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hat also die Notwendigkeit der finanziellen Entlastung des Bergbaus anerkannt. Er war zweitens auch bereit, dem Bergmann durch Gewährung der Bergmannsprämie in Höhe von 2,50 oder 1,25 DM eine Sonderstellung zu geben. Also auch die Bundesregierung und dieses Hohe Haus, das das Gesetz über die Bergmannsprämie beschlossen hat, haben dem Bergmann eine Erleichterung geben wollen. Wenn man dem Bergbau und dem Bergmann über die Steuern gewisse Erleichterungen gibt, ist es nach unserer Vorstellung einfach nicht richtig, nun den Bergbau und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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ob das halbe Prozent Beitragserhöhung vom Bergbau getragen oder vom Bund übernommen werden soll, im Ausschuß keine Klarheit geschaffen worden ist. Auch das Bundesarbeitsministerium hat dazu keine klare Erklärung abgeben können. Es besteht also die Möglichkeit, daß dieses halbe Prozent, das dem Bergbau zugemutet wird, dem Bergbau auch noch wieder von der Bundesregierung oder über die Steuern erstattet werden wird. Das alles sind Fragen, die bei der Beitragserhöhung eine Rolle spielen. Nun wird gesagt, in der Invaliden- und Angestelltenversicherung sei eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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annehmen, daß unsere Materie erst in der nächsten Woche behandelt würde. Der Herr Minister hat heute sein Zweites Rentenanpassungsgesetz zum Teil fast mit den gleichen Argumenten vorgelegt, die er schon vor einem Jahr vorgebracht hat. Wir haben getreu einem Versprechen, das ich hier vor einem Jahr bei der dritten Lesung des Ersten Rentenanpassungsgesetzes abgelegt habe, eine Novelle zu den Rentenneuregelungsgesetzen eingebracht. Mit dieser Novelle wollen wir das Versprechen einlösen, daß wir uns nicht nur negativ zur Anpassung verhalten, sondern daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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Anerkennung dafür aussprechen, daß er die Probleme hier in einer so sachlichen Art und Weise — selbstverständlich von seinem Standort und von seinem Standpunkt aus — behandelt hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch allen Fraktionen des Hausas das Verantwortungsbewußtsein zusprechen, das uns bei der Schwierigkeit solcher Materien und bei den Auseinandersetzungen darüber leiten muß, damit wir mit ihnen überhaupt in einer vernünftigen Weise fertig werden können. Ich kann aber auch nicht umhin, meiner Freude darüber Ausdruck zu geben, daß dem Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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sie gut daran getan hat, auch ihrerseits ein wenig vorsichtig zu sein. Das gilt insbesondere für die neuralgischen Punkte, die in der zukünftigen Entwicklung stecken. Was das Fremdrentengesetz angeht, würde ich mich nicht gleich aufregen, wenn jemand die Meinung vertritt, das seien in erster Linie Kriegsfolgelasten. Wir sollten das ertragen. Es handelt sich hier um ein Problem, über das man sehr wohl diskutieren kann. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben uns hinter den Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend die Fremd- und Auslandsrenten gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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Punkte, die in der zukünftigen Entwicklung stecken. Was das Fremdrentengesetz angeht, würde ich mich nicht gleich aufregen, wenn jemand die Meinung vertritt, das seien in erster Linie Kriegsfolgelasten. Wir sollten das ertragen. Es handelt sich hier um ein Problem, über das man sehr wohl diskutieren kann. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben uns hinter den Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend die Fremd- und Auslandsrenten gestellt. Die verehrlichen anderen Fraktionen haben das im Grundsatz im Sozialpolitischen Ausschuß ebenfalls getan. (Abg. Dr. Schellenberg: Hinsichtlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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Die Entwicklung darf nicht dazu führen, daß der Beitragszahler von heute morgen, weil die Konstruktion einen Fehler hat, nicht mehr die gleiche Rente erhält, auf die er heute rechnen kann. Ein weiterer Gesichtspunkt! Ich bin sicher, daß ein privates Versicherungsunternehmen, das ohne versicherungstechnische Bilanz beim Versicherungsaufsichtsamt eine Genehmigung beantragte, mit diesen und jenen Beiträgen und Leistungen zu arbeiten, keine Genehmigung erhielte. Sie werden mir entgegenhalten, hier stehe der Staat dahinter. Sehr richtig! Aber der Staat sind doch wir alle, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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der Finanzkraft hinzugeben, wie Sie, meine Herren von der SPD, sie hier vertreten haben. Die Verordnung über die Feststellung von Leistungen, über die in Verlust gegangenen Versicherungsunterlagen wird dabei genauso eine Rolle spielen wie das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern, das sich laufend ungünstig verändert. Dazu gehören weiter die Auswirkungen des vermehrten Frauenarbeitseinsatzes wie die Frage der noch gar nicht recht angelaufenen Rehabilitationsmaßnahmen und ihre Kosten. Das alles wird uns die technische Bilanz, so hoffe ich, nicht erst am Ende des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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dient eine Garantie, daß sie beruhigt an ihren Lebensabend denken können. Und denen, die noch keine Rentner sind, muß dieselbe Sicherheit gegeben werden, daß das, was ihnen versprochen ist, auch in Zukunft erfüllt werden kann. Was nun das Rentenanpassungsgesetz betrifft, das der Herr Bundesminister für Arbeit begründet hat, so darf ich im Gegensatz zu Herrn Mischnick sagen: ich begrüße es, daß die Renten derer, die während ihrer Versicherungszeit hohe und höchste Beiträge geleistet haben und die an der Erhöhung durch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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meiner Auffassung überhaupt nicht denkbar ist. Wenn wir darin übereinstimmen, dann betrachte ich Ihren Antrag als einen guten Anstoß, daß uns die technische Bilanz vom Bundesminister für Arbeit so schnell wie möglich vorgelegt wird. In diesem Zusammenhang sollte ein Problem, das in dieser Woche das Haus beschäftigt hat, uns allen vor Augen stehen: das wachsende Defizit der Knappschaft, das weit besorgniserregender ist als die sogenannte und augenblicklich sehr dramatisierte Krise im Bergbau. Der Bund hat für die Dekkung des Defizits voll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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wir sie ändern können. Ich sage ausdrücklich: wann. Bei mir häufen sich Ordner in solcher Höhe mit lauter Anfragen und Problemen, die zu einer Novelle der Rentenreform führen müssen. Es ist ,gar kein Wunder, daß bei einem so umfassenden Gesetz, das unter solchem Zeitdruck entstanden ist, viele Einzelfragen überprüft werden müssen. Ich bin überzeugt, daß das im Ministerium und bei den Kollegen, die als rentensachverständig gelten, genauso ist. (Abg. Dr. Schellenberg: Bringen Sie eine Novelle ein!) — Ich bin der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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Regelung ist jedoch nicht nur bei einzelnen Gruppen in diesem Hause vorhanden. Es wird sich zeigen, daß Opposition und Koalition eines Tages Farbe bekennen müssen und nicht zulassen können, daß bei steigenden Beiträgen Leistungen gemindert werden. Dazu ein praktisches Beispiel, das ich eigentlich von den Antragstellern erwartet hätte. Die allgemeine Bemessungsgrundlage wird für die Versicherungsfälle, die 1960 eintreten, in beiden Versicherungen — in der Arbeiter- und der Angestelltenversicherung — auf 5072 DM und in der Knappschaftsversicherung auf 5126 DM festgesetzt. Da die Beitragsbemessungsgrenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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DP, bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter. Frau Korspeter (SPD) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Auftrage meiner Fraktion möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein Einzelproblem lenken, das wir im Zusammenhang mit der Rentenanpassung für wichtig halten und das ich deshalb trotz der vorgeschrittenen Zeit hier heute in der ersten Lesung noch kurz anschneiden möchte. Wir haben uns in diesem Hause schon des öfteren damit beschäftigt, ohne daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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um eine Dame handelt, nicht allzuoft unterbricht. Frau Korspeter (SPD) : Ich danke Ihnen. — Ich möchte zunächst — — (Zuruf des Abg. Ruf.) — Lassen Sie mich doch erst einmal meinen Satz zu Ende führen! Ich möchte zunächst über das Problem der Kriegsopferversorgung sprechen, das wahrscheinlich erhebliche Schwierigkeiten machen wird. Hier hat sich folgendes ereignet. Offensichtlich unter dem Eindruck der optimistischen Meinung, daß der Bundesminister für Arbeit den Gesetzentwurf zur Kriegsopferversorgung schon im Frühjahr dieses Jahres vorlegen könne, hat das Bundesarbeitsministerium die Länder durch Rundschreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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anhören. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter, es gibt nicht nur einen guten Ruf, sondern auch einen Zwischenruf. (Heiterkeit.) Meyer (Wanne-Eickel) (SPD) : Ausgezeichnet, ich möchte sagen, fast ein Epigramm! Nach der schematischen Umstellung der Renten — ich verzichte darauf, das Zahlenmaterial anzuführen, das vor mir liegt — bekommt der Rentner mit einem höheren Steigerungsbetrag — diese Zahl muß ich nennen — 144,10 DM und der mit dem geringeren Steigerungsbetrag — allerdings weil er ab 1928 Frühinvalide war — eine Rente von 210 DM. Bei diesem kommt die Rente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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tun. Wir legen hier fest, welche Ansprüche ein Rentner gegenüber den Rentenversicherungsanstalten hat. Alle anderen Fragen, auch die der Anrechnungsbestimmungen, müssen in den zuständigen Gesetzen geklärt werden. Wir vermerken dankbar, daß im Hohen Hause rechtzeitig ein Gesetz verabschiedet wurde, durch das den Vertriebenen die Leistungen aus dem Lastenausgleichsgesetz voll, d. h. ohne Anrechnung, gewährt werden. Wir wissen, daß auch bei den Fürsorgeleistungen an verschiedenen Stellen Aushilfe geschaffen worden ist. Wir bedauern außerordentlich, daß die Verzögerung der Kriegsopferversorgungsnovelle durch Einflüsse, die nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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angeschnitten. Wir wissen, daß es sehr kleine Renten gibt. Wir wissen noch mehr. Wir wissen, daß es in Zukunft sogar noch kleinere Renten geben kann, als sie bisher gezahlt wurden. Aber, Herr Kollege Meyer, man kann nicht von einem System, das auf die Höhe des Arbeitseinkommens Bezug nimmt und dieses Arbeitseinkommen in Beziehung zu den damaligen Durchschnittseinkommen setzt, zugunsten von Mindestrenten abgehen, es sei denn, man sei der Meinung, daß man alle Renten nivellieren müsse. Wenn Sie das wollen — — (Abg. Meyer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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Meinung, daß man alle Renten nivellieren müsse. Wenn Sie das wollen — — (Abg. Meyer [Wanne-Eickel] : Ich habe zwei Beispiele genannt!) — Ja, genau diese zwei Beispiele waren es, die mich zu dieser Stellungnahme veranlaßt haben, Herr Kollege Meyer, Sie haben nämlich vergessen, das zu erläutern. Ich habe gespannt und gespannt und gespannt, was Sie gegeneinandersetzen, und dann kam es — ganz zum Schluß haben Sie es gesagt —: „und dies, obwohl der Zweite schon sehr früh Invalide wurde" oder ähnlich. Genau deshalb hat er nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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Im übrigen darf ich sagen, daß ich gar nichts mehr darauf gebe, wenn jedes Jahr bei der Anpassung gesagt wird, sie sei bei der gegenwärtigen Konjunktur in keiner Weise gefährlich. Wenige Tage vor der Wahl von 1957, als das Gesetz, das Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, gemacht haben, noch gar nicht durchgeführt und in seinen Auswirkungen noch gar nicht zu übersehen war, hat der Herr Bundeskanzler im Bulletin vorsorglich geschrieben: Unterdessen hat sich auch schon gezeigt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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notwendig. Wir wollen ein entgegengesetztes Prinzip. Aber beide wollen wir einen Anteil des Rentners an der volkswirtschaftlichen Entwicklung. (Abg. Stingl: Herr Starke, dann muß man auch andere Prinzipien des Gesetzes aufgeben!) Lassen Sie mich dazu weiter folgendes sagen. Das Gesetz, das Sie damals vor der Wahl gemacht haben und vor dem wir gewarnt haben, erzeugt draußen im Lande in zunehmendem Maße Unzufriedenheit, weil es eine ungeheure Mehrbelastung gebracht hat. Vergessen Sie bitte nicht, daß die Freien Demokraten damals in ihren Entwürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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Lande in zunehmendem Maße Unzufriedenheit, weil es eine ungeheure Mehrbelastung gebracht hat. Vergessen Sie bitte nicht, daß die Freien Demokraten damals in ihren Entwürfen eine Belastung vorgeschlagen haben, die nicht geringer war. Wir haben uns nur gegen das Prinzip gewendet, das Sie verteidigen und das Sie dazu führt, unsern neuen Entwurf als falsch zu bezeichnen. Es dreht sich doch darum, daß die Unzufriedenheit auch deshalb steigt, weil in jedem Jahre trotz Mehrbelastung der Volkswirtschaft draußen in der Bevölkerung von Ihnen, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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der CDU/CSU.) Lassen Sie es mich mit den Worten des Herrn Bundesfinanzministers wiederholen: Dieses Gesetz wird sich so, wie Sie es sich gedacht haben, nach diesem Prinzip nicht durchführen lassen. Aus diesem Grunde schlagen wir ein anderes Prinzip vor, das dem, der heute Beiträge zahlt, garantiert, daß er später eine Rente bekommt, die dem entspricht, was er heute an Beiträgen zahlt. Das ist der Grund, weshalb wir ein neues Prinzip vorgeschlagen haben, Verehrter Herr Kollege Stingl, es muß so sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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daß Sie das Prinzip als falsch bezeichnen. Wir halten es aber für das richtige Prinzip, um den Rentner in einem gesunden Maße an dem volkswirtschaftlichen Anstieg teilnehmen zu lassen. Das wollte ich Ihnen hier sagen. Ich möchte wiederholen, das Gesetz, das Sie gemacht haben, um Zufriedenheit zu schaffen, diese Sozialreform, hat bei der Anpassung der anderen Sozialgesetze — das erleben wir immerfort seit dieser Zeit — zu immer erneuten Schwierigkeiten geführt. Es führt zu immer größeren Ungerechtigkeiten, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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mit der Folge, daß daraus die großen Haushaltsbelastungen entstehen. Das alles mußte aber schon bei Beginn der Sozialreform in einer Gesamtkonzeption bedacht werden. Das ist nicht getan worden. Was wir jetzt mit unserem Antrag versuchen — das wissen Sie ja alle —, das erwarten draußen viele. (Lachen bei der SPD. — Abg. Dr. Schellenberg: Das Industrie-Institut erwartet es!) — Das Industrie-Institut, Herr Schellenberg? Da täuschen Sie sich! Das Industrie-Institut hat hiermit gar nichts zu tun. Wie Sie gestern nach der Rede des Kollegen Guttenberg die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1959 () [PBT/W03/00088]
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Ziffer 1 Stellung nehmen zu dürfen. Die Änderungsanträge berühren die Ziffer 1 des Art. 1 noch nicht. Ich bin dem Herrn Kollegen Ruf dankbar, daß er in seiner Ergänzung zu dem Bericht noch auf das außerordentlich wichtige Problem hingewiesen hat, das sich in den Art. 1 dieses Gesetzes so ganz nebenher — am Rande — ja sozusagen aus dem Hintergrund hineingeschlichen hat. Ich nahm ursprünglich an, daß der Kollege Ruf die Probleme des § 165 RVO in seinem Bericht vielleicht nicht nur aus Versehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]