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gesprochen haben, dann haben Sie damit zugegeben, daß es sogar in der Kommunistischen Partei der Welt Nuancen gibt, die Sie zu honorieren bereit sind. (Abg. Dr. Seffrin: Was war das für ein Geschwätz?) — Das kommt bei Ihnen wohl nicht an, das dauert bei Ihnen etwas länger, Herr Seffrin; das bin ich bei Ihnen gewohnt. (Lachen bei der CDU/CSU.) Ich werde Ihnen noch eine viel ernstere Sache sagen müssen; warten Sie ruhig ab. (Abg. Rasner: Wir können Sie gar nicht ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Damen und Herren! Ich muß leider, obwohl ich das nicht sehr gern tue, mit einem persönlichen Wort beginnen. Ich würde es vorgezogen haben, daß der Herr Kollege Heiland, wenn er über meine politische Vergangenheit sprechen will, ein Quellenstudium betrieben hätte, das sich nicht etwa auf kommunistische Veröffentlichungen stützt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Ich beobachte zunehmend, wie aus sozialdemokratischen Kreisen gegen mich wortwörtlich die geschichtlich falschen Vorwürfe wiederholt werden, die ich aus der kommunistischen Presse seit Jahren kenne. (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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vier Jahre gut und nützlich; aber wie wir unsere Arbeitskraft derzeit verschleißen, können Sie ja selber an den Ermüdungserscheinungen hier im Hause feststellen. (Beifall rechts.) Es ist geradezu unmenschlich, was dem Abgeordneten heute zugemutet wird; wir alle sind dazu da, das in einem besseren Sinne zu regeln. Ich werde mir auch erlauben, dafür in kurzer Zeit Vorschläge zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Ja, bitte! Aber hoffentlich wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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sind Ihre internen Angelegenheiten —, sondern mit dem sachlichen Hauptpunkt. Meine Damen und Herren, ich sagte: Auf solchen Parteitagen werden oft viele Entschließungen gefaßt und Reden gehalten, die kein Mensch ernsthaft genug durchliest. Aber wenn man sich einmal die Mühe macht, das zu studieren, was dort gesagt worden ist, und dann den Finger darauf legt, dann erleben Sie eine Verwischungs- und Entlastungsoffensive. Und ich kann nur sagen — und damit wiederhole ich etwas, was ich hier in diesem Hause bereits gesagt habe —: Lesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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nicht weil wir gern möchten. Glauben Sie, es sei für den verantwortlichen Mann eine Freude, zu sehen, wie die Beamten über ganz Deutschland, in ständigen Reisen hin und her, verteilt werden? Glauben Sie nicht, ich sähe viel lieber ein Haus, das mit mehr Ruhe und Konzentration arbeiten kann, als uns das derzeit erlaubt wird? (Abg. Dr. Schäfer: Wir wollen wissen, wo die Beamten arbeiten, in welchen Ausschüssen!) — Sie wollen wissen, wo die Beamten arbeiten? Wir haben Ihnen ja auf Ihren Wunsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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sagen: das interessiert uns gar nicht, wir wollen wissen, woher wir Geld bekommen, notfalls .aus den öffentlichen Kassen. Das 'st in nute die Problematik, und ich bin gespannt, was Sie zur Lösung dieser Problematik werden beitragen wollen. Ein anderes Kapitel, das etwas kursorisch behandelt worden ist, ist das große Kapitel ,des zivilen Bevölkerungsschutzes. Ich bin der Auffassung, daß diese vorgerückte Zeit kurz vor dem Sommerschluß nicht dazu geeignet ist, in aller Ausführlichkeit darüber zu sprechen. Ich werde ja in einigen Monaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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zu teilen hat, während der im Bundesgrenzschutz seelsorgerisch tätige Geistliche ein begrenzteres Aufgabengebiet hat, eben nicht die Seelsorge im Rahmen der örtlichen Bindung als Aufgabe hat. Ob man dieses Problem nicht doch befriedigender regeln kann, in Ihrem Sinne regeln kann, das mag noch einmal neu untersucht werden. Aber ich bitte zu sehen, daß es nicht etwa so ist, als ob Seelsorge bei Herrn Strauß großgeschrieben wird und Seelsorge bei mir etwa unter „Ferner liefen" betrieben würde. Es gibt hier eine grundsätzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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nicht; (Abg. Dr. Schäfer: Verwirklichen Sie es doch!) die Behauptung ist nicht zu bestreiten. (Abg. Dr. Schäfer: Wir übersehen ihn auch nicht! — Weiterer Zuruf von der SPD: Eher Grabstein!) — Herr Kollege Heinemann, daß Sie dazu neigen, eher Grabsteine zu sehen, das hängt eben mit Ihrer Parteitätigkeit in den letzten Jahren zusammen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Wir übersehen den Markstein gar nicht!) Das Ahlener Programm und gewisse Betrachtungen über die Neuordnung der deutschen Wirtschaft stammen aus einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Dieses Prinzip der Machtverteilung haben wir in den vergangenen Jahren in zahlreichen Gesetzen sehr praktiziert. — Ja, Herr Kollege Heiland, wenn Sie das nicht glauben, dann will ich Sie doch einmal fragen, ob Ihnen irgendein Land in der Welt bekannt ist, das ein so weitgehend geregeltes Mitbestimmungsrecht hat wie die Bundesrepublik. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das gibt es nirgends in der Welt, nur bei uns. Wir sehen in dieser Regelung eines machtverteilenden Prinzips ein großes Stück, wenn Sie so wollen, Erfüllung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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110jährigen Geschichte deutscher Demokratie soll ein Teil ausgestoßen sein, wird ein Teil geächtet. Wieder einmal setzt sich die regierende Gruppe dem Staate gleich. Wieder einmal ist „anständig", wer so denkt, wie es die regierende Gruppe wünscht. Meine Damen und Herren, das alles führt nicht zu parlamentarischer Demokratie. Das alles ist geeignet, ein Mehrparteiensystem zu zerstören, ein Zweiparteiensystem zu einer Scheinangelegenheit zu machen. Wenn nämlich in einem Zweiparteiensystem nur die eine Gruppe regieren darf, die andere aber niemals, dann ist das überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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ihrer Persönlichkeit, gleiche Startbedingungen, gleiche Bildungs-und Aufstiegsmöglichkeiten gewährleistet. Für die arbeitenden Menschen und für die Jugend unseres Volkes ist aber eine solche Ordnung lebenswichtig. Nur mit einer solchen für das ganze Volk gültigen gesellschaftlichen Ordnung ist ein Deutschland zu schaffen, das nach innen und außen die Wiederholung der Schrekken der Vergangenheit ausschließt. Gerade in diesen Feststellungen unserer Stuttgarter Entschließung sieht der Herr Bundesminister des Innern, wenn man seinen Darlegungen unter dem Titel: „Wehners Schleichweg zum Sozialismus" folgt, die Übereinstimmung der sozialdemokratischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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Sozialausschüsse „Soziale Ordnung" schon im März dieses Jahres in einer sehr heftigen Abwehr von Behauptungen und Abstempelungen des „Industriekuriers" und des „Rheinischen Merkurs" hat zutage treten lassen. Dort heißt es: Wir — das heißt: diese Sozialausschüsse der CDU — wollen nicht, ,daß ,das mit Hilfe der Arbeitnehmer und ,der Verbraucherschaft gebildete und sich immer wieder neu bildende gewaltige Produktionskapital sich einseitig als Eigentum in den Händen weniger zusammenballt. Wir wollen nicht, daß man Süßholz raspelt und wohltönend vom Eigentum in Arbeiterhand spricht, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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überhaupt nur dann um einzelne Schritte weiterkommen, wenn es uns gelingt, ein gemeinsames Konzept zu bekommen. (Zuruf von der SPD: Das geschieht aber nicht durch Ihre Diffamierung!) Leider haben wir dieses gemeinsame Konzept nicht, und es fehlt mir die Zeit, das jetzt in aller Ausführlichkeit zu behandeln. (Abg. Schmidt [Hamburg] : Ihnen fehlt nicht das Konzept, Ihnen fehlt der Wille dazu!) — Herr Kollege Schmidt, Ihnen würde es sehr gut tun, einmal ruhig Ausführungen zuzuhören und darüber nachzudenken; das gibt noch viel Spielraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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zu sprechen, als ob wir den Wahlkampf schon hinter uns hätten. (Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Das sieht man bei Ihnen!) — Aber Sie sehen ja, daß ich das versuche. Mehr kann ich nicht tun, meine Damen und Herren, und ich appelliere nur, das auch umgekehrt zu versuchen. Ich habe — das war die Stelle, an der ich unterbrochen wurde — schon seit langem gerade die Ausführungen des Kollegen Wehner sehr sorgfältig verfolgt. Ich kannte seine Aufsätze im „Vorwärts" schon aus der Zeit lange vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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ihrer Persönlichkeit, gleiche Startbedingungen, gleiche Bildung und Aufstiegsmöglichkeiten gewährleistet. Für die arbeitenden Menschen und für die Jugend unseres Volkes ist aber eine solche Ordnung lebenswichtig. Nur mit einer solchen für das ganze Volk gültigen Gesellschaftsordnung ist ein Deutschland zu schaffen, das nach innen und außen die Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt. (Zuruf von der SPD: Das hat Herr Wehner vorhin auch vorgelesen!) — Ich muß das wiederholen; ich kann nicht erwarten, daß jemand ganze Passagen auswendig behalten kann. Daraus ergibt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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wiederholen; ich kann nicht erwarten, daß jemand ganze Passagen auswendig behalten kann. Daraus ergibt sich nach meiner Meinung, wie ich ausgeführt habe, in Verbindung mit den anderen Momenten, die ich teils genannt habe, teils noch nennen werde, das folgende Konzept, das ich jetzt mit meinen Worten wiedergebe: Nur dann, wenn wir eine Verfassung machen können mit allen Deutschen, werden wir zu einer Verfassung kommen, die nach innen und außen die Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt. Meine Damen und Herren! Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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und Herren, haben nämlich die Verfasser des Grundgesetzes selbst gedacht, denn sie haben gesagt, daß sie auch für diejenigen gehandelt haben, denen mitzuwirken versagt war. Das ist das Bild eines freien, demokratischen, sozialen, liberalen Deutschland, was hier angelegt ist, für das wir auch im Blick auf die Wiedervereinigung zu kämpfen haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Minister! Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Bitte schön! Wittrock (SPD) : Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht in Erinnerung
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Recht, darum kämpfen wir, darum kämpfen wir auch am nächsten Sonntag. (Beifall bei der CDU/CSU.) Und unsere politischen Ideen halten sich — das ist unsere Überzeugung und mehr als unsere Überzeugung, nämlich die Wahrheit — absolut auf dem Boden des Grundgesetzes, das wir zu verwirklichen haben. Gut, wir kämpfen auf dem Boden ides Grundgesetzes um unsere Mehrheit! Auch Sie versuchen, eine Mehrheit zu bekommen. Aber daß die Demokratie nicht für alle gelte, kann man unter Bezugnahme auf ein solches Zitat des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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einmal diskutiert werden, wenn der Bericht der Großen Strafrechtskommission vorliegt. Dann wird Zeit sein, diese Sache noch einmal gründlich zu erörtern. Und wenn dann gesagt wird, daß man an die Todesstrafe für Landesverräter denke, — nun, das Volk möchte ich sehen, das sich, in schwerer Krise und Auseinandersetzungen befangen, auf diesem Gebiet anders verhalten dürfte, ob das nun die Engländer oder die Amerikaner sind. Diese denken, wie Sie selbst wissen, darüber so, wie es meinem Standpunkt entspricht. Aber, Herr Kollege Heinemann, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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unseren sechs Änderungsanträgen zustimmen können, wenigstens diesen zwei Anträgen zuzustimmen vermögen. Im übrigen ist zu den vier anderen Anträgen, die jetzt nicht mehr zur Debatte stehen, gestern abend in der Aussprache über das Flüchtlingswesen einiges gesagt worden. Inzwischen hat Hessen, das gestern abend von Ihnen sehr scharf angegriffen worden ist, berets eine Einladung an den zuständigen Ausschuß gerichtet, einmal Hessen zu besuchen, um nachzusehen, wie es tatsächlich um die Lagerauflösung in Hessen steht. Ich hoffe, daß Ihnen diese inzwischen zugegangene Einladung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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welchem Verhältnis Wirtschaftskraft, Finanzkraft und Volkskraft zu den Aufgaben stehen, die wir uns hier vorgenommen haben. Nur wenn wir die Relation richtig erkennen, ist es möglich, sowohl die Rüstung als auch den zivilen Bevölkerungsschutz sinnvoll aufzubauen; andernfalls laufen wir Gefahr, das an Wirtschafts-, Finanz- und Volkskraft, was wir in zehn Jahren mühevoll aufgebaut haben, selber zu zerstören. Bisher ist uns eine Analyse in dem erforderlichen Umfange weder in der Außenpolitik noch in der Rüstungspolitik, noch in der Verteidigungspolitik gegeben worden. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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neun Jahre, die nun hinter uns liegen, auf diesen beispiellosen Aufstieg des deutschen Volkes alle miteinander gemeinsam stolz zu sein. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich möchte auch diesen Anlaß hier nicht vorübergehen lassen, ohne noch einmal das Gemeinsame herauszustellen, das uns alle einen soll: Wir lassen uns nicht übertreffen in unserem unbeirrbaren Willen, die Wiedervereinigung Deutschlands herbeizuführen, und wir lassen uns ebensowenig übertreffen in unserem Willen, nicht nur die soziale, sondern darüber hinaus auch die militärische Sicherheit unseres Volkes und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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die Mehraufwendungen nach dem Neuregelungsgesetz nicht mehr als Kriegsfolgelast, die vom Bund zu erstatten ist, behandelt werden sollen. Ich gestehe offen, meine Damen und Herren, daß ich in meiner Einstellung durch ein Gutachten des Verbandes der Rentenversicherungsträger bestärkt worden bin, das ohne Umschweife erklärt, die Finanzierung dieses Neuregelungsgesetzes sei verfassungswidrig. Das können wir hier im Parlament nicht leicht nehmen, grundsätzlich nicht und zum anderen auch deshalb nicht, weil uns die Regierung bis zum heutigen Zeitpunkt keine Stellungnahme gegeben hat, die das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1960 () [PBT/W03/00096]
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der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht. Ich glaube — als Laie, Herr Kollege Rhode daß das angezogene Urteil des Bundesverfassungsgerichts keineswegs auf den uns vorliegenden Tatbestand anwendbar ist. Gegenstand des Urteils ist die Frage, ob das Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen, das wir am 14. Juni 1956 beschlossen haben, mit Artikel 120 GG vereinbar ist. Man nimmt so gern als Symbol für die Justitia die Göttin mit der Waage und den verbundenen Augen. Legen wir auf die Waage der Justitia in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1960 () [PBT/W03/00096]
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sollte, und daß er darauf hinwies, wie viele Rentner hier nicht zu ihrem Recht kämen, insbesondere in Berlin. Ich habe damals immer darauf aufmerksam gemacht, daß sich diese Materie nicht so regeln lasse, sondern daß wir ein Gesetz vorlegen müßten, das überaus kompliziert sein werde. Ich bin nun besonders froh darüber, daß man in dieses Gesetz auch noch eine Besitzstandsklausel einbauen mußte. Es hatte sich nämlich erwiesen, daß ein sehr großer Teil der Berliner Rentenempfänger bei der vorherigen globalen Festsetzung ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1960 () [PBT/W03/00096]