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wollten den Leuten Geld in die Tasche schieben. (Abg. Dr. Dresbach: Er muß doch mehr Einkommensteuer zahlen!) Ich bin der Meinung, daß wir hier niemandem Geld in die Tasche schieben, sondern daß wir einem Teil des Handels das Geld geben, das er in Wirklichkeit gar nicht mehr auf den Verbraucher abwälzen konnte, weil eben die Umsatzsteuer nicht 1 mehr wettbewerbsneutral ist. Letzten Endes kommt es uns darauf an, daß wir endlich einmal zur „Herstellung einer wettbewerbsneutralen Umsatzsteuer" zu Taten übergehen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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Herren! Ich möchte in aller Kürze noch einmal eindeutig herausstellen, was wir von der CDU mit dieser Vorlage beabsichtigen. Wir beabsichtigen damit, ganz kurz gesagt, die Beseitigung einer seit Jahrzehnten bestehenden Ungerechtigkeit. Diese Ungerechtigkeit ist bekannt. Sie ist ein Übel, das sich in der Wettbewerbswirtschaft bedenklich bemerkbar macht. Wenn nun eine solche Ungerechtigkeit besteht und offensichtlich anerkannt wird, dann, meine ich, muß man auch eine sich bietende Gelegenheit wahrnehmen, diese Ungerechtigkeit in der Wettbewerbswirtschaft, die durch steuerliche Maßnahmen erzeugt wird, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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nach wie vor vom Einzelhändler getragen wird? (Abg. Dr. Greve: Aber sie wird auf den Verbraucher abgewälzt!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Dr. Greve, es handelt sich um ein Zwiegespräch zwischen dem Abgeordneten Burgemeister und der Rednerin. Darf ich bitten, das nicht zu unterbrechen. (Abg. Dr. Greve: Ich hatte mir erlaubt, einen Zwischenruf zu machen, Herr Präsident!) Frau Beyer (Frankfurt) (SPD): Herr Kollege Burgemeister, ich glaube, daß der Verbraucher die Antwort hierauf immer wieder gegeben hat und daß es in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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Er hat dabei die wirklich überraschende Mitteilung gemacht, daß er im Bundeskanzleramt Überlegungen angestellt habe, wie man diese Dinge einmal ändern könne. Er hat hinzugefügt: Ich möchte sie geändert sehen. Ich finde nämlich in diesem ganzen Steuersystem ein Dikkicht, in das sich doch Leute, die nun nicht gerade gern Steuern zahlen, leicht verkriechen können. Ich habe sonst wenig Veranlassung, dem Herrn Bundeskanzler zuzustimmen, aber in diesem Fall hat er wirklich den Nagel auf den Kopf getroffen. Das Steuersystem ist derart kompliziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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Einigkeit besteht, so daß das, was hier geschieht, unabhängig ist von der Alternative zwischen linearer Steuersenkung und Streichung des Notopfers? Dr. Wuermeling, Bundesminister für Familienfragen: Herr Kollege, ich spreche im Augenblick von der Streichung des Notopfers; das ist ein Thema, das neben dem der linearen Steuersenkung bei der Einkommen- und Lohnsteuer liegt. Über das letztere Thema können wir nachher sprechen. Ich habe hier nur gesagt, daß die völlige Streichung des Notopfers in den Folgen ähnlich wie eine lineare Steuersenkung ist. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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SPD-Fraktion namentliche Abstimmung. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Es ist namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 730 beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. (Einsammeln der Abstimmungskarten.) Hat jedes Mitglied des Hauses, das sich im Saale befindet, seine Stimmkarte abgegeben? — Die Abstimmung ist geschlossen. — Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 730**) bekannt. Abgegebene Stimmen: 405 und 19 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 171 und 12 Berliner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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Fraktion wirken, Herr Kollege Seuffert, damit die Kollegen die Dinge erkennen. — Gönnen Sie doch dem Lohnsteuerzahler diese 50 DM als Entschädigung dafür, daß er das Ding zerreißt! Dann ist die Ruhe hergestellt, und dann gleichen wir uns dem Steuerrecht an, das z. B. in England gilt. Ich darf auch an folgendes erinnern. Als die Besatzungszonen in den ersten Jahren nach 1945 in ihren Rechtsverhältnissen stark von der jeweiligen Besatzungsmacht beeinflußt waren, haben die Engländer in der britischen Zone für die Lohnsteuerpflichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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Lindrath zu der Frage der Werbungskostenpauschale sagen: die Frage der Werbungskostenpauschale ist eine Frage der Verwaltungsvereinfachung und nicht die Frage einer Vergünstigung für Arbeitnehmer. Um einmal völlig klarzustellen, was diese Pauschale bedeutet, möchte ich feststellen: ich möchte das Finanzamt sehen, das es dem veranlagten Steuerpflichtigen, buchführend oder nicht, nicht ohne jede Beanstandung durchgehen läßt, wenn er unter seinen Ausgaben jährlich „500 DM Sonstiges" hinschreibt. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) — Zeigen Sie mir das Finanzamt, das das nicht tut! (Abg. Kunze [Bethel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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feststellen: ich möchte das Finanzamt sehen, das es dem veranlagten Steuerpflichtigen, buchführend oder nicht, nicht ohne jede Beanstandung durchgehen läßt, wenn er unter seinen Ausgaben jährlich „500 DM Sonstiges" hinschreibt. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) — Zeigen Sie mir das Finanzamt, das das nicht tut! (Abg. Kunze [Bethel]: Bielefeld!) Glauben Sie mir das! Ich möchte zu Herrn Bundesfinanzminister Schäffer noch einiges sagen. Ich fand es bemerkenswert, wenn auch nicht überraschend, daß der Herr Bundesfinanzminister ausgerechnet zu diesem Punkt aus seiner Reserve herausgetreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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gesagt (Zurufe von der SPD: Hat er gesagt!) — nein, meine Damen und Herren —, hätte er das gesagt, dann hätte ich mich veranlaßt gesehen, etwas dazu zu sagen. Ich habe sehr genau aufgepaßt. Aber lassen wir es auf das Protokoll ankommen, das mir noch nicht vorliegt. — Bitte, fahren Sie fort. Dr. Miessner (FDP): Meine Damen und Herren, wenn ich davon ausgehe, daß er nur gesagt hat „Die Koalition ist familienfreundlich", so bedurfte es jedenfalls keines so sehr überragenden Geistes, diese Schlußfolgerung daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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die Stelle! Hier ist das Protokoll! Bestreiten Sie das doch nicht, wenn Ihnen der Präsident etwas sagt. Wenn Sie meinen, daß ich etwas Falsches gesagt habe, weisen Sie mir das nach! Es ist unfair von Ihnen, meine Damen und Herren, das zu bestreiten. Ich lese Ihnen hier das Protokoll vor. Wie können Sie mir hier so frei aus der Hand entgegenhalten, daß das nicht wahr sei? (Erneute Zurufe von ,der SPD: Das ist eine andere Stelle!) — Nein, das nicht eine andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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Damen und Herren, das zu bestreiten. Ich lese Ihnen hier das Protokoll vor. Wie können Sie mir hier so frei aus der Hand entgegenhalten, daß das nicht wahr sei? (Erneute Zurufe von ,der SPD: Das ist eine andere Stelle!) — Nein, das nicht eine andere Stelle! Ich habe die ganze Rede nachgesehen, und einer Ihrer Kollegen, der vorhin als Schriftführer Dienst gemacht hat, hat sie ebenfalls durchgesehen. Ich bitte doch, mir solche Klarstellungen abzunehmen und sie nicht in dieser Weise in Zweifel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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nicht die Absicht, während der zweiten Lesung das Wort zu ergreifen. Nachdem aber nun mein Kollege Seuffert hier zum zweitenmal verkündet hat, daß die Vorschläge der Opposition für die Steuerzahler günstiger seien als unsere, war es mir nicht mehr möglich, das zum zweitenmal unwidersprochen anzuhören. Ich muß das richtigstellen. Herr Kollege Seuffert, der Vorschlag auf eine durchgehende Tarifsenkung, beginnend mit 10 % und endigend bei 5 %, der hier zur Debatte steht, umfaßt nach der Schätzung eine Steuersenkung von rund 900 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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der Freibeträge aber familienfreundlichen Charakter hat und diese Dinge also in einem konträren Gegensatz zueinander stehen. — Nun kommt der Satz: Die Koalition vertritt die familienfreundliche These und die Opposition die familienfeindliche These. Meine Damen und Herren, Ausgangspunkt war das Mißverständnis, das dem Herrn Kollegen Dr. Miessner unterlaufen ist, daß der Herr Minister gesagt habe, die Koalition sei familienfreundlich und die Opposition familienfeindlich. Das hätte ausgereicht, wenn nicht zu einem Ordnungsruf, so zu einer Rüge. Die Formulierung, die der Herr Bundesminister gewählt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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die Gewerbesteuer hat gezeigt, daß auf allen Seiten des Hohen Hauses der berechtigte Wunsch besteht, den mittelständischen Gewerbetreibenden bei der Gewerbesteuer entgegenzukommen. Unser Antrag ist zwar in der zweiten Lesung abgelehnt worden; trotzdem halten wir es bei dem guten Klima, das man heute feststellen konnte, für angebracht, diesen Antrag bei der dritten Beratung zu erneuern. Ich möchte im Namen meiner Fraktion darum bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Wenn auch heute morgen zum Ausdruck gekommen ist, daß das ganze System der Gewerbesteuer in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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Jahre 1957 über die Auswirkungen der Gewerbesteuersenkung berichtet werden soll. Wir können uns jedoch nicht damit einverstanden erklären, daß durch die Einschränkung, es müsse sich um finanziell untragbare Ausfälle der Gemeinden handeln, ein Unsicherheitsmoment in diese Willenskundgebung des Bundestags kommt, das ihre Auswirkung stark beeinträchtigen könnte, und wir können uns auch nicht damit einverstanden erklären, daß der eventuelle Einsatz von Bundesmitteln, insbesondere in Zonenrandgebieten, von vornherein überhaupt nicht ins Auge gefaßt wird. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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Antrages, der noch keine Umdrucknummer hat, hat Frau Abgeordnete Rehling. Frau Dr. Rehling (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Herrn Kollegen Miessner herzlich danken, daß er so bereitwillig der Bitte um Unterstützung unseres Anliegens, das mein Kollege Krammig und ich ihm vorgetragen haben, in Ziffer 2 des Umdrucks 727 entsprochen hat. Es ist sicherlich so, daß durch den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, der von den Koalitionsparteien eingebracht worden ist, erfreuliche Fortschritte auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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Bestimmung des Haushaltsgesetzes ermächtigt werden und erneut ermächtigt werden sollen — und heute abend in einer Nachtsitzung die entsprechende Nutzanwendung aus dieser Ermächtigung, diesem Auftrag, dieser Vollmacht zu ziehen haben —, im Haushalt des Bundesverteidigungsministers, Einzelplan 1 14, an SteHle des Parlaments, das sich sonst bei allen anderen Ausgaben und Einnahmen mit jedem Titel befaßt, über Millionen-, nein, über Milliardenbeträge zu entscheiden, ohne das Plenum zu fragen. Wenn der Herr Bundesfinanzminister sich auf Art. 112 stützt — er kann sich noch nicht einmal auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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der Größenordnung von etwa 2 Milliarden DM für Rüstung und daß Sie — also der Bundesfinanzminister — dies billigen würden? Ist es so, oder ist es nicht so? So lautete meine Frage. Ich habe dann weiter ausgeführt und halte es für notwendig, das hier in Erinnerung zu rufen — ich bitte um die Genehmigung des Herrn Präsidenten, das kurz zu zitieren —: Laufen wir Gefahr — ich möchte noch nicht einmal den Herrn Bundesverteidigungsminister als vollverantwortlich ansehen, wohl im parlamentarischen Sinne, aber nicht im tatsächlichen —, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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Bundesfinanzminister — dies billigen würden? Ist es so, oder ist es nicht so? So lautete meine Frage. Ich habe dann weiter ausgeführt und halte es für notwendig, das hier in Erinnerung zu rufen — ich bitte um die Genehmigung des Herrn Präsidenten, das kurz zu zitieren —: Laufen wir Gefahr — ich möchte noch nicht einmal den Herrn Bundesverteidigungsminister als vollverantwortlich ansehen, wohl im parlamentarischen Sinne, aber nicht im tatsächlichen —, daß die Hintermänner des Herrn Bundesverteidigungsministers den Minister und den Bundesfinanzminister mit derartigen Dingen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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ausweichende Verteidigung des Systems der Vorwegbewilligungen gewählt, die mich dann veranlaßt hat, ihm folgendes zu erklären: Dann noch eine letzte Bemerkung zu der Frage der Vorwegbewilligung. Wir waren einig darin, zu erkennen, daß in früheren Jahren das System der Vorwegbewilligung, das alles andere, nur nicht schön ist, eine Notwendigkeit zu sein schien, ... Aber heute, Herr Bundesfinanzminister, mit Milliardenbeträgen ein System der Vorwegbewilligung zu verlangen, also der Bewilligung von Ausgaben ohne Mitwirkung des Hauses — das erst nachträglich in einem Haushaltsplan sanktionieren darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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sein werden, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen und in den beiden Fachausschüssen das System der Vorwegbewilligungen wiederum, wie schon so oft, zu schlucken, werden genau so wie die von der Opposition im Innern davon überzeugt sein, daß dieses System ein System ist, das im Interesse ,der Selbstverantwortung des Parlaments nicht aufrechterhalten werden darf. Ich sage noch einmal: es wäre möglich gewesen, die Wiederholung dieses Vorgangs zu vermeiden, genau so gut wie wir bei der Etatberatung, Herr Bundesfinanzminister und Herr Verteidigungsminister, in der Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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daß man sich zusammensetzt, daß man miteinander verhandelt, dann ist es der Herr Innenminister, der davon spricht, daß die Opposition gegenüber den Sowjets in Raten kapitulieren will. (Abg. Rasner: Gute Formulierung!) Was ist das für eine Redensart von einem Regierungsmitglied, das die Pflicht hätte, objektiv zu sein, und das alles andere als die Aufgabe hätte, in einem amtlichen Bulletin in dieser üblen Weise Parteipolitik zu treiben. (Beifall bei der SPD.) Wir haben dargetan, daß man mit den Verhandlungen beginnen muß, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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auch dann, wenn sie in der Verfassung nicht wörtlich verankert ist, in vieler Beziehung bereits praktiziert wird. Ich kann Ihnen viele Länder nennen: Norwegen, Schweden, Belgien. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern. Es gibt ein einziges Land in Europa, das in seiner Verfassung die Volksbefragung verboten hat, und dieses Land ist Spanien. (Hört! Hört! bei der SPD. — Hu-Rufe bei der CDU/CSU.) — Die Zuneigung ist manchmal sehr groß, wie wir ja wissen. Wir haben dafür auch Beweise. Was nun unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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führenden CDU-Politikern auch in hohen amtlichen Stellungen nicht nur geduldet, sondern gefördert worden sind. (Abg. Dr. Mommer: Sehr wahr! — Zurufe von der CDU/CSU.) Ein klassisches Beispiel — aber das ist nur eins von vielen — ist das von Castrop-Rauxel, ein Beispiel, das dem Herrn Innenminister außerordentlich unangenehm ist. (Erneute Zurufe von der CDU/CSU.) Der Herr Innenminister versucht daher, diesen Präzedenzfall auf eine ganz eigenartige Weise aus der Welt zu schaffen. Er behauptet nämlich, das sei im Jahre 1950 gewesen, und damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]