1,477,602 matches
-
Versuch, ein staatliches Schlichtungsverfahren einzuführen; die Aufgabe des Gesetzgebers besteht vielmehr nur darin, den Tarifparteien eine Verfahrensordnung und auch diese im wesentlichen nur hilfsweise zur Verfügung zu stellen. Zum Schluß, meine Damen und Herren, darf ich noch ein Argument vortragen, das bisher in der Öffentlichkeit noch nicht erörtert worden ist, das mir aber besonders wichtig zu sein scheint. In unserem Bemühen, einen Beitrag zur Sicherung der Stabilität unserer Wirtschaft und ihrer Aufwärtsent-Wicklung zu leisten, befinden wir uns in der Zielsetzung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
-
darzulegen. (Zuruf von der SPD: Das letzte war deutlich!) Dieser Gesetzentwurf soll die große Masse unseres Volkes schützen, aber er soll keinem der Tarifpartner irgendwie entgegentreten. Er ist gedacht zum Schutze der großen Masse unseres Volkes, zur Erhaltung des Eigentums, das der einzelne in seiner Kaufkraft besitzt, und ist gedacht zur Erhaltung der Kaufkraft unseres Geldes. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, (Zuruf von der SPD: Das haben wir vor zwei Jahren schon mal gehört!) wenn Sie mit uns diesen Gesetzentwurf dein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]
-
1 Ziffer 3 der StraßenverkehrsZulassungsordnung wirklich so auslegen zu können, daß es keiner besonderen Ermächtigung bedarf? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Nach unserer Auffassung ist eine besondere Ermächtigung nicht notwendig. Schmitt (Vockenhausen) (SPD) : Ich würde Ihnen doch empfehlen, das noch einmal sehr sorgfältig zu prüfen. (Heiterkeit. — Abg. Rasner: Das war doch keine Frage!) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Noch eine Frage? — Nicht. Noch einmal der Abgeordnete Schmitt (Vockenhausen) . Seine zweite Frage betrifft Lärmbelästigung durch Kraftfahrzeuge: Was unternimmt die Bundesregierung bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage? — Keine Zusatzfrage. Frage des Herrn Abgeordneten Memmel betreffend Schritte der Deutschen Botschaft im Falle Podola: Welche Beweggründe hatte die Deutsche Botschaft in London dafür, gerade im Falle Podola tätig zu werden und damit einseitig in das auch in England umstrittene Problem „Todesstrafe" einzugreifen? Zur Beantwortung der Bundesminister für Bundesratsangelegenheiten in Vertretung des Herrn Bundesministers des Auswärtigen. Dr. von Merkatz, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder: Die Deutsche Botschaft in London hat im Rahmen ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
eindringlich deutlich, daß der Zeitpunkt überfällig ist, die ersten Schritte zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft zu tun. Die zweite Frage schließt sich hier an: „Ist der Wohnungsbau in den nächsten Jahren finanziell gesichert?" Zunächst darf ich auf das Wohnungsbau-und Familienheimgesetz verweisen, das bis 1962 den Bau von jährlich möglichst 300 000 Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues vorsieht. In diesem Jahr wird diese Leistung erheblich überschritten. Entsprechend der im Gesetz festgelegten Degression der Bundeshaushaltsmittel läuft dann 1967 der mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungsbau nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
Bundeswohnungsbauminister soeben begründet hat, macht die Bundesregierung nach Auffassung der CDU/CSU, für die zu sprechen ich die Ehre habe, einen entscheidenden Schritt zum Abbau des Staatseinflusses in der Wohnungswirtschaft. Nachdem wir in der zweiten Legislaturperiode das Familienheimgesetz geschaffen haben, das eine auf die Marktwirtschaft überleitende Methode für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und gleichzeitig auch kostendeckende Mieten gewährleistet hat, soll nunmehr etappenweise der pseudosoziale Dirigismus im Altwohnungsbestand abgebaut und eine den Gegebenheiten der Wohnungswirtschaft gemäße soziale Marktwirtschaft verwirklicht werden. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
Volksheimstättenwerks an, die Ihnen allen zugegangen ist und in der ausgeführt wird, daß schematische Mieterhöhungen die bestehende Verzerrung des Mietengefüges nur vergrößern würden und die daraus resultierenden sozialen Ungerechtigkeiten nur erhöhen dürften. In etwa, wenn auch vergröbert, ist das Prinzip, das dieser individuellen Mietenerhöhung zugrunde liegt, bereits im Ersten Bundesmietengesetz zu erkennen, nach dem die Zuschläge, die damals auf die Grundmiete gewährt wurden, mit 10, 15 und 20 vom Hundert bemessen waren. Überwiegend wird der Höchstsatz der Mieterhöhung von 38 % der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
ist. Übersehen wir nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir gerade beim Altwohnraumbestand eine Angleichung an das Mietniveau der Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus vollziehen und daß es sich bei diesen Mieten des sozialen Wohnungsbaus um ein Mietenniveau handelt, das durch den Einsatz öffentlicher Mittel gedrückt ist, daß also hier mit Hilfe der Steuergelder eine Mietverbilligung eingetreten ist. Die Rendite, die aus den Altbauten erzielt wird, ist deswegen auch nach Durchführung des Zweiten Bundesmietengesetzes bescheiden. In Anlehnung an Untersuchungen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
man nicht mit dem Begriff der Unverletzlichkeit der Wohnung operieren. Die Wohnung ist das Heim der Familie, und das Heim bedarf eines besonderen Schutzes. Positive Familienpolitik ist für mich ohne Mieterschutz nicht denkbar. Die Wohnung ist nicht etwa ein Gut, das man wie Luxusgüter behandeln kann. (Beifall bei der SPD.) Das möchte ich zur Frage des Mieterschutzes grundsätzlich sagen. Nun zur Frage der Aufhebung der Bewirtschaftung. Da ist grundsätzlich die Frage zu stellen: Will man die Aufhebung vor der Deckung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
ermöglicht werden, „zumutbar" im Hinblick auf den Durchschnittslohn. Geht man von einer Orientierungsmiete von 3 DM pro Quadratmeter aus, kostet eine 60-Quadratmeter-Wohnung — das ist eine Normalwohnung für einen Drei- bis Vier-Personenhaushalt — 180 DM. Stellen wir diesem Betrag das Einkommen gegenüber, das der Herr Minister zugrunde gelegt hat, nämlich 600 DM pro Monat! Leider ist ein solches Einkommen, das von einem Stundenlohn von 3 DM ausgeht, noch die Ausnahme; der Durchschnitt hat noch lange nicht diese Höhe erreicht. Aber selbst bei einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
Quadratmeter aus, kostet eine 60-Quadratmeter-Wohnung — das ist eine Normalwohnung für einen Drei- bis Vier-Personenhaushalt — 180 DM. Stellen wir diesem Betrag das Einkommen gegenüber, das der Herr Minister zugrunde gelegt hat, nämlich 600 DM pro Monat! Leider ist ein solches Einkommen, das von einem Stundenlohn von 3 DM ausgeht, noch die Ausnahme; der Durchschnitt hat noch lange nicht diese Höhe erreicht. Aber selbst bei einem solchen Lohn macht. eine Miete von 180 DM 30% des Einkommens aus, und das ist zuviel. Daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
Ausnahme; der Durchschnitt hat noch lange nicht diese Höhe erreicht. Aber selbst bei einem solchen Lohn macht. eine Miete von 180 DM 30% des Einkommens aus, und das ist zuviel. Daher muß der Wohnungsbau — und jetzt sage ich ein Wort, das manchem vielleicht nicht gefällt — so lange wir notwendig weiter subventioniert werden; denn nur so kann ein tragbares Verhältnis zwischen Lohn und Miete erhalten werden. Andernfalls lösen Sie Lohnforderungen aus, mit denen von der anderen Seite her ein angemessenes Verhältnis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
einfach nicht möglich, daß z. B. in einer Firma mehrere Angestellte in vergleichbarer Situation, mit vergleichbarem Einkommen absolut unterschiedliche Mieten zahlen; der eine zahlt 45, der andere 145 DM. Solche Beispiele haben wir doch heute gehört. Das ist ein Unrecht, das auf die Dauer nicht erträglich ist. Hinzu kommt, wie wir gehört haben, der drohende Verfall des Althausbesitzes. Ich darf in Erinnerung bringen, daß wir jetzt immerhin 14 Millionen Wohnungen im Bundesgebiet haben, von denen 5 Millionen Neubauwohnungen sind. Von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
aber, daß eine Familie mit zwei Kindern für ihre Wohnung nur 15% ihres Familieneinkommens zahlen darf, nicht 200 DM oder noch mehr. Natürlich ist auch hier eine Ausschuß-Beratung erforderlich. Man wird die Zahlen gegeneinander abwägen müssen. Aber an dem System, das sich im übrigen schon an anderer Stelle bewährt hat, wird nichts geändert werden können und geändert zu werden brauchen. Was hier angestrebt wird, nämlich jedem Bürger bei einer für ihn tragbaren Miete zu einem modernen, gesunden und ausreichenden Heim zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
haben. Die rest- lichen 4 Millionen sind eigengenutzte Wohnungen, Eigenheime, Bauernhäuser und alles, was hierzu gehört. Diese Zahlen kennen Sie genausogut wie ich; aber ich glaube, man muß es immer wieder sagen: es handelt sich eben nicht um ein Problem, das die Gesamtheit betrifft, sondern um eine Frage, die tatsächlich nur einen Teil berührt. (Abg. Frau Berger-Heise: Aber einen ziemlich großen Teil!) — Immerhin einen ziemlich großen Teil. Jetzt komme ich zu der anderen Seite. Die Bundesregierung hat in ihrem Plan ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
und bei den übrigen Wirtschaftsgütern gemacht haben. (Abg. Frau Berger-Heise: Sie sagen doch, Wohnungen seien keine Kisten!) — Das hat damit nichts zu tun; das liegt auf einem ganz anderen Gebiet. Eine Wohnung ist keine „Kiste", aber sie ist ein Wirtschaftsgut, das ohne Zweifel immer so lange produziert werden wird, wie ein Bedarf dafür vorhanden ist und eine Kostendeckung gefunden werden kann. Das wird sich auf dem Wohnungsgebiet genauso vollziehen wie bei den Nahrungsmitteln und bei den Kleidungsgegenständen, die auch keine Kisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
Untervermietung bewohnt werden. Das spricht nur zu deutlich dafür, wie notwendig eine solche Maßnahme ist, um zusätzliche Fehlinvestitionen gigantischen Ausmaßes zu verhindern. Lassen Sie mich aber noch, ohne daß ich nun hier auf Einzelheiten eingehen möchte, zu einem Problem sprechen, das schon verschiedentlich angeschnitten wurde, aber, wie ich glaube, nicht deutlich genug herausgestellt werden kann, zu dem Problem der Modernisierung des Althausbestandes. Ich bin sowohl Herrn Hesberg wie auch Herrn Will sehr dankbar, daß sie diesem auch nach dem Entwurf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
Mindestausstattung des sozialen Wohnungsbaus von heute nicht durchgeführt wird, später unbewohnbar, unvermietbar, Schrott, „Wohnungsschrott" werden, nachdem wir sie glücklich über zwei Weltkriege gerettet haben. Ich glaube, das können wir alle uns nicht leisten. (Abg. Dr. Will: Das ist Ihre Aufgabe, das in der Öffentlichkeit klarzumachen!) — Das versuche ich der Öffentlichkeit auch sehr eindeutig klarzumachen. Wenn man nämlich diese 9 Millionen Wohnungen mit einem Neubauwert von immerhin 180 Milliarden DM nebenher neu bauen wollte, weil man es jetzt unterläßt, sie mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
daß die Wohnungen nicht zu Behältnissen zu werden drohen, sind wir einen großen Schritt weitergekommen. Ich glaube, jeder sieht ein, daß das so sein muß. Auch unsere Mieter sehen das ein; aber was sie, glaube ich, niemals einsehen werden, ist, das man von Kostenmiete, manipulierter Kostenmiete, Kostenvergleichsmiete, Marktmiete, Stoppmiete spricht. Bei diesem Mietenwirrwarr wird einem so dumm, als ginge einem ein Mühlrad im Kopf herum. Der Mieter kennt nur Miete, keine manipulierte und keine Kostenvergleichsmiete usw. Deshalb sollten wir bei diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
bessere Erkenntnis für ein anderes System gewonnen habe. Ich habe mich sehr eingehend mit diesen Fragen beschäftigt, und ich muß sagen, daß das System als solches, wie es uns in der Regierungsvorlage vorgelegt worden ist, doch die größtmögliche Garantie gibt, das zu erreichen, was wir wohl allesamt wollen. Ein kurzes Wort zur Wohnraumbewirtschaftung! Wir werden ihr alle keine Träne nachweinen, obwohl wir das nicht so kaltschnäuzig sagen sollten. Die Menschen, die in dieser Wohnraumbewirtschaftung standen, haben all die Jahre ihr Brot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
ausgeben. Das ist eine Angelegenheit, bei der man fast von einer negativen Auslese sprechen kann. Wir können das um so mehr verantworten, als wir gewillt sind, über die Miet- und Lastenbeihilfen den Menschen entsprechend unter die Arme zu greifen, denen das Gut „Wohnung" etwas bedeutet. Herr Kollege Hauffe, ich sage ganz offen, daß ich etwas enttäuscht war von Ihrer Bemerkung — sie paßt nämlich nicht in den politischen Stil Ihrer Partei --, Sie seien gegen solche staatliche Beihilfen, weil sie diskriminierend seien. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
haben zitiert bis:. „ ... Umstände des Einzelfalles einen Eingriff in die Lebensverhältnisse des Mieters oder seiner Familie bewirken würde,". Dann haben Sie nicht weiter zitiert: „dessen Härte auch unter voller Würdigung der Belange des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist." Herr Preusker, das müßte schon ein toller Fall sein, wenn da bei der Interessenabwägung Dinge herauskommen, wie Sie sie schildern. Hier bin ich etwas anderer Meinung. Ich meine nicht, daß man jeden Bescheid zu einem Ermessensentscheid des Gerichts machen sollte; ich meine, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
sie schildern. Hier bin ich etwas anderer Meinung. Ich meine nicht, daß man jeden Bescheid zu einem Ermessensentscheid des Gerichts machen sollte; ich meine, wir sollten versuchen, auch hier dem Richter schon so etwas wie ein Geländer zu schaffen, an das er sich halten kann. Das schützt den Richter vor Vorwürfen. Wenn ein Autofahrer verurteilt wird, sagt er: „Der Richter ist ja nicht Autofahrer; sonst hätte er ganz anders geurteilt." Ich möchte hier durch ein „Geländer" vermeiden, daß etwa die Richter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
Das alles soll in Art. IX erhalten werden. Nein, wenn man freie Konsumwahl will, wenn man gegen die Zwangswirtschaft ist, dann müssen auch solche Bindungen, soweit sie nicht aus anderen Gründen notwendig sind, aufgegeben werden. Dann wird das hohe Bundeswohnungsbauministerium, das jetzt gerade dabei ist, Zwangsmietverträge zu machen, sich auch in vielem anderen auf einen freiheitlicheren Stil besinnen müssen, der dann wie in die Wohnungsversorgung auch dort hineinkommen muß. Es ist heute viel von der Wohnungsproduktion gesprochen worden. Ich will dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
-
wesentlichen für richtig. Wir müssen uns nur klar sein, daß in diesem Gesetzentwurf überhaupt keine Sicherung nach der Richtung enthalten ist, daß und wie lange und in welchem Umfang der Wohnungsbau fortgeführt wird. Da haben wir nur das Zweite Wohnungsbaugesetz, das ja inzwischen ausläuft. Der Bundesrat ist es allein, der eine Sicherung im Gesetz eingebaut haben will, um so den Wohnungsbau auch über diesen Termin hinaus zu sichern. (Beifall bei der SPD.) Das sollte man nicht von vornherein so willkürlich ablehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]