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aber gerade bei diesem schönen Wetter keine Sonderschutzbestimmungen aufstellen. Wir können auch gar nicht wissen, gegen was sich der Haß einer künftigen radikalen Bewegung bei uns richtet. Diese Bewegung wird eventuell sagen: Wir werden unseren Haß gegen irgend etwas richten, das nicht im § 130 steht. Sie wird sich dann für ihre Verunglimpfungen Opfer aussuchen, die weder unter den Begriff „national" noch unter die Begriffe „rassisch" oder „religiös" fallen. Dann sitzen wir wieder da. Ich bin der Meinung, wir müssen uns für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Aus diesem Grunde müssen wir heute darüber reden. Meine Damen und Herren, wir haben im vorigen Jahr nach sehr vielen und schweren Auseinandersetzungen ein gutes Lebensmittelgesetz gemacht; es war wirklich eine sehr schwere Geburt. Wenn man ein Kind großgezogen hat, das an Leib und Seele gesund ist, und dann gezwungen ist, dieses Kind außerhalb der Familie in Pflege zu geben, dabei aber feststellen muß, daß es nicht so gut behandelt wird wie zu Hause, schlechten Einflüssen ausgesetzt ist und die Gefahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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fixiert. Sie sehen also, daß wir uns bemüht haben, sehr maßvoll zu sein. Ich will noch ein drittes Mittel nennen, nur um zu zeigen, worauf es uns besonders ankommt: der Farbstoff Annatto, mit dem Margarine gefärbt wird, also ein Lebensmittel, das zu den Grundnahrungsmitteln gehört und sehr viel verzehrt wird, gerade jetzt bei den bisher sehr hohen Butterpreisen. Der Farbstoff Annatto ist nicht, wie es ordnungsgemäß sein müßte, in die Farbstoffliste aufgenommen worden, so daß sie kennzeichnungspflichtig ist, sondern sie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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der Meinung — ich habe hier schon einmal Professor Druckrey zitiert, der als Wissenschaftler Weltruf genießt —, daß besonders gefährlich die Summierung der ungeheuer vielen Fremdstoffe ist, die wir zu uns nehmen. Herr Dr. Elbrächter, es ist ja nicht nur das Annatto, das nicht gekennzeichnet zu werden braucht; das soll ja für alle die Stoffe gelten, die in der allgemeinen Fremdstoff-Verordnung aufgeführt sind. In der Verordnung der Regierung wird vorgeschlagen, daß Lebensmittel, die solche Stoffe enthalten, als „rein", als „natürlich", als „naturbelassen" bezeichnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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in der Bundesrepublik generell verboten; nur in Teilen der Bundesrepublik war sie durch Ausnahmeregelungen zugelassen. Jetzt soll sie durch die Fleischwarenverordnung der Bundesregierung generell erlaubt werden. Das bedeutet praktisch, daß man in Zukunft bei der Brühwurstherstellung ein Mittel verwenden darf, das es erlaubt, sehr viel mehr Wasser, sehr viel mehr Fett 'in der Wurst zu verarbeiten, als ,es bisher der Fall ist. — Herr Elbrächter, Sie schütteln den Kopf. (Abg. Dr. Elbrächter: Unterstellt!) Das ist aber nun wirklich eine allgemein bekannte Tatsache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Krabben — Borsäure verwendet hat, über Nacht sagen kann: Für die Konservierung von Krabben darf man keine Borsäure mehr nehmen, auch nicht statt 7 Gramm 5 Gramm, oder was immer die Dosen sein mögen; das muß endlich aufhören. Das ist etwas, das man natürlich auf dem Papier verfügen kann. Aber dann muß man sich das Land ansehen oder was dahintersteht oder die See oder die Schiffahrt oder die Menschen, die Familien. Da muß man sich überlegen, was dabei auf einen zukommt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Mitarbeitern schon gesagt: Das beste ist, die Werke bringen eine Annatto-Margarine heraus. Sie sollen mal sehen, wie die Leute dann AnnattoMargarine kaufen. Das werden sie für einen vorzüglichen Namen halten, und damit haben sie gleichzeitig die Kennzeichnung des schönen Mittels, das diese Margarine auf natürlicher Basis schön gelb erscheinen läßt, gegeben. Ich bin allerdings nicht dazu da, Ratschläge der Ernährungsindustrie zu erteilen; die ist in der Werbung und Aufmachung ihrer Artikel kenntnisreich genug. Nun haben Sie darauf hingewiesen, daß wir gewisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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ist nach meiner Überzeugung so schnell und so gründlich wie nur möglich gearbeitet worden. Ich sage nochmals: dies ist kein Gesetzgebungswerk für die Ewigkeit, sondern es sind im Grunde genommen relativ kurzlebige rechtliche Bestimmungen. Aber sie basieren auf einem Gesetz, das wir alle bejahen, und wir werden alles tun, es in die Wirklichkeit umzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Preusker: Das Wort hat der Abgeordnete Dittrich. (Abg. Dr. Dittrich: Ich verzichte!) — Er verzichtet. Dann hat das Wort Frau Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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trotzdem auf den Straßen. (Zurufe von der SPD: Mit Recht! — Die scheinen euch nicht sehr zu liegen!) - Warten Sie es ab! Die Verbraucher sind eben nicht betrogen worden. Denn die Regierung wird in Zukunft und auch schon jetzt alles tun, das zu verhüten, was Sie so sehr befürchten. Lassen Sie mich zur Borsäure noch etwas sagen. Es ist zwar schon viel darüber geredet worden. Sie glauben doch wohl nicht, daß wir nicht auch der Meinung wären, daß Borsäure schädlich sei. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Annatto-Bixin brauche ich nichts weiter zu sagen. Da es sich wirklich um einen Naturfarbstoff handelt, ist einfach nicht einzusehen, daß dieser Naturfarbstoff, der nur in der Margarine verwendet wird, nun gekennzeichnet werden soll. Dabei muß ich bemerken, daß das Palmöl, das ebenfalls zur Färbung der Margarine zugelassen ist, nur von einer Firma benutzt werden darf und daß das Annatto-Bixin von den anderen Firmen benutzt wird. Wenn das Annatto-Bixin gekennzeichnet werden müßte, würden die Verbraucher getäuscht werden, weil sie glaubten, sie hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Wirtschaft umstellen kann und damit die Wirtschaft die Kenntlichmachung auf alle Lebensmittel anwenden kann. Bei allen diesen Beratungen zum Lebensmittelgesetz dürfen wir das Lebensmittelrecht nicht isoliert für Deutschland betrachten. Wir müssen schließlich auch einmal dazu kommen, ein Lebensmittelrecht zu schaffen, das im Europäischen Markt bestehen kann. Frau Kollegin Strobel, Sie haben in Straßburg den Vorschlag gemacht, möglichst schnell ein gemeinsames Lebensmittelrecht für den Europäischen Markt zu schaffen. Dazu ist es aber auch notwendig, daß unsere Ware nicht schlechter behandelt wird als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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der Tat, daß die Verordnungen, oder jedenfalls sicherlich der größte Teil von ihnen, pünktlich im Bundesgesetzblatt stehen werden. — Herr Kollege Stammberger, ich bin gern einmal bereit, Ihnen diese Unterlagen im ,einzelnen zu zeigen, die Protokolle, die Sachverständigenanhörungen, die neuen Vorschläge, das Hin und Her in der ganzen Sache; Sie werden dann als ein gerecht und billig denkender Mann sagen, daß auch Sie, wenn Sie es selber zu tun gehabt hätten, die Schwierigkeiten nicht besser gelöst hätten, als wir es jetzt versuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Ich möchte das Hohe Haus nur bitten, durch den liebenswürdigen Einfluß, den es auch auf den Bundesrat hat — der ja auch nicht aus Maschinen, sondern aus Menschen besteht —, durch den Einfluß, den die Mitglieder des Hohen Hauses dort ausüben können, das Seine dazu beizutragen, daß wir dort eine Unterstützung für unser Bemühen finden, in dieser Sache termingerecht zu bleiben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Preusker: Das Wort hat die Frau Abgeordnete Kalinke. Frau Kalinke (DP) : Herr Präsident! Meine Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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nicht das Ende der Entwicklung im Lebensmittelrecht ist. Die Novelle hat eine Begründung der Regierung mitbekommen. Wer die Rundfunkrede des Ministers am 23. September gehört oder sie etwas später, im Bulletin gelesen hat, wird sich jetzt an das Versprechen erinnern, das er abgegeben hat, daß nämlich der „Schutz der Gesundheit des Volkes oberstes Ziel" sein soll. (Zuruf der Abg. Frau Dr. Steinbiß.) — Ich bezweifle es nicht, Frau Kollegin. Nur Ihre Meinung ist angezweifelt worden, meine ganz gewiß nicht. — Die Novelle der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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Dinge ausgeräumt werden, die, weil es an Aufklärung über manche Zusammenhänge fehlte, in der Öffentlichkeit Besorgnis erwecken konnten. Sie haben u. a. gesagt, Herr Minister, „daß die Regierung noch weiter gehen werde als die Forschungsgemeinschaft". Sie haben eine große Chance, das zu beweisen. Ich bedauere, daß Sie dem Problem der Krabben und der Krabbenfischerei eine solch große Bedeutung beimessen. Sie haben das im Rundfunk getan, Herr Minister, die Frau Kollegin Strobel hat das gleiche heute abend gesagt. Ich glaube nicht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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die Krabben — seien Sie ganz sicher, das ist der einzige Grund, warum ich dieses Beispiel gewählt und warum ich mich gerade um diese Sache selbst gekümmert habe — ein sehr instruktives und so leicht faßliches Beispiel sind. Es ist ein Beispiel, das Sie der Bevölkerung klarmachen können. Da sieht sie die See, die Fische, die Schiffe und den Weg hierher. Das sieht sie natürlich sehr leicht und einfach vor sich. Im übrigen, Frau Kollegin, kann bei den Krabben auch heute schon gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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rechtliche Bestimmungen auch sinngemäß anzuwenden sind, (Abg. Wittrock: Aber nicht gegen das Gesetz!) und hier handelt es sich um eine sinngemäße Anwendung. Wenn Sie, Herr Kollege Wittrock, in Rechtsfragen anderer Meinung sind als wir, so ist es Ihr gutes Recht, das zu sein, und es ist ebenso Ihr gutes Recht, zu versuchen, das zu begründen. In dieser Sache sind wir absolut anderer Meinung als Sie. Sehen Sie, meine Damen und Herren, in dieser Diskussion wird eines deutlich. Ein Parlament kann sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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sagen, wie das ausgehen wird. Der Bundestag wird sich nach kürzester Frist dafür bedanken und sagen: Wie kommen wir überhaupt dazu, uns mit den Positionen a und b und c und d usw. auseinanderzusetzen?! Dafür ist ja die Regierung da, das zu tun. (Zustimmung in der Mitte.) Sie können zu anderen Methoden übergehen. Bitte sehr, beantragen Sie das in den Ausschüssen! Es ist mir ganz recht. Wenn also die Regierung allein auf weiter Flur wäre, dann könnten Sie, da Sie voll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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berichtigen. Frau Blohm, Sie haben Herrn Professor Werner zitiert. Ich fürchte, es ist Ihnen nicht sehr angenehm, daß er heute abend so oft zitiert wird. Aber ich muß es nun tun. Ich habe ebenfalls die Aufzeichnung des Radiogesprächs vor mir, das Sie angeführt haben. Darin hat Herr Professor Werner gesagt, die Konservierungsstoffverordnung liege dem Bundesrat noch nicht vor und er wisse nicht, ob z. B. Borsäure darin sei. Infolgedessen könne er noch nicht darüber reden. Sie haben sich aber auf Hexamethylentetramin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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der Öffentlichkeit die Angst vor dem Krebs schüren. Man geht nicht mit wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen, sondern mit Aberglaube und Voreingenommenheit gegen die wissenschaftliche Erkenntnis an, daß solche Leiden ganz andere Ursachen haben. Das Wort, das Frau Strobel vorhin gebraucht hat, das von dem Kind, das in die Hand des Pflegevaters Adenauer gegeben ist, scheint mir dafür ein genügender Ausdruck zu sein. Denn wenn Sie zu dem Pflegevater Adenauer kein Vertrauen haben, muß ich Ihnen sagen, daß es sehr viele Leute in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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vor dem Krebs schüren. Man geht nicht mit wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen, sondern mit Aberglaube und Voreingenommenheit gegen die wissenschaftliche Erkenntnis an, daß solche Leiden ganz andere Ursachen haben. Das Wort, das Frau Strobel vorhin gebraucht hat, das von dem Kind, das in die Hand des Pflegevaters Adenauer gegeben ist, scheint mir dafür ein genügender Ausdruck zu sein. Denn wenn Sie zu dem Pflegevater Adenauer kein Vertrauen haben, muß ich Ihnen sagen, daß es sehr viele Leute in der Bundesrepublik gibt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1959 () [PBT/W03/00092]
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in einem Nachbarland der EWG, also in den Niederlanden, in Belgien, Luxemburg oder Frankreich, erwerbstätig sind, die Familienbeihilfen in diesem Land. Eine entsprechende Regelung enthalten last alle kantonalen Gesetzte der Schweiz über Familienbeihilfen und das deutsch-schweizerische Abkommen über soziale Sicherheit, das allerdings noch nicht ratifiziert ist. Mit Osterreich wird zur Zeit über ein Abkommen über .soziale Sicherheit verhandelt. Für den Fall, daß in dieses Abkommen Vorschriften über das Kindergeld nicht aufgenommen wenden, beabsichtigt die Bundesregierung, die Grenzgänger nach Österreich durch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1964 () [PBT/W04/00136]
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erhalten, dann, wenn sie ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik haben, ebenso behandelt werden müssen wie die in Deutschland arbeitenden Menschen? Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Der Auffassung bin ich nicht, Herr Abgeordneter. Ich bin der Meinung, daß unser Kindergeldgesetz, das diesem Grundsatz folgt, absolut dem Grundgesetz entspricht. Mir ist nicht bekanntgeworden, daß bei der Beratung des Kindergeldgesetzes irgendwelche Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufgetaucht seien. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine zweite Zusatzfrage. Hilbert (CDU/CSU) : Herr Minister, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1964 () [PBT/W04/00136]
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in denen die Kindergeldgewährung mangels einer vertraglichen Vereinbarung nicht zur Geltung kommt, haben wir, wie eben gesagt, die Möglichkeit, durch eine Rechtsverordnung zu helfen. Da aber die Schweizer Kantone in ihrer Mehrzahl solche rechtlichen Bestimmungen haben und da das Abkommen, das wir mit der Schweiz geschlossen haben, sobald es ratifiziert ist, für die Gesamtschweiz gilt, wird die Kindergeldgewährung für die in der Schweiz arbeitenden deutschen Arbeitnehmer geklärt sein. Nur wenn das nicht der Fall sein sollte, können wir über § 6 Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1964 () [PBT/W04/00136]
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der Probleme des Strafvollzugs fördern und dadurch die Wahrnehmung der Aufgaben der Gesetzgebung wesentlich erleichtern. Ich bin daher gern bereit, zur Prüfung der organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen eines solchen Vorhabens beizutragen, und habe mich dem Vorschlag des Justizministeriums Baden-Württemberg angeschlossen, das auf die Errichtung einer Bundesakademie für Strafvollzugsbeamte gerichtete Anliegen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in der nächsten Sitzung des Strafvollzugsausschusses der Länder, die für die zweite Novemberwoche d. J. in Berlin vorgesehen ist, zu erörtern. Ich habe außerdem den Landesjustizministern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1964 () [PBT/W04/00136]