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immer vergeblich nach wirklichen Schritten und Absichten. Ich bedaure auch aus einem anderen Grunde, auf den ich noch zu sprechen kommen werde, daß solche ernsthaften Versuche nicht gemacht worden sind wie der des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa, das nach etwa zehnjährigem Bestehen am 1. und 2. Juni dieses Jahres zum erstenmal in Bonn auf deutschem Boden war. Dieses Komitee hat eine Arbeit vorgelegt, die den anspruchslosen Titel „Erklärung" trägt, in Wirklichkeit aber eine monatelange Arbeit bester Köpfe aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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von Botschafterposten in Ländern dieser Himmelsrichtung anbringen zu dürfen. Ich gehe nicht in die Einzelheiten, weil ich weiß, daß sich das nicht gehört. Wenn nur die Chance wäre, was Stockholm betrifft, da einmal etwas zu tun. Damit Sie nicht glauben, das ginge in irgendwelche Parteirichtungen: Ich bin der Überzeugung, Herr Blumenfeld, die Bundesrepublik hat in Schweden während der ganzen Nachkriegszeit einen Mann gehabt, — leider nur sehr kurze Zeit —, der das Format hatte, dort Botschafter zu sein, das war Herr Sieveking. Leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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die Bundesregierung diese Obhutserklärung des 1. Deutschen Bundestages jedenfalls nicht in Erinnerung gebracht haben. Es wäre gut, wenn sie es nachvollzögen. Damit fiele niemandem eine Pelle aus der Krone, :aber gemacht werden muß es. Es reicht nicht aus — das Bild, das gestern einer der Herren in der Debatte gebraucht hat, ist ein falsches Bild —, die Sache so sehen zu wollen, als griffen wir hier die Regierungsparteien an, einerseits, wie man sagt, von links und andererseits von. rechts, indem Herr Jaksch sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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zu wollen, als griffen wir hier die Regierungsparteien an, einerseits, wie man sagt, von links und andererseits von. rechts, indem Herr Jaksch sie von rechts überhole. Worum es hier geht, das sind bestimmte Elemente für den Zusammenhalt des deutschen Volkes, das im Zustand der Spaltung seines Landes lebt, einen Zusammenhalt, der für das Ringen mit einem Problem, auf das der Osten soviel Einfluß hat, ganz unter den ersten Größenordnungen steht. Ich selbst vertrete die Meinung, daß juristische und scheinjuristische Debatten über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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rechts, indem Herr Jaksch sie von rechts überhole. Worum es hier geht, das sind bestimmte Elemente für den Zusammenhalt des deutschen Volkes, das im Zustand der Spaltung seines Landes lebt, einen Zusammenhalt, der für das Ringen mit einem Problem, auf das der Osten soviel Einfluß hat, ganz unter den ersten Größenordnungen steht. Ich selbst vertrete die Meinung, daß juristische und scheinjuristische Debatten über das Münchner Abkommen eher geeignet sind, das zu zerstören, was in den Punkten steht, die zwischen Landsmannschaft und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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lebt, einen Zusammenhalt, der für das Ringen mit einem Problem, auf das der Osten soviel Einfluß hat, ganz unter den ersten Größenordnungen steht. Ich selbst vertrete die Meinung, daß juristische und scheinjuristische Debatten über das Münchner Abkommen eher geeignet sind, das zu zerstören, was in den Punkten steht, die zwischen Landsmannschaft und SPD erarbeitet worden sind und von denen heute oder gestern alle sagten, sie teilten sie und sie möchten gerne einmal von der SPD wissen, ob sie noch dazu stehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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richte ich auch an den Minister für gesamtdeutsche Fragen, obwohl er in dieser Debatte das Wort überhaupt nicht ergriffen hat. Offenbar gehörte das wohl nicht zur Anlage der Debatte. Ich wollte noch eine Bemerkung. zu einem Kapitel der Außenpolitik machen, das mich besonders enttäuscht hat. Herr Bundeskanzler, ich habe in der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Eschkol vom 12. Oktober wiederholt — und sicher haben andere, die sie bekommen haben, das auch getan — und mit innerer Bewegung solche Sätze gelesen wie: Die Zerstörung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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Debatte. Ich wollte noch eine Bemerkung. zu einem Kapitel der Außenpolitik machen, das mich besonders enttäuscht hat. Herr Bundeskanzler, ich habe in der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Eschkol vom 12. Oktober wiederholt — und sicher haben andere, die sie bekommen haben, das auch getan — und mit innerer Bewegung solche Sätze gelesen wie: Die Zerstörung des europäischen Judentums durch Deutschland in der Zeit, in der im deutschen Volke die Lichter erloschen, wird immer ein Teil unseres kollektiven und persönlichen Bewußtseins bleiben. Von dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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noch mittelbar, in die Tiefe des Bewußtseins und der Empfindungen des ganzen deutschen Volkes eindringt. Man möge unseren moralischen Abscheu über die Arbeit der deutschen Wissenschaftler - er meinte die in Ägypten — nicht als eine lediglich irrationale Einstellung abtun. Ein Volk, das erleiden mußte, was unser Volk erlitten hat, darf in diesem Punkte ein Verständnis besonderer Art verlangen. Wenn man uns trösten möchte, daß wir die Größe der Gefahr übertreiben, dann will ich darauf erwidern, daß, hätte in den 30er Jahren jemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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Erklärungen, die diese unbestreitbaren Rechte unserer sudetendeutschen Landsleute negieren? Woher kommen denn die meisten Erklärungen, die man nur als generelle Aburteilungen eines deutschen Volksstammes ansehen kann? Gewiß nicht von Ihnen, Herr Kollege Wehner. Ich nehme Ihnen persönlich jedes Wort ab, das Sie heute hier zu dieser Sache gesagt haben. (Zuruf des Abg. Wehner.) Aber jene, die diese Erklärungen abgeben, sagen doch meist — beinahe in jedem Falle —, daß sie Ihre politischen Freunde seien. Diese Erklärungen kommen also meist — wenn man so sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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Einigung Europas durch unsere politische Kraft durchgesetzt haben zu einer Zeit, als andere diese Europapolitik noch als ein — erlauben Sie mir, daran zu erinnern — „katholisches und kleineuropäisches Karolingertum" abgetan haben! Meine Damen und Herren, wir bleiben bei dem alten Konzept, das gestern vom Landesvorsitzenden der CSU in neue Worte gekleidet wurde, als er sagte: Wir brauchen zwei Sprecher für die westliche Welt. (Abg. Wehner: Einen von der CDU und einen von der CSU!) Wir haben früher gesagt, wir brauchten zwei Pfeiler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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mit dem östlichen Gegner zu sympathisieren oder übereinstimmen, dann müßte ich diesen Satz von Ihnen mit einiger Schärfe zurückweisen. Denn das kann man über die franzäsische Politik mit absoluter Sicherheit nicht salgen. Wenn Sie von mir ein Beispiel hören wollen, das meine Meinung erhärtet, dann kann ich Ihnen das folgende mitteilen. Es gab in den letzten Jahren eine Nacht, in welcher wir alle, die wir uns mit Politik befassen, einen unruhigen Schlaf hatten. Sie erinnern sich jener Bilder, als damals sowjetische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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und die Entschlüsse der kommunistischen Führer sein können. Ich will gar nicht im einzelnen auf die Beispiele hinweisen, die etwa Jugoslawien und Polen auf diesem Gebiet bedeuten. Zweitens die Frage: welche Haltung ist angemessen und erfolgversprechend angesichts dieses kommunistischen Lagers, das von Krisen geschüttelt wird, das durch zunehmende Uneinigkeit geschwächt ist, das unter wirtschaftlichen Rückschlägen leidet, das im Wettbewerb mit dem Westen also zurückgefallen ist? Ich halte all die vielen Stimmen geradezu für unbegreiflich, die angesichts dieses eindeutigen Sachverhalts dem Westen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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Führer sein können. Ich will gar nicht im einzelnen auf die Beispiele hinweisen, die etwa Jugoslawien und Polen auf diesem Gebiet bedeuten. Zweitens die Frage: welche Haltung ist angemessen und erfolgversprechend angesichts dieses kommunistischen Lagers, das von Krisen geschüttelt wird, das durch zunehmende Uneinigkeit geschwächt ist, das unter wirtschaftlichen Rückschlägen leidet, das im Wettbewerb mit dem Westen also zurückgefallen ist? Ich halte all die vielen Stimmen geradezu für unbegreiflich, die angesichts dieses eindeutigen Sachverhalts dem Westen raten, er möge seine Forderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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nicht im einzelnen auf die Beispiele hinweisen, die etwa Jugoslawien und Polen auf diesem Gebiet bedeuten. Zweitens die Frage: welche Haltung ist angemessen und erfolgversprechend angesichts dieses kommunistischen Lagers, das von Krisen geschüttelt wird, das durch zunehmende Uneinigkeit geschwächt ist, das unter wirtschaftlichen Rückschlägen leidet, das im Wettbewerb mit dem Westen also zurückgefallen ist? Ich halte all die vielen Stimmen geradezu für unbegreiflich, die angesichts dieses eindeutigen Sachverhalts dem Westen raten, er möge seine Forderungen zurückstellen, er möge sich bis auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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Beispiele hinweisen, die etwa Jugoslawien und Polen auf diesem Gebiet bedeuten. Zweitens die Frage: welche Haltung ist angemessen und erfolgversprechend angesichts dieses kommunistischen Lagers, das von Krisen geschüttelt wird, das durch zunehmende Uneinigkeit geschwächt ist, das unter wirtschaftlichen Rückschlägen leidet, das im Wettbewerb mit dem Westen also zurückgefallen ist? Ich halte all die vielen Stimmen geradezu für unbegreiflich, die angesichts dieses eindeutigen Sachverhalts dem Westen raten, er möge seine Forderungen zurückstellen, er möge sich bis auf weiteres mit der kommunistischen Herrschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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freien Welt und dem kommunistischen Lager abzeichnen? Ich frage mich auch, ob wir heute nicht allen Anlaß haben und mehr Chancen als je, unverändert und unbedingt auf die Normalisierung, d. h. also auf ein Leben in ganz Deutschland zu drängen, das von den Deutschen selbst bestimmt wird. Meine Damen und Herren, weil ich und weil meine Freunde die Veränderungen im Osten sehen — nicht weil wir sie übersehen, wie manch einer glaubt uns attestieren zu sollen —, treten wie ein für eine Politik
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CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zoglmann. Zoglmann (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten dem Kollegen Wehner sehr dankbar sein, daß er mit so erfreulicher Klarheit zu einem Problem Stellung genommen hat, das gestern in der Debatte angeklungen ist und zu dem sich auch der Herr Kollege Strauß und ich geäußert haben. Wir hatten uns dabei auf eine bestimmte Erklärung des SPD-Präsidiums in Bergneustadt bezogen. Nun, Herr Kollege Wehner, herrscht Klarheit. Wir können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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sind mir zu billig, als daß ich sie gelten lassen möchte. Denn wenn man sagt, dieses Abkommen sei unter Gewalt und unter Drohung zustande gekommen, so muß ich dem entgegenhalten: mir ist aus den letzten vierhundert Jahren kein völkerrechtliches Abkommen, das einen Verzicht auf wesentliche Teile des Staatsgebietes enthält, bekannt, das etwa nicht unter Gewalt und Drohung zustande gekommen wäre. Das gilt für den Vertrag von Versailles genauso wie für alle Regelungen im 19. Jahrhundert. Wir sollten daher hinsichtlich dieses Arguments
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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möchte. Denn wenn man sagt, dieses Abkommen sei unter Gewalt und unter Drohung zustande gekommen, so muß ich dem entgegenhalten: mir ist aus den letzten vierhundert Jahren kein völkerrechtliches Abkommen, das einen Verzicht auf wesentliche Teile des Staatsgebietes enthält, bekannt, das etwa nicht unter Gewalt und Drohung zustande gekommen wäre. Das gilt für den Vertrag von Versailles genauso wie für alle Regelungen im 19. Jahrhundert. Wir sollten daher hinsichtlich dieses Arguments ein bißchen vorsichtiger sein. Von daher leitet sich nach meinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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und Informationsamt steht bis jetzt lediglich fest, daß die Konservativen in 192, die Labour Party in 250, die Liberalen in 2 Wahlkreisen gewonnen haben. Die Ergebnisse von 186 Wahlkreisen stehlen noch aus. Verzeihen Sie, es ist nicht Sache des Präsidenten, das zu sagen. (Abg. Dr. Barzel: Aber wir sind sehr dankbar! — Beifall.) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohut. Dr. Kohut (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Stunde muß ich mich sehr kurz fassen. Ich habe mir
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verstehe Ihre Intervention so, daß Sie diesen Satz mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknehmen. Ich darf aus dem Godesberger Programm verlesen: „Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt." Da haben wir jenes „Noch", über das wir uns gestern erregt haben und das wir natürlich nach Ihrer Rede in unserer Erinnerung haben. Ich fasse Ihre Intervention so auf, wie ich sie eben interpretiert habe. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das Zweite! Gestern, Herr Kollege Wehner, waren
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Herr Kollege Wehner, ist folgender: Wir sollten die innerdeutsche Diskussion von Unerträglichkeiten entlasten, sagten Sie. Wir stimmen dem zu. Das war auch einer der Gründe, weshalb ich noch einmal hierher gekommen bin. Abgesehen von dem Problem der Verteufelung von Kollegen, das wir, wie ich hoffe, gelöst haben, könnte man, meine ich, jetzt noch einmal eine Debatte beginnen, Herr Kollege Erler, und zwar genau an dem Punkt, an dem Sie gestern einsetzten, als wir hier begannen. Gestern haben Sie mit guten Worten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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des Herrn Brandt wurden auch noch auf Ihrem Pressebogen verteilt. Sie waren wieder voller objektiver Unrichtigkeiten und im Hinblick auf die Vorkommnisse hier im Hause nicht gut unterrichtet. Ich will diese Debatte auch nicht erneut aufgreifen. Aber hier ist etwas, das wir beklagen. Ich meine, hier ist wieder deutlich geworden, daß es wenigstens 25 Fragen sind, die ich von neuem — nach der Kasseler Rede — stellen könnte. Ich will es nicht tun. Ich will es vor allen Dingen deshalb nicht tun, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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und daß Bundeskanzler Ludwig Erhard sich in diesem Jahr durch seine Gespräche bemüht, den toten Punkt in der europäischen Politik jetzt zu überwinden. Ohne die Bemühungen dieser aktiven deutschen Bundesregierung auf dem europäischen Feld, Herr Kollege Wehner, wäre das Papier, das wir gemeinsam verabschiedet haben, nicht von dem internationalen Kurswert, den es bekommen hat. Es gibt nur eine von uns bewirkte andere Landschaft in Europa. Nun die Schlußbemerkungen zu dieser Debatte. Sie sind auch ganz kurz und — wenn es geht — ruhig
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