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PBT/W03/00134

aber ernster. Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt: Die deutsche Volksaktie verspricht eine gute, nachhaltige Rendite, — in Ordnung! — weil sie sich nämlich auf die Ertragslage der Großwirtschaft stützt, — auch noch nach Ihrem Plan in Ordnung! — und sie ist ein Anteilspapier, das für den Berechtigten eine Teilnahme am Vermögen der Gesamtwirtschaft darstellt." Herr Kollege Deist, sehen Sie, hier scheiden .sich die Geister! Wir kennen keinen Eigentumsbegriff als Anteil am Gesamtvermögen einer Volkswirtschaft! Das ist nach unserer Auffassung realisierter Sozialismus. (Sehr richtig! bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 (1960-12-07) [PBT/W03/00134]
kennen keinen Eigentumsbegriff als Anteil am Gesamtvermögen einer Volkswirtschaft! Das ist nach unserer Auffassung realisierter Sozialismus. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Wir kennen nur ein Bach- und personenbezogenes Eigentum! (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir kennen nur ein Eigentum, das nicht nur Chancen, sondern auch Risiken enthält! Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Burgbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Deist? Dr. Burgbacher (CDU/CSU) : Bitte! Dr. Deist (SPD) : Herr Kollege Burgbacher, kennen Sie nicht jene Überlegungen und Vorschläge aus Kreisen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 (1960-12-07) [PBT/W03/00134]
dessen Seelenverwandtschaft mit dem Hannover-Plan sich nicht bestreiten läßt. Aber ich wiederhole es, und zwar in aller Schärfe der Formulierung: wir erkennen als Eigentum nicht einen sehr anonymen Anteilschein am Gesamtvermögen der Volkswirtschaft an, sondern wir wollen das Eigentum haben, das sich der Bürger für seine Person unter seiner Verantwortung aussucht. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD Ja, das tut er auch!) Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Burgbacher, Herr Kurlbaum möchte eine Zwischenfrage stellen. Dr. Burgbacher (CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 (1960-12-07) [PBT/W03/00134]
SPD) : Wollten Sie damit — sinngemäß — bezüglich der faktischen Wirkung der Gleichheit aller vor dem Gesetz zum Ausdruck bringen, daß es nach dem Strafgesetzbuch sowohl Bettlern als Millionären gleichermaßen verboten ist, Brot zu stehlen? (Heiterkeit.) Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Professor Burgbacher, das stammt nicht von Carlo Schmid, sondern von Anatole France; das ist ein Professorenstreit. Dr. Burgbacher (CDU/CSU): Ja, ja, aber ich habe eigentlich weniger von Diebstahl als von Eigentum gesprochen! (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Sie sprachen doch von Gleichheit aller

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 (1960-12-07) [PBT/W03/00134]
Ober sollte ich mich darin geirrt haben? (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Ich wollte Ihnen damit sagen, daß, wenn Herr Flick in der Generalversammlung ist, ein anderes Gewicht auf der Waagschale liegt als mit Lieschen Müller!) — Das ist gerade das Problem, das ich mit der Sicherung des Vertretungsrechts bei Kleinaktien gemeint habe. (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Und wie wollen Sie das machen?) Sie haben dem Kollegen Bar z e 1 vorgehalten, er sei Vertreter von Unternehmerinteressen. Ich bin nicht sein Advokat. Aber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 (1960-12-07) [PBT/W03/00134]
Umdruck 724 — Ziffern 1 und 2 — vor. Herr Abgeordneter Börner zur Begründung des Änderungsantrages! Börner (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Ziffer 1 des Umdrucks 724 greift die sozialdemokratische Fraktion ein Problem wiederum hier im Plenum auf, das schon in unserer Drucksache 2096 als eines der Kernstücke des Gesetzes betrachtet wurde. Es handelt sich um die Anpassung der Renten der Unfallversicherung. Bei der Behandlung dieses Punktes erscheint es mir wichtig, einige grundsätzliche Bemerkungen zu dem Problem der Rentenanpassung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 (1960-12-07) [PBT/W03/00134]
wir uns heute übend leider gezwungen, die Geduld des Hohen Hauses dadurch etwas in Anspruch zu nehmen, daß wir einige Anträge, die im Ausschuß abgelehnt wurden, nun wiederum zur Entscheidung stellen müssen. Ich möchte mich jetzt auf das Problem konzentrieren, das sich in § 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs verbirgt. Wir waren der Meinung, daß es das politische Ziel einer Erhöhung der Geldleistungen in der Unfallversicherung sein müßte, die Unfallrentner den Rentnern aus der Arbeiter- und Angestellten-Rentenversicherung gleichzustellen. Wir bedauern sehr, daß die

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Jahresarbeitsverdienst die Summe von 9000 DM nicht überschreiten darf, es sei denn, daß die Satzung einen höheren Jahresarbeitsverdienst festgesetzt hat. Nach § 563 Abs. 3 kann die Satzung einen höheren Jahresarbeitsverdienst festsetzen. Aber warum soll es ausschließlich der Satzung überlassen bleiben, das zu regeln, wenn die Möglichkeit besteht, es von Gesetzes wegen zu tun, nachdem die veränderte Einkommenssituation es dringend erfordert? Dies ist ein Ausweichen vor der Verantwortung den Facharbeitern und Angestellten gegenüber, die auf Grund ihrer Leistungen ein Monatseinkommen von über

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 (1960-12-07) [PBT/W03/00134]
ein durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeflachter, sondern sein eigener persönlicher Jahresarbeitsverdienst zugrunde gelegt worden ist, dann können Sie ihn nicht mit dem Rentner aus der gesetzlichen Rentenversicherung gleichsetzen, der als Grundlage eine abgeflachte Basis hat, die auf einem Niveau beruht, das etwa zwei Jahre zurückliegt. Sie haben also hier — verzeihen Sie, wenn ich es einmal ganz grob sage — Apfel mit Birnen durcheinandergemischt. Infolgedessen kann man bei der Anpassung von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht die gleichen Maßstäbe anlegen, die man

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 (1960-12-07) [PBT/W03/00134]
1955. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Er hat also nicht als Basis alle inzwischen eingetretenen Lohnerhöhungen des Jahres 1958 und auch nicht die des Jahres 1959. Dagegen hat der Unfallrentner, dessen Rente im Jahre 1959 das erstemal festgesetzt wird, das für seinen Berufszweig, nämlich für ihn selber, zugrunde liegende Jahresarbeitsentgelt als Basis. (Zuruf von der SPD.) — Sie mögen das bedauern. — Während also nach dem heutigen gesetzlichen Stand der Renten der allgemeinen Rentenversicherung die Lohnerhöhungen der Jahre 1959 und in diesem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 (1960-12-07) [PBT/W03/00134]
bei der endgültigen Beratung des Reformgesetzes auch die Frage JahresarbeitsverdienstHöchstgrenze noch einmal beraten werden soll. Wir möchten, daß diese Frage heute nicht in der ganzen Problematik schon dem Gesetz vorweggenommen wird; wir wollen ,die endgültige Regelung dem Reformgesetz überlassen. — Dasselbe, ,das möchte ich schon jetzt sagen, gilt für die Ziffer 4 Ihres Antrages, den Sie ja nachher noch begründen wollen. Ich darf bitten, den Antrag der SPD Umdruck 724 Ziffer 2 abzulehnen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Schellenberg! Dr. Schellenberg (SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 (1960-12-07) [PBT/W03/00134]
bei der SPD) um sicherzustellen, daß sich die zweifellos erstrebenswerte übernationale Lösung im europäischen Rahmen an einer optimalen Regelung orientieren kann. (Beifall bei der SPD.) Wenn wir das nicht tun, laufen wir Gefahr, daß hier das Gesetz des langsamsten Schiffes, das bekanntlich das Tempo eines Geleitzugs bestimmt, mehr oder weniger zur Geltung kommt. (Zustimmung bei der SPD. — Abg. Ruf: Die Gefahr, daß die Bundesrepublik die Rolle des langsamsten Schiffes spielt, besteht nicht!) Zweitens wird gegen eine Regelung im jetzigen Zeitpunkt angeführt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 (1960-12-07) [PBT/W03/00134]
Korspeter. Frau Korspeter (SPD) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine Fraktion beantragt unter Ziffer 5 des Umdrucks 724 eine Verbesserung der Witwenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach dem ersten Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung, das am 1. Januar 1957 in Kraft getreten ist, erhält die Witwe eines verunglückten Ehemannes eine Witwenrente von einem Fünftel des Jahrearbeitsverdienstes und eine Rente von zwei Fünftel des Jahresarbeitsverdienstes, wenn die Witwe entweder das 45. Lebensjahr vollendet oder wenn sie

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der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, ein kurzes Wort zu dem, was Frau Kollegin Korspeter hier vertreten hat. Es ist richtig, wir haben im Ausschuß oder schon in der ersten Lesung gesagt, daß wir uns dieses Problem der Witwenrente, das im Antrag der SPD angesprochen ist, noch einmal überlegen wollen. Wir wollen es auch nicht mit einer Handbewegung als ganz unberechtigt hier abtun. Wir sind aber der Auffassung, das Problem ist nicht so vordringlich, daß es in einem Vorschaltgesetz jetzt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 (1960-12-07) [PBT/W03/00134]
1957, also noch seit der Zeit des 2. Bundestages, vorliegen. Sie verhindern die Verabschiedung. Wenn Sie heute sagen, diese Probleme könnten nur in einem Reformgesetz gelöst werden, — ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie hätten doch die Möglichkeit gehabt, das ganz allein zu beschließen! Seit dem Jahre 1957 haben Sie die absolute Mehrheit. (Zuruf des Abg. Schütz [München].) — Herr Kollege Schütz, wenn Sie ernstlich den Willen gehabt hätten, hätten Sie allein mit Ihrer Mehrheit diese Reformgesetzgebung verabschieden können. Sie wären

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 (1960-12-07) [PBT/W03/00134]
Geschädigten so zu entgelten, wie Zeit, Umstände und Entwicklung es mit sich bringen. Das trifft doch auch hier zu. Ich freue mich darüber; Herr Kollege Horn, Sie brauchen Herrn Kollegen Ruf gar nicht zu beschwichtigen! (Abg. Horn: Ich meine aber, das verlängert nur die Zeit hier!) — Um 9 Uhr wird sowieso Schluß gemacht; das wird nicht allzu gefährlich sein. (Zuruf von der CDU/CSU: Es braucht auch nicht so lange zu dauern!) Die Renten, die wir heute auch nach Ihren Vorschlägen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 (1960-12-07) [PBT/W03/00134]
5330 DM ergab im Jahre 1959 nur noch eine Prozentzahl von etwa 95 v. H., . . . Wenn ich jetzt gar bis auf das Jahr 1956 zurückgehe, sind es weitere 20 %, die noch von 'diesen 95 % wegkommen. Ich will Ihnen ,dazu sagen, das trifft nicht nur für die Rentenversicherung, sondern das trifft auch für ,die Unfallversicherung zu. Es kommt noch stärker zur Wirkung, weil die Verdienstgrenze des Jahres 1956 zugrunde gelegt wurde. Sie vergessen bei der Betrachtung ,dieser Dinge, daß der Unfallgeschädigte auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 (1960-12-07) [PBT/W03/00134]
heute nachzuholen, indem Sie unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Stingl. Stingl (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich könnte es mir leicht machen und Ihnen aus dem Protokoll, das ich soeben durchgesehen habe, meine Rede von vorhin vorlesen. Ich überlasse es Ihnen, meine Rede nachzulesen, wenn das Protokoll gedruckt ist. Vizepräsident Dr. Schmid: Ich würde Ihnen dazu das Wort auch nicht erteilen, Herr Abgeordneter. Sie können die Reden anderer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 (1960-12-07) [PBT/W03/00134]
die Möglichkeit einer kontinuierlichen Anpassung des Rechts an die sich beständig und stürmisch verändernde Wirklichkeit zu schaffen. Darauf will ich meine Ausführungen beschränken. Ich möchte glauben, Ihnen überzeugend dargelegt zu haben, daß mit einer Neufassung der Liste das Problem, um das es sich primär handelt, nicht gelöst wird. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Keine weiteren Wortmeldungen; wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 728. Wer zustimmen will, möge das Handzeichen geben. — Gegenprobe! — Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 (1960-12-07) [PBT/W03/00134]
PBT/W03/00092

nicht für richtiger, solche Lasten bei den Haushaltsplänen der zuständigen Ministerien, also z. B. Familienheimfahrten beim Familienministerium, auszuweisen, um ein klares Bild über die wirkliche Lage bei der Bundesbahn zu erhalten? Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Defizit der Bundesbahn, das aus dem Unterhalt unrentabler Strecken, die nur mit Rücksicht auf lokale Bedürfnisse der Bevölkerung noch weiter unlerhalten werden, herrührt? Herr Staatssekretär, darf ich bitten. Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welche Tatbestände als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 (1959-12-03) [PBT/W03/00092]
es angebracht sein wird, eine etwaige Erstattung von Leistungen, die als sogenannte politische Last anerkannt werden, den Haushalten derjenigen Ministerien anzulasten, deren Geschäftsbereich die Begünstigungen ihrem Anlaß nach zuzurechnen sind. Die Deutsche Bundesbahn hat bereits 1958 ein erstes Programm vorgelegt, das die Stillegung solcher Nebenbahnen oder Teilstrecken von Nebenbahnen mit zusammen 533 km Betriebslänge vorsieht, die auch bei Berücksichtigung ihres Zubringerwertes als unwirtschaftlich anzusehen sind. Dieses Programm wird zur Zeit durchgeführt. Die Bundesregierung schätzt auf Grund von Unterlagen der Deutschen Bundesbahn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 (1959-12-03) [PBT/W03/00092]
aber bisher keinen Anlaß, den Reaktorbetrieb einzustellen, da die Einhaltung der Toleranzdosis ,gewährleistet ist und daher weder für das Betriebspersonal noch für die Allgemeinheit eine Gefahr besteht. Die undichten Elemente werden nach und nach ausgetauscht. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, das nach dem bisherigen Recht für die Sicherheit dieses Reaktors ausschließlich verantwortlich ist, hat fol- gerade Verlautbarung veröffentlicht: Die laufende Überwachung des Reaktors durch das Bayerische Staatsministerium des Innern zeigt, daß ,er nach wie vor gefahrlos arbeitet. Die mit der Genehmigung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 (1959-12-03) [PBT/W03/00092]
denen die Bundesanstalt nicht recht bekommen hat, jetzt kraft Gesetzes zugunsten der Auslegung der Bundesanstalt geregelt werden sollen. Ich muß Ihnen sagen, daß ich außerordentlich starke Bedenken dagegen habe, daß jetzt ein derartiges Gesetz erlassen wird, nachdem in dem Musterverfahren, das nachher für all diese Streitfragen bestimmend sein soll, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unmittelbar bevorsteht. Ich weiß —das habe ich durch die Kollegen vom Wirtschaftsausschuß erfahren —, daß diese Dinge bei der Beratung dieser Bestimmungen nicht bekannt gewesen sind. Ich fühle mich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 (1959-12-03) [PBT/W03/00092]
taucht die Frage auf, inwieweit so etwas nach Art. 12 GG möglich ist. Sie müssen sich immer vergegenwärtigen, daß wir in unserem Grundgesetz die Gewerbefreiheit ganz stark als ein Grundrecht ausgestaltet haben, und zwar in Art. 12, als ein Grundrecht, das allerdings in seiner Ausübung gewissen Einschränkungen unterliegen kann. Es liegt aber eine umfangreiche Rechtsprechung darüber vor, in welchem Umfange das möglich ist. Dieses Grundrecht der Gewerbefreiheit darf nur aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls eingeschränkt werden. Soweit es sich dabei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 (1959-12-03) [PBT/W03/00092]
Becker: Das Wort hat der Abgeordnete Bausch. Bausch (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit großem Interesse die Ausführungen der Vertreterin der Fraktion der Freien Demokraten. gehört. Frau Dr. Diemer-Nicolaus hat ein Wort gesprochen, das mir sehr beachtlich erscheint. Sie hat 'gesagt: „Warum so umständlich, wenn man es auch einfach machen kann?" Die Institutionen, zu deren Anwalt sich Frau Dr. Diemer-Nicolaus ,gemacht hat, sind, wie jedermann weiß, der sich mit den Problemen der Jugend befaßt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 (1959-12-03) [PBT/W03/00092]