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Aufstockung auch etwas Geld für eine zusätzliche Inventarisierung geben. Die Betriebe, die ausgesiedelt werden, kommen doch meistens aus sehr engen Lagen, wo sie einfach verschiedene technische Einrichtungen nicht hatten und nicht anschaffen konnten. Jetzt kommen sie in ein modernes Gebäude, das auch moderne Anlagen braucht. Es wäre wünschenswert, daß man den Betrieben eine solche zusätzliche Hilfe gäbe, damit die kleinen Betriebe keine Angst vor einer solchen Aussiedlung und Aufstockung zu haben brauchen. Und ein weiterer Vorschlag. Die Aufstockungsmaßnahmen sind bisher an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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weiterhin nachläßt, wenn es sogar zu einer Krise käme, die Abwanderung gestoppt würde. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unsern Antrag Umdruck 228, durch den die Bundesregierung beauftragt werden soll, in sinnvoller Ergänzung des Grünen Plans ein wirtschaftliches Strukturprogramm vorzulegen, das die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben in den Landbezirken gewährleistet. Der Herr Minister hat vorhin davon gesprochen. Wir halten das für eine vordringliche Maßnahme und würden uns freuen, wenn der Antrag angenommen würde. Ein letztes Wort noch zur Zahl der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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Es ist nicht nur von der ärztlichen Seite zu begrüßen, sondern es ist auch volkswirtschaftlich bedeutungsvoll, daß unsere Jugend in allen Schulen bis zur Universität durch tägliches Angebot eines Milchfrühstücks an den Milchverzehr gewöhnt wird. Milch ist ein hochwertiges Nahrungsmittel, das sämtliche lebensnotwendigen Aufbau- und Erhaltungsstoffe enthält. Wir sind sicher, daß die Regierung diese Position auch in Zukunft noch erhöhen wird, wenn sich die Notwendigkeit zur Erhöhung ergeben sollte. Ich stelle fest, daß es der Regierung weitgehend gelungen ist, die im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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Lebensstandard zu gewährleisten und der heranwachsenden Jugend die Chancen einer gründlichen Allgemein- und Berufsausbildung zu bieten, muß zukünftig auch der Grüne Plan zugeschnitten werden. Noch einmal darf ich ausdrücklich betonen: nichts gegen die globalen Hilfsmaßnahmen, auch nichts gegen das Agrarstrukturprogramm, das in seiner Zielsetzung ja auf den gesunden, lebensfähigen Betrieb hinausläuft, auch nicht die Kleinen gegen die Großen ausspielen wollen, sondern einzig und allein konsequent zu einer klaren Zielsetzung stehen! Das wird für uns in der zukünftigen Arbeit hier im Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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Sollte es nicht z. B. möglich sein, mit der Margarineindustrie zu einer Klärung zu kommen? Diese und andere Fragen — ich darf nur an das Problem der Kartoffelstärke erinnern — sollten uns Fingerzeig genug sein, um — gestatten Sie, meine Damen und Herren, das zu sagen — mehr „Flexibilität" in der Agrarpolitik wirksam werden zu lassen. Das gilt aber im gleichen Maße auch für alle diejenigen, die für die Aktivierung der Selbsthilfe verantwortlich sind. Lassen Sie mich zum Abschluß auch mein bayerisches Herz offenbaren. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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schlimm ist, wie es der Grüne Bericht darstellt. Es ist also zu begrüßen, daß die Maßnahme, die Frau Dr. Pannhoff soeben angesprochen hat, die Seßhaftmachung verheirateter Landarbeiter im Zuge des Landarbeiterwohnungsbaues, nachhaltig gefördert wird. Das Verfahren zur Durchführung dieser Maßnahme, das mit den Richtlinien vom 30. Mai 1958 festgelegt worden ist, hat sich inzwischen konsolidiert, nachdem es 1957 einige Gegensätze in bezug auf Verfahrensweg und Methode gegeben hat. Man sollte daher an dem Verfahren, bei dem das Schwergewicht auf die Errichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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Debatten über den Grünen Bericht der vergangenen Jahre eigentlich immer wieder mit sehr viel Nachdruck vorgetragen bekommen haben — wurde 1958 in den landwirtschaftlichen Betrieben nicht mehr so nachdrücklich über den landwirtschaftlichen Arbeitskräftemangel geklagt. Das ist zweifellos auf das günstige Herbstwetter, das keine Arbeitsspitzen gebracht hat, sicherlich aber auch auf die in diesem Jahre erstmalig in vollem Ausmaß erkennbar gewordene Wirkung der Technisierung und Mechanisierung zurückzuführen. Ob die landwirtschaftlichen Betriebe allerdings richtig beraten sind, wenn sie, wie es alljährlich geschieht, zum Winter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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unsere Söhne nicht mehr in die Lehre schicken, weil wir auf ihre Arbeitskraft angewiesen sind. Wenn schon jetzt wegen der fehlenden Landarbeiter auf die ordnungsmäßige Berufsausbildung der künftigen Betriebsleiter verzichtet werden muß, dann ist bereits heute ein kritisches Stadium erreicht, das unsere volle Aufmerksamkeit erfordert. (Abg. Schröter [Berlin] : Das kann man wohl sagen!) Sehen Sie das auch im Zusammenhang mit dieser Frage. In unmittelbarem Zusammenhang mit der Arbeitskräfteentwicklung stehen die landwirtschaftlichen Lohnprobleme. Nach dem Grünen Bericht haben sich die Wochenverdienste der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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1958 darauf hingewiesen, daß zur Angleichung der sozialen Verhältnisse der in der Landwirtschaft Tätigen — das ist das Postulat des Landwirtschaftsgesetzes: die Angleichung an die sozialen Verhältnisse vergleichbarer Berufsgruppen — auch der dem Bundetag vorliegende Gesetzentwurf für das neue Jugendarbeitsschutzgesetz beitragen werde, das die Einbeziehung der jugendlichen Landarbeiter in den gesetzlichen Jugendarbeitsschutz vorsieht. Dieser Entwurf enthält wieder eine Reihe von Ausnahmebestimmungen, von denen ich zum Teil sagen muß, daß sie nicht naturbedingt sind. An diesem Beispiel zeigt sich, wie schwer es manchmal der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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naturbedingt sind. An diesem Beispiel zeigt sich, wie schwer es manchmal der Regierung fällt, dem Willen des Gesetzgebers zu folgen, und wie schwer es dem Gesetzgeber, also uns selber, die wir das Landwirtschaftsgesetz geschaffen haben, fällt, das Postulat zu beachten, das wir dort gesetzt haben, nämlich die soziale Lage der in der Landwirtschaft Tätigen an die vergleichbarer Berufsgruppen anzugleichen und eben keine anderen als die unbedingt naturnotwendigen Ausnahmen im Jugendarbeitsschutzgesetz vorzusehen. Jede über wirklich naturbedingte Notwendigkeiten hinausgehende Ausnahmebestimmung für Kinder und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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Freude, wenn sie mithelfen und mitwirken und sich auch mal ein kleines Taschengeld verdienen können. (Zurufe von der SPD: Aha!) Das tut ihnen bestimmt nichts. Aber ihnen künstlich beizubringen, daß sie gewissermaßen Angst und Scheu vor der Arbeit haben müssen, das mögen andere sozial nennen; ich tue es jedenfalls nicht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ganz kurz, Herr Dr. Schmidt, zu dem, was Sie zur Flurbereinigung sagten. Herr Minister Lübke hat vorhin sehr richtig darauf hingewiesen, daß wir in diesem Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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sogenannte Plan jene Grundlage für eine neue Phase, für einen neuen Start in der bäuerlichen Siedlung der Vertriebenen ist, die die Betroffenen insbesondere nach der Godesberger Erklärung erwartet haben. Ich möchte es noch einmal ausdrücklich sagen: Ich sehe das Positive, das dieser Plan bringt, durchaus. Ich bin bereit, zuzugeben, daß damit nach einer Richtung hin ein großer Fortschritt erzielt ist, nämlich nach der Richtung, die Sie in Ihren Erläuterungen zum Grünen Bericht aufgezeigt haben: daß dadurch eine größere Stetigkeit in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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dieses Fünfjahresplanes - der nicht nur eine deklamatorische Angelegenheit ist, Herr Kollege Rehs, sondern sehr sachliche und materiell und finanziell fundierte Vorschläge zur Lösung des Problems der Eingliederung der heimatvertriebenen Bauern enthält — für uns ein sehr erfreuliches und positives Ereignis darstellt, das wir recht herzlich begrüßen. Allerdings hat der Kollege Rehs auch eine Frage angeschnitten, die es wohl wert ist, noch einmal angesprochen zu werden, weil ich glaube, daß sie neben diesen Maßnahmen zur Lösung ansteht: die Altersversorgung der heimatvertriebenen und geflüchteten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1959 () [PBT/W03/00064]
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im Innern sei in Gefahr. Ich hoffe es nicht. Im Wahlkampf konnte man das noch hören und lesen. Doch auch da schon blieben die Säle leer, wenn von einer angeblich bedrohten Freiheit allzu laut gesprochen wurde. Meine Damen und Herren, das kam beim Wähler damals nicht an und kommt beim Wähler auch heute nicht an. Das Kapitol der Freiheit braucht in Deutschland wirklich nicht gerettet zu werden, (Zustimmung bei der CDU/CSU) auch nicht von denen, die früher im Lager des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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daß die Opfer dieses Kampfes in der Zone unserer Teilnahme sicher sind. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das Denken, zu dem wir uns hier bekennen, unterscheidet sich also nicht nur von allen Funktionärsformen; es unterscheidet sich auch von einem Handeln, das zu seiner Zeit eine nicht wegzuleugnende Bedeutung gehabt hat, das aber heute deshalb seine Stunde nicht mehr hat, weil sein geschichtlicher Wert Bestandteil des Denkens unserer Zeit geworden ist. Ich meine die Forderung, die der Liberalismus seinerzeit erhoben hat. Zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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Schicksal. Dank und Anerkennung sind eine seltene Tugend. Wenn einer ein Stück Geschichte seines Volkes geprägt hat, und ich sage weiter: wenn der Bundeskanzler seit 1949 ein Stück deutscher Geschichte nach jenen Unglücksjahren des Hitler-Regimes in unserem Volke geprägt hat, das leider ohne unsere Schuld noch immer geteilt ist, wer hat dann ein Recht, den Leuten, die zu diesem Manne stehen, die diesen Weg deutscher Freiheitspolitik bejahen und die zwischen Dankbarkeit und Führerkult zu unterscheiden wissen, zu verwehren, dem Manne den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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kein Staat; Pankow ist ein Unrechtsregime auf deutschem Boden. (Beifall bei der CDU/CSU und rechts.) Was fremde Staaten betrifft, so haben wir kein Recht und auch gar nicht die Absicht, uns in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen. Das kommunistische Regime, das in Jugoslawien besteht, hat uns nicht davon abgehalten, für gute Beziehungen zu diesem Staat auch erhebliche Opfer zu bringen. Wir sollten zu einer solchen Haltung in jedem Fall bereit sein, solange man uns nicht, wie das die Belgrader Regierung getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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Doch es geht bei dieser Politik nicht nur darum, das Erreichte zu sichern und auszubauen und dabei überall jene Mängel zu beseitigen, die der schnelle Wiederaufbau mit sich gebracht hat; wir müssen und wollen noch einen Schritt weitergehen. Das erste, das zu tun ist, wenn von Sozialreform geredet wird, heißt unseres Erachtens das Eigentum, das vorhanden ist, erhalten und sichern. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es muß deutlich gesagt werden: die Voraussetzung für jegliche Mehrung und Streuung des Eigentums ist die, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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große Zahl der Eigenheime, die wir gebaut haben. Zahlreiche heimatvertriebene Bauern, Handwerker, Unternehmer haben eine neue Existenz gefunden. Die kriegszerstörten Geschäfte und Betriebe konnten wiederhergestellt werden. Ansehnliche Sparkonten und Versicherungsansprüche sind erspart worden. Trotz aller dieser Erfolge muß das Eigentum, das sich in den nächsten Jahren neu bildet, breiter gestreut werden. Es geht darum, den Arbeitnehmern nun auch einen größeren eigentumsmäßigen Anteil an der industriellen Ausstattung der Volkswirtschaft zuzuleiten. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Mit dem Programm der Volksaktie, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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und wahlgeordneter sozialer Verhältnisse. Wenn wir uns mit Erfolg gegen jenes System der alles umfassenden Sozialisierung wehren wollen, dürfen wir nicht selber anfangen, den Menschen hier zu sozialisieren. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es ist also — und das wäre das Dritte, das in diesem Zusammenhang von mir zu sagen ist —verkehrt im Denken unseres Volkes, wenn die Menschen meinen, daß für alle und jegliche Not der Staat, die Gemeinde da sei. Unsere Eltern dachten da ganz anders und richtiger. Man lief nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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auch berufen sind. Meine Damen und Herren, fast scheint es so, als ob unser Volk nur aus Lohnempfängern, aus Arbeitgebern, aus Arbeitnehmern, aus Rentenempfängern oder aus Angehörigen anderer Gruppen dieser Art bestehe. Daß es eine Familie und einen Berufsstand gibt, das weiß man bald nicht mehr. Und doch sind es diese natürlichen Glieder, auf die sich in einem Volke eine gesunde und tragende Ordnung aufbaut. Der Mensch ist nicht das, was der Liberalismus des 19. Jahrhunderts aus ihm gemacht hat: ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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die man auch der Wirtschaft wegen nicht verletzten darf. Unser Mühen und Sorgen um die Familie ist vergebens, wenn der Sonntag seine zentrale Bedeutung verliert. Zu jenen menschlichen Ordnungen gehört auch die Heimat. Darum liegt auch hier das Recht begründet, das unsere Heimatvertriebenen auf ihre Heimat haben, ein Recht, an dem wir mit ihnen unentwegt festhalten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren! Wie wir, die Fraktion der Unionsparteien, hier im Parlament arbeiten wollen, habe ich in Umrissen dargelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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und Herren! Wie wir, die Fraktion der Unionsparteien, hier im Parlament arbeiten wollen, habe ich in Umrissen dargelegt. Wer wir sind, darüber hat es im Wahlkampf heftigen, nicht immer erfreulichen Streit gegeben. Es war das Wort „christlich" in unserem Namen, das den Widerspruch hervorrief. Ich will darauf aber nicht weiter eingehen. Lassen Sie mich schlicht und einfach noch einmal sagen, daß für uns dieses Wort in unserem Namen nichts Selbstgefälliges und kein Monopolanspruch ist. Es ist eine Verpflichtung und nichts anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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gegen Gott ergibt, daß wir es besser könnten als er. Gegen das infernalisch Drohende der Stunde, das, um es in seiner Abgründigkeit zu erkennen, noch einmal einen Analytiker wie Dostojewski finden müßte, sei auch hier noch einmal jenes Wort gesetzt, das unser Präsident in Berlin gebraucht hat: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch", in der Interpretation, daß es die Einsicht in das Geheimnis der Welt ist, die in Gottes Hand ruht. Man wolle es mir zugestehen, wenn in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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in der Interpretation, daß es die Einsicht in das Geheimnis der Welt ist, die in Gottes Hand ruht. Man wolle es mir zugestehen, wenn in diesem Hause, wo sonst von anderen Dingen geredet wird, auch von dem Letzten gesprochen wurde, das die Welt trägt und bewegt. Das Wissen um diese Wahrheit verpflichtet und macht, so hoffen wir, zuversichtlich für den Sieg des Rechts und den Frieden in der Welt, zuversichtlich auch für unser ganzes deutsches Volk. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]