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der durch die NS-Maßnahmen Betroffenen ein wesentlicher Unterschied besteht. Die durch den Krieg und den Zusammenbruch entstandenen Schäden sind die Folgen der von uns allen zu tragenden Niederlage. Die Schäden der durch die nationalsozialistischen Maßnahmen Betroffenen beruhen dagegen auf Unrecht, das der NS-Staat seinen eigenen Staatsangehörigen zugefügt hat. Die deutsche Wiedergutmachung beruht .auf der Erwägung, daß es die moralische Pflicht der Bundesrepublik Deutschland ist, tim Rahmen ides finanziell Möglichen die Schäden auszugleichen, die den Verfolgten .durch das nationalsozialistische Gewaltregime aus Gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1965 () [PBT/W04/00188]
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sehr verehrten Damen! Meine Herren! Kriegsfolgen durch Gesetze abzumildern und für den einzelnen betroffenen Menschen erträglicher zu gestalten ist schwer. Viel, viel schwerer aber ist es, eine gerechte, politisch und finanziell vertretbare Gesetzeslösung zu finden für die Wiedergutmachung von Unrecht, das im Frieden begangen oder eingeleitet und im Krieg bis zum bürokratisch geplanten und durchgeführten Massenmord unter jeder Mißachtung der Menschenwürde und Menschenrechte gesteigert wurde. Die Novelle zum Bundesentschädigungsgesetz, die heute nach Annahme der interfraktionellen Anträge nun zur Schlußabstimmung ansteht, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1965 () [PBT/W04/00188]
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Bemühung stehen. Das würde dem Haus und dem, was im Haus in dieser Sache versucht und schließlich auch getan worden ist, nicht gerecht werden. Herr Kollege Deneke, ich habe Verständnis dafür, daß Sie unter dem Eindruck stehen, auch dieses Gesetz, das nach unserem Willen ein Schlußgesetz sein soll, sei keine perfekte Lösung und keine perfekte Leistung. Wenn Sie das zum Ausdruck bringen wollten, dann muß ich sagen, daß ich darin mit Ihnen übereinstimme. Nur scheint mir Ihr Schluß grundlegend falsch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1965 () [PBT/W04/00188]
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Dinge vertan worden. (Widerspruch in der Mitte.) — Meine Damen und Herren, Sie haben sich vorige Woche Zeit genommen, z. B. das Ordensgesetz zu verabschieden! (Beifall bei der SPD.) Wollen Sie sich heute weigern, ein so wichtiges Gesetz wie .das Lebensmittelgesetz, das zum Schutz unserer Kinder und aller Verbraucher notwendig ist, noch zu behandeln? Dieses Gesetz liegt seit dem 18. Juni fertig dem Deutschen Bundestag vor. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ich appelliere an Sie alle, sich diesem Wunsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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zur dritten Beratung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Furler. Dr. Furler (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entstehung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft stellt wohl das bedeutsamste Ereignis dar, das die europäische Politik seit Jahren zu verzeichnen hat. Erst im Laufe von Jahren aber wird die wirtschaftliche und politische Wirklichkeit zeigen, wie grundlegend diese Gemeinschaften unsere Länder und ganz Europa beeinflussen werden. Zur Vorbereitung der Ratifizierung hat sich ein Sonderausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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trotz Übergangsbestimmungen muß der Gemeinsame Markt in spätestens 15 Jahren vollendet sein; es gibt hier kein Zurück. Darin liegt der große Fortschritt dieses Vertrages, darin unterscheidet si ch dies e werdende Gemeinschaft von Zusammenschlüssen, wie sie die OEEC, die EZU, das GATT und ähnliche darstellen. Die Zwangsläufigkeit dieser Entwicklung liegt im Interesse aller; denn nur sie garantiert die dauernde und ständig zunehmende Wirkung der Kräfte, die aus dem Gemeinsamen Markt herauswachsen. Es kann nun nicht unsere Aufgabe sein, trotz der Wichtigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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ähnliche darstellen. Die Zwangsläufigkeit dieser Entwicklung liegt im Interesse aller; denn nur sie garantiert die dauernde und ständig zunehmende Wirkung der Kräfte, die aus dem Gemeinsamen Markt herauswachsen. Es kann nun nicht unsere Aufgabe sein, trotz der Wichtigkeit des Vertragswerks, das Ihnen vorliegt, noch einmal zu allen Punkten Stellung zu nehmen. Ich will nur einige grundlegende Fragen herausgreifen, die wir doch betrachten müssen, trotz des Zeitdrucks, der auf uns lastet, und obwohl uns in diesem Hause leider manche Dinge, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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Tat hat Frankreich die Möglichkeit, auch nach dem Inkrafttreten des Vertrages seine Importabgabe und seine Exportbeihilfe beizubehalten. Falls jedoch die Zahlungsbilanz Frankreichs für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr ausgeglichen ist und ausreichende Währungsreserven vorhanden sind, muß dieses System, das man Frankreich zugebilligt hat, wieder beseitigt werden. Die monetäre Entwicklung Frankreichs und die unter dem Druck der Verhältnisse inzwischen verhängte Entliberalisierung seines Außenhandels zeigen, wie richtig es war, die besondere Lage dieses Landes schon im Vertrag zu berücksichtigen. Dieses Sonderstatut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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Schon im Sonderausschuß erhob sich keine Stimme für dieses Begehren. Der Ausschuß war hier in Übereinstimmung mit der Bundesregierung einstimmig der Meinung, dieses Verlangen des Bundesrats soll nicht im Zusammenhang mit dem Zustimmungsgesetz behandelt werden, sondern erst in ,dem Gesetz, das kommen muß, um festzulegen, in welcher Form und in welcher Art die Bundesrepublik die deutschen Delegierten in diese Versammlung entsendet. Es muß also eine Regelung erfolgen. Sie soll erfolgen, wenn in dem von mir genannten Gesetz das Problem eingehender behandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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sich unmittelbar aus dem Text der Verträge ergeben. All dies zeigt, wie notwendig es ist, eine ruhige und eingehende Beratung durchzuführen. Es entsteht natürlich eine schwierige Situation, wenn der Bundesrat das Verlangen schon jetzt im Zusammenhang mit 'dem Zustimmungsgesetz stellt, das zur Ratifizierung der großen europäischen Verträge führen soll. Es scheint mir und meinen Freunden ungewöhnlich zu sein, das Schicksal dieses großen europäischen Werkes von speziellen Wünschen abhängig zu machen. Nach unserer Meinung sollten diese Dinge später behandelt werden. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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richtig!) Der Euratom-Vertrag hat damit keinen Zusammenhang. Er wird auch bei uns realisiert werden. Er tritt im übrigen ja frühestens am 1. Januar 1958 in Kraft, und ich bin überzeugt, daß wir bis dahin auch auf dem Gebiet klar sehen, das unser Haus in den letzten Tagen etwas stark beschäftigt hat. Abschließend möchte ich folgendes sagen. Wir sehen heute schon, wie kurzsichtig es gewesen wäre, das große Werk der europäischen Einigung an Differenzen scheitern zu lassen, denen schon nach wenigen Monaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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bei der CDU/CSU und rechts.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Mommer. Dr. Mommer (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob die Entscheidung, die die sozialdemokratische Fraktion heute trifft, mit dem Leitmotiv harmoniert, das im Wahlkampf noch weiter eine Rolle spielen wird, nämlich dem von der ewig negierenden SPD. Nun, wir sind überzeugt, daß man, wie immer wir uns verhallten, mit diesem Leitmotiv operieren wird. das, wie die Betreffenden wissen, schon immer falsch war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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uns den Vorwurf des Nationalismus manchmal von solchen anhören müssen, deren übernationales Denken jüngeren Datums war als das unsere. (Abg. Dr. Hellwig: Aber dafür auch heute noch!) Warum hat man uns manchmal ,diesen Vorwurf gemacht? Ich erinnere an ein Wort, das vor mir ein Prominenter von Ihnen hier an dieser Stelle ausgesprochen hat, nämlich Professor Erhard, der sagte, daß nicht alles europäisch ist, was als europäisch angepriesen wird. Wir sind der Meinung, daß das Streben von Millionen Menschen in Europa, aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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kamen die Vertreter der sechs Regierungen zusammen, um die Konsequenzen aus jenem Scheitern zu ziehen, und sie legten das Steuer herum. Sie gaben die Pläne der militärischen und politischen Integration zumindest bis auf weiteres rauf und .sie nahmen sich vor, das zu erarbeiten, was heute in Form von Verträgen vor uns liegt. Wir haben darin von vornherein Lein Einschwenken der Politik dieser sechs Regierungen auf eine Linie gesehen, die immer schon die sozialdemokratische Linie in der europäischen Politik war: weg von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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Erklärung. Deswegen haben sie ausdrücklich zugestimmt in einem Protokoll, das Teil der Verträge war und mit ratifiziert worden ist. Wenn man Wert auf eine solche Feststellung legt — und ich glaube, die Nichtbindung einer gesamtdeutschen Regierung ist für uns etwas, auf das wir allergrößten Wert legen —, muß man so verfahren, muß man die Erklärung zu einem Teil des Vertrages machen. Man bringt die Entschuldigung vor: dann wären Umkehrschlüsse möglich gewesen; in früheren Verträgen steht das nicht, und man hätte dann schließen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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nur für diesen Vertrag, nicht aber für die früheren. Meine Damen und Herren, bei der Ausschußberatung haben wir positive Beispiele dafür erlebt, wie findig in Formulierungen die Juristen sein können, wenn sie politisch guten Willens sind. Das ist ein Problem, das man sehr leicht hätte lösen können. Ich habe hier nur zu ganz wenigen Punkten Stellung nehmen wollen. Aber daraus wird allen deutlich sein, daß man, wenn man hier zustimmt, es nur in der Überzeugung tun kann, daß in diesen Texten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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größte Gewicht auf das legen, was man aus diesen Texten macht. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Margulies. Margulies (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Unterhaltung über das Projekt, über das wir heute abschließend zu befinden haben, hat der Kollege Elbrächter davon gesprochen, daß es sich um eine epochemachende Angelegenheit handle. Auch die Bundesregierung hat in allen ihren Darlegungen die Wichtigkeit der Verträge nach Möglichkeit herausgestrichen. Ganz im Gegensatz dazu steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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einem anderen Bereich noch lange nicht richtig zu sein. Ebenso sind ja all die Vergleiche, die als Begründung angezogen sind, etwas wacklig. Das wissen Sie so gut wie wir, und darüber haben wir so oft gesprochen, daß es langweilig wäre, das noch einmal zu wiederholen. Sicher hat der Zollverein damals dazu beigetragen, uns in diese kleindeutsche Lösung hineinzuführen; das ist gar nicht bestritten. Es wird aber auch von der anderen Seite nicht bestritten, daß wir damals eine Agrarwirtschaft und kein Währungsproblem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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kann man doch nicht davon sprechen, wie es Herr Professor Furler vorhin tat, daß sich alle Probleme inzwischen einander genähert hätten. Vielleicht haben die Probleme gar nicht bestanden. So geht es doch nicht. Hier fehlt es einfach an der Aktivität, das zu tun, was notwendig ist, nämlich mit den Leuten zu sprechen. Ich möchte nicht mißverstanden werden. Es kann niemals unsere Sache sein, unseren französischen Freunden Ratschläge zu geben, wie sie mit ihrem Algerienproblem fertig werden sollen. Wenn das so leicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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durch Unterhaltungen, die kürzlich bei dem Parlamentariertreffen in Rom geführt worden sind, noch sehr viel mißtrauischer geworden. Wir sind doch immer davon aasgegangen, daß es im Falle der Wiedervereinigung möglich sein müsse, mit unseren Vertragspartnern zu einem Abkommen zu gelangen, das der Wiedervereinigung auch innerhalb des Vertragswerks Rechnung trägt. Wenn wir ,aber in Rom hören mußten, daß Frankreich niemals mitmachen könne, wenn 70 Millionen Deutsche beisammen seien, — meine Damen und Herren, dann ist das hier doch eine Blockierung unserer Wiedervereinigungsbestrebungen. Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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es waren Politiker von Rang und Namen, die in Rom erklärt haben, mit 70 Millionen Deutschen würden sie diesen Vertrag nie schließen. Da werden wir dann doch etwas besorgt, ob wir uns hier nicht ein Hindernis in den Weg legen, das uns eines Tages sehr unangehm wird. Ebensowenig sind die Probleme hinsichtlich der Einbeziehung der überseeischen Gebiete ausgeräumt. Ich sagte soeben schon: Verhandlungen mit den souveränen nordafrikanischen Staaten haben meines Wissens bisher nicht .stattgefunden. Wir wissen also nicht, ob und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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Sojabohnen und dieser Dinge. Meine Damen und Herren, wenn wir in Zukunft in unserem — wie sagt Herr Erhard? — europäisch-afrikanischen Präferenzsystem unseren Bedarf an diesen Waren decken, werden wir kein Kunde der Vereinigten Staaten mehr sein können; dann wird das Interesse, das die Vereinigten Staaten heute noch an uns nehmen und das mindestens auch auf den Wirtschaftsbeziehungen beruht, eben entsprechend schwächer werden. Ist das eine Konsequenz, die wir in Kauf nehmen müssen? Es wurde zwar immer gesagt: „All diese Dinge sind nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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das allgemeine europäische Tempo mithalten können. Statt dessen haben wir uns auf einen Vertrag eingelassen, der das ganze retardierende Wesen atmet, an dem Frankreich zugestandenermaßen krankt. Diesen Geist des Attentismus und des Protektionismus, die Angst, den nächsten Schritt zu tun, das alles können Sie aus diesem Vertrag herauslesen, und mit diesen Gedanken werden wir nie zu Europa kommen. Wir Freien Demokraten, die wir nun weiß Gott in ,der Vergangenheit oft genug unter Beweis gestellt haben, wie sehr wir dem europäischen Gedanken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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Beitrag als absolut positiven Beitrag aufzufassen. (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Aachen] : Positiv?) — Selbstverständlich, Frau Kollegin Weber: indem wir ergänzend das sagen, was Sie nicht sagen dürfen. (Beifall beim GB/BHE.) Es ist bei der Hitze nicht ganz einfach, das alles klarzukriegen. Aber in der Tat: es ist auch konstruktiv und positiv! (Abg. Dr. Hellwig: Das „konstruktive Nein" ! — Erneuter Zuruf der Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Aachen].) — Frau Weber, ich darf Ihnen noch etwas sagen: man kann nicht behaupten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
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er funktioniert, auf dem Zollgebiet wahrscheinlich schon eingespielt. Ich sehe dort die Schwierigkeiten viel weniger als eben gerade in der großen Divergenz beider Wirtschaftssysteme und in den politischen Folgen. Nun lassen Sie mich zum Schluß noch auf ein Problem eingehen, das für uns das entscheidende ist. Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Markt sowie die Vorverhandlungen zur Freihandelszone haben deutlich gezeigt, daß sowohl bei den Engländern wie auch bei den Franzosen das Bestreben bestand, vor der supranationalen Regelung ihre nationalen Belange geregelt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]