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daß man eine Briefwahl deshalb einführen muß, weil sich damit so gut Wahlschwindel betreiben läßt. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) — Wir weisen Ihnen, wenn Sie wollen, an Hand konkreter Beispiele nach, daß das System der Briefwahl, das in England so mustergültig funktioniert, und zwar obwohl auf dem Wahlschein der Name steht und obwohl das Wahlgeheimnis gewahrt ist, in Deutschland bei der ersten Probe, bei der Bundestagswahl, von Ihrer Partei zu einem Wahlmißbrauch und einem Wahlschwindel benutzt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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überhaupt niemand eingesperrt worden. In Hamburg ist die Liste von einem Sozialdemokraten, nachdem die Wahl längst vorbei war, nachträglich veräußert worden, was absolut zu verwerfen ist. Der Mann ist deshalb auch aus seine Partei ausgeschlossen worden. Das ist ein Problem, das Sie nicht berühren sollten. In der Demokratie geht es um etwas ganz anderes, geht es darum, daß Sie endlich auch begreifen lernen, daß zur Demokratie — wie es im Grundgesetz steht — die Parteien notwendig sind und daß eine Partei allein nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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bei meinem Einzelplan 36 so kurz gehalten, daß ich mir doch erlauben darf, einige Minuten mehr zu verwenden. Es ist der Slogan „Zwölf Admirale und ein Schiff". Es war sicherlich das erste größere, ja es war sogar das größte Schiff, das wir im Rahmen des uns Möglichen übernahmen. Aber es dürfte doch diesem Hohen Hause zum mindesten kein Geheimnis mehr sein, daß ,die Kampfkraft der Schiffe heute im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Größe steht, daß die großen seefahrenden Nationen sich im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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und Beschwerden aus der Truppe für richtig hält! Sie wissen, daß von Soldaten verschiedener Ränge sehr berechtigte Klagen über eine manchmal skandalöse besoldungstechnische Behandlung von Soldaten durch die Wehrbereichsgebührnisämter erhoben wurden und noch erhoben werden. Mir liegt das Schreiben vor, das der Herr Minister am 27. Mai an den Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes zur Beantwortung dieser Fragen gerichtet hat. Ich verzichte darauf, auf Einzelheiten dieses ministeriellen Schreibens einzugehen. Es scheint mir an der Sache ein wenig vorbeizugehen. Ich möchte auch hier sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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des Antrags Umdruck 100 und den Änderungsantrag Umdruck 113 zu begründen. Frenzel (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe den Antrag Umdruck 113 und die dazugehörige Ziffer 6 des Antrags Umdruck 100. Es handelt sich um ein Kapitel, das schon oft Gegenstand von Ausführungen im Verteidigungsausschuß gewesen ist: die Beschaffung von Wohnraum für die nichtkasernierten Angehörigen der Bundeswehr und die Angehörigen der Bundeswehrverwaltung. Dieses Kapitel ist besonders wichtig, wenn man zufriedene Soldaten bekommen will. Gerade die Wohnraumbeschaffung muß vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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bereits vor Jahren getan, als die Bundeswehr aufgebaut wurde, wären uns viele Sorgen erspart geblieben. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. Denn ich bin der Meinung, daß auch Sie, welcher Fraktion Sie auch immer angehören mögen, dasselbe Anliegen haben, das ich soeben vorgetragen habe. Wir schlagen Ihnen auf Umdruck 100, Ziffer 6, vor, daß die Deckung dieses erhöhten Betrages aus Kap. 14 19 — Indienst- und Instandhaltung von Flugzeugen — erfolgen soll. Unser Antrag lautet folgendermaßen: In Tit. 965 — Beschaffung von Flugzeugen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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160 Millionen DM ausgeben konnten und noch Haushaltsreste von 336 Millionen DM haben, nützt uns die Erhöhung auf 450 Millionen DM in der Sache gar nichts. Die Widerstände überwinden, die sich dem Wohnungsbau auf der Landesebene in den Zuständigkeiten entgegenstellen, das hilft dem Wohnungsbau voran, nicht die Erhöhung der Haushaltsansätze. Vizepräsident Dr. Preusker: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wienand? Strauß, Bundesminister für Verteidigung: Bitte! Wienand (SPD) : Herr Minister, glauben Sie nicht auch, daß gerade diese Schwierigkeiten auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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Ihrem Land —, wo Widerstand geleistet wird. Ich darf an das Problem Reutlingen oder Bayreuth oder an andere Dinge erinnern. Ich habe guten Grund, zu sagen, daß manche Wohnungsbauprojekte nicht vorangehen, weil sie aus materiellen oder politischen Gründen — das mögen kommunalpolitische, das mögen parteipolitische, das mögen andere politische Gründe sein — von örtlichen Instanzen erschwert werden. (Zurufe.) — Ich habe einen guten Grund dazu, und ich kann das jederzeit beweisen. Was nun meine Nationalität innerhalb des deutschen Volkes und die etwa daraus zu ziehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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Widerstand geleistet wird. Ich darf an das Problem Reutlingen oder Bayreuth oder an andere Dinge erinnern. Ich habe guten Grund, zu sagen, daß manche Wohnungsbauprojekte nicht vorangehen, weil sie aus materiellen oder politischen Gründen — das mögen kommunalpolitische, das mögen parteipolitische, das mögen andere politische Gründe sein — von örtlichen Instanzen erschwert werden. (Zurufe.) — Ich habe einen guten Grund dazu, und ich kann das jederzeit beweisen. Was nun meine Nationalität innerhalb des deutschen Volkes und die etwa daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen — solche, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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119 abzulehnen. (Zuruf von der SPD: Sie nehmen sie gern!) — Ja, das ist immer so. Wenn ich hier sehe, was mit bestem Herzen verlangt wird — das sind alles sehr schön begründete Dinge. Aber ich denke hier wieder an mein Wort, das offenbar doch ganz gut zuzutreffen scheint, daß im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken wird. Jeder will melken, und um das Füttern kümmern sich die wenigsten. (Zuruf von der SPD: Das Bild ist nicht sehr schön, Herr Minister!) — Melken ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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Antrag Umdruck 87 ist zurückgezogen. Ich rufe auf den Antrag Umdruck 105. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Conrad. Conrad (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion legt Ihnen den Antrag vor, das Darlehen an das Saarland, das im Rahmen des Eingliederungsgesetzes als Finanzhilfe gegeben wird, um 10 Millionen DM zu erhöhen. Es handelt sich bei diesen 10 Millionen DM um einen Teilbetrag, der zur Fortsetzung der begonnenen Elektrifizierung des Saarlandes verwendet werden soll. Wenn Sie auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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10 Millionen DM zu erhöhen. Es handelt sich bei diesen 10 Millionen DM um einen Teilbetrag, der zur Fortsetzung der begonnenen Elektrifizierung des Saarlandes verwendet werden soll. Wenn Sie auf dem Wege von Hornburg nach Saarbrücken sind, werden Sie feststellen, das auf den Bahnstrecken neben den mit Kohle betriebenen Dampflokomotiven die Masten für die kommende Elektrifizierung noch sehr arm in die Luft ragen. Sie haben noch keine Drähte. Es fehlen noch alle Voraussetzungen für den Betrieb einer Elektrolokomotive. Der Antrag bezweckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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Weg, als das Plenum anzurufen. Ich bin der Meinung, daß wir diese Materie behandeln müßten. Es handelt sich um die Änderung des Grundgesetzes in Art. 102, d. h. um die Wiedereinführung der Todesstrafe. Inzwischen ist auch noch etwas anderes hinzugekommen, das eine Behandlung dieses Punktes wohl erst recht erfordert. Eine ganze Fraktion, die der DP, hat mit den Drucksachen 389, 390 und 391 einen ähnlichen Antrag eingebracht. Die Verhältnisse haben sich in ,den letzten Monaten seit der Einbringung unseres Antrages vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1958 () [PBT/W03/00036]
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mit einer Vereinfachung des Steuersystems und einer Entlastung der Verwaltung verbunden wird. Mit diesem Grundsatz ist die Einführung neuer Sondervergünstigungen und damit eine weitere Komplizierung des Steuerrechts nicht vereinbar. Die Ministerpräsidenten halten es daher für richtig, das Notopfer Berlin aufzuheben, das *) Siehe Anlage 2. für ,den Steuerzahler wie ein Zuschlag zur Einkommensteuer wirkt und sozial unbefriedigend gestaltet ist. Die Bundeshilfe für Berlin darf dadurch nicht geschmälert werden. Dafür besteht auch kein Grund, da das Notopfer Berlin im Bundeshaushalt zu den allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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Verwaltungszweige 3%. Meine Damen und Herren, überlegt man sich diese Zahlen, dann muß man doch wohl zugeben, daß der Vorwurf, die Gemeinden — und Herr Dr. Hellwig meinte ja eben schon, es handle sich nur um einzelne — aasten mit dem Geld, das sich die Steuerzahler sauer verdienen müssen, nicht aufrechtzuerhalten ist. Ich sagte vorhin schon, daß in der ganzen Struktur der Steuergesetzgebung eine Ungerechtigkeit gegenüber den Gewerbetreibenden liegt, die in irgendeiner Form beseitigt werden muß, daß aber auf der anderen Seite die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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zu helfen. Ich stimme auch vollkommen der Ansicht meines Herrn Vorredners zu, daß die Senkung der Hebesätze sich für den Handwerker und Gewerbetreibenden oft sehr problematisch auswirkt. Sie kommt in der Masse den Großbetrieben zugute und kürzt andererseits das Volumen, das für Aufträge, die ihm von der Gemeinde erteilt werden können, zur Verfügung steht. Wenn wir also die Gewerbesteuerpflicht erst bei einem etwas höheren Betrag einsetzen lassen wollen, so haben wir uns dabei, um es nochmals zu sagen, an den Freibetrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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Änderungsanträge hier im Plenum abzulehnen. Ich bitte um die einmütige Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Kühlthau. Kühlthau (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das hier zur Debatte ansteht, interessiert mich in meiner Eigenschaft als für Finanzfragen verantwortlicher Beamter einer Stadt in besonderem Maße. Daß Sie auf der andern Seite keinen engstirnig denkenden verantwortlichen Gemeindefinanzbeamten vor sich haben, mag Ihnen die Tatsache beweisen, daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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zugehört. Im Jahre 1950 sind in diesen 15 befragten Städten 169 Millionen DM an Gewerbesteuer aufgekommen, also tatsächlich eingegangen. Nach dem Ergebnis der später erfolgten Veranlagungen hätten 268 Millionen DM eingehen müssen. Ebenso entfällt aus dem Aufkommen des Jahres 1954, das in diesen Gemeinden mit 451 Millionen DM ermittelt worden ist, ein wesentlicher Anteil auf die zurückliegenden Zeiträume. Dem Jahre 1954 waren nach den Veranlagungsergebnissen nur 384 Millionen DM zuzurechnen, also das Mehr von 67 Millionen DM ist auf frühere Veranlagungszeiträume
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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die muß doch vermieden werden! — ihre Etats ausgleichen können. Das wird sicherlich im März/April nächsten Jahres bei vielen Gemeinden so sein. Ich hoffe nur, daß die Länder — Herr Seuffert hat es vorhin betont — dann auch zu ihrem Versprechen stehen, das sie uns im Ausschuß gegeben haben, daß die Länder dann eben ,den Ausgleich wirklich schaffen. (Abg. Lücke: Das ist die große Unbekannte!) — Das ist die große Unbekannte. Eine feste Zusage haben wir im Finanzausschuß nicht bekommen; (Abg. Heiland: Eben!) Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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doch, daß seit den zwei Kriegen diese Haushaltsaufstellung Geschichte geworden ist. Wir sind doch in den Gemeinden mit den Anforderungen, die der Bürger nach seinen Bedürfnissen an die öffentliche Hand stellt, immer im Verzuge. Ich erinnere nur an das Schulbauproblem, das in allen Gemeinden weit zurück ist; wir alle spüren die Lasten auf diesem Gebiet. Ich glaube also sagen zu können: es muß verständlich sein, daß einige Abgeordnete in diesem Saal diesem Vorschlag heute nicht zustimmen können, weil dann nämlich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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Bundesausgaben über die Dekkungsfrage. Wir wenden den § 96 (neu) der Geschäftsordnung an. Hier bei der Bundesgesetzgebung sind wir auch Sachwalter der Kommunen, (Richtig! in der Mitte) und auch hier haben wir die Verpflichtung, uns, wenn fremdes Geld umgelagert wird, über das wir aber als Gesetzgeber zu entscheiden haben, den Kopf über die Deckung der Ausfälle zu zerbrechen. Meine Damen und Herren, damit will ich lediglich gesagt haben: wenn nicht in sichtbarer Frist eine wirkliche, vernünftige und vertretbare Regelung auf dem Gebiete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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bringen. Wir alle wollen dem Mittelstand, insbesondere dem gewerblichen, noch spezieller ausgedrückt: dem kleinen gewerblichen Mittelstand helfen. Aber warum denn nun so kompliziert: einmal etwas an der Gewerbesteuer herumknabbern, aber natürlich nicht genügend, und dann dieses Unsystematische bei ,der Umsatzsteuer, das eine weitere Komplizierung darstellt! Das kann man ja viel einfacher haben. Darum muß ich diese Dinge jetzt noch einmal ansprechen. Erhöhen wir kräftig den Freibetrag bei der Gewerbesteuer, dann haben wir genau das erreicht, was das Anliegen des Hauses ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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Dinge jetzt noch einmal ansprechen. Erhöhen wir kräftig den Freibetrag bei der Gewerbesteuer, dann haben wir genau das erreicht, was das Anliegen des Hauses ist, und wir können jede weitere Komplizierung vermeiden! — Herr Dr. Dresbach, Sie haben eben leichtsinnigerweise genickt, das dürfen Sie doch eigentlich gar nicht?! (Abg. Dr. Dresbach: Frei ist der Bursch!) — Ja, mit Einschränkung doch wohl, Herr Dr. Dresbach! — Dann möchte ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten doch wenigstens einige Sätze aus dem Aufsatz von Herrn Dr. Dresbach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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daß alles, was zur Gewerbesteuer hier gesagt worden ist, keinen Ausgleich darstellt; ich glaube das mindestens mit meinen letzten Ausführungen bewiesen zu haben. In München haben, wenn ich die Zahlen recht im Kopf habe, etwa 40 % der Handwerker ein Einkommen, das unter oder um 3000 DM liegt. Rechnen Sie sich bitte selber aus, was die Gewerbesteuersenkung da ausmacht! (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Aber auch die viel angeführten technischen Fragen sind meines Erachtens nicht so tragisch. Denn man kann — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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die Koalition macht. Ich will ganz genau sein. Sie werden sagen: Für diejenige Gruppe, für die auch nach der Regierungsvorlage das Notopfer wegfallen soll, muß sich die Tarifsenkung noch zusätzlich auswirken. Das ist richtig. Aber das Höchstmaß für diese Gruppe, das als Tarifsenkung hier jemandem noch zukommen kann, liegt in der Steuer zwischen 15 und 17 DM jährlich. Solche Beträge für eine kleine Gruppe, die auf jeden Fall eine Steuererleichterung bekommt, können doch sicherlich nicht die Grundlage für grundsätzliche steuerliche Entscheidungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]