1,477,602 matches
-
Arbeit begann, diesen einzigen freien Sonntag ihrer Familie und dem Herrgott zu widmen, oder sie konnten das nur in völlig unzureichender Weise. Spielen die anderen Gründe vom Menschen her gesehen nicht eine ebenso entscheidende Rolle? Hat das Problem der Frühinvalidität, das in der Geschichte der deutschen Stahlindustrie seit eh und je ein ernstes Problem gewesen ist, überhaupt keine Bedeutung? Glauben Sie nicht, daß die sehr umfassenden Ruhepausen unter dem großen Zeitbogen dazu führen werden, den Gesundheitszustand der 'betroffenen Stahlarbeiter entscheidend zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
000 oder 17 000 Metallarbeitern auch ein Element dieses Begriffs darstellen können. (Erneuter Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Das ist klar!) Das ist meine Meinung, und ich vertrete sie hier in allem Freimut und mit dem Recht, das der Staatsbürger nach dem Grundgesetz hat. Ich betone noch einmal: für uns stand nirgendwann zur Debatte, Sonntagsarbeit einzuführen. Für uns stand nirgendwo und nirgendwann zur Debatte, den Sonntag zu stürzen. (Zuruf: Ach! und Lachen bei der CDU/CSU. — Lebhafte Gegenrufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
des Fürsten von Bismarck, sich ernstlich um die damals entstehenden Frage bemüht haben — also nicht erst vor vierzig Jahren, sondern schon vor mehr als vierzig Jahren. Im übrigen will ich hiermit nicht behauptet haben, daß die Kirche mit ihrem Anliegen, das sie damals vertreten hat, zum Erfolg gekommen ist. Die Kirche hat sich auch jetzt wieder bereits zehn Jahre lang bemüht — das ist ja hier bestätigt worden —, an der Gestaltung der Ordnung in der Arbeitswelt ,mitzuhelfen. Aber auch jetzt ist sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
eben nicht um 17 000, sondern um 40 000, 50 000 oder gar 60 000 Menschen, die im letzten Grunde von einer solchen Arbeitszeit betroffen werden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Darf ich Sie einmal an das wunderschöne Plakat erinnern, das man im vorigen Jahre überall sehen konnte und auf dem zu lesen war: „Vati gehört sonntags mir!" Ich bin ganz dieser Meinung. (Abg. Becker [Pirmasens] : Vom Sonntag war keine Rede! Da war nur der Samstag gemeint! - Heiterkeit in der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
zwingende Notwendigkeit, um der Menschen willen die bisher 53,3 Stunden in der Woche betragende Arbeitszeit in Stahlwerken zu beseitigen, ohne durch eine Verminderung der Stahlerzeugung die Arbeitsplätze in der gesamten Wirtschaft zu gefährden. Kommentar: Eben dies sollte durch das Abkommen, das hier in Rede steht erreicht werden. Punkt 2: Falls dazu unter den gegebenen technischen Umständen eine Einführung der gleitenden Arbeitswoche nötig ist, sollte die Genehmigung nur befristet und in begründeten Einzelfällen erteilt werden, da anlaufende neue Verfahren der Stahlerzeugung — Blasstahl-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
als daß diese Regelung eine Ausnahmeregelung ist, eine befristete Regelung, die immer wieder aufs neue überprüft werden muß, ob sie noch angebracht ist oder nicht. Die Kirche hat weiter gesagt: Wirtschaftliche Belange dürfen nicht vor menschlichen Belangen rangieren, ein Wort, das wir 100%ig unterschreiben, und niemand in diesem Hause möchte etwas anderes haben. Es ist natürlich die Frage, die wir uns schon wiederholt gestellt haben: Sollte vielleicht die Arbeitszeitregelung durch die Bundesregierung deshalb so lange auf sich habe warten lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
kämpfen ja doch einen Kampf mit einem Strohmann, den Sie sich selber aufgebaut haben; den können Sie in aller Ruhe totschlagen. (Beifall bei der SPD.) Wir können in dieser Frage heute nicht mehr tun als uns auf das Fundament stellen, das die Vergangenheit bereits gebaut hat, und nur unserer Hoffnung Ausdruck geben, daß uns alle, die die getroffene Regelung so scharf kritisiert haben, sehr bald Vorschläge bringen, wie man dieses Problem so läsen kann, daß jedem Stahlarbeiter nicht 13, sondern 52
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
erklärt, jeden Vorschlag, der eine bessere Regelung als die jetzt gefundene bringt, sofort in Erwägung zu ziehen und in die Wirklichkeit umzusetzen. Ich weiß nicht, ob Sie noch mehr verlangen können. Ich möchte zum Schluß nur noch ein Wort zitieren, das auch von der Evangelischen Kirche stammt, die am Ende ihrer Stellungnahme zu diesem Fall sagt: Auch wir sind in Gefahr, vom Gigantismus der Technik überrundet zu werden und dabei mit Leib und Seele verloren zu gehen. Gott läßt uns noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
die Engerlinge ruhen!) Nun zu den Ausführungen der Kollegen. Ich muß mich mit einigen Bemerkungen des Kollegen Sträter beschäftigen. Kollege Sträter, ich habe manchmal den Eindruck, daß die Problematik, die uns zum Ansprechen dieses Themas veranlaßt hat, das ernste Anliegen, das wir hier haben, doch nicht ganz gesehen wird. Man sagt, Ernst und Arnold haben angefangen. Mir geht es nicht darum, diesem oder jenem Minister einen Vorwurf zu machen. Wir wissen, daß Fehler an verschiedenen Stellen gemacht worden sind. Nun hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
wenn eine Rehabilitation und eine Berufsförderung in diesem Sinne erforderlich sind, der Bergmann nicht sozusagen auf nachgeordnete Tätigkeiten herabsinkt, sondern wir möchten, daß dem Bergmann und seiner Familie in diesen Fällen die bisherige Lebenshaltung gewahrt bleibt. Das ist das Anliegen, das wir mit diesem Satz verfolgen. Ich würde mich glücklich schätzen, wenn auch Sie diesem Anliegen folgen könnten und dem Antrag Ihre Zustimmung gäben. Ich darf, Herr Präsident, bemerken, daß diese Ausführungen gleichzeitig für unseren Antrag unter Ziffer 5 gelten, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
vorhin betont, daß Sie glaubten, unserem Antrag nicht zustimmen zu dürfen, weil Sie in diesen Fragen einheitliches Recht wollten. Nun darf ich Sie aber höflicherweise daran erinnern, daß in dem Gesetz zur Neuordnung des Knappschaftsrechts in vielen Punkten das Recht, das im Januar für die IV und AV beschlossen wurde, geändert worden ist. Ich darf nur an die Zweidrittelung bei der Zurechnungszeit erinnern. Ich will das nur sagen, weil Ihre Begründung nicht ganz zutreffend ist. Wir meinen, daß es dem Bergmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
ist, dann, meine ich, dürften Sie unserem Antrage, die Worte „im wesentlichen" zu streichen, zustimmen. Damit hätten Sie einem echten Anliegen der Bergarbeiter Rechnung getragen und geholfen, dem Bergmann auch in dieser Frage der Bergmannsrente das Recht zu geben, auf das er wegen der Schwere seines Berufs Anspruch hat. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Wird dazu das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 1008 *) Ziffer 4. Wer zustimmen will, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
die Gelegenheit wahrgenommen, durch Herrn Scheppmann Ihre Gedanken vorzubringen, und wir haben sie zur Kenntnis genommen. Aber ich möchte Sie bitten, daß Sie sich jetzt auch ernsthafte Gedanken über unsere Beweggründe machen; ich habe sie Ihnen vorgetragen. Erlauben Sie mir, das eine noch zu sagen: ich hege im stillen die Hoffnung, daß auch Sie das Rentenrecht der Bergleute fortentwickeln und nicht zurückschrauben wollen. Darf ich annehmen, daß Sie bereit sind, mit uns gemeinsam diesen Giftzahn zu ziehen? Zur Erleichterung Ihrer Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
möglich gewesen ist, mit Herrn Kollegen Dannebom dieses im Ausschuß gewünschte Gespräch zu führen, weil Herr Dannebom an den letzten Sitzungen des Ausschusses nicht teilgenommen hat, da er anderweitig verpflichtet war. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Wenn ein Gespräch, das zwischen den Herren geführt worden ist, nicht zu dem gewünschten Ergebnis führte, weil man sich nicht verständigen konnte und weil, wie mir scheint, eine Sitzung des Vorstandes der IG Bergbau wohl nicht der geeignete Ort war, eine Unterhaltung darüber zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
Scheppmann, auf die Sie immer wieder Bezug genommen haben. (Abg. Arndgen: Das hat er ja gesagt!) — Er hat wiederholt auf die Berufsunfähigkeitsrente hingewiesen. Ich wollte nur die Dinge auseinanderhalten. Wir sind ja dazu hier, daß wir uns um das Anliegen, das hier ansteht, ernsthafte Sorgen machen. Berufsunfähigkeit scheidet also jetzt aus; dazu werde ich später noch einiges zu sagen haben. Jetzt handelt es sich um die Bergmannsrente nach Ziffer 1 wegen verminderter Berufsfähigkeit und nach Ziffer 2 wegen Erreichung der 50
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
von 1,2 % durch einen solchen von 2 % zu ersetzen. Sie haben ein Beispiel mit einem Steigerungsbetrag von 2 % gebracht, das ist nicht der Fall, der hier zur Erörterung steht. Ich möchte den Damen und Herren einmal aus dem Material vortragen, das uns das Bundesarbeitsministerium im Ausschuß vorgelegt hat, eine Gegenüberstellung der Renten nach neuem und nach bisherigem Recht für Hauer, die ihre Tätigkeit mit 21 Jahren begonnen haben. Alle diese Hauer, die eine Beschäftigungszeit von 15 und mehr Jahren haben, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
bisherigen Recht. (Hört! Hört! bei der SPD.) Aber, meine Damen und Herren, da wir schon bei Vergleichen sind, ist es wohl auch ratsam, die Leistungen nach diesem Gesetz zu vergleichen mit den Leistungen nach dem Gesetz fr Arbeiter und Angestellte, das wir vor einigen Wochen verabschiedet haben. Ich möchte, um meine Beweisführung auf authentisches Material zu stützen, die „Rentenfibel" des Bundesarbeitsministeriums mit diesen schönen Fotografien zu Rate ziehen. Um von völlig gleichen Verhältnissen auszugehen, nehme ich das Beispiel eines männlichen Angestellten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
eines männlichen Angestellten mit durchschnittlichem Lohn, der im Alter von 40 Jahren vorzeitig berufsunfähig wird. Nach einer Information, die das Bundesarbeitsministerium gegeben hat, wurde für diese Beispiele ein Arbeitsverdienst eines männlichen Angestellten von 552 DM monatlich zugrunde gelegt. Das Beispiel, das das Bundesarbeitsministerium uns für die knappschaftliche Versicherung gegeben hat, bezieht sich auf einen Hauer mit einem monatlichen Arbeitsverdienst von 577 DM. Also beide Versicherte liegen in der Größenordnung ihres Arbeitsverdienstes etwa gleich. Beide, der Hauer und der Angestellte, sollen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
niemals den Lohn des Hauers übersteigen sollen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Wenn wir dem hier gestellten Antrag folgten, würden wir in einer ganzen Anzahl von Fällen bei der verringerten Arbeitsfähigkeit und der dazu gegebenen Rente ein Gesamteinkommen erhalten, das den vollen Lohn des Hauers überschreitet. Das ist nicht der Sinn der neuen Gesetzgebung. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Darüber haben wir uns gerade mit den Sachverständigen aus dem Bergbau und auch mit den Leuten von der Knappschaft selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
der SPD. — Gegenrufe von der Mitte.) Vizepräsident Dr. Becker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte zu dem Antrag unter Ziffer 8 des Umdrucks 1008 *) ist hiermit geschlossen. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Wird der Antrag genügend unterstützt? — Danke schön, das genügt. Ich bitte, die Karten einzusammeln. Ich verweise auf die Ausführungen, die der Präsident Gerstenmaier bei der vorigen namentlichen Abstimmung gemacht hat. — Sind noch Karten abzugeben? — Das scheint nicht der Fall zu sein; dann schließe ich die Abstimmung. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
diesen Betrag natürlich wesentlich, aber Sie nehmen durch die Tabelle eine weit stärkere Kürzung vor. Deshalb benachteiligen Sie praktisch die Angestellten des Bergbaus gegenüber den Angestellten in der allgemeinen Wirtschaft. Nun kommen Sie und kommt die Regierung mit dem Hinweis, das ergebe sich aus dem Recht, das im Jahre 1942 durch eine Kriegsnotverordnung geschaffen worden ist. Diese Kriegsnotverordnung hat praktisch zu einer Nivellierung der Leistungen geführt, nämlich dergestalt, daß als Höchstbemessungsgrundlage 400 DM Arbeitseinkommen genommen wurde, obwohl die betreffenden Angestellten bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
nehmen durch die Tabelle eine weit stärkere Kürzung vor. Deshalb benachteiligen Sie praktisch die Angestellten des Bergbaus gegenüber den Angestellten in der allgemeinen Wirtschaft. Nun kommen Sie und kommt die Regierung mit dem Hinweis, das ergebe sich aus dem Recht, das im Jahre 1942 durch eine Kriegsnotverordnung geschaffen worden ist. Diese Kriegsnotverordnung hat praktisch zu einer Nivellierung der Leistungen geführt, nämlich dergestalt, daß als Höchstbemessungsgrundlage 400 DM Arbeitseinkommen genommen wurde, obwohl die betreffenden Angestellten bis zu 600 DM Gehalt Pflichtbeiträge geleistet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 1008 Ziffer 11 auf. Wird der Antrag begründet? — Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Anliegen, das in unserm Antrag Ziffer 11 zum Ausdruck kommt, ist, die Aufnahme der gleichen Schutzvorschrift, die wir in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten beschlossen haben, auch für die im Bergbau Tätigen sicherzustellen, d. h. jene Vorschrift, daß die ersten fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
tätig waren, gesund bleiben bzw. einen besseren Gesundheitszustand bekommen. Ich sage: auch diejenigen, die im Bergbau tätig waren. Wir haben eben in der Diskussion etwas über die Silikoseerkrankten gehört. Im Ausschuß haben wir uns eingehend mit dem schweren Schicksal beschäftigt, das gerade diese Menschen trifft. Wir sind uns vollkommen einig darüber, daß es sich hier um Zustände handelt, die sich aus dem Bergmannsberuf ergeben und die der besonderen Fürsorge des Gesetzgebers sowie spezieller Maßnahmen bedürfen. Auch für den, der bereits eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
-
ebenfalls durch „22,5" zu ersetzen und c) in Abs. 6 Buchstabe a „8,5" durch „8" und „15" durch „14,5" zu ersetzen. Zur Begründung darf ich folgendes sagen. Nach der Ausschußvorlage soll in der Knappschaft eine Beitragserhöhung um 1 % vorgenommen werden, das sich aufteilt in je ein halbes Prozent für den Arbeiter und das Bergbauunternehmen. Wir sind der Meinung, daß eine Beitragserhöhung nicht gerechtfertigt ist. Auch seitens des Bundesarbeitsministeriums ist kein Nachweis für die Notwendigkeit erbracht worden. Zweitens sind wir davon überzeugt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]