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es nur nicht an. Die Differenz liegt ganz woanders: sie liegt in zwei Punkten, und da muß ich sagen, daß diese Differenz auch nach den heutigen Bemerkungen vom Bundeskanzler ja offensichtlich geworden ist. Der erste liegt darin — ich habe versucht, das heute morgen noch einmal klarzumachen —: so wie sich die internationale Situation entwickelt hat, bedeutet das Bestehen der Bundesrepublik auf der Mitgliedschaft in der NATO die Verhinderung von erfolgreichen Verhandlungen mit der vierten Macht über die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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solche Äußerungen davon überzeugen —, in der ich vor dieser Diffamierung der sozialdemokratischen Schichten in diesem Volke irgendeine persönliche oder in der Sache auch nur annähernd so scharfe Bemerkung gemacht habe wie in Hannover. (Abg. Schneider [Bremerhaven] : SPD-Pressedienst!) Wenn Sie dachten, das gehe so vorbei, dann haben Sie sich geirrt. Die Sozialdemokratie hat sich weder gestern noch wird sie sich heute oder morgen auf diese Weise an die Wand manövrieren lassen. (Beifall bei der SPD.) Ich füge folgendes hinzu. Ich hätte gewünscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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zufälligen Bemerkungen polemisiert — ich meine das nicht im abschätzigen Sinne, sondern so, wie es hier auch vorgetragen wurde —, sondern daß man sich bemüht, auch die Vorstellungen der Opposition ernst zu nehmen und ihre Durchführbarkeit mit allem Ernst und allem Gewicht, das die Regierung hat, zu prüfen oder zu verwirklichen. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Es liegt mir fern, die Debatte zu verschärfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundeskanzler? Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Nein. (Abg. Erler: Die Verweigerung rechtfertigt, was Herr Ollenhauer von Ihnen gesagt hat!) Vizepräsident Dr. Becker: Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zu beruhigen. (Abg. Erler: Das ist das Gespräch, das Sie suchen, daß man keine Fragen stellen darf! Das ist das Gespräch, das Sie angeblich suchen!) Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Meine Damen und Herren, Herr Kollege Ollenhauer hat weiter bemängelt, daß ich heute nichts über die Abrüstung gesagt habe. Meinem Erinnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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rechtfertigt, was Herr Ollenhauer von Ihnen gesagt hat!) Vizepräsident Dr. Becker: Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zu beruhigen. (Abg. Erler: Das ist das Gespräch, das Sie suchen, daß man keine Fragen stellen darf! Das ist das Gespräch, das Sie angeblich suchen!) Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Meine Damen und Herren, Herr Kollege Ollenhauer hat weiter bemängelt, daß ich heute nichts über die Abrüstung gesagt habe. Meinem Erinnern nach habe ich in der Regierungserklärung sehr deutlich und sehr klar gesagt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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hat und nicht das Gegenteil. (Zustimmung bei der SPD.) Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich doch wohl einer Simplifizierung schuldig gemacht, als er meinte, wir hätten so getan, als sollte man die Ertragslage der Unternehmungen auf einen Nenner bringen. Er sagte, das bedeute Erstarren auf einer Höhe, das Wesen der freien Wirtschaft bestehe aber in den Unterschieden. Nun wohl, wir wissen, daß es weder eine Erstarrung der Preise noch eine Erstarrung der Ertragslage noch eine Erstarrung des Einkommensniveaus und der Lohnbewegung geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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sondern immer nur von den zwei Sozialpartnern die Rede war. Das muß man einmal mit aller Deutlichkeit sagen. Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard Ich freue mich auf die von Ihnen angekündigte Aussprache, und ich freue mich auf alles Material, das Sie dazu beibringen, insbesondere z. B. auch über Lebenshaltungskosten und über die Steigerungen auf diesem Gebiete. Ich glaube, die Steigerung der Lebenshaltungskosten in Deutschland kann sich vor allen Dingen dann, wenn man bedenkt, woher wir gekommen sind, durchaus sehen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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Sie nicht der Meinung, daß es einen Mißbrauch der wirtschaftlichen Macht auch bei den Gewerkschaften gibt, wenn sie in starker Position ihre Macht zum Einsatz bringen? Wenn man den Begriff des Mißbrauchs der wirtschaftlichen Macht gelten läßt — ich bin bereit, das zu tun —, gilt er für jegliche Art von Monopolstellungen und Ausnutzung wirtschaftlicher oder auch politischer Macht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Zu den Zahlen darf ich noch sagen, daß der Anteil des Einkommens aus abhängiger Arbeit in Deutschland in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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Freiheit darin bestehen, daß wir versuchen, uns nach besten Kräften dafür einzusetzen, daß die Entspannung in der Welt einmal eintritt. Nur wenn die Entspannung eintritt — und sie muß mit der Abrüstung, der kontrollierten Abrüstung, eintreten —, kommen wir zu dem Ergebnis, das wir haben wollen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Becker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 29. Oktober 1957 ist geschlossen. Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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Abwehr des Sowjetismus als zehntausend Soldaten, die wir hier in die Kasernen stecken. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren von der CDU, gewiß werden Sie mir hier widersprechen. Aber auch wer aus einer anderen politischen Grundhaltung her glaubt, das eine unbedingt mit Vorrang tun zu müssen, sollte das andere nicht zu sehr hinten anstellen. Mir präsentierte sich dieses Problem im Rahmen des Kulturhaushalts auch in der Disproportionalität nicht nur der Mittel, sondern auch in der Disproportionalität beispielsweise zwischen Militärattachés
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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Es wird auch allgemein anerkannt, daß damit die fünf großen Institute heute über ausreichende Mittel verfügen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Uns schien es aber nicht gerechtfertigt zu sein, nun ein dem Auswärtigen Amt angegliedertes neues Institut zu schaffen, das die Aufgabe hätte - wie es in den Erläuterungen hieß —, diese hoch dotierten Osteuropainstitute noch einmal zu koordinieren. Außerdem hatten wir Bedenken dagegen, daß in den Erläuterungen gleichfalls noch eine Reihe von neuen Stellen ausgewiesen wurde, so daß dann in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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leider nicht mehr die Beachtung finden, die sie vielleicht verdienen. Es ist damals in einer überaus sorgfältigen Arbeit unter Hinzuziehung aller Forscher, die 1947-49 in Deutschland überhaupt für eine solche Aufgabe herangezogen werden konnten, ein sehr umfangreiches Material zusammengetragen worden, das teilweise auch dem Druck übergeben werden konnte. Es wäre sehr sinnvoll, wenn man auf diese Ausarbeitungen heute zurückgriffe, sie durch neue ergänzte und auf den heutigen Stand brächte. Eine solche Arbeit sollte von der vollen Autorität des Auswärtigen Amtes getragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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aber im Anlauf, im Aufbau dieser Dinge, und ich bin der Meinung, daß allerdings im nächsten Rechnungsjahr höhere Mittel eingesetzt werden müssen. Sie sollen auch eingesetzt werden; aber in dem langsamen Zug des Aufbaues genügt der derzeitige Ansatz. Das Mehr, das berechtigterweise verlangt werden kann, kann auch erst im nächsten Jahr verbaut werden. Zur Deckungsfrage wäre zu sagen, daß auch nicht ohne weiteres 162 Millionen DM in den Haushalt eingesetzt werden können. Auch aus diesem Grunde bitte ich, den Antrag abzulehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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Herr Staatssekretär Ritter von Lex im Auftrage der Bundesregierung erklärt: Meine Damen und Herren von der SPD, was wollen Sie denn, wir haben ein 1,2-Milliarden-Programm aufgestellt, und dieses Programm werden wir in den nächsten Jahren durchführen. Von diesem Dreijahresprogramm, das im Etatjahr 1957 abgelaufen ist, sind praktisch noch nicht einmal 300 Millionen DM ausgegeben worden, so daß noch nicht einmal das Minimalprogramm ausgeführt worden ist. Ich will gar nicht darüber reden, daß die Bundesregierung in der Grundfrage völlig untätig geblieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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für Verteidigung, besonders bedenklich. Denn erstens handelt es sich bei diesem Einzelplan mit seinen 10 Milliarden DM um den größten Einzelplan, der ,dem Hohen Hause zur zweiten Lesung vorliegt, und zweitens handelt es sich bei dem Verteidigungsressort um ein Aufgabengebiet, das erst im Aufbau begriffen ist. Es wäre daher besonders notwendig gewesen, daß sowohl der Verteidigungsausschuß als auch der Haushaltsausschuß die erforderliche Zeit gehabt hätten, um diesen Einzelplan in allen seinen umfangreichen Einzelheiten sorgfältig zu beraten. Der Haushaltsausschuß erwartet daher gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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und Arbeitern zu 230 500 Soldaten erscheint außerordentlich hoch. Der Haushaltsausschuß hat daher, soweit es seine Zeit erlaubte, den zivilen Stellenplänen des Verteidigungsressorts seine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Im Stellenplan des Ministeriums selbst ließ sich eine beträchtliche Stellenvermehrung nicht vermeiden, da ,das im Aufbau befindliche Ressort im Haushaltsplan 1957 für das Ministerium keine Stellenvermehrung vorsah. Trotz einiger Kürzungen durch den Haushaltsausschuß wird dem Verteidigungsministerium durch Verabschiedung des Haushaltsplans 1958 ein Stellensoll für 1100 Soldaten, 799 Beamte, 1430 Angestellte, 249 Arbeiter, also insgesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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1958 keinen Betrag für solche Flugkörper vorsieht. Die Einsetzung des Wortes „Flugkörper" erfolgte lediglich zu dem Zweck, die auf Grund früherer Haushaltsermächtigungen zu Übungszwecken bestellten Flugkörper hinsichtlich der Bezahlung verbuchen zu können. Bei dem Tit. 965 wurde im übrigen klargestellt, das eine Entscheidung über weitere wichtige zu beschaffende Flugzeuge bisher noch nicht getroffen wurde. Durch eine Herabsetzung im Rahmen des Tit. 530 wurde ein neuer Tit. 600 für Maßnahmen zur Förderung des Wiederaufbaues der deutschen Flugzeugindustrie mit einem Ansatz von 3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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gleich sagen, zur Aussprache haben sich gemeldet die Abgeordneten Blank und Meyers. Dr. Schäfer (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Haushalts des Bundesverteidigungsministeriums wurde es als besonderer Mangel empfunden, daß bis heute kein Organisationsgesetz besteht, das die Verteilung der Aufgaben auf dem Gebiet der Verteidigung regelt. Die Bundesregierung regelt diese Frage bis jetzt auf Grund ihrer Organisationsbefugnis, obwohl es sich unbestreitbar um politische Fragen handelt und nach gesetzlicher Vorschrift die Bundesregierung gehalten ist, diesem Hause einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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sind die Aufbauarbeiten sehr groß; aber sie werden in einigen Jahren abgeschlossen sein, und wir meinen, man sollte die Zahl der Zivilbediensteten möglichst nicht mehr vergrößern, so daß wir im Endergebnis auf ein Verhältnis von 5 : 1 kommen — ein Verhältnis, das sich dann auch rechtfertigen ließe. Ein Wort zu den Reisekosten für Reisen ins Ausland. Allein für das Ministerium und die Kommandobehörden ist insgesamt eine Erhöhung von 402 000 DM vorgesehen, so daß dafür nun insgesamt 3,26 Millionen DM ausgegeben werden
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Abgeordnete Blank. Blank (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden ersten Punkte des Antrags der SPD beschäftigen sich mit der Öffentlichkeitsarbeit nach innen und außen. Daß ich heute morgen dazu Stellung nehme, ist veranlaßt durch ein Vorkommnis, das mich als Abgeordneter dieses Hauses und als Bürger der Stadt Dortmund auf das tiefste betroffen hat und das heute hier in diesem Hause und damit vor dem deutschen Volke behandelt werden soll. (Abg. Dr. Mommer: Wenn Sie Wahlkampf haben wollen
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wundern, und dann sind Sie nicht mehr berechtigt, in diesem Hause davon zu sprechen, daß Sie gewillt seien, diesen Wahlkampf mit geistigen Mitteln zu führen. (Abg. Dr. Vogel: Wer hat Adenauer zuerst mit Ulbricht verglichen?) In dem Pamphlet des Bundeskanzlers, das er als Wahlbrief herausgeschickt hat, — — (Abg. Blank: Das haben Sie gestern schon behauptet!) — Ja, auch das gehört zu dem Charakter der „geistigen Auseinandersetzung" ! In dem Pamphlet des Bundeskanzlers steht der Satz: „Auch eine Partei muß einen Charakter haben." (Sehr richtig
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die zweite Lesung —, berichtet, und es wird dabei — ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren — folgendes ausgeführt: Es mochte zu den Aufgaben des Innenministers zählen, daß er die kommunistischen Infiltrationsversuche bei der „Kampf dem Atomtod"-Aktion nachwies. Er vermochte ,das in der heute herrschenden Atmosphäre offenbar nicht mehr, ohne die SPD dabei in das Licht zu bringen, daß sie ,den Kommunisten damit in die Hände arbeite. Das war genug! Unter Lärm und Drohung, erhobenen Fäusten und persönlichen Beleidigungen des Ministers
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etwas anderes passiert. Anscheinend haben Sie noch nicht alle Nachrichten darüber auf dem Tisch, was Ihre Leute gestern getan haben; sonst würden Sie vielleicht einen kleinen Moment ruhiger sein; vielleicht haben Sie auch noch dieses Quentchen Scham in der Politik, das auch notwendig ist. (Zurufe und Lachen bei der CDU/CSU. - Abg. Dr. Seffrin: Ausgerechnet Sie müssen das sagen!) Gestern tagte der Landeswahlausschuß in Nordrhein-Westfalen. Es ist bekannt, daß etwa vierzig ehemalige Kommunisten als Unabhängige bei dieser Wahl in diesem Land
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zitieren, den richtigen Text zu verschaffen. Wenn man einen Text benutzen und zitieren will, muß man sich den Originaltext verschaffen, ehe man zitiert; sonst sollte man ohne Zitate zu argumentieren versuchen. (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Meyers.) Das ist bedauerlich, das tut mir leid: Sie sind vorher in Ihrer Rede so freundlich zu mir gewesen, daß ich zu Ihnen auch hätte freundlich sein mögen. Ich kann es aber so nicht sein. Im übrigen hat es mich als Mitglied des Hauses beschämt
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sehr nachdenklich nach Hause gehen. (Zuruf von der SPD: Hoffentlich!) — Warten Sie doch ab, was ich Ihnen zu sagen habe! Ich darf Ihnen sagen: Die größte Erbitterung, die dieser Wahlkampf bei mir ausgelöst hat — ich glaube auch, daß dieses Faktum, das ich jetzt nenne, sehr stark die Heftigkeit des Wahlkampfes beeinflußt hat —, beruht auf etwas, was Sie verschuldet haben, woran Ihre Mehrheit in Düsseldorf die Schuld trägt. Sie wußten ganz genau, daß eine im Wahlgesetz vorgesehene Briefwahl für Sie wahrscheinlich nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]