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Damen und Herren, das läßt sich nicht bestreiten. (Sehr richtig! bei der SPD — Abg. Arndgen: Man kann es auch dramatisieren!) - Herr Kollege Arndgen, jeder, der hier an den harten Auseinandersetzungen über die Kindergeldgewährung teilgenommen hat, muß feststellen, daß das Konzept, das Ihre Fraktion vertreten hat, in eine Sackgasse geraten ist und daß durch dieses verfehlte System eine sinnvolle Weiterentwicklung der Kindergeldgesetzgebung unmöglich geworden ist. (Zustimmung bei der SPD.) Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben die Systemfrage zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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Weil offensichtlich auch dem Bundeskanzler in der Zwischenzeit bewußt geworden ist, was die Christlich-Demokratische Union und die Regierung bei den Gesetzen zur Eingliederung des Saarlandes versäumt haben. (Beifall bei der FDP und der SPD.) Bei allem Positiven des fortschrittlichen Denkens, das wir aus den Äußerungen des Herrn Arbeitsministers entnehmen konnten, müssen wir sagen: es bleibt doch ein bitterer Beigeschmack vorhanden. Wir wollen vor allem auch wissen, ob Sie, Herr Minister Wuermeling, noch zu dem stehen, was Sie im Jahre 1956 in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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System der Kindergeldaufbringung sein gewichtiges Für und Wider hat und daß es wohl kein allgemein überzeugendes Rezept für die Reform gibt. Hundertprozentige Gerechtigkeit läßt sich bei keiner Abgabenregelung erreichen. Wenn alle sich in diesem Wissen unvoreingenommen zusammensetzen mit dem Ziel, das möglichst Gerechte abseits aller eigenen oder Gruppeninteressen zu verwirklichen, dann sollte ein allseits anerkannter Kompromiß zwischen den verschiedenen Auffassungen und Wünschen möglich sein. Und hierbei sollte dann auch die Frage des Kindergeldes für die Zweitkinder ihre Lösung und Befriedung finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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entgegnen. Aber der Kollegin Döhring muß ich doch noch etwas sagen. Sie hat von den „bisher verabschiedeten fünf Kindergeldgesetzen" gesprochen. Diese Formulierung findet sich ja auch in dem Antrag der SPD-Fraktion. Nun, meine Damen und Herren, wir haben ein Kindergeldgesetz, das allerdings vier Novellierungen erfahren hat. (Rufe von der SPD: Aha! — Na also! — Gegenrufe von der Mitte.) Wir haben auch nur ein Lastenausgleichsgesetz, obschon es demnächst die 13. Novellierung erfahren wird. (Zuruf von der Mitte: Oder das Kriegsopferrecht!) Wollen Sie etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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Gesetzgeber damit lächerlich macht. Ich nenne z. B. die eigenartige Zusammenstellung in § 10. Hier werden in einem Atemzug genannt: Badegegenstände, Devotionalien — ich nehme an, daß jedermann weiß, was Devotionalien sind — und Frischobst! (Heiterkeit.) Das erinnert mich so an ein Gesellschaftsspiel, das wir einmal auf einer Jagdhütte, Herr Präsident, getrieben haben, wo es darum ging, aus völlig zusammenhanglosen Worten Verse zu bilden, also z. B. aus Apfelmus, Integration und Ölsardinen. (Heiterkeit.) Die soeben angeführte Stelle aus dem Gesetz spricht für den ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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soll. Sie haben hier wieder den Begriff „Andenken" weggelassen. Sie haben nur die Waren hinzugenommen, die für diese Orte kennzeichend sind. (Zuruf des Abg. Scheppmann.) Das bedeutet gegenüber dem Begriff „Andenken" oder „Reiseandenken" eine Einengung; es bedeutet, daß das Warensortiment, das heute unter „Reiseandenken" läuft, dadurch verändert - sprich: eingeengt — wird. (Zuruf von der CDU/CSU: Die Strohhüte an der Ahr fallen doch darunter!) — Die Strohhüte sind kein besonderes Charakteristikum der Ahr, die können auch anderswo getragen werden. Also das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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Essen) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So einfach, Herr Kollege Illerhaus, kommen Sie mir hier nicht davon. Bei dem Hinweis auf die Friseure ist Ihnen ja völlig klar, daß es sich dabei um ein ganz breites Warensortiment handelt, das sich nicht notwendigerweise mit dem deckt, das hier zur Debatte steht. Aber wir haben damals in Kauf genommen, daß in bezug auf die Innehaltung der Öffnungs- und Schlußzeiten möglicherweise gewisse Nachteile bestehen können. Hier besteht ja gar keine Gefahr. Außerdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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Herren! So einfach, Herr Kollege Illerhaus, kommen Sie mir hier nicht davon. Bei dem Hinweis auf die Friseure ist Ihnen ja völlig klar, daß es sich dabei um ein ganz breites Warensortiment handelt, das sich nicht notwendigerweise mit dem deckt, das hier zur Debatte steht. Aber wir haben damals in Kauf genommen, daß in bezug auf die Innehaltung der Öffnungs- und Schlußzeiten möglicherweise gewisse Nachteile bestehen können. Hier besteht ja gar keine Gefahr. Außerdem können ja durch die notwendigen Durchführungsvorschriften Sicherungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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daß dies als „entsprechende Hilfe" deklariert wird. Ich hatte vorhin schon gesagt, daß damit auch anderen geholfen wird, die der Hilfe nicht bedürfen. Mit der Erhöhung der Zahl von 16 auf 22 Sonntage kommt nämlich in der Tat das Problem, das Sie beim § 20 a so groß geschrieben haben, in Wirklichkeit auf uns zu; denn hier werden die abhängig Beschäftigten, also die kaufmännischen Angestellten, die Einzelhandelsangestellten betroffen. Hier hätten Sie aus den Erwägungen, die für die Kollegen der CDU/CSU aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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hat sogar teilweise noch einen Gewinn an Zeit, abgesehen davon, daß auch durch die Schaffung eines langen Verkaufssonnabends wesentlich mehr Verkaufszeit und auch Zeit zum Disponieren zur Verfügung steht als an einem Sonntag in vier Stunden bei dem ungeheuren Gedränge, das wir bisher feststellen konnten. Praktisch führt diese Maßnahme dazu, daß in Zukunft, in diesem Jahr beispielsweise schon ab 26. November, das Verkaufspersonal bis zum 24. Dezember an allen Wochentagen 'bis spät abends tätig sein muß. Bei ¡der bisherigen Regelung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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von etwa 24 Stunden bis zur Öffnung am Sonntag hatte. Das entfällt. Man kann auch nicht darauf verweisen, daß in Zukunft nicht nur ländliche Gebiete oder kleine Orte davon betroffen würden, sondern auch der Hamburger Dom oder das Nürnberger Christkindlfest, das bisher an den verkaufsoffenen Sonntagen stattfand. Das könnte nun dazu führen, daß man bei solchen Anlässen auf Grund des § 14 aus den vier Sonntagen zwei auswählt und an diesen Sonntagen auch offen hält und damit ununterbrochen von dem letzten Sonnabend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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kann sagen, meine Herren, das Gesetz ist also gerade noch angenommen. Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Zustimmung zu folgender Handhabung der Geschäftsordnung. Es ist mir erst jetzt aufgefallen: wir haben in unserer Geschäftsordnung eigentlich nicht die Möglichkeit, das zu tun, was in jedem anderen Parlament der Welt, soweit ich es kenne, getan werden kann, nämlich eine explication de vote, eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben. Es ist bei uns im Hause üblich, daß die Fraktionen Erklärungen abgeben .Ich halte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1960 () [PBT/W03/00130]
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übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegen. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Beauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat ein Gutachten über die Wirtschaftlichkeit vollständiger Überdachung der Abstellflächen für die Kraftfahrzeuge der Bundeswehr (Pr. 2 BWV —204 60) erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 29. September 1960 den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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dieselbe Bekämpfungsmöglichkeit, die anderweitig bisher üblich war, hier nicht ohne weiteres wirksam ist. Zu der weiteren Frage darf ich bemerken, daß wir mit der Europäischen Pflanzenschutzorganisation mit dem Sitz in Paris — dieser Organisation gehören 30 Staaten an — ein Instrument haben, das sich mit diesen Fragen befaßt. Diese Organisation hat wegen des Blauschimmels eine Sondersitzung angesetzt. Leonhard (CDU/CSU) : Danke. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage, Herr Dr. Rutschke! Dr. Rutschke (FDP) : Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die von Ihnen „angekündigte" Verordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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habe darauf folgendes zu antworten. Wie ich bereits in Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD — Drucksache 1414 — am 11. Dezember 1959 vor diesem Hohen Hause ausgeführt habe, halte ich es nicht für zweckmäßig, Vorstellungen über ein notwendiges Preisniveau, das die Erzeuger für die in der Anfrage aufgeführten Veredlungsprodukte erzielen sollten, zu nennen, ganz abgesehen davon, daß der deutsche Getreidepreis die Preisentwicklung für Schlachtrinder und Butter so gut wie gar nicht beeinflußt und daß die Preise für Schweine und Eier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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Bauern gewinnen würde. Jetzt darf ich noch auf einen wichtigen Punkt hinweisen. Wegen der Bedeutung dieser Angelegenheit ist beabsichtigt, eine Entscheidung des Bundeskabinetts über die Frage der Zusammenlegung herbeizuführen. Im übrigen würde die Zusammenlegung den Erlaß eines entsprechenden Bundesgesetzes erfordern, das in dieser Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr eingebracht und verabschiedet werden kann. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage? Rehs (SPD) : Herr Bundesminister, wenn nach Ihrer Antwort das für eine Fusion notwendige Bundesgesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingebracht werden kann, weshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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folgendermaßen. Einem wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten, der wieder dienstfähig geworden ist, muß bei einer etwaigen Wiederverwendung ein Amt übertragen werden, das seinem früheren Amt entspricht. Dies ist nur möglich, wenn eine entsprechende Planstelle zur Verfügung steht. Ist ,das der Fall und besteht ein dienstliches Interesse an der Wiederverwendung, so ist die Dienstfähigkeit zu überprüfen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Ruhestandsbeamte wieder dienstfähig geworden ist. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage? Wittrock (SPD) : Herr Minister, darf ich im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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unterzogen würde. Was ist in diesen Monaten daraus geworden? Es ist durchaus nicht schade, daß der Regierungsentwurf allmählich in der Versenkung verschwindet, aus der er am besten gar nicht erst herausgekommen wäre. Schade ist es lediglich um das viele Geld, das die Bundesregierung sinnlos zum Fenster hinausgeworfen hat, um die Inanspruchnahmegebühr populär zu machen, und zwar noch zu einem Zeitpunkt, als schon längst feststand, daß selbst die eigene Fraktion, die eigene Regierungskoalition ihr hier die Gefolgschaft versagte. Was aber ist aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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selbst die eigene Fraktion, die eigene Regierungskoalition ihr hier die Gefolgschaft versagte. Was aber ist aus den Grundsätzen geworden, die hier proklamiert worden sind? Was wurde aus den Ideen, die hier entwickelt wurden? Eine generelle Krankenscheingebühr, das ist das Mäuslein, das nun plötzlich hervorzukommen scheint. Immerhin, Herr Kollege Horn, eines ist neu: auch Sie haben heute davon gesprochen, daß man sich im Schoße Ihrer Fraktion mit dem Kostenerstattungssystem zu beschäftigen beginnt. Wir Freien Demokraten sind es gewesen, die am 17. Februar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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einzigen derartigen Beschluß werden warten müssen. Aber das ist ja noch nicht einmal alles. Das sind doch letzten Endes — Herr Kollege Schellenberg hat es bereits gesagt — nicht die einzigen Probleme, ,die wir lösen müssen, wenn wir wirklich etwas schaffen wollen, das den Namen Reform der Krankenversicherung mit Recht verdient. Wie ist es z. B., meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, mit der Beibehaltung der vielfältig gegliederten Krankenversicherung, der der Regierungsentwurf in seiner jetzigen Form entgegenwirkt? Wie Ist es mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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im Krankheitsfalle auch im Finanziellen durch eine echte Lohnfortzahlung die Gleichstellung mit den Angestellten erfolgen soll. Daß Sie hier nur Ausgabensteigerungen z. B. durch Leistungsveränderungen und Veränderungen im Honorarsystem ankündigen, aber nicht Stellung nehmen zu dem zukünftigen Finanzzuschnitt der Krankenkasse, das löst ernste Fragen aus. Soll jetzt etwa, so müssen wir fragen, durch eine überhastete, mit Widersprüchen, ungenügenden finanziellen Grundlagen und mit Unklarheiten belastete Reform die Krankenversicherung in finanzielle Gefahr gebracht werden? Erwarten davon dann die Verfechter einer drastischen Kostenbeteiligung neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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wiederhole es, damit es wirklich dargestellt ist und damit Sie erkennen können, wie ernst es uns ist. (Abg. Stingl: Dann stellen Sie den Vorrednern von Ihrer Fraktion aber ein schlechtes Zeugnisaus!) Und wir werden es uns auch nicht nehmen lassen, das zu unterstreichen und zu wiederholen. Wir haben Sie bis jetzt in einigem überzeugen können; Sie haben Gott sei Dank etwas andere Vorschläge gebracht. Vielleicht gelingt es uns mit unserer Argumentation noch, daß Sie zu einer besseren Erkenntnis kommen. Ich würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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kurzen Zeit, die uns in diesem Jahr vor der Wahl zur Verfügung steht, einfach nicht zu lösen sind. Gerade die letzten Ausführungen, die zu dem Problem Lohnfortzahlung gemacht worden sind, haben das mit voller Deutlichkeit unterstrichen. Hier wird ein Problem, das sicherlich einer Lösung bedarf, mit deutlichem Blick auf die Wahl im nächsten Herbst hochgespielt. (Sehr richtig! bei ,der FDP.) Es handelt sich um ein Problem — diese Worte möchte ich besonders ,an die Kollegen von der SPD richten -, das einer sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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zu der Frage der Lohnfortzahlung abgegeben wurden, sich hier nicht zu einer Entscheidung in der Sache bekennt. Wir werden deshalb der Ausschußüberweisung zustimmen, weil auf Grund ihres Überweisungsantrags — leider — keine Sachentscheidung möglich ist. Aber wir stellen fest, daß Ihr Bekenntnis, das Sie noch gestern so großartig abgegeben haben, offenbar auf schwankenden Füßen steht. (Beifall bei der SPD. — Abg. Memmel: Sie können ja gegen die Ausschußüberweisung stimmen! — Abg. Horn: Das war wieder Wahlpropaganda!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird noch das Wort zur Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
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die Aufgaben der Koalitionen. Der Arbeitsfriede soll nicht gestört werden, ehe nicht alle Möglichkeiten, ihn zu erhalten, ausgeschöpft sind. Der Arbeitskampf soll erst die ultima ratio sein. Eben diesem Ziel dient unser Gesetzentwurf, der ein wirksames Schlichtungswesen vorschreibt. Ein Abkommen, das im .Jahre 1954 zwischen den Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf dem Margarethenhof abgeschlossen wurde, enthält gemeinschaftliche Empfehlungen für den Abschluß tariflicher Schlichtungsvereinbarungen. Sein Ziel war, das Tätigwerden von tariflichen Schlichtungsstellen nach dem Scheitern von Tarifverhandlungen zu sichern und während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]