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Ebene zu stellen. Was liegt den Darlegungen des Kollegen Majonica zugrunde? Zunächst einmal eine Veröffentlichung dieses Pamphlets in „Christ und Welt" unter der Überschrift „Anarchisten am Werk". In dieser Darlegung heißt es, daß der Sozialistische Studentenbund in Tübingen dieses Pamphlet, das wir alle miteinander ablehnen, in seinem Aushängekasten ausgehängt und daß sich der Vorsitzende des Sozialistischen Studentenbundes mit diesem Pamphlet identifiziert habe. Sehen Sie, Herr Kollege Majonica, Sie gehen einfach auf eine solche Pressenotiz ein, ohne sich der Unterlagen zu bedienen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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diesem Tübinger Dokument — wiedergegebene Stellungnahme der Tübinger „Studentischen Aktion" bei der Veröffentlichung im Aushangkasten der Tübinger SDS-Gruppe deutlich als nicht die Meinung des SDS wiedergebend gekennzeichnet war. (Hört! Hört! bei der SPD.) Der Bundesvorstand distanziert sich scharf von diesem Pamphlet, das in Inhalt und Ton jede Fairneß in der politischen Auseinandersetzung vermissen läßt und damit gerade jenen einen schlechten Dienst erweist, denen es mit dem Kampf gegen die Wiederaufrüstung in einem geteilten Deutschland ernst ist. Aus diesem Grunde mißbilligt der Bundesvorstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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anschickte, sie militärisch anzugreifen, mein Leben einsetzen, weil mir das gegenwärtige Sowjetrußland weitaus mehr mißfällt als die gegenwärtige Bundesrepublik. Ich glaube, daß man über diese Formulierung diskutieren kann; aber ich glaube auch, daß sie nicht das Bild eines Mannes darstellt, das Sie eben zu entwickeln versucht haben. (Sehr richtig! bei der SPD.) Nun, meine Herren, ich sage: auch diese Formulierungen sind umstreitbar. Aber lassen Sie mich hier ein Wort zu ihrem Inhalt sagen. Wer wagt zu bestreiten, daß sich ein sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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bereit, die Flinte auf den Buckel zu nehmen und unseren deutschen Boden zu verteidigen, nicht Ihnen, — an die bürgerliche Seite des Hauses gerichtet — sondern uns zuliebe, selbst meinetwegen Ihnen zum Trotz. Wir leben und kämpfen auf diesem Boden, unser Heimatland, das so gut unser Vaterland, vielleicht noch mehr als Ihr Vaterland ist, so zu gestalten, daß es eine Freude ist, in demselben zu leben, auch für den letzten unter uns. Das ist unser Bestreben, das suchen wir zu erreichen, und deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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der aus Massenwahlen unter Anwendung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts hervorgeht, der einzig wahre Staat sei, ist eine Irrlehre. (Hört! Hört! bei der SPD.) Ich könnte eine Reihe anderer Zitate bringen. Die Zeit erlaubt es nicht. Vielleicht noch eins: „Ein Volk, das sich in Parteien auflöst, ist ein sich zersetzendes Volk, das seine innere Einheit längst verloren hat. Der natürlichen Ordnung entsprechen die Berufsstände, nicht die Parteien." Vielleicht ist das der Aufmerksamkeit derjenigen entgangen, die sonst Gralshüter der Demokratie in der Prägung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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die Haltung, die Sie ernstlich erwarten können, wenn es Ihnen darum geht, die Würde des Parlaments durch die Jugendorganisationen respektiert zu sehen, wenn Sie sagen: Entschuldigt euch mal, dann kriegt ihr wieder Geld! Wir wollen doch nur ein Bekenntnis erwarten, das aus Freiwilligkeit und aus Einsicht und nicht tinter dem Druck der Verhängung einer Sperre der materiellen Mittel erfolgt. (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.) Einer der Diskussionsredner — ich weiß es nicht, wer — hat gesagt, es sei doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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auf die Spitze getrieben worden. (Zuruf von der Mitte: Nicht von Ihnen!) — Nein, von niemanden meiner Fraktion! — Ich habe mich durch Anrufe bei Herrn Staatssekretär Bleek und gegenüber dem Herrn Bundesinnenminister sehr lebhaft bemüht, diese Dinge beizulegen, und ich glaube, das hätte möglich sein sollen. In einem Brief vom März habe ich dem Herrn Bundesminister des Innern geschrieben: Weder ich noch einer meiner Freunde halten die von Herrn Ulrich Lohmar gebrauchten Formulierungen für besonders geistvoll oder gar glücklich. (Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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nun unter ein kaudinisches Joch zu kriechen. Herr' Bundesinnenminister, damit würde — und da mögen Sie sich noch so aufregen — die geistige Freiheit bei der Jugend und in ganz Deutschland wirklich ganz beträchtlich bedroht werden. In welche Bundesgenossenschaft Sie sich begeben, das mögen Sie sich einmal überlegen, wenn Sie daran denken, daß der einzige Bundesgenosse, den Sie hier gehabt haben, derjenige war, der von einer „alttestamentarischen Geschäftigkeit" gesprochen hat. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich wundere mich, daß niemand im Hause Gelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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Dazu gehört auch der soeben angenommene Antrag. Gleichwohl sieht sich die sozialdemokratische Fraktion nicht in der Lage, durch eine Zustimmung in der Schlußabstimmung zu diesem Gesetz das Versagen und das Verhalten der Bundesregierung nachträglich zu billigen. Sie wird dem Gesetz, das die von ihr abgelehnten Pariser Verträge im innerdeutschen Recht verlängert, nicht zustimmen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schranz. Dr. Schranz (DP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei hat sich mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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eintritt. Das beklagen wir alle gleichmäßig. Die deutschen Gesetze, die, sagen wir einmal, umfassenden Gesetze, die hier die anschließende Lösung schaffen sollten, sind nicht fristgemäß fertiggeworden. Die Schuld dafür da oder dort suchen zu wollen, ist ein ganz müßiges Unterfangen, das bringt nicht weiter. Mit Vorwürfen zu kommen, daß, statt, sagen wir, 85 000 Wohnungen jetzt nur, wie es geschehen ist, 70 000 gebaut worden sind, ist auch eine ziemlich billige Sache, wie ich glaube. Ich möchte das im Moment nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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Entschließungsantrag Umdruck 574 *) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen. (Abg. Mellies: Was hier gemacht wird, ist grober Unfug! — Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Dann muß man vermuten, das man das Gesetz nicht durchführen will!) Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1955) (Drucksachen 2047, 2180); Mündlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1956 () [PBT/W02/00141]
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zur Wehrmachtsauskunftsstelle nach Berlin zu verlagern. Diesem Beschluß wurde bis heute nicht Rechnung getragen. Es mutet etwas sonderbar an, wenn man sich im Jahre 1958 darauf beruft, die Franzosen seien nicht einverstanden; sie drohten mit dem Abzug von wertvollem Material, das sie als Beutegut behandeln. Ein letztes Beispiel. Dieser Bundestag hat das Ministerium beauftragt, das Institut für Raumforschung in Bad Godesberg und die sachlich damit zusammenhängende Bundesanstalt für Landeskunde in Remagen zusammenzulegen. Das hat man getan. Aber es mutet wie Hohn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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sieben Abteilungen in diesem Ministerium braucht, sondern nur sechs, nicht elf Unterabteilungen, sondern nur neun und nicht 95 Referate, sondern nur 74. 21 Referate zuviel in einem Ministerium! Wenn man die Dinge überprüft — und ich habe mir die Mühe gemacht, das zu tun —, dann kommt man zu der Feststellung, daß viele Fragen, die eigentlich nur einheitlich und sachlich zusammenhängend behandelt und bearbeitet werden können, in verschiedenen kleinen Referaten bearbeitet werden, und diese kleinen Referate greifen dann über ihr Referat wieder hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Angehörigen des gehobenen Dienstes erledigt werden könnten, (Abg. Erler: Hört! Hört!) und Kräfte des gehobenen Dienstes führen vielfach Arbeiten aus, die zu den Obliegenheiten der Bürohilfskräfte gehören. (Erneutes Hört! Hört! bei der SPD.) Meine Damen und Herren, für das Ministerium, das für die Angelegenheiten der Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung federführend ist, ist das ein recht schwerer Vorwurf. Das beanstandete Verfahren bedeutet praktisch die Abwertung der gesamten Arbeit; es bedeutet praktisch einen stets von neuem systematisch erzeugten Druck auf das Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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die wir gestellt haben, konnte befriedigend beantwortet werden. Ich habe Herrn Ritter von Lex damals gesagt, ich werde sie im Plenum wiederholen, und wir erwarten vom Innenministerium eine Antwort auf diese Frage. Warum wurde das Luftschutzprogramm der letzten drei Jahre, das als Dreijahresprogramm vorgelegt wurde, nur zu 20 % erfüllt? Warum wird dem Volke und dem Parlament nicht eine klare Analyse über die Gefahren eines Krieges für die zivile Bevölkerung gegeben? Man tut so, als ob. Man streut dem Volke Sand in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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weist das bereits auf die Bedeutung hin, die das Innenministerium in unserem gesamten demokratischen Leben hat. Mein Herr Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, daß das Innenministerium das Organisationsministerium, das Verfassungsministerium ist. Des weiteren wurde auf das ausgezeichnete Gutachten aufmerksam gemacht, das von dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit vorgelegt wurde. Mit Freude habe ich gehört, daß dieses Gutachten, das vom Bundesrechnungshof - als „Sparkommissar" für den Bund — erstattet wurde, nicht das einzige ist, sondern daß noch andere Gutachten vorliegen. Während der Ausschußberatungen über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Mein Herr Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, daß das Innenministerium das Organisationsministerium, das Verfassungsministerium ist. Des weiteren wurde auf das ausgezeichnete Gutachten aufmerksam gemacht, das von dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit vorgelegt wurde. Mit Freude habe ich gehört, daß dieses Gutachten, das vom Bundesrechnungshof - als „Sparkommissar" für den Bund — erstattet wurde, nicht das einzige ist, sondern daß noch andere Gutachten vorliegen. Während der Ausschußberatungen über den Haushalt habe ich über die Haltung, die vom Haushaltsausschuß bei der Behandlung von Stellenplanwünschen eingenommen wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Der Haushaltsausschuß bekam die schöne Bezeichnung „Streichorchester". Das Streichorchester war in diesem Fall so voller Harmonie, daß man von unisono sprechen kann; es war ein völliger Einklang: I So kann es nicht weitergehen! Dies war auch der Grundton des Gutachtens, das vom Bundessparkommissar erstattet wurde und worauf mit Recht mein Vorredner, Herr Kollege Schäfer, hinwies: So kann es nicht weitergehen! Es kommt nun darauf an, daß die Gutachten befolgt werden. Ich sehe nun ,den Antrag der CDU/ CSU auf Umdruck 135
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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anbringen. In dieser Hinsicht war ausnahmsweise zuviel gestrichen worden. Ich bin froh, daß das in der zweiten Lesung wieder repariert worden ist, daß das Bundesverwaltungsgericht den dringend notwendigen zusätzlichen Senat erhalten hat. Denn wieviel Lehrer und wieviel Schulräume man braucht, das richtet sich nach der Anzahl der Kinder, und wieviel Richter man braucht, richtet sich einfach nach der Zahl der anhängigen Rechtssachen. Ich kann eine Fabrikation rationalisieren und automatisieren, aber bei der richterlichen Arbeit, die eine geistige Arbeit ist, geht das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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wenigen Tagen haben wir ein Gesetz über Preisstatistik in bezug auf Grund und Boden verabschiedet. Ich weise darauf hin, daß die Preise von Grund und Boden, die in den Verträgen stehen, vielfach gar nicht den tatsächlichen Preisen entsprechen — ein Problem, das in anderem Zusammenhang noch behandelt werden muß. Welchen Sinn hat es, eine Preisstatistik zu machen, von der man weiß, daß die zugrunde liegenden Zahlen mehr als bedenklich sind? Aber nach .dieser kurzen Abschweifung noch einmal zurück zur Kultur. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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behandelt werden muß. Welchen Sinn hat es, eine Preisstatistik zu machen, von der man weiß, daß die zugrunde liegenden Zahlen mehr als bedenklich sind? Aber nach .dieser kurzen Abschweifung noch einmal zurück zur Kultur. Wir sind der Auffassung, daß Deutschland, das einmal eine echte kulturelle Aufgabe erfüllt hat, auch heute wieder diese Aufgabe zu erfüllen hat, und zwar nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch außerhalb Deutschlands. Diese Frage wurde in der allgemeinen Aussprache berührt. Wir halten sie für so bedeutungsvoll, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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glaube, er ist noch nicht einmal im Kabinett verabschiedet worden. Aber die Vorarbeiten sind getan. Auch die Regierung des 2. Bundestages hat sich eingehend mit dieser Frage befaßt und von maßgeblichen Professoren und Fachleuten ein Gutachten angefordert. Auch dieses Gutachten, das ausgezeichnet ausgefallen ist, liegt dem Herrn Innenminister schon seit vielen Monaten vor. Weiterhin sind im Laufe der Jahre eine ganze Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergangen, die sich damit befaßt haben, was in einem demokratischen Staat von einem Parteiengesetz gegebenenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt beeinflußt wird . . .. und schließlich auch für den Wettbewerb zwischen den Parteien um die Erlangung von Spenden. Meine Herren und Damen, schon diese wenigen Grundsätze geben dem Bundesinnenministerium die notwendigen Richtlinien für die Schaffung eines Parteiengesetzes, das hoffentlich auch vor dem Bundesverfassungsgericht hieb- und stichfest sein wird. Auf alle Fälle ist es einfach unmöglich, daß jetzt, neun Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes, ein derart wichtiges Gesetz noch nicht vorliegt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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der Sozialdemokratischen Partei die Demokratie und unsere verfassungsrechtliche Grundlage unterwandert werden. Unser demokratisches Fundament wird viel stärker gefährdet durch Propagandamethoden Ihrer Partei, die genau den nationalsozialistischen Arsenalen von 1933 entnommen sind. Dies beweist z. B. ein Flugblatt Ihrer Kreisgeschäftsstelle Recklinghausen, das Sie im letzten Bundestagswahlkampf benutzen ließen. In diesem Flugblatt sagen Sie wörtlich, daß in der Weimarer Zeit unter ihrer Regierung, unter der Regierung der Sozialdemokraten, 8 Millionen Erwerbslose dem Nationalsozialismus in die Arme getrieben und damit in die Not und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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und deswegen sage ich es —, zu verhindern. Wie ich bereits ausführte, gehört zur Demokratie die alternative Möglichkeit. Sie haben, Herr Minister, versucht, diese Alternative durch politische Verleumdung systematisch unmöglich zu machen. Ihr Ziel ist, wenn Sie so weitermachen, das Einparteiensystem, das die Voraussetzung zum Totalitarismus schafft. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben die falsche Rede erwischt! — Abg. Dr. Seffrin: 230 000 Mark Entschädigung! — Abg. Majonica: Wollen Sie hier eine ausgefallene Wahlversammlung nachholen?) — Sie brauchen keine Sorgen zu haben, Wahlversammlungen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]