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Redner vorhin sagte — in dieser Frage eine laufende Initiative. (Zuruf von der SPD: Weglaufende!) Ich wiederhole, was ich heute morgen sagte, und ich unterstreiche es: Es gibt kein Gespräch und es gab kein Gespräch, das wir mit unseren Alliierten führten, das nicht um die Wiedervereinigung ging, und es gab keine Diskussion, die wir hier in Bonn hatten oder die der Botschafter in Moskau in der Verhandlung mit der Sowjetunion hatte, die nicht die Frage der Wiedervereinigung behandelte. Aber es heißt doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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Russen mit Nein beantwortet oder mit unerfüllbaren Bedingungen wiedergegeben wurde? (Sehr richtig! in der Mitte.) Erinnern Sie sich nicht daran, meine Damen und Herren, wie die erste Genfer Konferenz mit einem gemeinsamen Kommuniqué der vier Ministerpräsidenten geschlossen hat, einem Kommuniqué, das auch die Unterschrift des Ministerpräsidenten Bulganin trug? In diesem Kommuniqué hieß es, daß die vier Alliierten bereit seien — ich kann es nicht wörtlich zitieren —, die freien Wahlen in Deutschland als Weg zur Wiedervereinigung zu akzeptieren. Es dauerte so lange wie
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abschließen. (Abg. Stücklen: Es ist nur nicht rot!) — Nein, nein. Also wir wollen es in einer Weise gestalten, daß wir alle darin leben können, daß wir alle darin zufrieden leben können, alle hier im Hause. Aber ich meine, das Gebiet, das sich zusammenschließen will, soll eine Art Ordnungsgebiet werden, an das sich andere europäische Staaten angliedern in einer Form, die ihnen möglich ist. Wir haben doch erlebt, daß die Politik der Bundesregierung und der sechs Staaten, die entschlossen sind, diesen Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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Also wir wollen es in einer Weise gestalten, daß wir alle darin leben können, daß wir alle darin zufrieden leben können, alle hier im Hause. Aber ich meine, das Gebiet, das sich zusammenschließen will, soll eine Art Ordnungsgebiet werden, an das sich andere europäische Staaten angliedern in einer Form, die ihnen möglich ist. Wir haben doch erlebt, daß die Politik der Bundesregierung und der sechs Staaten, die entschlossen sind, diesen Weg zu gehen, das übrige Europa tief beeinflußt hat. Die Haltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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Nun, ich habe mich sofort gegen dieses vierte Parlament gewendet. Aber wir müssen auch das ganz offen sagen: es war nicht die Politik der Bundesregierung, die uns diesen Vorschlag und diesen Beschluß gebracht hat. Man hat vielmehr in dem Wunsch, das Werk nicht zu gefährden, und aus Rücksichtnahme auf gewisse parlamentarische Situationen in Ländern, die notwendig dazugehören, geglaubt, hier einen Kompromiß schließen zu müssen. Ich bin aber überzeugt, daß es uns gelingt, diese Dinge in eine klare Linie zu bringen, und
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so weit, während die anderen doch erhebliche Distanzen zurücklegen müssen und sofort vor der Alternative stehen, entweder sich mit solchen Erdrutschen abzufinden oder einen Atomkrieg zu führen, — eine Entscheidung, die von einem ungeheueren Ernst ist, von einem Risiko für uns, das wir einmal durchdenken müssen und beim Durchdenken überhaupt nicht groß genug einschätzen können. Deshalb verstehe ich einiges nicht, was Herr Ollenhauer als Grundthese entwickelt hat. Herr Ollenhauer hat erklärt, er beurteile die militärische Verteidigungssituation heute anders als noch im Herbst
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Wir haben durch Jahre erlebt und durch Ungarn noch einmal zur Evidenz bewiesen bekommen, daß die Russen noch nicht reif sind, hier die Konsequenzen zu ziehen, die notwendig sind. Und die Konsequenz ist für die Zone, für dieses Stück Deutschlands, das sie unter ihre Herrschaft — direkt und indirekt — genommen haben, daß sie in die Freiheit und in die Selbstbestimmung entlassen wird. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß dieses Gebiet für das große russische Reich nicht lebenswichtig ist. Ich will gar nicht
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Polemik, sondern um ein überparteiliches Anliegen, ja um ein europäisches Anliegen. Das Recht ist unteilbar. Wird es an einer Stelle der Welt wiederhergestellt, so ziehen daraus alle Völker ihren Nutzen, und damit wird Paroli geboten dem sowjetischen System totalitären Unrechts, das heute das Menschentum aller Nationen bedroht. Ich habe zuletzt in der 94. Sitzung am 6. Juli 1955 diese Angelegenheit vorgetragen. Es handelt sich um die Verordnung Nr. 184 der britischen Militärregierung vom 23. April 1949. Dadurch ist eine Veränderung an
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Länder das Beste herausholt und beiden Ländern die Gewißheit gibt, dem europäischen Geiste gedient zu haben. Ich habe in der 94. Sitzung den Gedanken ausgedrückt, daß die Rückgabe der genannten deutschen Gebiete einen echten Prestigegewinn darstellen würde für das Land, das die Gebiete zurückgibt, und daß diese Rückgabe ein wahrer Beitrag zum europäischen Rechtsgedanken wäre. Herr Staatssekretär Hallstein hat mir zu meiner Freude geantwortet, daß die Bundesregierung diese Auffassung teile und sie in den Verhandlungen zum Ausdruck bringen werde. Meine Damen
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Das ist kein Zufall. Von diesem Versuch, die Sozialdemokratie durch den Sprachgebrauch im Bewußtsein der Bevölkerung in die Nähe der Kommunisten zu bringen, (Beifall bei der SPD) führt ein direkte Linie zu dem schon einmal erlebten Unternehmen des Herrn Bundeskanzlers, das im Jahre 1953, wenige Tage vor der Wahl, mit der falschen Denunziation geendet hat, die sozialdemokratischen Kandidaten würden von der Sowjetzone mit Geld bezahlt. (Sehr wahr! bei der SPD. — Abg. Dr. Lenz [Godesberg] : Das ist nun auch wieder so eine
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die hier innenpolitisch versucht wird, versucht man offenbar — das wurde aus einigen Äußerungen des Herrn Bundesaußenministers sichtbar — auch außenpolitisch, gegenüber der Sowjetunion, zu praktizieren. Aber ein sehr wichtiger Unterschied ist der, daß die Sowjetunion — leider — das Pfand in Händen hält, das es zu erlösen gilt, und daß ohne die Zustimmung der Sowjetunion die friedliche Erlösung unserer Landsleute aus der kommunistischen Knechtschaft eben beim besten Willen nicht zu bewerkstelligen ist. Deshalb war ich sehr betroffen, als der Herr Außenminister hier mit ein
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auch nach der Wiedervereinigung keine akute Bedrohung für die Vereinigten Staaten? (Abg. Dr. Lenz [Godesberg]: Herr Erler, machen Sie doch nicht solche Vereinfachungen!) Meine Damen und Herren, ich bitte Sie lediglich um eins: diesen neuen Zügen der Außenpolitik des Landes, das Sie doch sonst so sorgsam beobachten, etwas mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als es heute hier sichtbar wurde. (Beifall bei der SPD.) Nun zur Kernfrage! Mit der Forderung, daß das wiedervereinigte Deutschland dem Atlantikpakt — das ist doch die Zielvorstellung — um seiner
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seiner Minister ab. (Beifall bei der SPD. — Abg. Stücklen: Ungarn ist kein Kinderschreck!) — Genau das will ich Ihnen sagen. Es ist ein Unterschied — und das sollten auch Sie endlich begriffen haben — zwischen der brutalen Niederschlagung der Revolution eines freiheitsdurstigen Volkes, das bisher zum sowjetischen Machtbereich gehört hat, und der Ausdehnung der Sowjetunion mit militärischen Mitteln über diesen Machtbereich hinaus. Das ist doch ein Unterschied! (Abg. Kiesinger: Wir wollten nur hören, daß der „Kinderschreck" wirklich Ihre Überzeugung ist!) Das ist ein Unterschied
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das ein Unterschied. (Abg. Kiesinger: Nicht diesen Unterschied, sondern daß Sie überhaupt nicht daran glauben, daß eine solche Bedrohung besteht! — Abg. ,Stücklen: War Korea auch ein Kinderschreck?) Meine Damen und Herren, sprechen wir uns in Ruhe über das Problem aus, das der Herr Außenminister hier angesprochen hat. Er sagte: es gibt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der Wiedervereinigung Deutschlands, der Abrüstung und den Problemen der Sicherheit in Europa. Da sind wir uns vollkommen einig. Aber gerade wenn man diesen untrennbaren Zusammenhang sieht
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in der Welt, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion, für den Bestand dieser europäischen Friedensordnung. (Abg. Dr. Lenz [Godesberg]: Hat es jemals so etwas in der Welt gegeben?) — Meine Damen und Herren, hat es jemals ein Land gegeben, das in dieser Lage wie unser Deutschland gespalten war? (Abg. Dr. Lenz [Godesberg]: O ja, eine ganze Menge Beispiele gibt es in der Geschichte! — Gegenrufe von der SPD.) Meine Damen und Herren, diese Situation — ein Land, aufgespalten zwischen zwei einander feindlich
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Das deutsche Volk hat mit einer solchen Politik öfter bittere Erfahrungen gemacht, z. B. als man im Jahre 1914 den strategischen Erwägungen des Schlieffenplans die belgische Neutralität opferte. Das ist nur ein Beispiel für manches in unserer eigenen Geschichte, an das man Sie erinnern muß, damit Sie begreifen, welche Verantwortung auf uns liegt, wenn wir für die Lösungen zur Wiedervereinigung unseres Landes uns den Weg verbauen lassen durch militärtechnische Lösungen, die auch anders angepackt werden können, wenn man den Mut zu
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wenn wir uns also darüber schon einig sind, daß zur Wiedervereinigung Deutschlands in der Zukunft gar nicht mehr die Anwesenheit fremder Truppen auf deutschem Boden gehört, meine Damen und Herren, welche andere Sicherheit bietet dann der Atlantikpakt als ein Beistandsversprechen, das auch in dem anderen Sicherheitspakt enthalten sein kann? Dann gibt es doch überhaupt keinen Unterschied mehr! (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Lenz [Godesberg]: Kurzschluß!) Hier ist beklagt worden eine Phantasielosigkeit, die sich in den Ausführungen manches Oppositionssprechers gezeigt habe
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und dann schließlich vom Kollegen Kiesinger das harte Urteil, daß ohne gleichzeitige Berücksichtigung konventioneller Waffen und Kontrolle natürlich ein einseitiges Verbot der Atomwaffen ein kindisches Unterfangen sei. — Absolut richtig: Ich teile völlig seine Meinung, und das ist das vernichtendste Urteil, das über die Pressekonferenz des Herrn Bundeskanzlers in diesem Hause gesprochen worden ist. (Beifall bei der SPD. — Abg. Stücklen: Sie haben ganz genau gewußt, daß der Herr Bundeskanzler in der Pressekonferenz nichts anderes gemeint hat! — Weitere Zurufe von der Mitte.) — Wenn
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verlassen, man muß bis zu einem gewissen Risiko gehen, aber man darf das nicht zu sehr strapazieren —, war immerhin in den letzten Monaten während einiger Tage die Möglichkeit einer Kurzschlußreaktion gegeben, der wir allerdings nur durch das Mittel entgangen sind, das Sie schriftlich dargelegt haben und dessen Notwendigkeit auch ich zustimme. Sie wissen, was ich damit meine. (Abg. Schmidt [Hamburg] : Jawohl, wir erinnern uns noch an Ihre Sonntagsreden auf den bayerischen Dörfern!) — Kollege Schmidt, reden Sie nicht von den bayerischen Dörfern
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dann unter diesen Voraussetzungen Bonn und Pankow sich miteinander einigen sollten, damit ihnen Moskau seinen Segen geben würde. (Zurufe von der SPD.) Das waren doch bisher die Forderungen, die von Moskau erhoben wurden. Nachdem man das schöne Wort „europäisches Sicherheitssystem", das auch in unseren Ohren gut klingt — wir sind gar nicht so dagegen —, vorausgeschickt hatte, kamen die kleinen Details. In denen steckt bekanntlich der Teufel, wie Kollege Gülich einmal in einer Rede über die EVG gesagt hat. Dann kamen die kleinen
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sehr! Erler (SPD): Herr Minister, würden Sie dieser Zeichnung einige freundlichere Töne abgewinnen, wenn Sie zu dem Ergebnis kämen, daß ein im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen zustande gekommenes Abkommen über die Begrenzung der Streitkräfte und Bewaffnung, auch der beiden Großen, das Gewicht auch der Sowjetunion gegenüber den anderen europäischen Staaten fühlbar verminderte? Denn auf dieses Verhältnis kommt es an. (Abg. Majonica: Wie kriegen Sie die Sowjetunion dazu?) Strauß, Bundesminister für Verteidigung: Herr Kollege Erler, ich fürchte, daß das, was Sie sagen
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Mommer (SPD): Erinnern Sie sich, daß es unserem Nachbarstaat Österreich gelungen ist, an diesen Verhandlungstisch zu kommen, ohne alles das zu tun? Herr Minister, glauben Sie, daß in dieser Atmosphäre die Sie schaffen wollen, die Sowjetunion dazu zu bewegen ist, das zu tun, was Sie wollen, nämlich sich aus einem Gebiet zurückzuziehen, in dem sie' ist, oder glauben Sie nicht, daß wir eher etwas aus dem Fall Rückgliederung — ich sage nicht: Saar — einiger Dörfer an der belgischen Grenze lernen könnten, daß
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Zweifel. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn Sie deshalb uns mahnen, wir sollten von der Sowjetunion keine Kapitulation verlangen, dann ist darauf zu sagen, wir verlangen von ihr nichts anderes als das normale Verhalten eines jeden Volkes und eines jeden Staates, das einer großen Macht viel leichterfällt als einer kleinen Macht, den anderen die Freiheit zu lassen; sie braucht vor niemand zu kapitulieren. Die Sowjetrussen sollen begreifen, daß die Freundschaft mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei und die Freundschaft mit uns für
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von fremden Truppen sprechen. (Zuruf von der SPD: Wir nicht!) Sie als alter Europäer sollten einsehen, daß, wenn englische und französiche Truppen — amerikanische Truppen brauchen wir zwar noch dringender — auf deutschem Boden stehen und Einheiten von uns auf ihrem Boden, das dann Freunde ein und desselben Kontinents, ein und desselben geistigen und hoffentlich bald auch staatlichen Vaterlandes sind. (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen. Dr. von Brentano, Bundesminister des
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Beifall beim GB/BHE.) Deshalb glaube ich, hierzu noch etwas sagen zu sollen. Es ist ein Glücksfall. daß die Äußerungen des Herrn Sieveking im Wortlaut unbestreitbar vorliegen. Ich teile deshalb nicht die Auffassung des Herrn Außenministers, daß das merkwürdige Dementi, das uns heute auf den Tisch flatterte, die Angelegenheit bereinigt habe. Dieser Wortlaut ist iederzeit nachprüfbar. Ich möchte es mir wegen der vorgerückten Stunde versagen, irgend etwas daraus vorzulesen. Aber bitte. nehmen Sie — Sie haben die Möglichkeit der Nachprüfung — das eine
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