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Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig völlig verschieden ist, in einem gewissen Sinne Unternehmerfunktionen erfüllen, also auch eigene Initiativeentwickeln. Eigene Initiative hat jeder in dem Augenblick entwickelt, in dem er sich selbständig gemacht hat. Er hat damit ein zusätzliches Risiko auf sich genommen, das die abhängig Beschäftigten unmittelbar nicht trifft. Die Freiheit der Entscheidung ist aber nur bei dem ersten Schritt gegeben. Bei allen folgenden Schritten macht sich nämlich schon wieder die Verflechtung in die gesamtwirtschaftliche Abhängigkeit und die Abhängigkeit der arbeitsteiligen Wirtschaftsgesellschaft bemerkbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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denn nur in Kenntnis dieses Sachverhalts wird man eine entsprechende Investitionspolitik und damit eine entsprechende Kreditpolitik und auch — wenn Sie das hinzugefügt sehen möchten —eine die Kreditpolitik stützende Bürgschaftspolitik machen können. Wir wissen — um das einmal auf das Handwerk abzustellen, das durch das Gesetz über die Handwerkszählung verhältnismäßig „durchsichtig" gemacht worden ist —, daß im Verlauf von fast einem Jahrzehnt rund 100 000 Handwerksbetriebe verschwunden sind. — Legen Sie mich jetzt nicht auf ein Dutzend Betriebe fest. Rund 100 000 Handwerksbetriebe sind verschwunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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klar darüber sein, daß gerade in bezug auf den Art. 12 und die freiheitliche Ordnung einschließlich dieses Wettbewerbs einige Voraussetzungen sichergestellt sein müssen. Deshalb wollen wir also hinsichtlich der Möglichkeiten der Berufswahl, -ausbildung und -ausübung eine Klarstellung. Ein besonderes Problem, das in der heutigen Tagesordnung schon eine Rolle gespielt hat, ist das der Alterssicherung. Wir streiten uns seit Jahr und Tag darum, ob es zweckmäßig ist, eine gesetzliche Regelung der Alterssicherung für die Selbständigen herbeizuführen. Aus großen Teilen der Selbständigen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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Bevölkerungsgruppen und Großunternehmen der einzelnen Wirtschaftszweige enthalten. Die Bundesregierung möge dabei gleichzeitig prüfen, wieweit der heutige, nur auf den Löhnen und Gehältern beruhende Schlüssel der sozialen Lasten zugunsten der arbeitsintensiven Unternehmen geändert werden kann. Dann brauchen wir natürlich noch etwas, das die gesamtgesellschaftlichen Benachteiligungen auf die Dauer vielleicht ausräumen kann; ich bin nicht so vermessen, zu sagen, daß sie absolut auszuräumen sein werden. Wir müssen, so meine ich, von der Bundesregierung verlangen, daß sie in ihren Bericht Vorschläge darüber hineinbringt, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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kann — auch das ist in der Drucksache 698 angesprochen -, wenn man wirklich die Förderung der Unternehmen, der gewerblich Selbständigen wie freiberuflich Tätigen, mit Kredit-, Sanierungs- oder anderen Maßnahmen will. Es ist die Frage, ob man nicht ein Institut schaffen sollte, das alle die wirtschaftliche Tätigkeit der Mittelschichten betreffenden Forschungsaufgaben zusammenfaßt, nicht, wie man es mit dem seitens der CDU/CSU mit für meinen Geschmack zuviel Energie und Hartnäkkigkeit erstrebten Mittelstandsinstitut versucht, das jetzt an den Universitäten Bonn und Köln errichtet worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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all das einzugehen, was dazu geführt hat, daß auch wir Freien Demokraten, die wir doch nicht planungssüchtig sind, einen solchen Bericht nicht nur begrüßen, sondern auch von uns aus fordern und daß auch wir uns etwas von einem Mittelstandsprogramm versprechen, das dann auf Grund dieses Berichts ausgearbeitet wird. Es ist nicht nur die technische Entwicklung, es ist nicht nur der bevorstehende größere Gemeinsame Markt, es sind in sehr vielen Fällen immer wieder gerade die Gesetze, die wir in diesem Hohen Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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schwierigen Punkt erhalten, nämlich zu der Frage der stärkeren Beteiligung der mittelständischen oder mittelschichtigen Betriebe an den öffentlichen Aufträgen. Ich weiß sehr wohl, daß der von mir mehrfach zitierte Bericht vom November 1958 darauf eingegangen ist. Aber angesichts des Ergebnisses, das bisher erzielt worden ist, zeigt es sich eben, daß die bestehenden Vorschriften nicht ausreichen. Ich weiß sehr wohl, wie schwierig auch dieses Feld wieder zu beackern ist; aber das darf uns nicht hindern, auch hier wieder einmal ein Stück voranzukommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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tun. Wir müssen den Dingen freien Lauf lassen. Die Selbständigen sind Kreaturen und Figuren, die sich ohne irgendwelche Staatshilfe, Gesellschaftshilfe durchsetzen, entweder allein oder im Konzert mit ihren Berufsgenossen mit einer gewissen Selbsthilfe und Gemeinschaftshilfe. Selbständigkeit ist ein hohes Gut, das man sich erobern muß, und man braucht sich eigentlich nur zu bewähren. Bewährt euch, dann ist alles gut! Wer sich nicht bewährt, wer untergeht, hat die Belastungsprobe, die Existenzprobe nicht bestanden." Das wird leider mit dem Wort „Bereinigungsprozeß" gekennzeichnet. Noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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6 Millionen unselbständige Unverheiratete. Das bedeutet, daß die Schicht der Selbständigen sich in einer gesellschaftlich-demokratischen Minderheit befindet. Sie befindet sich als Wählermasse in einer demokratischen Minderheit, und sie befindet sich in der Gesellschaft als Schicht in einer Minderheit. Das Problem, das hier auf uns zukommt, ist, ob die Massendemokratie mit der Tatsache der absoluten Mehrheit der Unselbständigen als Wählermasse in der Massendemokratie die Schichten der Minderheiten entsprechend bejaht und auf ihre Entwicklung und auf ihre Situation und Position Rücksicht nimmt, oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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Darauf aufbauende Vergleiche können also noch nicht angestellt werden. Wir werden uns deshalb unter Umständen überlegen müssen, ob hier ein einfacher Antrag genügt oder ob ein Gesetz erforderlich ist wie z. B. das Landwirtschaftsgesetz oder das Gesetz über den Sozialbericht, das in der Rentengesetzgebung enthalten ist. Ich bin dankbar, daß dieses heiße Eisen, der Bericht über die Situation und Position der Selbständigen mit all seinen Alternativen in bezug auf andere Bevölkerungsschichten, zu einem Politikum wird. Ich bin überzeugt, daß wir bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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Grundstoffindustrie, von verarbeitender Industrie, von Großhandel und Einzelhandel. Aber, meine Damen und Herren, alles geht ineinander über. Sie können einen Betrieb nur schwergewichtig einer dieser Sparten zuweisen, aber keine völlig klare Abgrenzung vornehmen. Das beste Beispiel dafür ist das Handwerk, das alles in allem ist, sowohl Produktion als auch Großhandel und Einzelhandel. Wenn wir erkennen, daß wir eine einheitliche Wirtschaft haben, ist es absurd, ja — gestatten Sie mir das Wort — geradezu reaktionär, noch in berufsständischen Vorstellungen zu verharren. Wir müssen suchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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Ordnung. Herr Burgemeister, ich habe vorhin die Bitte ausgesprochen, den Antrag so schnell wie möglich zu behandeln. Wenn ich mir das vor Augen halte, was Sie hier gesagt haben, dann befürchte ich, daß Sie dem Ausschuß die Aufgabe zudiktieren wollen, das zu tun, was eigentlich die Regierung tun soll, und daß wir noch nicht einmal bis zum 15. November mit dieser Vorlage aus dem Ausschuß wieder herauskommen. Herr Burgemeister, eines müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen: Sie wissen aus den Debatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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das geforderte Gesetz zusammen mit dem Jugendhilfegesetz dem Bundestag vorgelegt wird. Man muß es aber vorziehen, wenn bis zur Einbringung des Jugendhilfegesetzes noch einige Zeit vergehen sollte, was man im Hinblick auf die bedeutende Materie annehmen muß. Dieses neue Jugendhilfegesetz, das das kommende Jugendgesetz sein und eine grundlegende Reform des bis jetzt gültigen Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes bringen soll, wird nämlich viel mehr Zeit in Anspruch nehmen, als sich vielleicht sogar Herr Minister Wuermeling vorgestellt hat. So viel Zeit haben wir mit der Vorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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Militärkritiker Liddel Hart hat mit Recht nach den letzten Herbstmanövern von der Bundeswehr gesagt — ich zitiere jetzt ungefähr wörtlich ziemlich richtig, sinngemäß genau —, die Bundeswehr sei ein Tier, das scharfe Zähne und keinen Schwanz habe. Er meinte damit ein „Tier", das zwar eine scharfe Kampforganisation habe, hinter dem aber dann keine Versorgungsbasis stecke, wie das eigentlich heute nun einmal unentbehrlich ist, genauso wie das, was optisch als Kampftruppe in Erscheinung tritt, in Wirklichkeit nur die Endstufe einer großen Organisation ist, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel erwidere ich folgendes. Den Text des Art. 5 des Deutschland-Vertrages kann ich als bekannt unterstellen. Der Artikel begründet ein Vorbehaltsrecht der drei Westmächte, das in dem Bericht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Professor Dr. Furler, in der Drucksache 1000 von 1953 zutreffend definiert worden ist. Erlauben Sie mir, daß ich die entscheidenden Sätze verlese: Die Ausübung von Notstandsrechten setzt weiterhin voraus, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
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Juni 1958 sagt ebenfalls klar und deutlich, daß die Apotheke die berufene Abgabestelle für Arzneimittel sei. Auch diese Feststellung lag den Beratungen zugrunde. Dem Ausschuß ist es darum gegangen, den mittelständischen Charakter der Apotheke zu wahren und das besondere Vertrauensverhältnis, das der Apotheker zur Bevölkerung hat, unter allen Umständen im Interesse einer geordneten Arzneimittelversorgung zu erhalten. 1 Der Ausschuß hat es in seiner Gesamtheit abgelehnt, die Apotheke zu einem Ausbeutungsobjekt für Kapitalgesellschaften zu machen. Er hat daran gedacht, daß den erbberechtigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
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Antragstellung ausgeübt haben muß. Was beinhaltet diese Fassung? Nichts anderes, als daß ein Apotheker, der sein Studium beendet, alle Examina bestanden, von der staatlichen Behörde die Bestallung, d. h. die Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufs bekommen hat, durch ein Gesetz, das wir heute zu beschließen haben, in seiner Berufswahl behindert werden soll. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir dazu ein einziges Beispiel: ein Apotheker, der 10 Jahre lang in einer Apotheke treu und brav mit seinen Kollegen seine Pflicht erfüllt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
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übernehmen zu können. Das ist mit dürren Worten der Inhalt dieses Absatzes, und ich glaube, daß wir einer solchen Regelung unsere Zustimmung nicht geben können. Mit den übrigen Antragstellern bin ich der Auffassung, daß eine solche Einschränkung gegen das Grundgesetz, das die Gleichheit aller vor dem Gesetz verlangt, verstößt. Ich bin auch überzeugt und mit mir viele Damen und Herren dieses Hauses, daß die Betroffenen ohne Zögern versuchen werden, vor dem Bundesverfassungsgericht ihren Anspruch geltend zu machen. (Abg. Pelster: Geschieht jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
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für die Ärzte gilt, das muß letzten Endes auch für den Apothekerberuf gelten. (Beifall bei Abgeordneten in der Mitte.) Nach der Berufsausbildung muß es in der freien Entscheidung des einzelnen liegen, in welcher Form er von seinem Berufsrecht Gebrauch macht, das ihm der Staat garantiert. Wohin kämen wie denn, wenn wir diese Eigenverantwortung, die wir doch von jedem Stand verlangen müssen, abschafften und die Entscheidung durch gesetzliche Bestimmung in die Hand des Staates legten? Etwas anderes kann nur gelten, wenn sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
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Betrieb oder vertretungsweise in einer Apotheke tätig ist. Auch in meiner Fraktion gehen die Meinungen hierüber auseinander; auch in meiner Fraktion gibt es Kollegen, die dem Antrage der Herren Ehren und Kanka ihre Zustimmung geben möchten. Aber das gesundheitliche Anliegen, das wir im Ausschuß gehabt haben und das ich hier noch einmal kurz begründen möchte, Herr Ehren, wird durch Ihren Antrag in keiner Weise erfüllt. Für uns handelt es sich im wesentlichen darum, daß heute sehr viele Apotheker jahrelang in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
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wir eine Streichung von Abs. 1 Nr. 4. Das Problem ist etwas schwieriger. Um das Problem deutlich zu machen, darf ich darauf hinweisen, daß die Nr. 4 folgenden Hintergrund hat. Der Inhaber eines früheren Realrechtes soll auf Grund dieses Rechtes, das im Grundbuch eingetragen ist, die Möglichkeit haben, die Apotheke zu verpachten. Das hatte in früheren Zeiten seinen guten Sinn. Denn in früheren Zeiten konnte in der Nachbarschaft des Inhabers eines solchen dinglichen Rechtes keine Apotheke errichtet werden. Damals war ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
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nämlich noch nicht zusammengeschlossen und haben noch keine Lobbyisten hierhergeschickt. Aber ich glaube, der Gesetzgeber und auch jemand, der nichts anderes tut, als in diesem Amte der Gesetzgebung seine Pflicht zu erfüllen, an einem sauberen Gesetz mitzuarbeiten, hat die Verpflichtung, das Gesetz auch im Blick auf diese durchaus berechtigten Interessen hin nachzuprüfen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Das wollte ich allen denen sagen, die mit dem Verdacht im Herzen herumgegangen sind: Da kommt so ein Rechtsanwalt und Abgeordneter, der gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
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Wir sollten dagegen über die Gründe, aus denen die Verpachtung erfolgen kann, keine reglementierenden Vorschriften in das Gesetz einbauen. Ich bin aber mit meinen Anträgen gar nicht so weit gegangen, ihre Streichung zu beantragen. Ich habe mich auf das Prinzip, das in § 10 in der Fassung des Ausschusses seinen Niederschlag gefunden hat, einmal eingestellt und habe mir die einzelnen Vorschriften des § 10 daraufhin angesehen, ob man sie wirklich mit gutem Gewissen mit dem sehr weitgehenden Inhalt, den sie zur Zeit haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
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Kinder das 23. Lebensjahr vollendet. Ergreift eines dieser Kinder vor Vollendung des 23. Lebenjahres den Apothekerberuf, so kann die Frist auf Antrag verlängert werden, bis es in seiner Person die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllen kann; Ein Gespräch, das ich gestern abend in diesem Hohen Hause hatte, hat mich ,auf den Gedanken gebracht: Ist der Gesetzgeber bei der Feinmechanik, die da getrieben wird — und wenn Feinmechanik getrieben und zuviel in das Gesetz hineingeschrieben wird, läuft man natürlich Gefahr, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
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geordneten Arzneimittelversorgung verhindert werden, daß dem Patienten nicht alle notwendigen oder zumindest gewünschten Arzneimittel zur Verfügung stehen, weil sich der Apotheker in irgendeiner Form gebunden hat. Ich bin aber der Meinung, daß diese Beschränkung bei den Mitteln, bei dem Warensortiment, das heute in der Apotheke auch neben dem eigentlichen Arzneimittelsortiment geführt wird, nicht angebracht ist; ob nun Zahnbürsten oder Zahnpasta, Seife, Parfüm oder was weiß ich, was es in den einzelnen Apotheken in mehr oder weniger schöner Form zu kaufen gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]