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von einem anderen Gesichtspunkt aus: daß das Parlament eben gar nicht die Kompetenz habe, über eine solche Sache zu entscheiden, weil das eine Vorfrage der Verfassung sei, die als selbstverständlich vorausgegeben sei. Über diese Frage könne nur das Volk entscheiden, das bei Verabschiedung des Grundgesetzes nicht gefragt worden sei. — Bekanntlich hat das Volk das Grundgesetz nicht beschlossen. (Abg. Rasner: Halten Sie das für richtig?) — Ich referiere nur, was Professor Ridder gesagt hat. (Abg. Rasner: Ach so!) — Ich glaube, es wäre gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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abzulegen. (Abg. Pelster: Tun Sie das auch einmal!) — Wir tun es. Aber das ist ja gar nicht die Frage. Herr Kollege, Sie haben offenbar die Frage noch gar nicht verstanden. Hier geht es darum, daß ein Gesetz gemacht werden muß, das dies regelt. (Abg. Rasner: Aber doch nicht der Innenminister!) — Natürlich der Innenminister! (Abg. Rasner: W i r machen die Gesetze!) — Schön, dann hätten Sie es ja machen können. (Zuruf von der CDU/CSU: Warum haben Sie denn keinen Antrag eingebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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sich wieder einmal bequem, der Herr Bundesinnenminister spricht einfach von Schwarmgeisterei und verdammt damit ganze Synoden. In der nationalsozialistischen Zeit gab es die Synode von Barmen. Da wurde die Barmer Erklärung verfaßt und abgegeben. Damals hat viel Mut dazu gehört, das zu tun. Ich bin davon überzeugt, der Herr Innenminister hätte auch das als Schwarmgeisterei abgetan. (Beifall bei der SPD.) Einer der Hauptverfasser der Barmer Erklärung ist der Professor der Theologie Vogel gewesen, derselbe Mann, der sich auf der letzten Synode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Synode in einer sehr ausführlichen Rede erklärt, daß ein atomarer Krieg nicht nur, wie manche meinen, Selbstmord sei, sondern daß er Massenmord an fremden Völkern und am eigenen Volk sei. Das ist natürlich nach der Auffassung des Herrn Innenministers Schwarmgeisterei, das versteht sich von selbst. (Abg. Wacher: Aber Herr Metzger, nehmen Sie sich selbst ernst mit solchen Sachen?) Ich wollte, Sie würden das ernst nehmen, was ich hier vorbringe. Bereits im Jahre 1956 hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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herausgebracht, in dem das Wort steht: Wir dürfen uns durch falsche Propheten nicht irremachen lassen. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Ich finde, man sollte mit der Verwendung von Worten aus der Bibel vorsichtig sein. (Abg. Frau Dr. Schwarzhaupt: Ja, das meine ich auch!) Das ist eine schlechte Sache, und damit leistet man keinen guten politischen Dienst. Aber ich darf Ihnen zum Schluß vielleicht einmal den genauen Wortlaut sagen. Das Wort steht im Matthäus-Evangelium, Kapitel 7, Vers 15. Da heißt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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vorgetragen hat, sondern beweist das Gegenteil, daß es nämlich einen parteipolitischen Hintergrund Ihrer Absichten gibt. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten dieses Zitat verlesen. Professor Carlo Schmid sagt: Man kann nicht zu jeder Zeit jedes Ding zum Problem erheben, das heute zu lösen ist. Heute gibt es ein Problem Nr. 1, und das heißt: Wie bringt man die Atombombe zum Verschwinden? Demgegenüber sind die anderen Dinge zweitrangig. Und wenn wir darauf den rechten Akzent legen, werden wir die Massen hinter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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einen Artikel nachzulesen, dén der Schweizer Theologe Dr. Emil Brunner kürzlich unter der Überschrift geschrieben hat: „Pazifismus als Kriegsursache." (Abg. Eschmann: Zitatsammlung!) — Ich habe dieses Zitat deshalb so gut gefunden, weil es mich an das Wort von Kurt Schumacher erinnerte, das da heißt: „Schwäche ist Kriegsanziehung". (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Eschmann: Das haben wir doch schon einmal erlebt!) Herr Kollege Metzger hat hier ausgeführt, daß die Sozialdemokraten kein Vertrauen zu dem Herrn Innenminister haben könnten. Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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entrüstet gesagt: Das darf man doch nicht machen. Auf Grund dieser Interviews hat eine Zeitschrift einen offenen Brief einer Dame gegen diese beiden-Filmschauspielerinnen veröffentlicht. Was ist nun gestern passiert? Die Dame, die diesen offenen Brief geschrieben hat, erhielt folgendes Telegramm, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten hier verlese: Ich erlaube mir, Ihnen zur Kenntnis zu geben, daß ich Frau Maria Schell und Frau Barbara Rutting ständig vertrete. Sie schreiben an meine Mandantinnen in der Mai-Ausgabe der von Ihnen redigierten Zeitschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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in Belgien, in Holland oder in anderen Ländern, die unter der Politik des „Dritten Reiches" schwer gelitten haben —, die nicht als deutschfeindlich, sondern als deutschfreundlich bezeichnet werden muß, dann ist das die Folge des Wirkens dieser Regierungen und des Ansehens, das sie der neuen deutschen Demokratie mit einer klaren, beständigen Regierungspolitik geschaffen haben, mit einer Politik, die keinerlei Mißverständnissen ausgesetzt war und die deshalb Vertrauen erzeugte, weil sie aus einem festen vertrauensvollen Bemühen kam. Nur diese Politik hat uns den Frieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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weitergeht, damit rechnen muß, daß dieses Land im Ernstfall von den eigenen Atomwaffen zerstört wird, die auf beiden Seiten und von beiden Seiten her schießen. (Zuruf des Abg. Euler.) Wir halten diesen Entschluß für verhängnisvoll für das Ziel unserer Politik, das — nach den Lippendiensten, die Sie, Herr Euler, und andere immer noch leisten — das oberste Ziel unserer Politik sein soll, nämlich die Wiedervereinigung. Diese Wiedervereinigung erhält durch das, was hier geschieht, und dadurch, daß diese Politik ein Beitrag zum allgemeinen Wettrüsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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auf dem Wege zur Entwicklung dieses deutschen Teilstaates Westdeutschland zu einer atomaren Großmacht. Das ist das oberste Ziel ihrer Politik, nicht die Wiedervereinigung. (Beifall bei der SPD.) Aus diesem deutschen Teilstaat eine atomare Großmacht machen, das ist das oberste Bestreben, das Sie heute noch kennen. (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen]: Sie wissen, daß das nicht stimmt! — Abg. Rasner: Hier ist doch kein Wahlkampfforum!) — Wir sitzen hier fast neun Jahre miteinander in diesem Hause, man beobachtet einander und weiß, welches
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wie wir früher weniger schießende Maschinengewehre hatten und jetzt ein bißchen mehr schießende. So würde das dem Volke dargestellt, wenn nicht die Opposition da wäre, um die Wahrheit über diese Dinge zu verbreiten. Sehen Sie, wie das im Wahlkampf war, das spielt hier immer wieder eine Rolle. Sie behaupten, den Wahlkampf mit dieser Politik geführt zu haben und daß Sie das Volk über das in Kenntnis gesetzt hätten, was Sie schon vor der Wahl beabsichtigten. Aber da gibt es nun einmal
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einmal dabei sind. Herr Innenminister, Ihre Brandrede, die Sie eben hier gehalten haben, war eine Landtags-Wahlkampfrede. (Zurufe von der Mitte: Als was würden Sie denn Ihre Rede bezeichnen? — Weitere Zurufe von der Mitte.) — Das war eine Landtags-Wahlkampfrede mit dem Ziel, das Sie immer verfolgen, wenn es ans Wählen geht, nämlich jedesmal die Kommunisten möglichst mit den Sozialdemokraten zu identifizieren. (Abg. Wacher [Hof]: Das tun Sie doch selber, Herr Mommer! — Weitere Zurufe von der Mitte.) — Haben Sie keine Angst, ich komme darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Kommunismus werden in Zukunft die größte Gefahr sein, sondern die kommunistische ideologische Offensive. (Abg. Rasner: Deshalb arbeiten wir mit diesen Parteien auch so gut zusammen, Herr Mommer!) Dann heißt es auch einmal: herunter von dem hohen Roß, meine Herren, auf das auch unser Bundesschatzminister gestern gestiegen ist, als er sagte, wie herrlich weit wir es gebracht haben mit unserer freien Marktwirtschaft. Gut, einverstanden, damit sieht es gut aus. Aber dann blickte er so voller Verachtung und Hochmut auf den anderen Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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ich sie nicht besitze! —Zuruf von der CDU/ CSU: Unappetitlich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Ich sehe in diesem Dementi keine Stelle, die sich auf das bezieht, was hier gesagt worden ist. Da ist etwas über das Thema gesagt, das uns heute angeht — darum bin ich auf diese Sache doch nur zu sprechen gekommen —, nämlich über das Thema der Atomwaffen und der Atomwaffenverwendung. Ist es richtig oder ist es nicht richtig — das ist hier nicht dementiert —, daß Professor Böhm den
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sorgfältig erwogenen Ausführungen darüber zu lesen. (Zurufe von der SPD.) Dann kommen wir vielleicht dazu, sie zu diskutieren, und dann werden Sie einsehen, daß hinter diesen Ausführungen die ganz, ganz große Sorge steckt, die mich treibt, daß wir dieses Anliegen, das wir überhaupt nur gemeinsam und nicht durch eine Kapitulation in Raten erreichen können, dadurch kaputtmachen und gefährden, daß wir es parteipolitisch akzentuieren. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Seume: Nachdem Sie es zehn Jahre vernachlässigt haben!) Sie haben zweitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Wittrock: Ich habe sie draußen gehört!) Darin steht, daß wir jede Auseinandersetzung in den Formen der parlamentarischen Demokratie, die bei uns eine repräsentative Prägung hat, ertragen können und ertragen müssen, daß aber das Allergefährlichste, was es für ein Staatswesen gibt, das gerade erst dabei ist, sich in einer ungeheuer gefährdeten Welt einigermaßen zu stabilisieren, ist, von den geschriebenen Formen des Rechts abzuweichen. Soll ich in diesem Augenblick noch einmal den Blick auf unser Nachbarland richten? Meine Damen und Herren, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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hat es nämlich, wie Sie vielleicht wissen, in Deutschland mit Festigkeit noch nicht gegeben — und gleichzeitig trotz eines Vielparteienstaates, trotz des ungeheuren Parteihaders, der natürlich seine hohen Wogen auch in dieses Haus wirft, das Maß von Einigkeit und Festigkeit aufzubringen, das für die Lösung der nationalen Schicksalsaufgabe — nämlich Deutschland seine alte Gestalt wiederzugeben — erforderlich ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich sage Ihnen nochmals: diesem Ziel werden Sie nicht dadurch dienen, daß Sie uns vorwerfen, wir täuschten das Volk, wir begingen Untreue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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uns nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis zusammenfinden. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Das wollen Sie nicht!) Dazu gehört eins: das ist die Nichtgefährdung der parlamentarischen Demokratie, das ist die Stabilisierung des Grundgesetzes, das wir zu verteidigen haben, und das ist die Nichtzerstörung der Ausgangsposition. Ich sage Ihnen noch einmal: lassen Sie sich in eine Kampagne ein, deren Generalstabsplan in anderen Köpfen längst vorgedacht ist, lassen Sie sich in eine solche Kampagne verstricken, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Abschreckung auch hier nötig sei; was an atomaren Waffen vorhanden sei, genüge vollständig. (Unruhe.) Vizepräsident Dr. Becker: Ich bitte, sich nicht so laut zu unterhalten, damit der Redner zu Gehör kommen kann. Dr. Zimmermann (CDU/CSU): Er hat also gemeint, das, was an atomaren Waffen vorhanden sei, genüge vollständig. Nun, ich finde es einfach immer wieder phantastisch, mit welcher grenzenlosen Naivität die SPD über die amerikanische Außenpolitik urteilt. Sie tut so, als wäre es uns möglich, den Amerikanern zu sagen: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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ist doch gar keine Frage, daß es darum nicht geht. Vielmehr geht es darum, daß jenseits des Eisernen Vorhanges eine aggressive und totalitäre Macht steht, die die Bedrohung aus der sowjetisch besetzten Zone durch deren Streitkräfte durch das Gesamtpotential vervielfacht, das sie auf einer Frontlänge von 1500 km stehen hat. Man kann eben nicht immer nur auf den allerschwersten und allerletzten Fall abstellen, wie Sie es ständig tun, wenn Sie sagen: Es gibt schon genug Atomwaffen auf der westlichen Seite, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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abgestuften Verteidigung — in jedem Teil der westlichen Welt und an jeder Stelle dieser westlichen Welt eine Abschreckungswirkung vorhanden sein, die den letzten totalen Schlag verhindert. Daraus folgt die defensive Konzeption, die aber gleichfalls für den möglichen Aggressor ein Risiko enthält, das zu tragen er nicht gewillt sein kann. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Das ist diese abgestufte, proportionale Verteidigung, um die es hier geht. Aber, meine Herren von der Sozialdemokratie, Ihnen ist heute noch immer nicht die Konzeption der NATO
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Fragen, die hier anstehen, bewegen uns alle in der Tiefe. Es kommt dadurch begreiflicherweise, aber nicht entschuldbar, auch einmal hier und dort auf allen Seiten zu Äußerungen, die bedauerlich sind und nicht gebilligt werden können. Ich sehe keine Veranlassung, auf das einzugehen, was Herr Dr. Zimmermann hier vorgetragen hat. Denn man kann uns Sozialdemokraten nicht alles anhängen, was an durchaus zu kritisierenden Auslassungen in einer Zeitschrift abgedruckt wird; übrigens einer Zeitschrift, die einem Kreise nahesteht, dem auch Mitglieder der CDU nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Ihnen mag das nachlesen, was über unsere Entschließung, über unsere Partei und über meinen Parteifreund und persönlichen Freund Herbert Wehner darin enthalten ist. Da ist einfach keine Diskussion mehr möglich, weil es so unter aller Würde wäre, sich darauf einzulassen, das zu erörtern. Das kann man nicht mehr. Ich brauche nicht Ihre Lautstärke, Herr Schröder; aber das möchte ich hier feststellen, daß das so ist. Dann mag einmal das deutsche Volk und die Geschichte entscheiden, wer hier zerstört und wer nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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der Bevölkerung im September 1957 und vorher keine Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Frage auf Leben und Tod, die sowohl eine Frage ihrer Existenz als auch eine Wiedervereinigungsfrage ist, zu äußern. Da liegt der Fehler, und — es tut mir leid, das sagen zu müssen — da liegt eben auch die Täuschung. Wenn man heute nachträglich behauptet, das Volk habe durch die Wahl von 1957 das alles gebilligt, ist das — um an das Wort von den taktischen Atomwaffen als der Fortentwicklung der Artillerie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]