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vorzubeugen. Außerdem würde sich kein Richter finden, der, wie es ein Anwalt hier getan hat — Sie sind es doch, soweit ich mich erinnere —, wie es also dieser Anwalt, der Kollege Stammberger, hier getan hat, in dem Verkauf eines bestimmten Arzneimittels, das einen Groschen teurer als ein anderes ist, das „Anbieten eines Vorteils" sieht. Ich glaube, damit kommen Sie nicht durch. Das sollte man nicht verniedlichen. Ich bitte Sie, der Änderung aus den angeführten Gründen zuzustimmen. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
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ein Apotheker findet, der bereit ist, in einem solchen Ort eine Zweigapotheke zu errichten. Ich glaube aber nicht, daß man das unter allen Umständen und für alle Fälle voraussetzen kann. Wir wissen doch, daß viele Umstände einen Apotheker veranlassen können, das mögliche Risiko nicht einzugehen. Für uns ergibt sich deshalb die Frage, was geschehen soll, wenn sich kein Apotheker findet, der bereit ist, selbstverantwortlich in einem solchen Notstandsgebiet eine Apotheke oder eine Zweigapotheke zu betreiben. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
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Arzneimitteln war, die Apotheken als Hersteller wie andere Herstellerbetriebe an die Erfüllung entsprechender Voraussetzungen zu binden. Wir möchten vermeiden, daß die Bestimmungen zweier Gesetze über die Ausübung des Apothekerberufs auseinanderklaffen. Diese Einschränkung möchten wir machen und bitten das Hohe Haus, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir bitten gleichzeitig, noch einmal zu überdenken, ob bei Abschluß der Beratung des Arzneimittelgesetzes nicht wieder ein Zusammenfügen möglich ist. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird weiterhin das Wort zu einer Erklärung gewünscht? — Das ist nicht der Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1960 () [PBT/W03/00113]
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zurück. Das ist in diesem Jahr — wenn ich diese Bemerkung machen darf — besonders wichtig, weil im Rahmen des Rumpfhaushaltsjahres die sonst sehr steuerstarken Monate Januar und März aus diesem Haushaltsjahr ausscheiden. Ob und wieviel das Steueraufkommen bis Ende dieses Rechnungsjahres, das nur neun Monate beträgt, das entsprechende Haushaltssoll also übersteigen wird, ist gegenwärtig noch nicht zu übersehen. Eine verläßliche Schätzung werden wir erst Ende Oktober vornehmen können, wenn nämlich die Kasse des steuerstarken Septembermonats übersehen werden kann. Sollten aber Mehreinnahmen anfallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1960 () [PBT/W03/00126]
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erhalten vom Bund — ich sage: vom Bund! — zum Bau von Ortsdurchfahrten und von Orstumgehungen in 1959 bis 1962 insgesamt rund 700 Millionen DM. (Sehr gut! Bei der CDU/CSU.) Die für die Deutsche Bundesbahn veranschlagten Mittel beruhen auf einem Sofortprogramm, das im Anschluß an das Gutachten der Prüfungskommission, der sogenannten Brandt-Kommission, für die Deutsche Bundesbahn entwickelt worden ist. Danach sollen für 1961 insgesamt fast 800 Millionen DM bereitgestellt werden. Neben der Abgeltung betriebsfremder Lasten ist ein Bundesbeitrag zu überhöhten kriegsbedingten Versorgungslasten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1960 () [PBT/W03/00126]
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die Konjunktur dann im Sommer 1959 unerwartet in gewisse Überhitzungen hineinsteuerte, gelang es uns, in den steigenden Steuereinnahmen die endgültige laufende Deckung der früher aus dem Juliusturm finanzierten fortdauernden Ausgaben zu finden. Dafür standen wir aber vor einem neuen Problem, das uns veranlaßte, einen Teil unseres finanzpolitischen Grundplans der ersten Jahre dieser Legislaturperiode vorübergehend zurückzustellen. Die Stärkung des Kapitalmarkts durch die Einkommensteuersenkung von 1958 verfolgte nämlich auch das Ziel, die Mittel des Kapitalmarkts künftig in größerem Umfange für solche Bundesausgaben zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1960 () [PBT/W03/00126]
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Hochschnellen des nominellen Sozialprodukts, weil dabei eine gleichbleibende und dauerhafte Mehrung des realen Volkseinkommens auch bei größten technischen Fortschritten nicht zu erwarten ist. Ein echtes und nachhaltiges Wachstum des Sozialprodukts und des Volkseinkommens ist nur durch Arbeiten und Sparen möglich, das seinerseits eine höhere Produktivität der Arbeit und eine größere Kapitalausstattung ermöglicht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die dritte rund wichtigste Voraussetzung für eine bessere Verteilung des Vermögenszuwachses in einer ausgewogenen Gesellschaftsordnung ist die Erhaltung des Geldwertes. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1960 () [PBT/W03/00126]
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ausgewogenen Gesellschaftsordnung ist die Erhaltung des Geldwertes. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ein stabiler Geldwert ist für den Erfolg einer gestaltenden Gesellschaftspolitik deshalb so wichtig, weil in der modernen Industriegesellschaft der allergrößte Teil der privaten Vermögensbildung aus vermehrtem Geldkapital entsteht, das in irgendwelchen Forderungsrechten angelegt wird. Unsere Verfassung gewährt .dem Eigentum weitgehenden Schutz gegen enteignende Staatseingriffe. Ist aber nicht die Werterhaltung des Ersparten im politischen Sinne der wichtigste Anwendungsfall einer verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie? (Beifall bei der CDU/CSU.) Das erste Jahrzehnt einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1960 () [PBT/W03/00126]
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Materialismus des Denkens fördert nicht den Wohlstand und den sozialen Frieden, sondern zerstört ihn von innen heraus. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir müssen deshalb dieses gesellschaftspolitische Zukunftsprogramm einer gestaltenden und bewahrenden Eigentumspolitik durch ein breites und tiefes Kulturprogramm ergänzen, das jeden am geistigen und kulturellen Fortschritt unserer Zeit teilnehmen läßt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Was die Bundesregierung dazu bisher finanziell geleistet hat, ist beachtlich. Der wichtigste finanzielle Beitrag dazu sind die Jahr um Jahr steigenden Bundeszuschüsse an die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1960 () [PBT/W03/00126]
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auf uns zukommen. und wir werden dann zu prüfen haben, ob man derartige Werkanlagen am Sonntag wirklich so abdrosseln kann. Das steht uns also noch bevor. In Italien wird sonntags nicht gearbeitet. In ganz Belgien gibt es nur ein Werk, das an Sonntagen arbeitet. Sonst wird dort am Sonntag in den Eisen- und Stahlwerken nur gearbeitet, wenn eben ein besonderer Konjunkturstoß da ist und man den Bedarf nicht befriedigen könnte, wenn nicht am Sonntag gearbeitet würde. Holland hat ein Werk, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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zeigten sich die ersten Versuche, durch Ausnahmebestimmungen die gleitende Arbeitswoche einzuführen, und zwar bei den Hüttenwerken in Oberhausen. Man stützte sich auf Ausnahmebestimmungen der Gewerbeordnung und auf das Arbeitszeitgesetz § 28. Das Arbeitszeitgesetz entstammt dem „Dritten Reich". Es ist ein Gesetz, das dem Arbeiter damals seine Rechte einschränkte und zum Teil nahm; es bedeutete keinen Fortschritt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Es wurde damals, 1952, gesagt, Oberhausen sollte ein Versuch, eine Ausnahme sein; die Maßnahme sollte nur vorübergehend sein und wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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entlassen werden? Hat er das Recht, darauf zu bestehen, den Sonntagsgottesdienst zu besuchen, oder hat auch am Sonntag die Produktion den Vorrang vor allen anderen Werten? Was geschieht, wenn andere, ja, wenn fast alle Unternehmer unter Bezugnahme auf das Grundgesetz, das ja gleiche Rechte und gleiche Chancen verspricht, ebenfalls die Genehmigung für die gleitende Arbeitswoche verlangen? Wird dann der Sonntag ganz abgeschafft, oder wie wird das Bundesgericht bei einem solchen Verlangen der Unternehmer entscheiden? Und wenn eine Reihe von Arbeitnehmern unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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und von dem Aufstieg der Arbeiterschaft, und zwar zu Recht. Zu diesen Errungenschaften für den Arbeiter darf die Abschaffung des Sonntags nicht gehören. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir erheben Anspruch darauf, zu den zivilisierten Kulturvölkern zu gehören. Ein Volk, das seinen Sonntag abschafft, zerschlägt sich selber seine kostbarsten Werte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Es war stets die vornehmste Pflicht der Gewerkschaften, sich für den Aufstieg der Arbeiterschaft einzusetzen. Zu den Rechten des Arbeiters gehört sein Sonntag. (Sehr gut! in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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Daß ohne wirkliche Kenntnis der Tatbestände solche unqualifizierten Angriffe gegen die beteiligten Gewerkschaften gerichtet werden, habe ich bisher seitens eines Bundesministers nicht für möglich gehalten. (Beifall bei der SPD.) Ich darf Ihnen, Herr Wuermeling, auch das Schreiben in Erinnerung rufen, das Ihnen mein Vorstandskollege und wiederum Ihr Parteifreund Fritz Biggeleben geschickt hat. Ich hätte angenommen, daß Sie daraufhin etwas die Dinge korrigiert hätten. Das ist nicht geschehen. (Zurufe von der SPD.) Ich kann mich in diesem Punkte auch auf eine Feststellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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den Tarifvertrag außer Kraft gesetzt, können Sie beim besten Willen nicht aufrechterhalten, wenn Sie den Tarifvertrag einmal durchlesen. (Heiterkeit bei der SPD. — Zuruf von der SPD: Keine Zeit dafür!) Ich will nur noch auf das Zitat von Walter Freitag hinweisen, das uns schon einmal in der Debatte begegnet ist. Die Verhältnisse sind ja auch von dem Herrn Storch richtig dargestellt worden. Es war damais das Anliegen der Alliierten — nicht nur der Engländer -, urn mehr Tonnen zu fördern, die kontinuierliche Arbeitsweise in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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es sich hier handelt, abzustellen. Dann könne man sogar das verlängerte Wochenende einführen. Sie haben — wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Kollege Sträter — gefragt, wie wir zu dieser Frage stehen. Ich denke nicht daran, den gewerkschaftlichen Organisationen das Recht, das Ihnen durch das Tarifvertragsgesetz gegeben worden ist, zu nehmen. Ich denke aber auch nicht daran, Dinge vorwegzunehmen und den Gewerkschaften zu entziehen, die bei der Lösung der Arbeitszeitfrage nun einmal als eine Frage an die Tarifpartner herankommen, und vielleicht kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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möchte nur, daß wir uns heute morgen nicht um nebensächliche Dinge, die nicht direkt mit der Frage zusammenhängen, den Kopf heiß reden und dabei das wirklich Gewollte übersehen. Denn hoffentlich können wir uns weitgehend darin zusammenfinden, daß wir unserem Volk, das nun einmal ein christliches Volk ist, einen Sonntag erhalten, den man als christlichen Sonntag bezeichnen kann. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Bundesminister für Familienfragen, Herr Wuermeling. (Aha!-Rufe bed der SPD.) Dr. Wuermeling, Bundesminister für Familienfragen: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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auch schon 40 Jahre alt!) Vor allem aber, meine Damen und Herren, ist entscheidend, daß die Verkürzung der Arbeitszeit keineswegs nur über die gleitende Arbeitswoche möglich ist oder möglich gewesen wäre. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Mir liegt daran, das hier einmal ganz eindeutig urkundlich zu belegen. Ich zitiere aus einer Zeitung, deren Kopf ich nachher nennen darf. Hier wird über die Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern im Dezember 1956, kurz vor dem Abschluß des Tarifvertrages, berichtet. Da heißt es: Doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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Ich bin und bleibe der immer wieder öffentlich geäußerten Überzeugung, (fortgesetzte Zurufe von der SPD) daß der unser Volk immer mehr vergiftende Materialismus — und jetzt kommt die Erläuterung zu dem, was Sie mir vorwerfen — das trojanische Pferd des Ostens ist, das als solches erkennbar gemacht werden muß. (Anhaltende Zurufe von der SPD.) Seine Gefährlichkeit kann nur derjenige übersehen, der selbst bereits dem Materialismus verfallen ist und deshalb die rechte Rangordnung ethisch-sittlicher und materieller Werte nicht mehr sieht. (Wiederholte Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein. Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin gezwungen, ganz anders anzufangen, als eigentlich meine Absicht gewesen ist. Es handelt sich hier um ein Problem, das unser ganzes Volk zutiefst berührt, und es handelt sich nicht um etwas, was man in Schlagworten zusammenfassen dürfte wie „kommende Regierung Reinhold Maier und Herbert Wehner". Ich bedauere es auf das tiefste, Herr Minister, daß Sie einen solchen Ton in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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der Sonnntag, der Sabbattag, geheiligt werden muß und was geschehen darf. Denken Sie an die Gleichnisse bei Lukas 14, Vers 15, an den Ochsen oder den Esel, die in den Brunnen fallen; oder es kann auch schon ein Schaf sein, das in die Grube fällt, — wenn ich Matthäus 12, Vers 11, dazunehme. Die evangelische Denkschrift, unterzeichnet von Präses Held, hat mit Recht darauf hingewiesen, daß diese Sonntagsarbeit, die es immer gegeben hat, nichts mit den Versuchen zu tun hat, die heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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deren äußere Heilighaltung mit seinen Machtmitteln einsteht, bezeugt er, daß er, wie es bisher Rechtens war, kirchliche Interessen im öffentlichen Leben zu berücksichtigen gesonnen und insofern bereit ist, an seiner alten Stellung als advocatus Ecclesiae festzuhalten. Ein sehr wesentliches Wort, das ein Mann wie Gerhard Anschütz hier ausspricht. Der Schutz wird gegeben nicht nur — und ich setze in Gedanken das Wort „nur" in Anführungszeichen — der sozialen Rechte wegen, sondern der Grundlage wegen, auf denen der Staat selber ruht, getreu seiner Sendung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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Damen und Herren, wir haben schwer mit uns gerungen. Ob Sie mir das abnehmen oder nicht, muß ich Ihnen überlassen. Jedenfalls haben wir — d. h. die gesamte Landesregierung — zunächst einmal diese Entscheidung nicht gesucht. Wir haben sie in dem Abkommen, das die Tarifpartner nach monatelangen Verhandlungen am 21. Dezember des vergangenen Jahres abgeschlossen haben, vorgefunden. (Abg. Dr. Menzel: Sehr gut!) Danach war es doch unbestritten die Aufgabe der Landesregierung, die mit diesem Abkommen unvermeidbar verbundenen strittigen Fragen zu klären und im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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denen wir annehmen durften, daß sie einen wesentlichen Beitrag für die sachliche, grundsätzliche und rechtliche Klärung dieses, ich betone es noch einmal, sehr schwierigen Problems geben könnten. Meine Damen und Herren, ich betone auch an dieser Stelle, daß jenes Gutachten, das zwar mit einem unerhörten publizistischen Aufwand seit Wochen angekündigt worden ist und erst in den letzten Tagen in unseren Besitz kam, nicht zur Grundlage unserer Überlegungen gemacht werden konnte. Sie wissen, welches Gutachten ich meine: das Gutachten der „Betriebsseelsorge Hattingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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zwar mit einem unerhörten publizistischen Aufwand seit Wochen angekündigt worden ist und erst in den letzten Tagen in unseren Besitz kam, nicht zur Grundlage unserer Überlegungen gemacht werden konnte. Sie wissen, welches Gutachten ich meine: das Gutachten der „Betriebsseelsorge Hattingen", das der Arbeitsminister des Landes NordrheinWestfalen erst am vergangenen Freitag erhalten hat und das — wenn ich mich nicht irre, Herr Kollege Storch — ein paar Tage eher in Ihren Händen gewesen ist. Ich betone im Zusammenhang damit, daß es auch uns noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]