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ziehen, sie neu festzusetzen und sie den gegebenen Verhältnissen anzupassen. Ich will beileibe heute nicht eine Debatte etwa um das gesamte Problem der Versicherungspflicht eröffnen. (Abg. Arndgen: Wir sind aber schon mitten drin!) — Sie dürfen beruhigt sein, lieber Kollege Arndgen, das würde den ganzen Vormittag füllen. Ich habe nicht die Absicht, die übrigen Probleme zu kurz kommen zu lassen. Aber ich würde mich einer Gewissensverletzung schuldig machen, wenn ich nicht darauf hinweisen würde, was denn diese Änderung bedeutet. Ich muß leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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und allen Kollegen hier im Hause — besonders der CDU — möchte ich in Erinnerung rufen, daß es der Wunsch des Bundeskanzlers — und Ihrer Fraktion, dachte ich — war, mit uns gemeinsam die Sozialreform noch in dieser Legislaturperiode einzuleiten und bei jedem Gesetz, das wir machen, die Brücke zu den Entscheidungen zu schlagen, die wir bei der Sozialreform treffen wollen. Herr Kollege Schellenberg, ich freue mich, daß Ihr Rentenentwurf gestern der Presse übergeben worden ist. Aber gerade wenn Ihr Rentenentwurf Wirklichkeit werden würde, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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Sozialversicherung, die Vorteile der Solidarhaftung dürfen nur denen zugute kommen, die dieses Schutzes wirklich bedürfen. Welche Gefahren darin liegen, daß man etwa so argumentiert, wie es leider geschieht, daß alle Rentner die Ärmsten der Armen seien, meine Herren und Damen, das möge Ihnen, die Sie alle Politiker sind, besonders klarwerden, wenn Sie „Arbeit und Sozialfürsorge", Heft Nr. 6, lesen wollten, das in der DDR erscheint. In diesem Heft werden die Ausführungen des früheren sozialdemokratischen Arbeitsministers in Baden-Württemberg, des Herrn Hohlwegler , kommentiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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man etwa so argumentiert, wie es leider geschieht, daß alle Rentner die Ärmsten der Armen seien, meine Herren und Damen, das möge Ihnen, die Sie alle Politiker sind, besonders klarwerden, wenn Sie „Arbeit und Sozialfürsorge", Heft Nr. 6, lesen wollten, das in der DDR erscheint. In diesem Heft werden die Ausführungen des früheren sozialdemokratischen Arbeitsministers in Baden-Württemberg, des Herrn Hohlwegler , kommentiert, die er im „Mannheimer Morgen" gemacht hat, daß nämlich in der westdeutschen Bundesrepublik 10,5 Millionen Bürger — so hat Herr Hohlwegler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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werden können, genausowenig wie das bei Ihrer Vorlage, Herr Kollege Drechsel, möglich gewesen wäre. Soviel darf ich zur Berichtigung der Vorgeschichte erklären. Es ist richtig, daß bereits im November ein Regierungsentwurf vorlag. Das war die achte Fassung, die das Wirtschaftsministerium, das bis zum 20. Oktober federführend gewesen war, diesem Entwurf gegeben hatte. Ich habe mit der Arbeit an diesem Gesetz am 1. Dezember begonnen. (Zuruf von der SPD.) — Ich habe mit der Arbeit an diesem Gesetzentwurf am 1. Dezember letzten Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft erfolgt und auch in dem Gesetzentwurf der FDP. Ich möchte nicht — höchstens als Anwalt — an den Prozessen beteiligt sein, die vor den Gerichten — vom Verfassungsgericht über zahlreiche Verwaltungsgerichtshöfe und über normale Gerichte — möglich wären, wenn das Gesetz, das Sie schaffen wollen, in dieser Form jemals Wirklichkeit würde. Das gilt insbesondere für die im angelsächsischen Recht übliche Festsetzung von Richtlinien, wie sie auch hier wieder niedergelegt worden sind. Richtlinien liegen in ihrer Wertigkeit unterhalb einer Rechtsnorm und sind nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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nicht der Platz. Das wäre nachher die Arbeit des Ausschusses. Aber ich möchte doch einige grundsätzliche Bemerkungen zu ihm machen und klar zum Ausdruck bringen, daß wir in der Tat Zweifel haben, ob dieser Entwurf wirklich das Bedürfnis befriedigen kann, das gerade auch in der Bevölkerung am stärksten vorhanden ist, nämlich das Sicherheitsbedürfnis. Wir wissen alle um die ungeheure Bedrohung, die allein schon von einer verhältnismäßig kleinen Menge Kernenergiestoffen ausgehen kann, wenn die Voraussetzungen zu explosiver Freisetzung von Energie gegeben sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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Anstalten hergestellt und behandelt werden dürfen, die unter lückenloser öffentlicher Kontrolle stehen. Praktisch ist eine solche durchgreifende lückenlose öffentliche Kontrolle nur durchführbar in Unternehmungen, die sich im öffentlichen Eigentum befinden. Es ist also unser klarer Standpunkt, daß auf diesem Gebiet, das ich eben klar zu umgrenzen versucht habe, im Gegensatz zu der in dem Entwurf der FDP erkennbaren Tendenz eine freie wirtschaftliche Betätigung nach unserer Ansicht nicht verantwortet werden kann. Zu diesem beherrschenden Gesichtspunkt der Sicherung der Bevölkerung kommen aber noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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der Atomwirtschaft aufstellen müssen, haben wir noch eine zweite Mindestforderung. Unabhängig von der Menge muß es eine lückenlose Kontrolle über den Verbleib aller gefährlichen Stoffe geben. Wir haben große Zweifel — darin stimme ich dem Herrn Atomminister zu —, ob das System, das die FDP uns hier in ihrem Antrag empfohlen hat, überhaupt ausreichend ist, um eine solche lückenlose Kontrolle für den Verbleib aller dieser gefährlichen Stoffe durchzuführen. Für ganz besonders gefährlich würde ich es halten, wenn man dazu überginge, wie das hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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zur Begründung der Großen Anfrage hat der Abgeordnete Kühn (Köln). Kühn (Köln) (SPD) , Anfragender: Meine Damen und Herren! Der die schriftliche Formulierung unserer Großen Anfrage ergänzenden mündlichen Begründung, die ich Ihnen vorzutragen habe, sei eine kurze Tatbestandsschilderung des Ereignisses vorausgeschickt, das zu der Maßnahme des Herrn Innenministers, die hier Gegenstand der Diskussion ist, geführt hat. Im Juli 1955 veröffentlichte die Zeitschrift „Standpunkt", Organ des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, einen Artikel, der sich sehr scharf mit der Wiederbewaffnungspolitik der Mehrheit dieses Hauses auseinandersetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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Sehr richtig! in der Mitte) und damit an dem Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie gerüttelt. (Beifall in der Mitte. — Abg. Wienand: Schreiben Sie es in das Stammbuch der CDU!) Wohin Gedankengänge dieser Art führen, läßt sich an einem anderen Zitat verdeutlichen, das ich hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einfügen möchte: Es ist nicht das Ziel unseres heutigen demokratischen Parlamentarismus, etwa eine Versammlung von Weisen zu bilden, als vielmehr eine Schar geistig abhängiger Nullen zusammenzustellen, deren Leitung nach bestimmten Richtlinien um so
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Nullen zusammenzustellen, deren Leitung nach bestimmten Richtlinien um so leichter wird, je größer die persönliche Beschränktheit des einzelnen ist. (Hört! Hört! in der Mitte. — Abg. Dr. Seffrin: Das muß er ja wissen! — Abg. Wehner: Das war wohl zu Schmidt-Wittmack gesagt, das mit den Nullen, was?! — Gegenruf des Abg. Schlick. — Abg. Wienand: War das kein Beispiel? — Abg. Wehner: Darüber, wer das über die Nullen gesagt hat, unterrichten Sie sich bei Ihrem Haufen! — Abg. Hilbert: Wir sind kein Haufen, Herr Wehner! — Weitere Zurufe
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Weitere Zurufe.) Es heißt dann weiter: Wichtig ist freilich die Wahrung soldatischen Erbes: die Rabauken- und Gaunermoral des alten deutschen Kämpfers. (Lebhafte Zurufe in der Mitte und rechts.) Nun, meine Damen und Herren, ersparen Sie mir, weiter aus diesem Pamphlet, das einen wirklich anekelt, vorzulesen. Ich glaube, Sie werden mit mir alle einer Meinung sein, daß es sich hier nicht um einen Diskussionsbeitrag handelt, sondern einfach um eine Verunglimpfung des deutschen Soldaten, wie wir sie bisher noch nie gehört haben. (Beifall
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dem Boden des demokratischen Staates stehen, Hilfe zuteil werden lassen. Von meinem Standpunkt aus leisten all diese Verbände eine sehr wertvolle Arbeit, und es muß unser gemeinsames Bemühen sein, nicht solche Redewendungen wie „Jugendfunktionär" oder sogar das Wort vom „Berufsjugendlichen", das mir eingangs zugerufen wurde, zu gebrauchen, sondern nachdrücklich zu erklären, daß verantwortungsbewußte und staatserhaltende Arbeit gerade durch diese Verbände geleistet wird. Ich danke dem Bundesinnenministerium, dem Haushaltsausschuß und allen Damen und Herren, die daran mitgewirkt haben, daß gerade im studentischen
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allen Mitteln bemüht sein müssen, diese Begegnung herbeizuführen. Es heißt dann in den Richtlinien zum Bundesjugendplan: Diese Mittel sollen aufgewandt werden, um das staatsbürgerliche Verantwortungsbewußtsein zu wahren und zu vertiefen. Ich muß sagen, daß ich in diesen Vorkommnissen das Verantwortungsbewußtsein, das die Richtlinien erfordern, nicht erkennen kann. Ich meine, hier handelt es sich um das genaue Gegenteil. Der Herr Bundesinnenminister hat nach meinem Ermessen völlig im Einklang mit diesen von uns aufgestellten Richtlinien gehandelt, wenn er dem Mißbrauch der Mittel entgegengetreten
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sie hier gefallen sind, mit echter Meinungsfreiheit nicht mehr viel gemein haben. Echte Meinungsfreiheit muß ihre Grenze da haben, wo der Staat selber in Frage gestellt wird, (Zurufe von der SPD) oder der Staat gibt sich selber auf. Ich meine, das müßte für jeden Demokraten eine bare Selbstverständlichkeit sein. Ich komme noch einmal auf die einzelnen Fragen Ihrer Großen Anfrage zurück. Es handelt sich bei diesem Angriff ja nicht um den Angriff eines unmaßgeblichen Mitglieds des Studentenbundes, irgendeinen unmaßgeblichen Diskussionsbeitrag, sondern
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Gegner zu sehen, (demonstrativer Beifall bei der SPD, darauf auch bei der CDU/CSU) den man unter allen Umständen vernichten muß. Stärken wir die sachliche Auseinandersetzung! (Zuruf.) — Nein, heute muß ich nun einmal auf Grund der Ereignisse nach links gucken, das liegt in der Natur der Sache! (Abg. Wienand: Als Anwalt müssen Sie auch zurückschauen!) — Nein, vorwärtsschauen ist die Hauptsache, Herr Kollege Wienand! Ich meine, wir sollten uns alle bemühen, in diesem Hohen Hause wirklich alle Anstrengungen zu unternehmen, daß eine
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bei der FDP.) Ich denke dabei auch an die Debatte von gestern. Die Art und Weise, wie die Bundesregierung durch ihren Vertreter auf die Fragen des Parlaments hat antworten lassen, verrät entweder ein geringes Maß von Respekt oder etwas anderes, das ich nicht qualifizieren möchte. (Sehr gut! bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Was hat das mit der Sache zu tun!) Sehen Sie doch die Dinge, wie sie wirklich sind. Es handelt sich um junge Leute, um Studenten. Denken Sie
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Rand dessen gegangen bin, was möglich war, um es den betreffenden Herren — ich will ihre Namen jetzt nicht nennen —, die auf meinen Wunsch bei mir waren, zu ermöglichen, aus dieser Sache herauszukommen. Sie haben, klassisch sehr gebildet, das kaudinische Joch, das ja als etwas ganz Schreckliches erscheinen muß, zitiert. Ich denke nicht daran, jedenfalls nicht in diesem Bereich, irgend jemanden unter ein kaudinisches Joch zu zwingen. Die Erledigung wäre sehr viel einfacher und leichter zu haben gewesen. Leider hatten sich die
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bei allem, was Sie an mir beurteilen mögen —, wenn Sie davon ausgehen, daß es mein ganzer Stolz ist, diesem Hause vom ersten Tage an, an dem es zusammengetreten ist, als ein Abgeordneter angehört zu haben, ohne Rücksicht auf das Amt, das ich derzeit ausübe. Gerade weil ich mich als Abgeordneter fühle mit den besonderen Pflichten, die mein derzeitiges Amt mir gibt, habe ich so gehandelt, wie Sie es wissen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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Hohen Hause nur noch eines zu bedenken geben. Wäre es nicht möglich, daß diese zweifellos widerwärtige, tiefst abzulehnende Äußerung in Tübingen aus einer tiefen Enttäuschung entstanden ist, mit einem Mißbrauch von Worten und Begriffen zweifellos, aber doch aus einem Motiv, das wir nicht billigen können, aber das wir vielleicht doch irgendwie verstehen müssen, wenn wir uns mit der Jugend befassen? Wir hörten von Herrn Kollegen Carlo Schmid, daß es junge Menschen aus der Sowjetzone gewesen sind, die doch mit einem großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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bedenken geben. Wäre es nicht möglich, daß diese zweifellos widerwärtige, tiefst abzulehnende Äußerung in Tübingen aus einer tiefen Enttäuschung entstanden ist, mit einem Mißbrauch von Worten und Begriffen zweifellos, aber doch aus einem Motiv, das wir nicht billigen können, aber das wir vielleicht doch irgendwie verstehen müssen, wenn wir uns mit der Jugend befassen? Wir hörten von Herrn Kollegen Carlo Schmid, daß es junge Menschen aus der Sowjetzone gewesen sind, die doch mit einem großen Glauben hier herüber kamen. Ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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Portal der neuen Universität in Heidelberg gesetzt hat: „Dem lebendigen Geiste". Wenn ich eine Begebenheit einflechten darf, die die ganze Tragik unserer Zeit beleuchtet: Als die Buchstaben angebracht wurden, meinte er zu Freunden: Das wird das einzige meiner Werke sein, das mich überleben wird. Es dauerte nicht lange, da wurde der lebendige Geist von den Portalen der Universität Heidelberg heruntergerissen, und erst, nachdem unser Volk durch ein Meer von Blut und Tränen hindurchgegangen war, hat sich der lebendige Geist wieder zeigen
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doch bei der jungen Generation das Gefühl aufkommen lassen, man wollte nur, daß Inge Menschen sich fügen und zu rechtgebenden Duckmäusern werden, (Zuruf von der Mitte: Zu anständigen Menschen!) die nicht bereit sind, auch ein Wort der Kritik zu sagen, das dem einen oder anderen unangenehm ist. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Kutschera, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Kutschera (GB/BHE): Aber gern! Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Dr. Kliesing zu einer Zwischenfrage! Dr. Kliesing (CDU/CSU): Herr Kollege, Sie wandten sich
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wurden. Wir haben uns nach 1945 mit Recht immer wieder gegen eine Kollektivhaftung und eine Kollektivschuld gewehrt. Wir sollten es auch hier tun, indem wir nicht eine ganze Gruppe dafür strafen und in ihrer Arbeit hindern, daß eines ihrer Mitglieder, das heute nicht einmal mehr Vorsitzender ist, vielleicht aus der Reihe getanzt ist. (Abg. Majonica: Warum distanzieren Sie sich nicht, Herr Kollege Jacobi?) — Wir hab en uns distanziert! Verzeihen Sie gütigst, Herr Kollege Majonica, deutlicher konnte man das nicht zum Ausdruck
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