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der Bewältigung des Problems darauf ankommt, auch die Umweltverhältnisse in einen Zustand zu bringen, der ihre Zumutbarkeit für den Bauarbeiter nicht mehr in Frage stellt. Deswegen ist es durchaus berechtigt, zu prüfen, ob das Gesetz über die Unterkunft bei Bauten, das aus der Nazizeit stammt und bestimmt nicht aus Liebe zu den Bauarbeitern erlassen worden ist, (Abg. Leber: Russische Kriegsgefangene!) als für die Schaffung wirklich zumutbarer Umweltverhältnisse nicht mehr ausreichend angesehen werden muß. (Zuruf von der CDU/CSU: Höchste Zeit!) An
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
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dadurch beschränkt, daß wir ein föderatives Gemeinwesen haben; wir dürfen den Einfluß der Bundesregierung nicht überschätzen. Aber ich glaube, daß hier Erfolge zu erzielen sein werden. Über die sozialpolitischen Voraussetzungen ist sehr viel gesagt worden. Ich möchte es mir versagen, das zu wiederholen. Insbesondere geht es um die Möglichkeiten, die bei der Bundesanstalt gegeben sind, welche naturgemäß das größte Interesse daran hat, entlastet zu werden. Denn gerade die Bauwirtschaft, das wissen wir alle, bedingt für sie Ausgaben, die immerhin dreimal so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
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Gebiet kein Wettbewerb bestehe, daß aber auch keine öffentliche Preisregelung gegeben sei. Vielmehr bestünden Monopole oder Kartelle oder Preisverfilzung. Dann sei es Aufgabe eines Kartellgesetzes, mit diesen Dingen fertig zu werden. — In der Zwischenzeit ist ja das Kartellgesetz verabschiedet worden, das diese Probleme regelt. Die dritte Möglichkeit bestehe darin — sagte Herr Professor Böhm --, daß auf irgendeinem Gebiet eine Marktregelung, eine Preisregelung bestehe, z. B. auf dem Gebiet der Landwirtschaft. — Das wissen wir zur Genüge. — Dann gehöre in das Gesetz, das die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
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worden, das diese Probleme regelt. Die dritte Möglichkeit bestehe darin — sagte Herr Professor Böhm --, daß auf irgendeinem Gebiet eine Marktregelung, eine Preisregelung bestehe, z. B. auf dem Gebiet der Landwirtschaft. — Das wissen wir zur Genüge. — Dann gehöre in das Gesetz, das die Marktregelung vorschreibe, eine Strafbestimmung. Wenn Sie sich an die erste Lesung dieses Gesetzes erinnern, werden Sie auch wissen, daß sich damals Herr Dr. Dehler in genau dem gleichen Sinne ausgesprochen hat. Er sagte, sobald ein solches Gesetz besteht, gehören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
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ist ein wichtiger Exportkaufmann, und bei dem kauft die Regierung mit ein, und der ist mir politisch oder sonstwie sympathisch; da wollen wir kein Exempel statuieren. Das ist wahrscheinlich sehr stark überspitzt ausgedrückt, aber es beweist, daß das absolute Legalitätsprinzip, das wir im Strafrecht verlangen, gewahrt werden muß. Es kann nicht in das Ermessen einer Behörde, auch nicht einer obersten Landesbehörde, gestellt sein, ob ein derartiger Tatbestand verfolgt werden soll oder nicht. Es kommt noch etwas Merkwürdiges hinzu. Nachher, wenn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1958 () [PBT/W03/00051]
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zu diesem Gesetz schon im 1. Bundestag ergriffen hat, erkläre ich, wie sehr wir bedauern, daß der Bundesrat einen der wesentlichsten Teile dieses Gesetzes abgelehnt hat. Wie sehen in diesem Gesetz, so wie es mm vorliegt, keineswegs das Ziel erreicht, das der Bundestag mit seinen Mehrheitsbeschlüssen deutlich gemacht hat. Die Fraktion der Deutschen Partei wird trotzdem zustimmen. Wir machen aber schon jetzt darauf aufmerksam, daß wir alles tun werden, um aus diesem unvollständigen Gesetz ein besseres und praktikableres zu machen. (Vereinzelter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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eine Anzahl Ihrer Kollegen überzeugt werden und sich von den von Ihnen vorgetragenen Argumenten absetzen. (Beifall bei der SPD und der FDP. — Lachen bei der CDU/CSU — Abg. Krammig: Sie werden sich täuschen, Frau Kollegin! Es steht ihnen genauso frei, das zu sagen, wie ich es gesagt habe!) Eben! (Abg. Krammig: Na also! — Beifall bei der CDU/CSU.) Nun, Herr Kollege Krammig, Sie haben hier von dem Geist der Verträge gesprochen. Ich glaube, es muß an dieser Stelle einmal gesagt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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Zoll gegenüber den EWG-Staaten zusammen mit dem Zoll, der in den EWG-Staaten erhoben wird, niedriger wäre als unser Außenzoll, wäre eine Diskriminierung vorhanden; denn dann wäre die Ware billiger. Aber, meine Damen und Herren, es muß natürlich auch gesagt werden, das könnte sogar verbraucherpolitisch wichtig sein. Hier aber träte dann eine Benachteiligung unserer Verarbeitungsindustrie und unserer Häfen ein, und das wollen wir nicht. Aber es muß noch ein anderer Gesichtspunkt berücksichtigt werden, nämlich der: Was geschieht z. B. mit der Importindustrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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die prozentuale Belastung. Sie werden mir doch nicht bestreiten können, daß unter Umständen gerade diese Familien den Kaffee am ehesten brauchen. Gehen Sie bitte einmal in das Kohlenrevier! Dort wird man mehr Kaffee brauchen; das liegt an der ganzen Belastung, das liegt an vielem anderem mehr. Mit anderen Worten: Der Verbrauch ist unterschiedlich entsprechend der Struktur unserer Länder und unserer Belastungen. Jedenfalls sollte man nicht unberücksichtigt lassen, daß auch eine Familie mit kleinem Einkommen den Kaffee genauso nötig hat wie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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Sie haben darüber schon geschrieben. Aber ich führe es deshalb an, weil es ein Politikum ist und weil ich der Meinung bin: wenn ein Personenkreis in Deutschland keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlt, dann gehört er doch zu den Personengruppen, die das niedrigste Einkommen haben, oder zu denen, die sehr viel Kinder haben und auch nur auf einen Mindestlohn zurückgreifen können. Aber es ist doch völlig fehl am Platze, in diesem Zusammenhang immer wieder das staatsbürgerliche Verantwortungsgefühl anzusprechen und in Frage zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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der Ausgangspunkte der Gemeinschaft in den Stand versetzt wird, im Gemeinsamen Markt zu bestehen?! (Beifall bei der CDU/CSU.) Sollen wir denn von vornherein auf alles verzichten?! Sie würden nachher zu uns kommen und uns auf das Arbeitslosenheer aufmerksam machen, das durch eine solche Politik entstehen könnte. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Ich möchte Ihnen zurückgeben: Sie haben ein böses Wort gesagt, als Sie von der nationalen, Sie wollten nicht sagen: nationalistischen Politik im Sinne der Seehafenplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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Hand etwas gibt, was die linke wieder nimmt. Eis ist nicht meine Aufgabe, dies besonders herauszustellen. Wir werden nachher Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. Sagen Sire nicht, daß es mit dieser Ausklammerung der 14 'bzw. 21 DM darum ,geht, das Versicherungsprinzip nicht zu verletzen. Denn das wäre nicht logisch. Sie kommen mit dem gleichen Gesetz zu einer erneuten und sogar noch schwereren Verletzung dieses Prinzips, indem Sie bei Renten, die heute schon an der Höchstgrenze liegen, keine solche Erhöhung vornehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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hat Frau Abgeordnete Korspeter. Frau Korspeter (SPD) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine Fraktion legt dem Hause mit Umdruck 193 Ziffer 2 einen Antrag vor, der eine Änderung des § 5 a vorsieht. Es handelt sich dabei um ein Problem, das uns, solange wir in diesem Hause Sozialpolitik betreiben, solange wir Rentenerhöhungen beschlossen haben, ständig begleitet und beschäftigt hat. Es geht um die Anrechnung der Rentenerhöhungen auf andere Sozialleistungen, insbesondere auf die Kriegsopferversorgung und den Lastenausgleich. Die Tatsache, daß die bestehende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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Herr Bundeskanzler in seinem Brief vor der Bundestagswahl geschrieben hat. Er sagte damals wörtlich: Es muß unter allen Umständen vermieden werden, daß die vorgesehenen Verbesserungen durch eingehende Anrechnungsvorschriften in vielen Fällen kaum zur Auswirkung kommen. Das war ein Wort, auf das sich viele Rentner verlassen haben. Aber, meine Herren und Damen von der CDU, das Gegenteil trifft ja zu! Sie wollen trotz dieses Briefes des Herrn Bundeskanzlers eine bereits des öftern praktizierte Ungerechtigkeit fortsetzen, wenn auch erst ab 1. Juni 1959
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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sonstwie anzupassen? Sie haben weiter erklärt, es gebe überhaupt keinen Beweis dafür, daß solche unterschiedliche Bemessung nicht durch eine Gesetzesvorlage wieder ausgeräumt werden könnte. (Abg. Frau Korspeter: Hört! Hört! — Abg. Stingl: Natürlich!) — Herr Stingl, jetzt ist das Hindernis offenbar geworden, das eine rückwirkende Anpassung an die Veränderung der Bemessungsgrundlage für 1958 verhindert. Damals haben Sie noch ausdrücklich von dem Gesetzesbefehl gesprochen, dem Parlament und Regierung hier unterlägen. Das alles ist aber nicht nur von theoretischem Belang, sondern hat erhebliche Konsequenzen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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diesem letzten Punkt der Tagesordnung der heutigen, letzten Sitzung des Bundestages vor Weihnachten namens der Fraktion der SPD noch mit einem Vorfall befassen zu müssen, der unsere tiefste Besorgnis erregt. Sie können aber sicher sein, daß ich mich bemühen werde, das in einer Weise zu tun, die nicht nur der Würde dieses Hauses, sondern auch diesem Zeitpunkt gerecht zu werden versucht. In der Ausgabe eines, wie man hier immer sagt, bekannten Nachrichtenmagazins vom 26. November ist ein sehr ausführlicher Artikel erschienen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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die darauf spekuliere, jeden Vorteil auszunützen. (Pfui-Rufe und weitere Zurufe von der SPD.) Meine Damen und Herren, wir sind zutiefst betroffen ob dieser unglaublichen Äußerung des Herrn Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, des höchsten Beamten in dem Bundesministerium, das für die Gestaltung der sozialen Ordnung in unserem Volk zuständig und verantwortlich ist. Während alle Welt voller Bewunderung ist über die Leistungen der deutschen Arbeiterschaft seit dem Zusammenbruch von 1945 (Sehr wahr! bei der SPD) und über den Anteil, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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zerschlagenen Wirtschaft gehabt hat, spricht Herr Dr. Claussen von einer indifferenten, labilen Masse. (Pfui-Rufe von der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU: Der Spiegel!) — Nun ja, wie der Spiegel berichtet. Gut, wir werden hören. (Abg. Rasner: Sie glauben jedes Wort, das im Spiegel steht!) — Ich komme darauf, Herr Rasner. Indifferent sei die deutsche Arbeiterschaft? Nun, sie beweist ja wohl bei allen Wahlen, die wir in diesem Staat haben, daß sie nicht indifferent ist, sondern daß sie Verantwortungsbewußtsein und politisches Verantwortungsgefühl hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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Arbeit und des Kampfes. So soll es sein, darin besteht ihre eigentliche Ehre. Aber ich möchte mir wenigstens einen Hinweis erlauben, den Sie mir auch ohne besondere Festtagsstimmung abnehmen können. Heute morgen habe ich einige unserer Mitarbeiter gebeten, dieses Abzeichen, das die meisten von uns tragen und das für alle Damen und Herren des Hauses bestimmt ist, auszugeben. Es ist das Symbol der Aktion des Kuratoriums Unteilbares Deutschland: „Macht das Tor auf!" Das Brandenburger Tor ist im großen wie im kleinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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der medizinisch-technischen Assistentin Zolltarifgesetz und Deutscher Zolltarif. Weiter hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 19. Dezember 1958 dem Gesetz zum Übereinkommen Nr. 97 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über Wanderarbeiter (Neufassung 1949) zugestimmt. Mit seinem diesbezüglichen Schreiben, das als Drucksache 761 verteilt ist, hat er Vorschläge zur Durchführung des Übereinkommens gemacht. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 10. Dezember 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krammig, Dr. Leverkuehn, Dr. Fritz (Ludwigshafen) und Genossen betreffend Allgemeines Kriegsfolgengesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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die als Drucksache 730 verteilt ist. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 10. Dezember 1958 ein Gutachten über die Richtlinien für die Bewertung der Dienstposten im Bereich der Deutschen Bundespost übersandt, das ins Archiv zur Kenntnisnahme ausliegt. Die Bundesregierung hat unter dem 24. Dezember 1958 die von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 40. Ta-gong vom 5. bis 28. Juni 1957 in Genf angenommenen Übereinkommen 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit, Übereinkommen 106
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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gebeten worden, das Verbot in § 10 der Straßenverkehrsordnung, andere Fahrzeuge bei zu geringer Differenzgeschwindigkeit zu überholen, besonders sorgfältig zu überwachen. In diesem Zusammenhang ist vielleicht interessant, zu hören, daß in Italien das gegenseitige Überholen von Lastkraftwagen durch ein neues Verkehrsgesetz, das vor kurzem beschlossen wurde, grundsätzlich untersagt worden ist. Die Frage, die in diesem Falle auch gestellt werden könnte, ob es nicht zweckmäßig wäre, auf den Autobahnen jeweils eine dritte Fahrbahn anzubringen, möchte ich mit dem Hinweis beantworten, daß eine Ausstattung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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begründen beabsichtigt. Ich darf also jetzt vor der Beantwortung durch die Bundesregierung noch Herrn Abgeordneten Matzner das Wort erteilen. Matzner (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor fast zwei Jahren wurde in diesem Hause nach langen Vorbereitungen das Bundesbesoldungsgesetz, das die alten Vorschriften aus den Jahren 1927 und 28 ablöste, endlich verabschiedet. Die Mitglieder dieses Hauses, besonders die Mitglieder des Beamtenrechtsausschusses, waren bemüht, eine Regelung zu treffen, die auf lange Sicht in diese Angelegenheit Ordnung bringen und auch den Arbeitsfrieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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die Überleitung der schon vorhandenen Versorgungsempfänger behandelt, mußten wir uns unter den damaligen Verhältnissen entschließen, im Kompromißwege eine Regelung anzunehmen, die eine Pauschalüberleitung brachte. Dies bedeutet, daß die ursprüngliche Absicht, auch den Versorgungsempfängern eine Überleitung nach den Bestimmungen des Gesetzes, das am 1. April 1957 in Kraft getreten ist, zu geben, nicht verwirklicht wurde. Sowohl von der Länderseite als auch von den großen Bundesunternehmungen Bahn und Post wurde ins Feld geführt, daß das zu großen verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten führen müsse. Es wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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zu tragen und den Antrag dem Ausschuß für Inneres zu überweisen, damit wir die Sache dort im Zusammenhang mit der Drucksache 727 und der zu erwartenden Regierungsvorlage gründlich beraten können. Meine Damen und Herren, es ist ein nicht unberechtigtes Anliegen, das wir dem Hohen Hause vortragen, und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPD und der FDP.) Vizepräsident Dr. Preusker: Meine Damen und Herren, Sie werden festgestellt haben, daß der Antrag zu 3 b) begründet worden ist. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]