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im Bündnis mit anderen, eine ähnliche Funktion des Schutzes eines bündnislosen Landes ausüben zu können. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Nicht nur wären dazu Millionen bestausgebildeter und bestausgerüsteter Soldaten erforderlich. Die Ungunst unserer geographischen Lage und des heimatlichen Geländes, das uns keinen Schutz gibt, würde uns zwingen, unsere Verteidigungsanstrengungen im Vergleich zu Schweden und der Schweiz noch erheblich zu steigern. Da wir dazu nicht in der Lage sind, haben unsere Verteidigungsanstrengungen eben nur im integrierenden Bündnis mit anderen, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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von vielfältigen Bemühungen sein, der Schlußstein eines mühselig zu errichtenden Baues, aber nicht die Grundlage für diesen Bau, denn dann hätten wir auf Sand gebaut. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wer schützte uns denn in dem System der kollektiven Sicherheit, das Sie uns vorschlagen?! Wäre es nicht auch dann immer nur wieder die große Schutzmacht jenseits des Ozeans, die Vereinigten Staaten von Nordamerika?! Sie müßten voraussetzen, daß, obwohl das wiedervereinigte Deutschland dann an einem westlichen Verteidigungsbündnis nicht mehr teilnähme, die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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bei den Regierungsparteien. — Abg. Erler: Sagen Sie das auch dem Bundesaußenminister!) Könnten wir miteinander über diese Dinge in Ruhe reden, dann würde bald klargestellt werden, daß es so ist, wie ich sagte, daß Sie eben das Risiko eingehen wollen, für das uns die Voraussetzungen nicht gegeben scheinen, die wir, weil wir verantwortlich Politik machen müssen, nicht akzeptieren können. Dazu kommt noch die für Sie bedauerliche Feststellung, daß Ihnen, selbst wenn Sie dieses Risiko eingehen, dafür die Wiedervereinigung in Freiheit nicht gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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möglichst viele dieser „Fremden" mit den großen nationalen Anliegen der Deutschen zu befassen! (Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Abg. Mellies: Der Minister war über die Eröffnung des Bundeskanzlers auch nicht glücklich!) Es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung auch weiterhin versuchen wird, das deutsche Problem als eine mit der allgemeinen Entspannung unlöslich verbundene Frage zu behandeln. Man sollte sie nicht, wie es auch von seiten der Opposition geschehen ist, deswegen tadeln. Der Außenminister hat auf die Bedeutung des deutschen Memorandums zur Frage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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Zone, die Versicherung des ernsten Willens, den Sicherheitswünschen der Sowjetunion soweit wie irgend möglich Rechnung zu tragen, ein auf der Basis realer Sicherheit aufgebautes europäisches Sicherheitssystem, keine Verschiebung des militärischen Gleichgewichts durch die Wiedervereinigung und eine kontrollierte und gleichgewichtige Abrüstung —, das alles sind doch keine leeren Worte und keine Bagatellen! Aber die Sowjetunion hat in ihrer Antwortnote wenig Entgegenkommen gezeigt. Immerhin ist das Gespräch im Gange, und eine Antwort der Bundesregierung auf die letzte Note der Sowjetrussen wird vorbereitet. Übrigens, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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Ansicht ist es niemals gewesen. Aber das ändert an der Feststellung nichts. Was heißt denn, daß der östliche Block dahinschmelze? Ist für diesen Block der Satellitenraum wirklich etwas Entscheidendes und Wesentliches? Das ungeheure Reich Sowjetrußlands und China an seiner Seite, das heute die westlichen Grenzen des Machtraumes der Sowjetunion garantiert, sind doch der Bestandteil dieses Blocks, und ich kann keine Anzeichen sehen, daß dieser Block dahinschmölze. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Es gibt kühne Propheten, die behaupten, daß die Ereignisse in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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in dieser Welt sichern will. dann muß man anders vorgehen. Dann muß man entweder eine totale — und zwar eine kontrollierte — Abrüstung erzielen, und daran sollte man arbeiten. Oder aber man muß ein Gleichgewicht der politischen und der militärischen Kräfte herstellen, das die möglichen Gegner in Schach hält. Hier ist allerdings eine wesentliche Einschränkung bei einer Ihrer Thesen, Herr Kollege Ollenhauer, zu machen: daß ein solches Gleichgewichtssystem problematisch wird, wenn eine Weltmacht ersten Ranges zugleich das Ziel verfolgt, in der ganzen Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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Zu keiner Zeit mehr als jetzt galt es, mit unverdrossener Geduld und Ruhe die großen Probleme; die vor uns stehen: der Erhaltung des Friedens, der Sicherheit unserer Freiheit, der Wiedervereinigung, der Garantie des Heimatrechtes unserer aus dem Osten Vertriebenen, auf das wir nie verzichten werden, (lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien) der Lösung entgegenzuführen. Die Erfolge dieser unserer Politik sind vom Außenminister dargelegt worden. Sie liegen vor aller Augen. Daß wir in der deutschen Frage die feierliche Verpflichtung aller Mitglieder des atlantischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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sich hier in diesem Zusammenhang gar nicht. Denn — bitte, Herr Kiesinger — folgendes ist doch zu sagen: Sie können ja, wenn Sie eine solche Beurteilung der Situation wünschen, auch nicht immer gerade mit dem Datum, in der Geschichte der Nachkriegszeit anfangen, das in Ihre Konzeption paßt! (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Wenn wir den Dingen auf den Grund gehen, Herr Kiesinger, und uns fragen, wie es so kam, daß die Lage in der Welt so ist, müssen wir noch viel weiter zurückgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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einmal nur die Mitglieder der NATO. Ich denke z. B. an das Erlebnis, das einige von uns aus diesem Hause auf der anderen Seite des Sueskanals gehabt haben. (Abg. Dr. Mommer: Sehr wahr!) Es hat kein Ereignis seit 1945 gegeben, das bei den Völkern Asiens, die jetzt ihre Unabhängigkeit entwickeln, eine so schwere Vertrauenskrise gegenüber den Demokratien der westlichen Welt hervorgerufen hat wie der Schritt Englands und Frankreichs am Sueskanal. (Sehr wahr! bei der SPD.) Das ist doch ein Problem, über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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bei den Völkern Asiens, die jetzt ihre Unabhängigkeit entwickeln, eine so schwere Vertrauenskrise gegenüber den Demokratien der westlichen Welt hervorgerufen hat wie der Schritt Englands und Frankreichs am Sueskanal. (Sehr wahr! bei der SPD.) Das ist doch ein Problem, über das wir, die wir dazu noch an einem der Brennpunkte der internationalen Spannungen stehen, uns ernsthaft unterhalten müssen, mit der Frage: Was können die Konsequenzen sein? Gewiß, der Ministerrat der NATO hat sich im Dezember ziemlich offenherzig mit dieser Sachebeschäftigt. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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stehenden Mitteln gefördert werden, weil es, auch für das Gefühl der Sicherheit der Völker, wesentlich ist, daß ein erster sichtbarer und effektiver Schritt getan wird, um das militärische Gesamtpotential aller Mächte zu reduzieren und ein Kontrollsystem in Gang zu setzen, das die Innehaltung derartiger Abmachungen von Anfang an garantiert. Als dritte allgemeine Schlußfolgerung möchte ich folgendes sagen: die westliche Welt sollte die Zusammenarbeit zwischen sich und den Völkern Asiens auf der Basis der vollen Partnerschaft und der Anerkennung ihres eigenen Lebensweges
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aufgezeigten Schlußfolgerungen und Aufgaben ziehen muß. Ich finde, die Regierungserklärung — und ich füge hinzu: auch die Rede des Herrn Kollegen Kiesinger — hat darauf überhaupt keine Antwort gegeben. (Zustimmung bei der SPD.) Es ist nicht die Spur — es tut mir leid, das sagen zu müssen — einer Überlegung, wie die Bundesrepublik mit der sich jetzt entwickelnden neuen internationalen Situation fertig werden will und wie wir in diesem Zusammenhang Sicherheit und Einheit des deutschen Volkes zur Geltung bringen wollen. Wir haben hier schon einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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sind, verehrter Herr Kollege Kiesinger — und Sie wissen es —, für die Wiedervereinigung Deutschlands mit dem Einbau eines wiedervereinigten Deutschland in ein europäisches Sicherheitssystem, in dem das wiedervereinigte Deutschland die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten übernimmt, in ein europäisches Sicherheitssystem, das sowohl von den Vereinigten Staaten wie von der Sowjetunion akzeptiert und garantiert werden kann. (Unruhe bei der CDU/CSU.) — Bitte, Sie können ganz anderer Meinung sein, aber Sie können eines nicht sagen: das ist keine denkbare Lösung. (Abg. Stücklen: Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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und Herren, warum legen Sie sich so fest? Uns schadet es ja nicht, aber Ihnen. Sie haben doch überall in der Welt eine interessante, neue Diskussion über die zweckmäßige Form der Wehrorganisation; Sie haben sie in einem Land wie England, das im Prinzip entschlossen ist, auf die allgemeine Wehrpflicht zu verzichten, Sie haben dieselbe Diskussion in den Vereinigten Staaten, und Sie haben sie nicht, weil dort deutsche Sozialdemokraten „den Sicherheitswillen des Volkes untergraben", sondern weil sich die Leute mit den neuen
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nach unserem Willen heißen, daß das deutsche Volk sich entschließt, eine Politik zu unterstützen und zu fordern, die auf der These basiert, daß die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit das Höchstmaß von Sicherheit für Deutschland und für Europa darstellt, das erreicht werden kann. (Anhaltender starker Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister. Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige der Ausführungen und Feststellungen des Herrn Kollegen Ollenhauer möchte
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Willen der Bundesregierung und gegen den Willen des Deutschen Bundestages getan hätte. Meine Damen und Herren, ein paar Worte zu den Schlußbemerkungen des Herrn Kollegen Ollenhauer, die mich auch überrascht haben. Ich begrüße dankbar das Interesse für die westeuropäische Integration, das früher nicht in diesem Maße vorhanden war. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich verwahre mich aber dagegen, wenn Herr Kollege Ollenhauer sagt, die Verträge würden von den Ministern, den Staatssekretären und den Interessentenvertretern ausgehandelt. Meine Damen und Herren, das enthält eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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westeuropäische Integration, das früher nicht in diesem Maße vorhanden war. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich verwahre mich aber dagegen, wenn Herr Kollege Ollenhauer sagt, die Verträge würden von den Ministern, den Staatssekretären und den Interessentenvertretern ausgehandelt. Meine Damen und Herren, das enthält eine Unterstellung, die nicht richtig ist und die man auch nicht aussprechen sollte, wenn man dazu keinen Anlaß hat, Herr Kollege Ollenhauer! (Abg. Ollenhauer: Ich habe Anlaß!) Herr Kollege Ollenhauer hat bedauert, daß die Informationen über den Verlauf der
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hier spektakuläre Vorschläge unterbreitete, an deren Verwirklichung Sie und wir zweifeln würden! (Zustimmung bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Ich bin vollkommen einverstanden mit der Formulierung, die Herr Kollege Ollenhauer dann vorgetragen hat. Er sprach vom europäischen Sicherheitssystem, das ja auch im Memorandum genannt ist, und sagte: Wir wollen ihm beitreten mit gleichen Rechten und Pflichten, mit der Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und der wechselseitigen Garantie. In diesem Zusammenhang hat der Herr Kollege Ollenhauer erklärt, wir
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schließen. Der Westen hatte damals keinen Grund, auf diesen Vertrag mit Mißtrauen zu blicken; denn er war davon unterrichtet. Der Osten verlangte nicht, daß Deutschland aus dem Völkerbund und aus den Verpflichtungen der Locarno-Verträge ausscheiden solle. Das war ein Vertragswerk, das vielleicht auch für Gesamtdeutschland, vielleicht sogar für ein vereinigtes Europa noch einmal als Modell dienen könnte. Dieses System hat Hitler freventlich zerschlagen. Die Folgen dieses Wahnsinns tragen wir. Eine der schlimmsten Folgen ist die Spaltung Deutschlands und damit die Spaltung
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echte Verbindung zwischen den deutschen Menschen. Ich würde viel eher sagen, der Ausbau der kulturellen Beziehungen, Vorstellungen von Theatern, Reisen von Sportlern meinethalben bis zu den Gesangsvereinen hinüber und herüber, Besuche von Handwerkern und Bauern und der Austausch von Erfahrungen, das alles würde dazu beitragen, von jenem Klima etwas zu erreichen, das wir wünschen. Und vergessen wir doch nicht den gesamtdeutschen Raum, den uns die evangelische Kirche bis zum heutigen Tage erhalten hat! (Beifall bei der FDP und bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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der Ausbau der kulturellen Beziehungen, Vorstellungen von Theatern, Reisen von Sportlern meinethalben bis zu den Gesangsvereinen hinüber und herüber, Besuche von Handwerkern und Bauern und der Austausch von Erfahrungen, das alles würde dazu beitragen, von jenem Klima etwas zu erreichen, das wir wünschen. Und vergessen wir doch nicht den gesamtdeutschen Raum, den uns die evangelische Kirche bis zum heutigen Tage erhalten hat! (Beifall bei der FDP und bei der SPD.) Wir können uns nicht recht denken, daß jemand in Pankow auf
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Optimismus, daß Sie auch bald mal in der Regierungsverantwortung stehen könnten, und deshalb sind wir sehr daran interessiert, daß wir wissen und daß das deutsche Volk weiß, was dann Ihre Politik sein wird. (Abg. Mellies: Das können wir hundertmal sagen, das begreifen Sie immer noch nicht!) — Herr Kollege Mellies, vielleicht bin besonders unbegabt. Aber das können ja andere dann entscheiden. (Abg. Schröter [Wilmersdorf]: Haben Sie überhaupt darüber nachgedacht, was Ollenhauer gesagt hat?) — Verzeihung, ich komme darauf schon zu. Herr Kollege Ollenhauer
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der SPD.) Ich stelle das fest. Es steht Ihnen frei, zu Ihrem Hausgebrauch andere Behauptungen zu verbreiten; aber sie stehen mit der Wahrheit in Widerspruch. (Beifall bei der SPD.) Herr Kollege Lenz hat dann eine dpa-Meldung über ein Interview zitiert, das ich in Tokio gehabt habe. Ich 'kenne den vollen Text dieser dpa-Meldung nicht. Ich nehme an, wegen der Kürze der Zeit hat Herr Kollege Lenz nur einige Sätze zitiert. (Heiterkeit.) Sicher — soweit ich mich erinnern kann — habe ich in diesem
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die wir gehen wollen, klar gewiesen. Wir können allerdings nicht Ihre Forderung, jedenfalls Ihre bis jetzt erhobene Forderung, als richtig anerkennen, daß ein wiedervereinigtes Deutschland außerhalb der NATO stehen müsse und daß man die Sicherheit unseres Landes durch ein Paktsystem, das Sie kollektives Sicherheitssystem nennen, begründen müsse. Wir haben von Ihnen gefordert, uns zu sagen, wie Sie die reale Sicherheit unseres Landes und Westeuropas in einem solchen Falle sehen. Die Antwort, die Sie darauf gegeben haben, ist durchaus unbefriedigend. Sie haben
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