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worden ist. Da heißt es u. a., wir machten uns gar nicht klar, daß die Amerikaner gar nicht weltpolitisch, sondern absolut provinziell dächten, daß wir gegenüber der Tatsache unsere Augen nicht verschließen dürften, daß Europa auch einen wirtschaftlichen Gegner habe, das sei Amerika; diese wirtschaftliche Gegnerschaft liege in der Natur der Dinge und sei kein Problem der Wahl. Und dann: daß die Gründe, die 1949 zur Realisierung der atlantischen Allianz führten, heute nicht mehr existierten. (Abg. Rasner: Was hat das mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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liege in der Natur der Dinge und sei kein Problem der Wahl. Und dann: daß die Gründe, die 1949 zur Realisierung der atlantischen Allianz führten, heute nicht mehr existierten. (Abg. Rasner: Was hat das mit uns zu tun?) Sehen Sie, das scheint mir eine sehr bemerkenswerte Geisteshaltung eines führenden Mannes der Politik zu sein, auf deren Linie einzuschwenken uns an manchen Orten der Provinz deutlicher empfohlen wird als hier in diesem Hause. (Beifall bei der SPD. — Abg. Rasner: Sie brauchen immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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in den Fragen der Überwindung des Bildungsnotstandes den Anstoß gegeben und sind stolz auf die Leistungen der sozialdemokratisch geführten Länder. Auch die tun noch nicht genug; aber immerhin, in der Bundesrepublik Deutschland sind sie vorn. Es ist vielleicht ganz gut, das auf dem Gebiet zu hören. (Abg. Lemmrich: Weil Hamburg sehr reich ist!) — Ja, sicher, Hamburg ist vorn. (Abg. Lemmrich: Wer mehr Geld hat, kann mehr ausgeben!) — Nein, aber Hessen ist z. B. bestimmt nicht reicher als Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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geteilt, ist zur Hälfte dem Machtanspruch einer Siegernation unterworfen. So wahr das ist und so schwer wir das empfinden, würden wir uns dennoch irren, wollten wir darauf bauen, für die Völker der Erde sei das geteilte Deutschland ein politisches Gebiet, das wegen seiner Teilung ohne weiteres auf Sympathie und Hilfe rechnen könne. Die Wiedervereinigung Deutschlands wird nicht zuletzt von unserer Fähigkeit abhängen, die uns freundschaftlich verbundenen und die uns vorerst indifferent begegnenden, ja sogar gegnerischen Mächte an dieser Wiedervereinigung politisch und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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macht das deutsche Kräftepotential aus? Es sind die Menschen, ihr Wille und ihre Fähigkeit zu arbeiten, geistige und wirtschaftliche Leistungen zu vollbringen. Dieses Potential erwächst aus der Dynamik einer freiheitlichen Ordnung. Vor allem aber beruht es auf einem modernen Gesellschaftsgefüge, das die Grundlagen bildet für alle in die Zukunft gerichteten kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlich-technischen und sozialen Anstrengungen. Nach den geschichtlichen Erfahrungen unseres Volkes, die das Bewußtsein der Abhängigkeit aller von allen geweckt und bestärkt haben, hat die deutsche Gesellschaft den Charakter einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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ja. (Erneute Zurufe von der SPD.) Da .die Informationsnotwendigkeit auch in umgekehrter Richtung für den Staat besteht, ist die Ausnutzung neuester technischer Möglichkeiten sowie die rasche Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse erforderlich. Bei ihrem Bemühen, der Welt ein Bild Deutschlands zu zeichnen, das der politischen Realität von heute und der historischen Wahrheit entspricht, ist die Bundesregierung auf ,die verantwortungsbewußte Hilfe der öffentlichen Meinungsträger angewiesen. Die formierte Gesellschaft ist ihrem Wesen nach eine friedliche Gesellschaft, die auf der dynamischen Kraft des innen- und außenpolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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1970 in der Bundesrepublik aus der natürlichen Bevölkerungsentwicklung weniger Erwerbstätige zur Verfügung stehen werden als gegenwärtig. Der Schaden würde sich noch potenzieren, wenn dazu mit einer weiteren Verkürzung der Arbeitszeit gerechnet werden müßte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) 3. Ein Volk, das sich vor gewaltige politische Aufgaben gestellt sieht, das um seiner Sicherheit willen Opfer bringen muß, das Wiedergutmachung und andere Hilfe in der Welt zu leisten hat, — ein Volk, das auf breitester Grundlage den Wohlstand mehren und auch in Arbeitnehmerhand die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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weniger Erwerbstätige zur Verfügung stehen werden als gegenwärtig. Der Schaden würde sich noch potenzieren, wenn dazu mit einer weiteren Verkürzung der Arbeitszeit gerechnet werden müßte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) 3. Ein Volk, das sich vor gewaltige politische Aufgaben gestellt sieht, das um seiner Sicherheit willen Opfer bringen muß, das Wiedergutmachung und andere Hilfe in der Welt zu leisten hat, — ein Volk, das auf breitester Grundlage den Wohlstand mehren und auch in Arbeitnehmerhand die Vermögensbildung fördern will, — ein Volk, das neben dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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Arbeitszeit gerechnet werden müßte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) 3. Ein Volk, das sich vor gewaltige politische Aufgaben gestellt sieht, das um seiner Sicherheit willen Opfer bringen muß, das Wiedergutmachung und andere Hilfe in der Welt zu leisten hat, — ein Volk, das auf breitester Grundlage den Wohlstand mehren und auch in Arbeitnehmerhand die Vermögensbildung fördern will, — ein Volk, das neben dem wirtschaftlichen Wiederaufbau hohe Kriegsfolgelasten zu tragen hat, — ein Volk, das, um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben, ständig hohe Investitionen vornehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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gestellt sieht, das um seiner Sicherheit willen Opfer bringen muß, das Wiedergutmachung und andere Hilfe in der Welt zu leisten hat, — ein Volk, das auf breitester Grundlage den Wohlstand mehren und auch in Arbeitnehmerhand die Vermögensbildung fördern will, — ein Volk, das neben dem wirtschaftlichen Wiederaufbau hohe Kriegsfolgelasten zu tragen hat, — ein Volk, das, um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben, ständig hohe Investitionen vornehmen muß, — ein Volk, das die sozialen Leistungen noch immer weiter ausbauen möchte, obwohl die Bundesrepublik nach Aussage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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den Wohlstand mehren und auch in Arbeitnehmerhand die Vermögensbildung fördern will, — ein Volk, das neben dem wirtschaftlichen Wiederaufbau hohe Kriegsfolgelasten zu tragen hat, — ein Volk, das, um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben, ständig hohe Investitionen vornehmen muß, — ein Volk, das die sozialen Leistungen noch immer weiter ausbauen möchte, obwohl die Bundesrepublik nach Aussage des Internationalen Arbeitsamtes in Genf von allen Ländern der freien Welt bereits die höchsten Leistungen tätigt; — ein solches Volk sollte sich nicht Überlegungen nach Verkürzung der Arbeitszeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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der Finanzen beauftragt worden, in den Ressortverhandlungen die Anforderungen um 2,1 Milliarden DM zu kürzen. Durch Kabinettsentscheidung wurden ferner die Ausgabenansätze um weitere 2,2 Milliarden DM reduziert. Darüber hinaus hat die Bundesregierung dem Bundesrat den Entwurf eines Haushaltssicherungsgesetzes zugeleitet, durch das die dann noch verbleibende Deckungslücke in Höhe von 2,9 Milliarden DM geschlossen werden soll. Die Bundesregierung ist für die Zukunft gewillt, neue Gesetze, die zu Mehrausgaben oder Einnahmeausfällen führen, von schwerwiegenden Sonderfällen abgesehen, erst dann einzubringen, wenn sichergestellt ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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zum Ausdruck brachte, der Meinung, daß die gegenwärtigen Sparförderungsmaßnahmen zu überprüfen und neu zu ordnen sind. Hierbei soll der Grundsatz der breiten Eigentumsstreuung folgerichtig und auch vorausschauend mit den haushaltsmäßigen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden. Das gleiche Maß an Disziplin, das das deutsche Volk mit Recht vom Staat verlangt, muß aber auch von den Sozialpartnern hinsichtlich der Preis-, Lohn- und Arbeitspolitik gefordert werden. (Beifall bei Abgeordneten der Regierungsparteien.) Die Bundesregierung steht auf dem Boden freier Unternehmerentscheidung und der Tarifautonomie, die beide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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unsere gesamte Gesellschaft zu treiben. Aber dieses Ziel läßt sich nur durch eine weitsichtige Strukturpolitik der Gesellschaft erreichen, nicht durch eine strukturlose Expansion sozialer Subventionen. Zu einer solchen Strukturpolitik gehört heute in erster Linie die zielbewußte Förderung des beruflichen Ausbildungswesens, das einen immer engeren Zusammenhang mit dem allgemeinen Bildungswesen gewonnen hat. Soziale, berufliche und allgemeine Bildung sind heute bereits zu einer Ganzheit zusammengewachsen, deren Bedeutung für unsere Gesellschaft, für ihre Leistungsfähigkeit, für ihre soziale Sicherheit, für ihre zukünftige Lebensform erst in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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bei den Regierungsparteien.) Den Leistungen, die unsere deutschen Landsleute unter schwersten Bedingungen beim Wiederaufbau in der Zone vollbringen, zollen wir um so mehr Bewunderung, als sie in einem unwürdigen und unfruchtbaren Gesellschaftssystem erzielt werden. (Beifall in .der Mitte.) Ein Regime, das aus Angst um seine Existenz dazu greift, in der geteilten Hauptstadt Berlin eine Mauer zu errichten und sich mit Stacheldraht und Wachttürmen zu umgeben, verurteilt sich selbst und kann nur Ablehnung und Verachtung finden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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Entbehrungen und Opfer fordern. Wir werden ihn dennoch gehen. An seinem Ende wird ein Friedensvertrag stehen, verhandelt und geschlossen von einer frei gewählten gesamtdeutschen Regierung. Nur mit und in diesem Vertrag können und müssen die endgültigen Grenzen Deutschlands festgestellt werden, das nach gültiger Rechtsauffassung in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 fortbesteht, solange nicht eine frei gewählte gesamtdeutsche Regierung andere Grenzen anerkennt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Wiedervereinigung Deutschlands ist der Friede Europas. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 14.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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anerkennt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Wiedervereinigung Deutschlands ist der Friede Europas. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 14. Juni 1961 in einer einstimmig angenommenen Entschließung aufgefordert, eine Ostpolitik zu führen, deren Ziel die Wiederherstellung eines freien Gesamtdeutschlands ist, das auch mit der Sowjetunion und allen osteuropäischen Staaten friedliche und gedeihliche Beziehungen unterhält. Zu diesem Ziel soll die Bundesregierung jede sich bietende Möglichkeit ergreifen, um ohne Preisgabe lebenswichtiger deutscher Interessen zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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Laufe der Jahre in einem Prozeß, auf den wir gemeinsam stolz sein können, zu freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Regierungen u n d den Völkern entwikkelt worden. Die Vereinigten Staaten tragen die Hauptverteidigungslast der NATO. Sie besitzen ein Arsenal von Kernwaffen, das dem der Sowjets überlegen ist. Sie unterhalten darüber hinaus voll einsetzbare Truppen in Stärke von 240 000 Soldaten in Deutschland, die einen unverzichtbaren Bestandteil der gemeinsamen Verteidigung ausmachen. Sie haben entscheidend dazu beigetragen, die Freiheit West-Berlins und die Verbindung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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mehr Mittel bereitstellen müssen, um Auslandsschulen und deutsche kulturelle Einrichtungen im Ausland auszubauen; wir werden der deutschen Sprache im internationalen Verkehr die Geltung zu verschaffen suchen, auf die sie nach Verbreitung und Bedeutung Anspruch hat; wir wollen das Bild Deutschlands, das als Handels- und Industrienation der Welt geläufig ist, durch jene Züge ergänzen, die zum Bild Deutschlands gehören: die Züge des Geistes und der menschlichen Gesittung. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Bundeswehr wird während der kommenden Legislaturperiode ihr inneres Gefüge weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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Ich bin auch der Meinung, daß die Krankenhausfinanzierung einer neuen und sehr grundsätzlichen Regelung bedarf. Sie wissen aber, Herr Kollege, daß ihre Frage keine Frage nach der Gesetzgebung des Bundes ist; denn der Bund hat nicht die Möglichkeit, ein Krankenhausfinanzierungsgesetz, das auch nach meiner Auffassung wünschenswert wäre, zu erlassen. Vizepräsident Dr. Schmid: Noch eine Zusatzfrage? — Bitte! Dorn (FDP) : Frau Ministerin, sind Sie, nachdem Sie vorhin gesagt haben, der Artikel in der Münchener „Abendzeitung" sei Ihnen bekannt und in zwei Fällen sachlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1965 () [PBT/W04/00188]
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Es kommt bei der Entwicklungshilfe an sich auf andere Dinge an. Aber Sie wissen aus der Antwort, die ich Herrn Kollegen Ritzel gegeben habe, daß ich alles daransetze, z. B. die deutsche Schule in Washington zu erhalten, in einem Lande, das ein mit dem unseren durchaus vergleichbares Schulsystem hat. In den verflossenen Jahren hat man in Fachkreisen immer die Auffassung vertreten, daß in einem solchen Land Kinder in die Schule des Landes gehen sollten, schon um den Kontakt mehr zu pflegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1965 () [PBT/W04/00188]
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SPD) : Bis zu welchem Zeitpunkt, Herr Minister, glauben Sie sagen zu können, in welchem Umfang und in welcher Größenordnung in diesem Jahr noch zusätzliche Mittel für die auswärtige Kulturarbeit bereitgestellt werden können? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Kahn-Ackermann, das hängt davon ab, wieweit die Dinge an den einzelnen Schwerpunkten gediehen sind. Ich kann ja nicht warten, bis ich eine globale Erklärung abgeben kann, sondern da, wo etwas möglich ist und etwas getan werden muß, wird es sofort getan. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1965 () [PBT/W04/00188]
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daß, wenn diese Sicherheitsprüfung zu einem bestimmten Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist, eine Beförderung bis zum Abschluß der Untersuchung zurückgestellt wird. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn! Dorn (FDP) : Darf ich daraus schließen, Herr Staatssekretär, daß das Nein, das Sie vorhin zu der Frage des Kollegen Ramms gegeben haben, nicht in vollem Umfange von Ihnen aufrechterhalten werden kann? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der. Verteidigung: Ich würde doch sagen, Herr Abgeordneter, daß es in vollem Umfang gilt. Es handelt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1965 () [PBT/W04/00188]
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Milliardenwerte selbstverständlich zurückgegeben. Das Bundesrückerstattungsgesetz von 1957 sah aber auch Ersatzleistungen für entzogene Vermögensgegenstände in Höhe von 1,5 Milliarden DM vor. Am 24. Juni 1964, also vor knapp einem Jahr, hat das Hohe Haus ein Schlußgesetz zu diesem Gesetz beschlossen, das eine ganze Reihe von Erweiterungen und Verbesserungen beinhaltete. Mit den Mehraufwendungen dieses Gesetzes, die allein den Bund treffen, sind auf diesem Teilgebiet der Wiedergutmachung Gesamtaufwendungen von etwas mehr als 4 Milliarden DM erforderlich. Gezahlt sind davon rund 2,4 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1965 () [PBT/W04/00188]
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werden konnte, wenn vor Schaffung neuen Rechts das getretene und zerschundene Rechtsbewußtsein der Bürger wiederhergestellt würde. Es mußte deshalb zunächst mit der Beseitigung des früher geschehenen Unrechts begonnen werden. Dafür wurde dem deutschen Sprachschatz das neu geprägte Wort „Wiedergutmachung" beigefügt, das dann in die Gesetzessprache eingegangen ist. Der Begriff der Wiedergutmachung ist als unausweichliche Konsequenz des neuen Rechtsstaates nicht erst im Nachkriegsdeutschland entstanden; er ist auch keine Schöpfung neuzeitlichen Rechtsdenkens. Eine Wiedergutmachung hat es zu allen Zeiten und unter allen Rechtssystemen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1965 () [PBT/W04/00188]