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Vorzensur haben kann, besonders in einem so speziellen Falle, wo eine Presseverlautbarung zwei Tage vor einer Wahl untersagt wird, wo sie also nach der Wahl uninteressant wird. Aber bis jetzt hat sich nicht gezeigt, daß das Instrument der einstweiligen Verfügung, das wir schon immer in der Zivilprozeßordnung haben, zu einer Gefahr für die Pressefreiheit werden könnte. Es muß in jedem einzelnen Fall abgewogen werden, was auf dem Spiele steht, ob die Pressefreiheit beeinträchtigt werden könnte oder ob die persönliche Ehre verletzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1964 () [PBT/W04/00136]
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Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch gesetzliche Maßnahmen für die Zukunft ähnliche Vorfälle wie den in Frage VI/2 genannten zu verhüten? Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz! Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz: Aus dem, was ich gesagt habe, ergibt sich, das ich es nicht für notwendig halte, die Zivilprozeßordnung zu ändern. Ich glaube sicher, daß wir, wenn wir die Entwicklung weiterhin sorgsam beobachten, erkennen werden, daß es sich doch nur um Einzelfälle handelt, in denen man ein Urteil beanstanden kann. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1964 () [PBT/W04/00136]
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zweckmäßig ist, bei diesen politischen Dingen in jedem Falle — das hat man auch im Strafrecht — durch Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes oder ähnliche Maßnahmen ein höheres Gericht für zuständig zu erklären? Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz: Es ließe sich allenfalls daran denken, das für solche Fälle zu tun. Ich kann natürlich im Augenblick nicht aus dem Handgelenk sagen, ob das gesetzestechnisch möglich ist. Aber grundsätzlich könnte man erwägen, für solche Fälle mit politischem Gehalt die Zuständigkeit des Landgerichtes vorzusehen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1964 () [PBT/W04/00136]
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mir nicht bekannt. Aber vielleicht kann mein Kollege, der Postminister, einmal schildern, wie er in einem zivilen Flugzeug mit einem anderen zivilen Flugzeug im Großraum Frankfurt nahezu kollidiert ist. Daß es von uns aus auch einmal schwierige Situationen geben kann, das darf ich sicher nicht ausschließen. Auf der anderen Seite möchte ich hier erklären, daß sich unsere Düsenjägerpiloten weiß Gott, so gut es geht, bemühen, einen sicheren Flug durchzuführen und andere nicht zu gefährden. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1964 () [PBT/W04/00136]
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die, soweit uns vorgetragen warden ist, andere Gemeinden nicht annähernd in dem Ausmaß, wie es bisher geschieht, noch stören könnte. Das ist zunächst eine Frage der Bereitstellung des Landes. Voraussetzung für den Bau einer zweiten Startbahn ist, daß das Raumordnungsverfahren, das unter Leitung der niedersächsischen Landesregierung stattzufinden hat, uns die Zustimmung zu dieser Startbahn gibt. Sollte diese Zustimmung nicht kommen, bleibt nichts anderes übrig, als die Situation und die Probleme in Kauf zu nehmen, so wie sie gegenwärtig sind. Präsident D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1964 () [PBT/W04/00136]
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Weg in der Wirtschaftspolitik! Heute ist die von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien von Anfang an verfochtene soziale Marktwirtschaft zum festen Fundament der Leistungskraft unserer Volkswirtschaft geworden. Sichtbarer Ausdruck des Erreichten ist der steile Anstieg unseres realen Sozialprodukts, das sich seit 1950 annähernd verdreifacht hat. Diese gestiegene Leistungskraft hat es der öffentlichen Hand ermöglicht, von Jahr zu Jahr steigende Beträge zur Verbesserung der Wirtschafts- und Sozialstruktur unseres Volkes zur Verfügung zu stellen. 1965 werden die Haushalte von Bund, Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1964 () [PBT/W04/00136]
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erhöhen, das ist mehr als das Dreifache gegenüber 1950. In Wirklichkeit ist der durchschnittliche Versorgungsaufwand jedoch in vielen Fällen wesentlich höher, eine Tatsache, die dadurch überdeckt wird, daß zahlenmäßig starke Kriegsopfergruppen, z. B. Mindergeschädigte, relativ niedrige Bezüge erhalten. Dem Kindergeld, das seit dem 1. Juli 1964 voll aus dem Bundeshaushalt aufgebracht wird, kommt besondere Bedeutung zu, nicht nur der Größenordnung nach, sondern vor allem als Beitrag zu einem gerechten Familien- und Lastenausgleich und als Beitrag zur Sicherung der Zukunft unseres Volkes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1964 () [PBT/W04/00136]
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in seinem Lande herrschenden Prosperität zu leisten vermag, muß mit auf die Waagschale gelegt werden, wenn dier soziale Status zutreffend bewertet werden soll. Ich hoffe, Sie sind mit mir in der Feststellung einig, daß ein Land mit einem hohen Lebensstandard, das einen Teil der Vorsorge gegen die Risiken des Lebens der persönlichen Initiative und Verantwortung des einzelnen überläßt, deshalb keineswegs als sozial rückständig bezeichnet werden kann, zumal wenn dieser Teil der Vorsorge mittelbar ebenfalls vom Staat gefördert wird, z. B. über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1964 () [PBT/W04/00136]
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des wissenschaftlichen Nachwuchses ist die Voraussetzung für das Gedeihen der deutschen Wissenschaft und Forschung in der Zukunft. Deshalb hat die Bundesregierung zum Ausbau der bestehenden wissenschaftlichen Hochschulen einen Ansatz von 300 Millionen DM ausgebracht, obwohl der Bund nach dem Verwaltungsabkommen, das am 4. Juni 1964 mit den Ländern zur Förderung von Wissenschaft und Forschung abgeschlossen wurde, nur zu einem Zuschuß von 250 Millionen DM verpflichtet ist. Mindestens dieselbe Bedeutung kommt der Neugründung von Hochschulen zu. Die Länder haben sich mit Abkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1964 () [PBT/W04/00136]
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sorgfältig beraten und geprüft werden muß; das wissen Sie doch auch. (Beifall in der Mitte.) Meine Damen und Herren, auf dem Gebiet der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts hat das Hohe Haus vor den Parlamentsferien das Dritte Änderungsgesetz zum Bundesrückerstattungsgesetz einstimmig verabschiedet, das nach dem übereinstimmenden Willen aller Fraktionen dieses Teilgebiet der Wiedergutmachung abschließend regelt. Mit der Novelle werden die finanziellen Gesamtaufwendungen des Gesetzes gegenüber der bis dahin geltenden Fassung um rund 2 Milliarden DM auf insgesamt 4,1 bis 4,2 Milliarden DM steigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1964 () [PBT/W04/00136]
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g e mein s a m e Entschluß von Bund und Ländern, das „heiße Eisen" einer Finanzreform anzupacken, die g e m e ins a m e Einsetzung der Kommission durch den Bund und die Länder und das positive Echo, das die Einsetzung der Kommission bei allen Fraktionen dieses Hohen Hauses gefunden hat, lassen mich hoffen, daß die für das Gelingen der Reform notwendige Atmosphäre verständnisvoller Zusammenarbeit bei der späteren gesetzgeberischen Verwirklichung Früchte tragen wird. Die Finanzreform berührt in erster Linie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1964 () [PBT/W04/00136]
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Die Bundesrepublik Deutschland hat in der Welt einen Ruf zu verlieren, den Ruf, zu den Ländern mit der stabilsten Währung und Wirtschaftsentwicklung zu gehören. Wir selbst haben das Vertrauen unserer Bevölkerung in die Stabilität unserer Währung zu verlieren, ein Vertrauen, das heute noch sehr stark ist, wie die steigende Sparquote zeigt. Die Bundesregierung wird ihre ganze Kraft daran setzen, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen und mit gutem Beispiel für unsere Freunde in der westlichen Welt voranzugehen. Ohne Ihre Mithilfe, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1964 () [PBT/W04/00136]
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verstärkt, daß die einzelnen Probleme nicht isoliert gesehen und gelöst werden können. Es ist kein Ausdruck der Resignation, wenn dies ausgesprochen wird. Aber sicherlich ist doch diese Erkenntnis bedrückend und in gewissem Sinne entmutigend für ein Volk wie das deutsche, das heute noch auf die Lösung einer Frage hofft, von deren Beantwortung die Zukunft Deutschlands letztlich abhängt. Denn wenn wir uns klar sind, daß auch das deutsche Problem in dieser Weise mit anderen weltpolitischen Fragen zusammenhängt, dann führt dies zwangsläufig zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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im Deutschen Bundestag auch für das Saarland sprechen kann, (Beifall) das am 1. Januar dieses Jahres als zehntes Bundesland ein Teil der freien Bundesrepublik Deutschland geworden ist. Nach elf Jahren der Trennung und Ungewißheit ist ein Gebiet zu uns zurückgekehrt, das — sehr gegen seinen Willen — Jahrzehnte hindurch die Rolle eines umstrittenen Grenzlandes spielen mußte. Ständige Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis waren die Folge. Wir können heute mit tiefer Genugtuung feststellen, daß zum erstenmal seit 1918 wieder saarländische Abgeordnete an der gesetzgeberischen Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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vom Ostblock her droht. (Zustimmung in der Mitte.) Es macht keinen entscheidenden Unterschied, ob man annimmt, daß diese Haltung des chinesischen Regierungschefs dem eigenen gesteigerten Machtbewußtsein entspricht, oder ob man glaubt, daß sie eine gewisse innere Schwäche des Sowjetsystems verrät, das sich eine solche Unterstützung sichern mußte. Als im vergangenen Herbst die ersten Krisenerscheinungen im sowjetischen Machtbereich sichtbar wurden, gab es Menschen in allen Teilen der Welt, die große Erwartungen an eine Entwicklung knüpften, die sie herbeisehnten. Zuweilen trat die nüchterne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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in Ungarn gutheißen und sich zu der Einheit des sozialistischen Lagers unter sowjetrussischer Führung bekennen. Es klingt wie eine Herausforderung, wenn man dann liest, wie von den Verfechtern der Einheit des Sowjetblocks immer wieder ein Argument ins Feld geführt wurde, das auch uns unmittelbar berührt: die Gefahr, die diesen Völkern angeblich von der westlichen Welt, von Amerika und von der Bundesrepublik Deutschland drohe. So wurde insbesondere dem polnischen Volk eingeredet, daß es durch die deutsche Aufrüstung, durch den deutschen Imperialismus und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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bleibt der Entscheidung des Ministerrats und der Kommission überlassen. Der Vertrag wird solche Entscheidungen nicht präjudizieren; er dient dem Zweck, eine sinnvolle Entwicklung zu ermöglichen, von der ich ausdrücklich betonen möchte, weil darüber manches Wort in der Öffentlichkeit erschienen ist, das nicht von Sachkenntnis zeugt, daß die Initiative des einzelnen nicht ausgeschlossen oder behindert, sondern befruchtet und gefördert werden soll. Ich beschränke mich auf diese kurzen Ausführungen, um darzulegen, daß die Bundesregierung entschlossen ist, diese bestehenden Verträge nicht nur zu erfüllen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich könnte unzählige Erklärungen zitieren, die diese Feststellung unterstreichen. Ich beschränke mich darauf, mit aufrichtiger Dankbarkeit auf die Erklärung des amerikanischen Präsidenten vom 22. Januar zu verweisen, in der es heißt: Im Herzen Europas liegt Deutschland, das in tragischer Weise geteilt ist, und so ist der gesamte Kontinent, j a sogar die gesamte Welt geteilt. Die Kraft, die diese Teilung bewirkt, ist der internationale Kommunismus und die Macht, über die er gebietet. (Hört! Hört! in der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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zu schieben. Gewiß, wir wünschen ein wirksames Sicherheitssystem; aber wir müssen auch Klarheit darüber geben, wo der Standort der Bundesrepublik heute und des wiedervereinigten Deutschlands morgen in einem solchen Sicherheitssystem sein wird. (Beifall in der Mitte. — Zurufe links.) Ein Sicherheitssystem, das nur auf papierenen Abmachungen beruhen würde, wäre in Wahrheit ein System der Unsicherheit. Wiedervereinigung, Sicherheit und kontrollierte Abrüstung stehen in einem unlösbaren Zusammenhang, und alle Modalitäten eines Sicherheitssystems können ernsthaft nur diskutiert werden, wenn man diesen Zusammenhang bejaht und bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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den Weg frei machen würden. (Sehr gut! in der Mitte.) In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung keine Gelegenheit versäumt, um dieses gesamtdeutsche Anliegen in das Bewußtsein der gesamten Welt zu rücken. Es wurde kein Gespräch auf internationaler Ebene geführt, das dieses Thema nicht zum Gegenstand hatte. Es wurde keine Entscheidung getroffen, bei der wir nicht prüften, ob sie mit der Erreichung dieses Zieles vereinbar sei. Es liegt in der Natur der Sache, daß nicht jede Initiative zur öffentlichen Aussprache ) gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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die diesen Vorwurf ernsthaft erheben, müssen ihn begründen, und sie müssen — das soll auch der Zweck 'dieser Aussprache sein — konkrete Vorschläge machen. Die Wiederholung der These, daß die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren getroffene Entscheidung, daß das Freundschaftsband, das die Bundesrepublik heute mit der freien Welt verbindet, der Wiedervereinigung im Wege stehe, reicht nicht aus. (Sehr gut! in der Mitte.) Auch die Behauptung, daß die Bundesregierung echte Möglichkeiten ausgelassen habe, wird durch ihre Wiederholung nicht richtiger. (Sehr richtig! in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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seine Einordnung in eine friedliche Welt und die Sicherheit seiner Existenz. Wir werden alles tun, um die Sowjetunion und alle unsere östlichen Nachbarn davon zu überzeugen, daß wir den Frieden wünschen, ja daß wir ihn als das höchste Gut betrachten, das wir den Völkern vermitteln können. Die Bundesregierung zweifelt auch nicht daran, daß wir dem gemeinsamen Ziele näher gekommen sind; nicht weil wir nicht bereit waren, Kompromisse zu schließen, die zur Selbstaufgabe führen müßten, sondern weil die Welt im Osten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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SPD.) — Weichen Sie der Frage, die entscheidend ist, nicht aus! (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir bejahen ein kollektives Sicherheitssystem, (Abg. Erler: Wie soll das aussehen?) das auf der realen Grundlage der Sicherheit errichtet ist. Sie aber wollen ein Sicherheitssystem, das nur auf dem Papier steht. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen und Zurufe bei der SPD. -- Abg. Erler meldet sich zum Wort.) — Lassen Sie mich bitte zu Ende reden. — Meine Damen und Herren, wenn Sie es nicht wollen, — — (Abg. Mellies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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weltanschauliches Ringen völlig entgegengesetzter Wert- und Ordnungssysteme. In dieser weltanschaulichen Auseinandersetzung kann es für unser Land und Volk keine Neutralität geben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir stehen, wie wir uns sonst immer methodisch außenpolitisch verhalten mögen, hier vor einem Entweder-Oder, das eine eindeutige Entscheidung verlangt. (Sehr gut! in der Mitte.) In anderen Zonen unserer Erde, in Indien, das wir jüngst besucht haben — auch Sie, Herr Kollege Ollenhauer —, mag es anders liegen. Der großen Masse der fast 400 Millionen meist bitter armen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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Volk keine Neutralität geben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir stehen, wie wir uns sonst immer methodisch außenpolitisch verhalten mögen, hier vor einem Entweder-Oder, das eine eindeutige Entscheidung verlangt. (Sehr gut! in der Mitte.) In anderen Zonen unserer Erde, in Indien, das wir jüngst besucht haben — auch Sie, Herr Kollege Ollenhauer —, mag es anders liegen. Der großen Masse der fast 400 Millionen meist bitter armen, darbenden Menschen dort in ihrem wirren Geflecht alter religiöser Traditionen mag das westlichdemokratische System fast so fremd
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]