1,477,602 matches
-
den ich Herrn Schellenberg aussprechen wollte, eines richtigstellen möchte. Sie haben mehrfach behauptet, die Bundesregierung habe sich zu der Frage der Kostentragung und insonderheit zu der verfassungsrechtlichen Frage nicht geäußert. Das trifft nicht zu. Die Bundesregierung hat sich — ich bitte, das nachzulesen — inihrer Stellungnahme zu den Bundesratsbeschlüssen über die Kostentragung geäußert. Sie hat weiter durch ihre Sachverständigen im Ausschuß auch zu der rechtlichen Frage Stellung genommen, ob hinsichtlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1959 ein Berufungsgrund gegeben sei. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1960 () [PBT/W03/00096]
-
bestellt haben. Nach einiger Zeit kann der Verleger bei dem Empfänger nachfragen, ob er die ihm zugegangene Zeitung nunmehr durch die Post beziehen will. Ich entnehme Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, daß es sich in Ihrem Falle um ein Blatt handelte, das der Verleger in der geschilderten Weise Ihnen zum Postbezug angeboten hatte. Dieses Angebot können Sie — wie Sie ja auch jede bereits im Postabonnement bezogene Zeitung oder Zeitschrift abbestellen können — jederzeit ablehnen, indem Sie die Zahlung an den Zusteller verweigern. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage unter Absatz 1 wie folgt. Die Problematik des Filmverleihsystems des Blind-und Blockbuchens ist der Bundesregierung bekannt. Es handelt sich um ein System, das in Deutschland und in zahlreichen anderen Filmländern seit vielen Jahren üblich ist. Für das Blind- und Blockbuchen spricht, daß dieses Vermietungssystem einen Risikoausgleich zwischen den Sparten der Filmwirtschaft ermöglicht, die Finanzierung der Filmproduktion weitgehend sichert und die rationellste Form der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
denen die Bauarbeiter immerhin noch stempeln gehen können, steht der kleine Handwerksmeister da und kann nicht zum Arbeitsamt gehen. Er hat nichts, wovon er seinen Lebensunterhalt im Winter bestreiten kann, wenn er nicht im Sommer vorgesorgt hat. Das dritte Charakteristikum, das das Baugewerbe kennzeichnet, ist die Tatsache, daß es ein Bereitschaftsgewerbe ist. Die Bauwirtschaft kann nicht Straßen, Autobahnen, Verwaltungsgebäude oder Wohnungen vorfabrizieren und sie dann, wie das ein anderer Produzent tut, an einen Konsumenten verkaufen, sondern sie muß sich bereithalten, bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
verkaufen, sondern sie muß sich bereithalten, bis der Bauherr auf sie zukommt. Es geht ihm im positiven Sinne gewissermaßen so wie einer wohlerzogenen Dame. Sie muß bereit sein, bis es einem Bauherrn einfällt, sie zu engagieren. (Heiterkeit.) Das vierte Charakteristikum, das ich nennen möchte, ist der Arbeitsrhythmus. Im Februar 1956 wurden in der Bauwirtschaft 65 Millionen Arbeitsstunden geleistet. Einen Monat später, im März 1956, wurden 170 Millionen Stunden geleistet, und von Juni bis September 1956 wurden im Durchschnitt der Monate 255
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
Erweiterungsbaus so beschleunigt werden, daß mit zwei Arbeitsschichten zu je acht Stunden pro Tag gerechnet werden muß. Hierfür sind die entstehenden Mehrkosten am Schluß des Leistungsverzeichnisses für den Erweiterungsbau prozentual einzusetzen, und der Zeitgewinn ist anzugeben. Meine Damen und Herren, das passiert am grünen Holz bei einem Bau der Arbeitsverwaltung der Arbeitslosenversicherung, die doch eigentlich wissen müßte, daß jede Überstunde, die sie im Sommer verlangt, einen arbeitslosen Tag im Winter auslösen muß. (Beifall bei der SPD.) Wenn sich die Arbeitslosenversicherung solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
Lohnanteil von 30 % bedeutet das, daß der Arbeitnehmer etwa 16 bis 18 Stunden am Tag arbeiten müßte, um in der vorgeschriebenen Zeit seine Bauaufgaben durchführen zu können. Auf Vorstellungen, die gemacht worden sind, hat der die Bauleitung betreibende Baurat erklärt, das seien ihre Normen, und an diese Normen würden sie sich halten. Ich möchte dazu allen Ernstes und mit allein Vorbedacht sagen: Leute, die solche Fristen setzen, die nur gehalten werden können, wenn am Tag 16 bis 18 Stunden gearbeitet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
es um eine Sache geht, die nicht nur das Baugewerbe allein betrifft. Die Höhe des Aufwandes, die Höhe der Nachfrage nach Bauleistungen im Sommer bestimmen die Größe der Kapazität in personeller und maschineller Hinsicht. Das Bauvolumen von 25 Milliarden DM, das wir 1956 und auch 1957 bewältigt haben, könnte man bei gleichmäßigerer Verteilung der Bauarbeiten über das ganze Jahr mit ,einer wesentlich geringeren Kapazität bewältigen. Oder man könnte mit der vorhandenen Kapazität, die auf die Arbeitsspitze im Sommer abgestellt ist, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
Das Betriebsverfassungsgesetz setzt eine zweijährige Betriebszugehörigkeit voraus. Ein Bauarbeiter ist aber im allgemeinen nicht zwei Jahre im gleichen Betrieb, sondern nur einige Monate; denn wenn die Arbeit an einer Baustelle beendet ist, geht er weiter zur nächsten. Das dritte Gesetz, das ich in diesem Zusammenhang erwähnen will, ist das Krankengeldgesetz, das im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedet worden ist. Die Kündigung ist im Baugewerbe üblich. Das Gesetz über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle hat für 80 % der im Baugewerbe Beschäftigten keine Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
aber im allgemeinen nicht zwei Jahre im gleichen Betrieb, sondern nur einige Monate; denn wenn die Arbeit an einer Baustelle beendet ist, geht er weiter zur nächsten. Das dritte Gesetz, das ich in diesem Zusammenhang erwähnen will, ist das Krankengeldgesetz, das im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedet worden ist. Die Kündigung ist im Baugewerbe üblich. Das Gesetz über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle hat für 80 % der im Baugewerbe Beschäftigten keine Bedeutung. Die Kündigung ist, wie gesagt, üblich. Wenn der Bauarbeiter im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
Auslassung darüber enthalten. Jedenfalls spricht es nicht für die Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung, wenn man annimmt, daß hier nicht möglich wäre, was dort möglich gemacht worden ist. Ich glaube also, die Technik, die Kosten, die Wirtschaft an sich bieten keine Hindernisse, das zu tun. Wie könnte nun eine solche Lösung hier in der Bundesrepublik aussehen? Wir haben die Große Anfrage Drucksache 495 vorgelegt, und ich möchte einiges über die darin enthaltenen Fragen 1 bis 4 sagen. Das Ziel muß erstens sein, möglichst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
die Regierung ihre Bereitschaft erklärt hat, alle Vorarbeiten zu treffen, daß das Haushaltsjahr an das Kalenderjahr angeglichen werden kann. Ich glaube, das ist auch schon deswegen nätig, weil Deutschland meines Weissen dais einzige Land im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist, das noch ein Haushaltsjahr hat, das nicht an das Kalenderjahr angepaßt ist, während EWG, Euratom, Montan-Union und alle anderen Länder längst ihr Etatjahr auf das Kalenderjahr beziehen. Es ist aber, glaube ich, nicht nur nötig, früh zu beginnen, sondern vor allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
hat, alle Vorarbeiten zu treffen, daß das Haushaltsjahr an das Kalenderjahr angeglichen werden kann. Ich glaube, das ist auch schon deswegen nätig, weil Deutschland meines Weissen dais einzige Land im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist, das noch ein Haushaltsjahr hat, das nicht an das Kalenderjahr angepaßt ist, während EWG, Euratom, Montan-Union und alle anderen Länder längst ihr Etatjahr auf das Kalenderjahr beziehen. Es ist aber, glaube ich, nicht nur nötig, früh zu beginnen, sondern vor allen Dingen auch dafür zu sorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
daß eine übergeordnete Stelle da ist, die dafür sorgt, daß das nach Möglichkeit in einem ausgeglichenen Trend über das ganze Jahr geschehen kann. Wir machen dazu folgenden Vorschlag. Wir möchten bitten zu überlegen, ob es nicht richtig ist, beim Bundeswirtschaftsministerium, das keine Bauabteilung hat, aber für die Wirtschaftspolitik verantwortlich ist — und das hier ist eine wirtschaftspolitische Aufgabe, keine Aufgabe, die den Wohnungsbau allein angeht, keine Aufgabe, deren Lösung nur durch den Verkehrsbau zu erreichen wäre—, eine Stelle mit der Aufgabe zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
gilt auch dann, wenn man nicht an Krisen glaubt, sondern nur an die Möglichkeit stärkerer Konjunkturabschwächungen. Diese sind immer noch möglich; das beweist uns die Entwicklung in Amerika. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben im April beim Bundesverband der Deutschen Industrie gesagt, das müsse ein schlechter Minister sein, der in seiner Schublade nicht auch ein Krisenprogramm habe. Legen Sie es doch diesem Hause einmal vor! Welche Rolle spielt darin die Bauwirtschaft? Daß Sie das gesagt haben, hat in der Zeitung gestanden. Eine weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
Die Anregung, die wir geben möchten, lautet deshalb: Vorübergehende Arbeitsausfälle, die ohne Verschulden des Arbeitnehmers, insbesondere aus witterungsbedingten Ursachen, innerhalb des Bemessungszeitraums eintreten, dürfen die Unterstützung nicht schmälern. Für die Berechnung der Arbeitslosenunterstützung muß destens das Einkommen zugrunde gelegt werden, das der Arbeitnehmer in einer regelmäßigen Arbeitszeit verdient haben würde. Mit einer solchen Lösung würde mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Damit würde aber auch ein Hindernis beseitigt, das jetzt zu frühzeitiger Arbeitslosigkeit führt, zu einer Arbeitslosigkeit, die schon eintritt, ehe sich diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
nicht schmälern. Für die Berechnung der Arbeitslosenunterstützung muß destens das Einkommen zugrunde gelegt werden, das der Arbeitnehmer in einer regelmäßigen Arbeitszeit verdient haben würde. Mit einer solchen Lösung würde mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Damit würde aber auch ein Hindernis beseitigt, das jetzt zu frühzeitiger Arbeitslosigkeit führt, zu einer Arbeitslosigkeit, die schon eintritt, ehe sich diese witterungsbedingten Ausfälle ergeben. Ein zweiter Punkt! Auch er führt weit weg von den ausgefahrenen Möglichkeiten oder Gedankengängen der seitherigen Versicherungsgesetzgebung. Das ist folgender Fall: An einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
Weg ist. Meine Damen und Herren, das sind Schritte in Neuland. Ich glaube, wir haben damit den Beweis erbracht, daß wir nicht nur Kritik an der Regierung geübt haben. Wir haben auch positive Vorschläge gemacht und ein eigenes Konzept entwikkelt, das zu einer ganzjährigen Vollbeschäftigung der Bauwirtschaft führen könnte. Zweck unserer Anfrage war es, die Bundesregierung, nachdem das Aufbaustadium so ziemlich abgeschlossen ist, auf diese Zustände aufmerksam zu machen und von ihr zu erfahren, wie sie sich konkret eine bessere Ordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
nachdem das Aufbaustadium so ziemlich abgeschlossen ist, auf diese Zustände aufmerksam zu machen und von ihr zu erfahren, wie sie sich konkret eine bessere Ordnung in der Bauwirtschaft vorstellt. Das alles ist möglich im Rahmen unserer Wirtschaftsordnung mit dem Instrumentarium, das die Marktwirtschaft zur Verfügung hat. Man muß die Möglichkeiten untersuchen und sie sich auch dienstbar machen. Die Regierung soll sagen, ob sie bereit ist, auf diesem oder auf einem anderen Wege diese Ziele zu verfolgen, und soll Vorschläge machen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weitere Forschungsaufträge zur Untersuchung der Probleme der Bauwirtschaft im Winterbau zu erteilen. Über dieses Forschungsprogramm hinausgehend hat die Bundesregierung im Rahmen des Produktivitätsprogrammes aus amerikanischen Mitteln ein Projekt „Betriebsvergleich in der Bauindustrie" voll finanziert, das vor allem die betriebswirtschaftlichen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Winterbau auftauchen, klären soll. Die Bundesregierung erwartet, daß die Bauwirtschaft sich in Zukunft an solchen Untersuchungen mit ihren Mitteln maßgeblich beteiligen wird, und hofft, ¡daß bei den von einigen Wirtschaftsverbänden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
Verhalten der gewünschten Art zu veranlassen. Schon seit Mai 1955 bestand — das lief neben dieser konjunkturpolitischen Zielsetzung — der Hauptausschuß Winterbau; die Federführung lag beim Bundesministerium für Wohnungsbau. Gerade von dieser Stelle ist eine Aktivität ausgegangen, die dem gleichen Anliegen galt, das der jetzigen Großen Anfrage zugrunde liegt. Was mich in dem Bericht der Bundesregierung am nachdenklichsten stimmt, Herr Kollege Leber, ist die Feststellung, daß auf einer Gemeinschaftskonferenz, die 1956 aus Anlaß unseres Antrages auf konjunkturpolitische Überprüfung der öffentlichen Bautätigkeit abgehalten wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
wie der Fahrzeugindustrie, der elektrotechnischen Industrie und der chemischen Industrie; daß entscheidende depressive Tendenzen, Schwächetendenzen sich in der Kohleindustrie, in der Stahlindustrie und in dem breiten Bereich der traditionellen Konsumgüterindustrien auswirken. Was für die Beurteilung der Situation weiter wichtig'ist, das lassen manche überoptimistische Darstellungen unberücksichtigt: daß die Entwicklung des Maschinenbaus und des Stahlbaus als Gradmesser für die Investitionstätigkeit in der Wirtschaft sehr, sehr schwach ist und daß die hohe Beschäftigung der elektrotechnischen Industrie insbesondere auf die Herstellung langlebiger Verbrauchsgüter zurückzuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
sind etwa 2 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt. Das sind 10 % aller Arbeitnehmer, und es sind 15 % aller männlichen Beschäftigten. Von diesen Arbeitnehmern sind 75 bis 80 % im Hochbau tätig, der immer noch einen Lohnanteil von 30 bis 35 % hat. Das Arbeitspotential, das hier beschäftigt und bewegt wird, ist also nicht unwichtig. Es kommt hinzu, daß die Beschäftigungslage in der Bauwirtschaft Auswirkungen auf die Baustoffindustrie, auf das Ausbaugewerbe, auf die Zulieferindustrien hat. Eine zweite Zahl, die die Bedeutung der Bauwirtschaft für konjunkturpolitische Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
wird, die sie ja nicht nur in dieser Frage kennzeichnet, sondern eigentlich in allen Fragen, in denen man etwas Aktivität von der wirtschaftspolitischen Zentrale verlangen muß. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Kommen Sie mir doch nicht mit diesem grünen Heft, das Sie da in der Hand halten! Der Herr Bundesminister für Arbeit hat es als Diskussionsgrundlage bezeichnet. Als wenn das eine Leistung wäre! Sie müssen mir doch wenigstens konzedieren, daß ich mich bemüht habe, Ihnen zu sagen, daß außer Papier — die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
-
etwa die, ob wir uns in einer wirtschaftlichen Situation befinden, die es erforderlich macht, Überlegungen anzustellen, inwieweit der Bauwirtschaft eine Konjunkturspritze gegeben werden könne. Ich glaube, das geht am Kern dessen vorbei, was mit der Anfrage bezweckt war. Das Problem, das der SPD-Anfrage zugrunde liegt, eignet sich doch sicherlich nicht — und das war im Anfang auch klar erkennbar — für leidenschaftliche Auseinandersetzungen. Aus der Schlußbemerkung des Kollegen Leber, in der er sinngemäß sagte, jetzt, nachdem das Aufbaustadium abgeschlossen sei, könne erwartet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]