeiten, die wir sehr wenig schätzen. Meine Damen und Herren, noch etwas anderes in diesem Zusammenhang. Das Land Niedersachsen, das das Gesetz betreffend die Erhöhung um 7% auch am 1. Juni 1960 hat in Kraft treten lassen, hat seinen Beamten eine Vorschußzahlung in Höhe von 20 % gegeben. Diese Vorschußzahlung ist als einmalige Zuwendung belassen worden. Das Land Schleswig-Holstein, dessen Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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nacheifert. Der verstorbene Herr Kollege Gülich hat in seiner netten und witzigen Art hier einmal gesagt: Die Tatsache, daß eine Zahl aus dem Bundesfinanzministerium stammt, ist noch kein Beweis für ihre Unrichtigkeit. (Heiterkeit bei der SPD.) Meine Damen und Herren, das galt zu Schäffers Zeiten, und unter Etzel ist es nicht anders geworden. Noch ein letztes Wort! Sie wissen selbst, wie die wirtschaftliche Entwicklung aussieht. Ich zitiere hier aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung": Aber nur dem flüchtigen Betrachter bleibt es verborgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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Entwürfen erfüllt die Bundesregierung nicht nur ihr in der Regierungserklärung aufgestelltes Programm, sondern kommt auch dem Beschluß des Hohen Hauses vom 2. Dezember 1959 nach, in dem sie ersucht worden ist, den Entwurf eines Aktiengesetzes baldmöglichst vorzulegen. Die Aktienrechtsreform bezweckt, das zur Zeit geltende aus dem Jahre 1937 stammende Aktiengesetz an die Grundsätze unserer heutigen Wirtschaftsverfassung anzupassen. Das Aktiengesetz ist das Gesetz, nach dem unsere Großunternehmen leben. Wir haben zwar nur etwas mehr als 2500 Aktiengesellschaften, eine Zahl, die neben den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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von Aktien an Arbeitnehmer vor. Die Betonung der Rechtsstellung der Aktionäre durch den Regierungsentwurf zeigt sich vor allem in den Regelungen des Entwurfs über die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Verwendung des Gewinns. Bisher entscheidet die Verwaltung als das Organ, das regelmäßig den Jahresabschluß feststellt, nicht nur über die Gewinnermittlung, d. h. über die Wertansätze, Abschreibungen und Rückstellungen, sondern auch darüber, ob und inwieweit der ermittelte Gewinn einbehalten oder den Aktionären zur Verfügung gestellt werden soll. Den Aktionären bleibt regelmäßig nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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verhindern, daß in der nächsten Zukunft die Wertansätze wegen Wertschwankungen geändert werden müssen. Bei den Rückstellungen sollen schließlich überhaupt keine stillen Rücklagen gebildet werden dürfen. Die Entscheidung darüber, ob in diesem Rahmen stille Rücklagen gebildet werden, liegt bei dem Organ, das den Jahresabschluß feststellt, also regelmäßig bei Vorstand und Aufsichtsrat. Den Einfluß der Aktionäre auf diese Entscheidung sichert der Regierungsentwurf dadurch, daß er ein besonderes gerichtliches Verfahren zur Überprüfung der Bildung stiller Rücklagen vorsieht. Die Aktionäre können durch dieses Verfahren erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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wird. Der Regierungsentwurf sieht deshalb eine Neuregelung vor, die zum Teil bereits in das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Volkswagenwerks Eingang gefunden hat. Danach dürfen Banken sowie alle Personen, die sich geschäftsmäßig gegenüber Aktionären zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, das Stimmrecht nicht mehr im eigenen Namen, sondern nur noch im fremden Namen ausüben. Damit tritt klar hervor, daß sie kein eigenes Stimmrecht, sondern nur das Stimmrecht des Aktionärs ausüben. Der Regierungsentwurf verlangt als Voraussetzung für die Stimmrechtsausübung außerdem eine ausdrückliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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CDU/CSU.) Nun zu dem Gesetzentwurf über den Schutz von Minderheiten in Kapitalgesellschaften. Auch das ist uns soeben erst bekanntgeworden. Ich kann also im Moment nur ganz wenig dazu sagen. Das erste ist dies: Das Umwandlungssteuergesetz, Herr Kollege Dr. Heinemann, das ja den wesentlichen Anlaß zu der öffentlichen Diskussion und zu manchen Mißbräuchen vielleicht gegeben hat, ist, wie wir alle wissen, seit dem 31. Dezember 1959 nicht mehr wirksam. Der Vorschlag, nun auch das materielle Umwandlungsrecht außer Kraft zu setzen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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dieser Reform betonen zu müssen — müssen wir sehen, daß die Aktiengesellschaft alter Art ihren Charakter doch verändert hat, verändert z. B. durch Mitbestimmung, durch Verflechtung und, wie ich meine, auch dadurch, daß der Dauerbesitz an Aktien ein Ausmaß angenommen hat, das die Aktie mehr zum Mittel der Beherrschung als der Kapitalbeschaffung macht. Die Aktiengesellschaft mit einem breitgestreuten Aktienbesitz, die Aktiengesellschaft mit starker Fluktuation der Aktionäre ist heute die Ausnahme. Mehr als zwei Drittel des Nominalkapitals der Aktiengesellschaften sind heute wohl, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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möchte aber an dieser Stelle ein grundsätzliches Wort an die Adresse all derer sagen, die nur ein süffisant-mitleidiges Lächeln aufbringen, wenn wir die verbesserte Stellung des Aktionärs als einen wirtschafts- und gesellschaftspolitisch zentralen Punkt dieser Reform bezeichnen. All unser Bemühen, das hierauf gerichtet ist, sei naiv und illusionär, so wird uns gesagt, weil die Menschen, die nach unseren Vorstellungen nun auch noch. Aktionäre werden sollen, weder willens noch imstande seien, diese Rechte sachgerecht auszuüben. Herr Professor Salin hat nach einer Zeitungsmeldung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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verlesen möchte. Er sagt: „Hunderttausend, eine Million Aktionäre sind ,Stimmvieh', sind eine Fassade für die faschistische Macht' der Leitungsstäbe." Dem vermag ich nicht zu folgen. Wenn Menschen, die politisch !autoritären Formen anhängen — was Herr Professor Salin mit Sicherheit nicht tut —, das sagen, so ist das erklärlich. Wie aber ist es eigentlich mit den Demokraten, die so sprechen, ja, wie mit denen, deren Programmatik von Wirtschaftsdemokratie nur so trieft? Nein, meine Damen und Herren, wer dem Menschen generell das gleiche Wahlrecht gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]