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wirklich ernsthaft überlegen — ich bitte Sie, Herr Minister, auch hier wieder darum, daraus keine Weltanschauung zu machen —, ob man nicht zu Lösungen kommen kann, die sehr viel einfacher, sehr viel beweglicher, sehr viel vernünftiger sind als dieses furchtbar komplizierte System, das Sie sich da aufgebaut haben. Das braucht dann gar nicht — einer der Herren hat es gesagt — eine lineare Mieterhöhung zu sein. Da wird dann gesagt: eine lineare Mieterhöhung ist ein Teufelswerk, und eine andere Mieterhöhung ist ein Himmelswerk. So ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
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handelt sich hier um folgende Gefahr. Der Eigentümer hat auf Grund der bestehenden Gesetze im Rahmen des frei finanzierten Wohnungsbaus bestimmte Investitionen vorgenommen, weil er auch in der Auswahl der Mieter frei sein wollte. Jetzt nehmen Sie ihm ein Recht, das ihm vorher in einem anderen Gesetz ausdrücklich zugestanden worden ist. Das sollte sehr genau überlegt werden. (Zurufe von der CDU/CSU.) — Frau Kollegin Weber, ich höre mir Ihre Redner auch mit großer Geduld an. Es tut mir leid, daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
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denke an die Zeit vor dem 21. Juni 1948 und sehe heute noch meinen Gemeinderat in Stuttgart vor mir und höre die Kassandra-Rufe der Vertreter der SPD wegen der bevorstehenden Aufhebung der Lebensmittelrationierung. Man sagte, das sei doch nicht möglich, das gebe eine Katastrophe, und was nicht alles gesagt wurde. Meine Damen und Herren, es ging. Wir haben schon heute Gebiete, in denen keine Wohnungsnot mehr herrscht. Das sind die Abwanderungsgebiete. Nehmen Sie einmal eine Landkarte zur Hand, auf der die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
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wird, bei Vertragsbruch Zinsen einzufordern und die Kredite zu kündigen, dann erfüllt er nur eine ganz primitive soziale Pflicht. Ich kann mir gar nicht erklären, wie Sie das in Frage stellen können. Als gebaut wurde, war den Bauherren das Geld, das sie für die Unterbringung dieser Leute bekommen haben, gut; also ist es nicht mehr als recht und billig, daß sie diese Leute auch in den Wohnungen behalten müssen, wenn sie ihnen nicht eine zumutbare Tauschwohnung bieten können. Denn man hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
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oft gezeigt; nur wenn es ins Plenum geht, wird sie ein bißchen wortreicher und geht mehr ins Persönliche — uns hilft. Wir wollen ein gutes Gesetz machen, ein gutes Gesetz für den Menschen, für die Familie, für unsere Volkswirtschaft, ein Gesetz, das zu einer Beseitigung der Schwierigkeiten führt, die jetzt noch in der gesamten Wohnungswirtschaft bestehen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. (Zurufe: Wir auch!) - Ich habe den Eindruck, das Hohe Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1959 () [PBT/W03/00090]
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Backschrot herstellen und denen man gern besonders entgegenkommen möchte , dieses in seinem wirtschaftspolitischen Effekt ohnehin schon zweifelhafte Gesetz noch zweifelhafter zu machen und eine Lücke aufzureißen, deren Folgen jetzt niemand absehen kann. Ich halte, um es ganz deutlich zu sagen, das Bemühen nicht für redlich, (Sehr richtig! bei der SPD) das der CDU/CSU-Fraktion — so möchte ich es mir zu sagen erlauben — im letzten Augenblick unter die Weste geschoben worden ist, — wenn das ein parlamentarischer Ausdruck ist, Herr Präsident; sonst bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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Einzelfällen, in denen ein veraltetes Aggregat, das zweifellos sowieso nicht mehr zur Herstellung von Nahrungsmitteln benutzt werden kann, in dein Betrieb verbleiben kann, auch wenn dafür eine Abfindung gezahlt wurde. Seinerzeit ist dem Initiator, dem Sprecher dieser Interessenten nahegelegt worden, das im Wege eines Entschließungsantrages noch einmal klarzustellen. Stattdessen haben wir jetzt einen solchen Antrag. Ich unterstelle bei niemandem derjenigen, die sich diesen Antrag zu eigen machen, also niemandem aus der CDU/CSU-Fraktion, irgendeine böse Absicht; denn ich kann es gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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Frage „Autarkie, ja oder nein" aufgetaucht. Es wird der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aber auch zum Teil der deutschen Agrarpolitik von außen der Vorwurf gemacht, sie verfolge eine Politik der Autarkie oder der hermetischen Abschließung nach außen. Ich glaube, es ist notwendig, das zu unterstreichen, was dazu Minister Lübke im Namen der Regierung an dieser Stelle in der letzten Woche gesagt hat. Ich möchte aber auch auf die offiziellen Ausführungen hinweisen, die Präsident Hallstein und Vizepräsident Mansholt für die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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stolzen Zahlen ist ein schmerzlicher Prozeß angesprochen. Die Steigerung der Produktivität, die Steigerung der Einzelleistung in der Landwirtschaft hängt natürlich mit dem schmerzlichen Umstellungsprozeß zusammen, von dem so häufig in diesem Hause die Rede war. Wir haben uns daran gewöhnt, das mit dem Begriff eines tiefgreifenden Strukturwandels zu bezeichnen. Wir haben dem Grünen Bericht entnommen, daß in dem gleichen Zeitraum die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe unter 10 ha um rund 191 000 abgenommen hat. Erfreulicherweise hat die Zahl der Betriebe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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nur da. — Für uns liegt der Akzent darauf, daß diesen Menschen — und darauf kommt es letzten Endes an — bei der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit einer anderen, nicht geringer zu bewertenden Tätigkeit die Chance gegeben wird, sich ein soziales Lebensniveau zu sichern, das mit dem ihrer Mitmenschen verglichen werden kann. Daß wir jenen Menschen diese Hilfe leisten, das ist das Entscheidende. Ich glaube, es ist notwendig, hier zu sagen, daß in Zukunft durch die Verlagerung industrieller Produktionskapazitäten in die landwirtschaftlichen Sanierungsgebiete vielleicht noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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33 % auf 26 % verringert habe. Das Einkommen liegt also noch 26 % unterhalb des vergleichbaren gewerblichen Einkommens in den ländlichen Bezirken. Damit ist festgestellt — ich glaube, daß weder den Herrn Minister noch die Regierung diese Feststellung besonders überrascht —, daß das Ziel, das sich das Landwirtschaftsgesetz gestellt hat, noch nicht erreicht ist. Aber ich glaube, jeder, der schon bei Beginn der Beratung des Landwirtschaftsgesetzes mit dabei war, weiß — alle anderen wissen das auch —, daß dieses Problem nicht in einem Jahr, nicht in zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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viel Geduld und sehr viel Zähigkeit, wie der Minister auch gesagt hat, aber sie war richtig. Ich weiß nicht, ob man diese Politik mit größeren und schnelleren Etappen hätte zum Erfolg führen können. Ich glaube daher, daß ich das ) Wort, das ich eingangs gebrauchte, auch hier wieder verwenden darf. Ich komme zu der Frage, welche Gesichtspunkte von uns für den weiteren Weg herauszustellen sind. In der letzten Zeit hat es — auch im Zusammenhang mit der Diskussion um den Grünen Plan — mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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richtig in Erinnerung habe, sprechen sie von einem Kapitalbedarf, der sich etwa zwischen der Hälfte und zwei Dritteln des Kapitalwerts der Landwirtschaft bewegt. Aber wie dem im einzelnen auch sei, auf jeden Fall handelt es sich um ein großes Investitionsprogramm, das finanziert werden muß. Es geht um die weitere Rationalisierung in der Landwirtschaft, es geht um die Verbesserung der strukturellen Grundlagen der Landwirtschaft, und auch die Ansiedlung industrieller Produktionsstätten in den sanierungsbedürftigen ländlichen Gebieten erfordert den Einsatz von Kapital. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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der strukturellen Grundlagen der Landwirtschaft, und auch die Ansiedlung industrieller Produktionsstätten in den sanierungsbedürftigen ländlichen Gebieten erfordert den Einsatz von Kapital. Ich glaube, daß deswegen ein Schwergewicht auf die Kapitalmarktpolitik gelegt werden muß, auf die Versorgung der Landwirtschaft mit Kapital, das auch in den Hergabebedingungen ihrer Ertragslage entspricht. Ich möchte insbesondere auf Grund der agrarpolitischen Diskussionen im Parlament der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf diesen Tatbestand hinweisen. Dort ist in allen bisherigen Diskussionen entscheidender Nachdruck auf diese Aufgabe gelegt worden. Dieses Investitionsprogramm ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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klare Aussagen darüber gemacht worden sind, wie sehr die Verringerung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Menschen und die Verringerung der Zahl der zu kleinen landwirtschaftlichen Betriebe zu der Verbesserung des Pro-Kopf-Einkommens beigetragen haben. Ich weiß, es ist gefährlich, das zu sagen, und es gehört Mut dazu; ich habe das oft genug am eigenen Leibe verspüren müssen, wenn allein die Feststellung dieser Tatsache zu mehr als nur gehässigen Unterstellungen führte. Ich verlasse mich aber darauf, Herr Minister, daß die Front
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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dort die geeigneten Mittel sind. Die globalen Subventionen sind nun einmal ungerecht, ganz egal, um welche es sich dabei handelt, ob etwa um die Düngemittel- oder die Milchsubvention. Man braucht noch nicht einmal das extreme Beispiel eines großen Unternehmens heranzuziehen, das Zuckerrüben nicht nur verarbeitet, sondern auch erzeugt und neben einer hohen Dividende, die es ausschüttet — sehr erfreulich für die Aktionäre —, noch Hunderttausende von Mark an Düngersubventionen bekommt, was man sich aus der Rübenanbaufläche dieses Unternehmens sehr leicht errechnen kann. Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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Nun zu den Ergebnissen! Schon lange Monate vor Veröffentlichung des Grünen Berichtes konnte man in allen Zeitungen lesen, daß sich der Unterschied zwischen Ertrag und Aufwand, also der Unterschied zwischen den Verkaufserlösen und den tatsächlichen Betriebsausgaben im Jahre 1957/58, für das die Ergebnisse jetzt vorliegen, um 800 Millionen DM gebessert habe. Das ist sicher ein recht erfreuliches Ergebnis. Aber wenn wir eine Untersuchung darüber anstellen wollen, ob die Maßnahmen des Grünen Plans in der Vergangenheit richtig waren und ob die des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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der Preise ohne Äquivalent auf der Kostenseite. Durch die EWG wird nicht ein einziges unserer bisherigen Probleme gelöst oder auch nur gemildert — man nenne mir eines! —, sondern es kommen neue und immer schwierigere Probleme hinzu. Ein Land wie die Bundesrepublik, das eine Agrareinfuhr von etwa 10 Milliarden DM hat und das sich in einer wirtschaftlichen Prosperität befindet, (Zuruf von der Mitte) — bitte, sagen Sie es lauter, ich will gern antworten; wenn Sie sich nur laut unterhalten, brauche ich das nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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nicht immer in Verlegenheit! Dieses Diskutieren an der Regierungsbank können wir nicht haben, das ist ein ganz schlechter Stil. Ich habe es neulich schon einmal etwas diskreter und zurückhaltender gesagt. Diesmal habe ich es nicht gesehen. Aber ich würde bitten, das zu unterlassen. Die Herren Minister müssen doch auf jedes Wort aufpassen, das hier gesprochen wird. Sprechen Sie weiter, Herr Abgeordneter! Logemann (DP) : Herr Minister, ich habe vorhin den Entschließungsantrag Umdruck 149 vorgelesen. Ich möchte Sie bitten, in Ihrer Antwort nachher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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haben, das ist ein ganz schlechter Stil. Ich habe es neulich schon einmal etwas diskreter und zurückhaltender gesagt. Diesmal habe ich es nicht gesehen. Aber ich würde bitten, das zu unterlassen. Die Herren Minister müssen doch auf jedes Wort aufpassen, das hier gesprochen wird. Sprechen Sie weiter, Herr Abgeordneter! Logemann (DP) : Herr Minister, ich habe vorhin den Entschließungsantrag Umdruck 149 vorgelesen. Ich möchte Sie bitten, in Ihrer Antwort nachher zu sagen, was Ihr Haus, was die Bundesregierung entsprechend dem Verlangen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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Sie: Halten Sie diese neu abgeschlossenen Einfuhrverträge nicht doch für bedenklich und sind Sie nicht der Meinung, daß sie zu einer Einengung der landwirtschaftlichen Produktion führen? Herr Minister Lübke, in diesem Zusammenhang vielleicht noch ein Hinweis auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, das uns im Augenblick sehr große Sorge macht, nämlich das Ei. Meine Damen und Herren, Sie können im Grünen Bericht nachlesen, daß für die eigene Landwirtschaft auf dem Gebiete der Eiererzeugung an sich noch ein sehr großer Absatzraum vorhanden ist. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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wegen Ihrer kürzlichen Äußerungen zum Grünen Bericht. Ich darf noch etwas zu den Ausführungen von Herrn Kriedemann sagen. Herr Kriedemann, wenn ich Sie recht verstanden habe, verlangen Sie eine Senkung der Futtergetreidepreise. Sie führten zum Vergleich das Land Dänemark an, das mit solch niedrigen Futtergetreidepreisen ausgezeichnet zurecht gekommen sei. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die dänische Landwirtschaft ganz andere Möglichkeiten zur Erzeugung von Veredelungsprodukten hat als die deutsche und ihr solche auch eingeräumt werden. In Dänemark wurden im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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andern Ländern sind solche zu melden —, doch ist bei den Franzosen in letzter Zeit ein starker Rückgang auf diesem Gebiet festzustellen, und wie wir gesehen haben, haben die Dänen, die ihrerseits auf Grund eigener Kosten diese holländischen Preise noch unterschreiten, das nur sehr zögernd getan. Ich hoffe also, daß wir, wenn die holländische Regierung von der Schädlichkeit dieses Verfahrens überzeugt werden kann, in dem ganzen Bereich zu einer Bereinigung kommen. (Abg. Kriedemann: Wir sind gegen alle Subventionen, auch gegen die holländischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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sogenannten Subventionen — hauptsächlich der Handelsdüngerverbilligung — und ein wenig zu Lasten der Milchprämie. Insgesamt sind es 110 Millionen DM. Herr Kriedemann meinte in diesem Zusammenhang, wir sollten nicht so geheimnisvoll mit unseren Zahlen tun. Wir tun das jedes Jahr, Herr Kriedemann, das gewöhnt man sich schließlich an. (Heiterkeit.) Wie die Mittel verwendet werden, ist ja das Interessante, nicht das Endergebnis. (Abg. Kriedemann: Das entspricht aber nicht dem Landwirtschaftsgesetz!) — Ja, das entspricht dem Landwirtschaftsgesetz. Wir können uns unter keinen Umständen gefallen lassen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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wenn nicht unmöglich. Wenn man nun von den mancherlei Nachteilen spricht, die uns durch das Ausland zugefügt werden, dann müssen wir gerechterweise auch sagen, in welchen Sparten wir günstiger als das Ausland liegen — ich will mich damit heute nicht befassen, das müßte eigentlich das Haus mal von sich aus tun —, wieviel billiger wir das eine oder andere Produktionsmittel bekommen als das Ausland oder wo wir auch in unseren Verkäufen besser liegen. Ich werde das von mir aus nicht tun. Aber gerechterweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]