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aber nicht nur über die gesellschafts- und die wirtschaftspolitischen Aspekte sprechen, sondern auch ein kurzes Wort zur verfassungspolitischen Seite der Sache sagen. Ich denke dabei nicht nur an die Gewerbe- und Vereinigungsfreiheit, sondern auch den Artikel 14 des Grundgesetzes, der das Eigentum gewährleistet, Inhalt und Schranken des Eigentums de Bestimmung durch Gesetz zuordnet, aber zugleich die Pflichten und die Sozialnatur des Eigentums betont. Meine Damen, meine Herren, nicht von einem willkürlich angenommenen Eigentumsbegriff, sondern von diesem Eigentumsbegriff des Grundgesetzes her ergibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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einen großartigen Schiffsbauer gehalten habe. Er habe deshalb eine Konstruktion für ein Kriegsschiff entworfen und sie an den damals ersten Schiffsbauer, einen italienischen Admiral, geschickt. Dieser soll der Majestät geantwortet haben: Majestät, ich bewundere diesen Plan; es ist das beste, ,das kräftigste, das schönste, das schnellste, das sicherste Schiff, dessen Plan ich je habe sehen dürfen; es hat nur einen Nachteil: es ist nicht seetüchtig und wird schon beim Stapellauf kentern. Ich glaube, Ihre Eigentumsvorstellungen, Herr Kollege Dr. Deist, werden ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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zumuten, was Sie sich für eine Parteiversammlung aufgeschrieben haben!) — Herr Kollege Erler, vielleicht erlauben Sie mir, da Sie diese Bemerkung gemacht haben, daß ich Ihnen — mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich es tun — einige Sätze laus dem unkorrigierten Protokoll, das gedruckt vorliegt, über den zweiten Tag des SPD-Parteitages vorlese, wo der Kollege Dr. Deist über diese Pläne ,gesprochen und folgendes gesagt hat: Wir sollten auch nicht übersehen, daß ein solcher Vorschlag vielleicht auch andere Menschen ansprechen soll, die wir über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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der Meinung, daß jedenfalls propagandistisch — Herr Kollege Erler! — diese Bezeichnung nicht falsch sei. Es gibt — ich zitiere den Kollegen Dr. Deist — bei uns ein Übermaß an Redlichkeit und Perfektionismus. . . Natürlich ist ,das nicht eine Aktie alten Stils, sondern das ist das, was die Finanztechnik ein Zertifikat nennt. . . (Zuruf von !der Mitte: Na also!) Aber das Zertifikat ist nun wirklich kein Begriff, mit dem man irgend jemand hinter dem Ofen hervorlocken kann. Auf Grund dieses Zitats werden Sie mir wohl meinen zarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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so oder so" zu machen. (Beifall bei der SPD.) Ihre Ausführungen erwecken den Eindruck einer hochgradigen Nervosität angesichts dessen, was die SPD vorgeschlagen hat. (Erneuter Beifall bei der SPD. — Lachen bei der CDU/CSU.) Anders ist nämlich, Herr Dr. Barzel, das Durcheinander nicht gut erklärlich, das Sie heute vormittag bei diesem Thema hier angestellt haben. Zur Klarstellung folgendes: Sie nennen Volksaktie, was in Wahrheit Preußag-Aktie oder Volkswagenwerk-Aktie ist, jedenfalls eine Aktie, die des Ausgleichs einer Teilhabe an verschiedenen Unternehmungen entbehrt, vielmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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Beifall bei der SPD.) Ihre Ausführungen erwecken den Eindruck einer hochgradigen Nervosität angesichts dessen, was die SPD vorgeschlagen hat. (Erneuter Beifall bei der SPD. — Lachen bei der CDU/CSU.) Anders ist nämlich, Herr Dr. Barzel, das Durcheinander nicht gut erklärlich, das Sie heute vormittag bei diesem Thema hier angestellt haben. Zur Klarstellung folgendes: Sie nennen Volksaktie, was in Wahrheit Preußag-Aktie oder Volkswagenwerk-Aktie ist, jedenfalls eine Aktie, die des Ausgleichs einer Teilhabe an verschiedenen Unternehmungen entbehrt, vielmehr den Eigentümer mit all den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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Hat es schon einmal ein Beispiel in der Geschichte der zivilisierten Welt dafür gegeben, daß Steuereinnahmen als Vermögen an Bürger verkauft wurden? (Abg. Dr. Barzel: Sehr gut!) Das zweite ist: sind Sie der Auffassung, daß nach herrschendem Recht das Papier, das nach dem Hannover-Plan ausgegeben werden soll, den Namen „Aktie" oder den Namen „Zertifikat" verdient? Dr. Dr. Heinemann (SPD) : Um mit dem letzten anzufangen, kann ich gleich wiederholen, was ich soeben sagte: daß unsere Volksaktie eine mittelbare Beteiligung an einer Mehrzahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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also, daß 'der Aktionär und sein Recht in jedem Fall alleiniger Orientierungspunkt für die Normung 'des Aktienrechts sein kann. Für gemeinwichtige Unternehmungen muß ein Zusätzliches gelten, und es kommt deshalb darauf ,an, daß wir endlich zu einem umfassenden Unternehmensrecht vorstoßen, das den Gegebenheiten entspricht. Die Vorlage der Bundesregierung enthält Ansätze. Wir betrachten es insbesondere 'als einen beachtlichen Ansatz, daß die Vorlage der Bundesregierung erstmalig in unserer deutschen Rechtsgeschichte in umfassender Weise ein Konzernrecht anspricht, daß sie eine Unterscheidung zu treffen versucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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Wirtschaft, der sich in der Form von Aktiengesellschaften abspielt. Die Probleme der Konzernierung ergreifen doch weit darüber hinaus viele ,andere Unternehmen, die eine andere Form als die der Aktiengesellschaft haben. Deshalb sind wir gezwungen, endlich zu einem umfassenden Konzernrecht vorzustoßen, das sich von der Verwurzelung im reinen Aktienrecht löst. Ein zweites ist hier zu nennen. Ich habe heute morgen bei der Begründung der von der SPD unterbreiteten Vorschläge davon gesprochen, ,daß 'es endlich gilt, die Publizität .der deutschen Unternehmen zu verbessern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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auf einmal weggefallen. Es fehlt die Ausrichtung des Vorstandes auf das Wohl des Unternehmens im ganzen, seiner Arbeitnehmer und der Allgemeinheit. Warum ist das weggefallen? (Abg. Dr. Barzel: Dazu habe ich doch gesprochen!) Der Referentenentwurf sagt, es sei nicht nötig, das im Gesetz auszusprechen. Nun, wir bitten sehr darum, diesen Orientierungsmaßstab für das Verhalten des Vorstandes in seiner größeren Ausdrucksform zu erhalten bzw. wiederherzustellen. (Abg. Dr. Barzel: Das habe ich doch bereits angeboten!) — Herr Barzel, ich freue mich, daß wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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hat und er darüber hinaus einiges über das Unternehmensrecht gesagt hat, möchte ich meinen Ausführungen ein paar allgemeine Bemerkungen voranschicken. In der Literatur zu dem Referentenentwurf ist wiederholt die Frage aufgeworfen worden, ob nicht das Aktienrecht ein neutrales Organisationsrecht sei, das von allen wirtschaftspolitischen, rechtspolitischen und anderen Zielsetzungen unabhängig sei. Natürlich ist das Aktienrecht zunächst das Recht der Ordnung bestimmter Unternehmen. Aber jeder Rechtsordnung liegt schließlich eine bestimmte Wertordnung zugrunde. Das zeigt ganz deutlich die heutige Debatte, das zeigt sogar die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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verhindern, daß das Aktienrecht als Mittel zur Beeinträchtigung von Eigentum und Vertragsfreiheit benutzt wird. Im übrigen ist das an sich kein neues Problem für den Gesetzgeber. In dem bekannten Kommentar zum Aktienrecht von Baumbach-Hueck steht in der Einleitung schon folgendes, das ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren darf: Im Laufe der wirtschaftlichen Entwicklung ist die Rechtsform der AG immer wieder mißbraucht worden. Immer wieder sah sich der Staat genötigt, dagegen einzuschreiten. Deshalb ist die ganze Geschichte des Aktienrechts gekennzeichnet durch
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zweifellos in dieser Form nicht mehr. Ob man nun den Aufsichtsrat wieder zurückentwickeln oder ob man an seiner Stelle oder zusätzlich etwas Ähnliches schaffen soll, wie wir es in Amerika mit den Aktionärausschüssen oder den Aktionärvereinen und ähnlichen Dingen kennen, das bliebe der Diskussion überlassen. Ich glaube, daß der einzige Weg der ist, die großen Aktionärgruppen aufzugliedern, genauso wie es der einzige Weg in unseren Parteien ist, die Willensbildung durch Aufgliederung nach unten zu beleben und zu aktivieren. Ich bin sogar
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sein Geld in ein Unternehmen einzuzahlen, und ihn dann später seines Mitspracherechts völlig berauben. Darum scheint mir der richtige Weg zu sein, die Rechte aus der Aktie zu respektieren und nicht schrankenlos dem Vorbehalt der Mehrheitsentscheidung zu unterstellen. Das Problem, das wir im Konzernrecht zu lösen haben werden, ist die Kollision zwischen den Interessen der Mehrheit, das heißt des Konzerns, und der Minderheit in den abhängigen Gesellschaften. Ich möchte mich, da wir in der ersten Lesung sind, nun nicht mit ,den
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oft Schwierigkeiten reit sich bringen wird. Auf der anderen Seite sehe ich im Augenblick noch nicht recht, wie man mit einer Barabfindung allein immer und in jedem Falle eine gerechte Abfindung herbeiführen kann. Ich darf dazu auf ein Beispiel verweisen, das in den letzten Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet wurde, daß nämlich bei der Umwandlung der Knorr AG der Vorstand einen Kurs von 500 ,angeboten hatte, während die eingeforderten Gutachten Kurse von 560, 640, 720 und 800 für richtig
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ist deshalb besonders interessant, weil im Zeitpunkt der Verhandlungen der Vorstand nach dem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte, der damalige Kurs von 660 sei überhöht, während er selber ein Paket für 800 aufkaufte. Ich glaube, daß mit diesem Beispiel, das sicherlich ein wenig extrem liegen mag, immerhin die Möglichkeiten des Mißbrauchs und die Gefahren gekennzeichnet sind. Es geht hier ja nicht um die Annahme, daß es stets so sei, .sondern es geht darum, möglichen Gefahren vorzubeugen. Sosehr ich also auf
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I nach Ihrer wie nach unserer Auffassung so wichtige Aufgabe einer breiten Vermögensstreuung geht? Warum soll es verboten sein, dieses normale Mittel der Staatsführung anzuwenden, um diesen großen nationalen politischen Zweck zu erreichen? (Beifall bei der SPD.) Wenn Sie meinen, das dürfe nicht geschehen, dann darf ich Sie daran erinnern, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister im August 1957 in Wolfsburg — das war allerdings vor den Wahlen des September 1957 — ausgeführt hat, die Volksaktie dürfe nicht nur der Privatisierung von Bundesvermögen dienen, sondern
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bei der SPD.) — Herr Kollege Barzel, da ich mich gerade mit Ihnen unterhalte, lassen Sie mich folgendes sagen: Sie haben einige jedenfalls nicht sehr freundliche Worte darüber gebraucht, daß wir, die Sozialdemokratie, den Begriff „Deutsche Volksaktie" für das Wertpapier verwenden, das wir der breiten Eigentumsstreuung nutzbar machen wollen. Das Problem — ich will es jetzt nicht weiter behandeln — ist tatsächlich die Stellung des Aktionärs in der heutigen Industriegesellschaft. insbesondere in den Publikumsgesellschaften. Mein Freund Heinemann hat dazu das Erforderliche gesagt. Es hilft
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dieser Begriff jedenfalls wesentlich besser paßt als auf Ihre Privatisierungsaktie. (Zuruf von der CDU/CSU: Genauso gut wie!) Dazu hat mein Freund Heinemann das Erforderliche gesagt. Noch eines. Investmentzertifikat ist ein technischer Begriff. Sie werden kein einziges sogenanntes Investmentzertifikat finden, das den Ausdruck Investmentzertifikat trägt. Jeder weiß, daß das kein Begriff ist, den man auf ein Papier drucken kann. Darum steht da „Deka-Anteil" und dergleichen mehr. Niemand schreibt, um „ehrlich" zu sein, wie Sie meinen, „Investmentzertifikat" drauf. Jeder weiß, daß solch
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die Demokratie auf der Überzeugung beruht, das Wesen des Menschen bestehe darin, daß er denken kann. Die Meinungsmanipulation schaltet das Denken des Menschen aus. Sie appelliert an das Unterbewußte, an Reflexe, an Gefühle und verhindert, daß der Mensch denkt. Bitte, das sollte zum Ausdruck gebracht werden und wurde zum Ausdruck gebracht und wurde von denen, die es gehört haben, auch genauso verstanden. Was wir wollen, ist, daß man der Methode der Meinungsmanipulation in adäquater Weise begegnet, damit sie nicht unser ganzes
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5, also Unfallversicherung, aufgerufen werden, dann Punkt 10 — Zolltarif —, dann Punkt 11 — Zollkontingent für Brennstoffe —, dann Punkt 14 — Reichsjugendwohlfahrtsgesetz —, dann die Punkte 15 Ibis 23 und Punkt 25. Das bedeutet also, daß Punkt 3 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes —, das heute in zweiter Beratung behandelt werden sollte, heute nicht aufgerufen wird. Vielmehr sollen beide Lesungen ,am Freitag durchgeführt werden. Wir fahren fort in der Beratung zu Punkt 13 der Tagesordnung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dahlgrün. Dr. Dahlgrün (FDP
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verzichten muß. Nun meine ich, daß das noch nicht sehr schlimm ist; denn der innere Wert der Papiere steigt durch die Investitionen; aber ich glaube, daß viele Leute, die heute von allen Seiten her zur Aktie als Anlagepapier gedrängt werden, das vielleicht nicht sehen. Sie denken daran, daß sie jedes Jahr nette Dividenden bekommen, und sie denken vielleicht nicht daran, daß sie auch einmal Jahre hindurch zuwarten müssen. Man sollte also schon dabei bleiben, daß die Aktie ihrer Natur nach ein
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solchen Fragen wie Ahlener Programm nicht unnötig reizen, wenn man, wie der Volksmund sagt, selbst im Glashaus sitzt. Denn sehen Sie, meine Damen und Herren, von unserem Ahlener Programm ist heute noch sehr viel mehr übrig als von dem Programm, das Sie zur Zeit der Geburt des Ahlener Programms vertreten haben, heute noch übrig ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) Im übrigen möchte ich auf die Ausführungen meines Kollegen Katzer an dieser Stelle — ich glaube, es war bei der Konzentrationsdebatte — verweisen
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nein!) Ich gehe weitgehend mit dieser Auffassung einig. Ich würde, wenn irgendein Delegierter redlicher Art aus seinem Bezirkshorizont etwas gesagt haben sollte, was uns von der CDU heute bei einer Vorlesung besondere Freude machen würde, es nicht für fair halten, das zu zitieren. Wenn aber bedeutende Männer Ihrer Partei wie der Professor Schiller und unser Kollege Seuffert uns in vielen Beziehungen hei ihrer Kritik auf Ihrem Parteitag aus dem Herzen gesprochen haben, dann ist es, glaube ich, nicht unfair, wenn man
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mehr oder weniger zu zitieren; aber ich will mich auf einiges wenige beschränken. (Abg. Kurlbaum: Er hat sich nicht sehr genau ausgedrückt!) - Herr Kurlbaum, wir werden ja mit noch größerem Interesse als dem, womit wir das unkorrigierte Protokoll gelesen haben, das korrigierte lesen. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU. — Abg. Dr. Deist: Die werden sich nicht wesentlich unterscheiden! — Weiterer Zuruf von der SPD: Da können Sie noch etwas lernen!) — Ja, Sie sehen, ich bin dabei, Herr Kollege. —Auf der einen Seite
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