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Sitzung zu hören, was der englische Außenminister über diesen Beschluß gesagt hat. Das ist ein Verhalten, das mißbilligt werden muß. Deswegen ist meine Fraktion nicht in der Lage, dem Haushalt des Außenministers zuzustimmen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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ein. (Abg. Dr. Willeke: Sehr gut!) Sie haben dann über das Kapitel gesprochen, das in diesen Tagen natürlich ganz besonders aktuell ist und uns bewegt hat: die Europa-Politik und die europäische Integration.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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daß sich unser Phasenplan etwa grundsätzlich ablehnend dazu verhielte, auf dem Gebiet der agrarischen Integration — wenn ich das so ausdrücken darf — Fortschritte zu erzielen. Keineswegs! Wir sind absolut dafür, daß die Landwirtschaftspolitik weiter entwickelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Frage, ob irgendein Zeitpunkt wirklich besser gewesen wäre als dieser; denn das Ganze war ein Vertragswerk, das auf viele Monate zurückging. Hierbei war man sicherlich nicht in der Lage, gewisse Grundauffassungen der derzeitigen französischen Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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, deren Namen ich eigentlich immer nur mit einem gewissen Widerstreben in den Mund nehme. Trotzdem muß ich das hier tun, damit es für alle verständlich bleibt. Das, was man „Hallstein-Doktrin" nennt, nenne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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nebenbei ein bißchen mit legitimieren. Meine Damen und Herren, es ist doch wirklich ein ureigenes Interesse, das wir haben. Das ist wirklich unser ureigenes gutes Recht, und das sollten wir unter gar keinen Umständen gefährden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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gefährden. Wenn wir dazu beitrügen, die internationale Szenerie — das gilt für den unmittelbaren diplomatischen Verkehr, das gilt für die internationalen Organisationen usw. — zu verändern, so daß allein schon optisch ein anderes Bild von Deutschland
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—, sondern müßte die Zeche das ganze deutsche Volk bezahlen. Denn, meine Damen und Herren, das deutsche Volk in der Zone weiß eben, daß sein Schicksal davon abhängt, daß wir möglichst intensiv die Stimme
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Sie werden das unterschreiben, und ich sehe auf Ihrer Seite mindestens keinen erkennbaren Widerspruch. Dann wollen wir das in dieser Weise festhalten. (Heiterkeit.) Nun, meine Damen und Herren, ist tatsächlich die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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, meine Damen und Herren, ist tatsächlich die Frage: Inwieweit gehört es zu dem Vertrauensverhältnis, um das wir uns immer bemühen müssen und bemühen werden, daß in einem größeren Gremium unter Umständen Dokumente vorgezeigt werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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dafür bekommen, und wir können also solche Maßnahmen gesetzlicher Art nicht ins Auge fassen. Nun schön, das entbindet aber selbstverständlich nicht — ich sage jetzt einmal ganz allgemein — die beteiligten Regierungen von der Verpflichtung, mit
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ausbreite, weil er hier angesprochen worden ist. Ich hätte es sonst nicht getan. Denn daß ich das hier so offen aussprechen muß, ist natürlich vom internationalen Aspekt her nicht so sehr angenehm. Aber ich halte
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auf die Sache fallen. Mit anderen Worten: der Beschluß steht, und alle Regierungen sind gehalten, das, was sie tun können, um einen solchen Beschluß durchzuhalten, auch wirklich zu tun. Lieber Herr Kollege
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/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an das Wort anknüpfen, das der Herr Außenminister zu Beginn seiner Ausführungen hier gesprochen hat, daß die Wiedervereinigung essentielles Element der deutschen Politik ist
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keinen Umständen tun. Wir würden damit ein wesentliches Ziel der sowjetischen Politik unterstützen — ein wesentliches Ziel, das ja auch in dem von Moskau proklamierten „Friedensvertrag" vorliegt, in dem die Sowjetunion die Spaltung Deutschlands dadurch
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nicht gefunden. Nun möchten wir aber aus dem derzeitigen Zustand heraus mit Rücksicht auf das echte Interesse, das für die Deutschen, die in London, überhaupt in England, sind, vorhanden ist, und mit Rücksicht
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1963 ein. Wenn wir nun eine Erhöhung dieses Ansatzes um 30 Millionen DM beantragen, so tun wir das unter verschiedenen Gesichtspunkten. Bereits im Haushaltsjahr 1962 lag der Haushaltsansatz für Wissenschaftsbauten um 50 Millionen DM unter den Empfehlungen
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— Abg. Schmitt-Vockenhausen: Das hat Herr Kollege Dr. Vogel heute morgen schon gesagt!) Ich möchte Ihnen das am Beispiel der Max-PlanckGesellschaft verdeutlichen, um die es in diesem Antrag geht. Wir hatten für die Max-Planck-Gesellschaft nach
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— von Frau Brigitte Beer über die Göttinger Universität in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erinnern, wo das vor wenigen Wochen deutlich ausgesprochen wurde. Wie sieht es mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft aus? Auch hier erfolgte eine
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nicht bestritten, daß diese Erhöhung notwendig ist. Vielmehr ist aus Ihren Ausführungen klargeworden, 'daß, das, was die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gefordert hat, im Grunde erforderlich ist. Nun haben Sie gesagt: Ja,
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/CSU) : Sind Sie der Meinung, daß die hohen Herren vom Wissenschaftsrat davon entbunden sind, das deutsche Verfassungsrecht zu kennen? Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Entschuldigen Sie, Herr Kollege Dresbach, die Herren sind
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. In letzter Konsequenz geht es darum, daß wir nüchtern erkennen müssen, welche Möglichkeiten wir haben, das Wissenschaftsministerium in der Form auszubauen, wie uns das vorschwebt, und welche Mittel wir in welchem Zeitraum und in
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Nun kann man durchaus verschiedener Meinung darüber sein, ob das eine in diesem Jahr vorgezogen werden muß und das andere noch ein oder zwei Jahre Zeit hat. Aber das ist keine Frage, die man heute so hart
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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der Freibeträge. Jedermann weiß aber, daß, Ida wir jetzt im Sommersemester des Jahres 1963 sind, das Ergebnis dieser Verhandlungen — von denen ich hoffe, daß sie schnell zu einem Abschluß führen werden — verwaltungsmäßig praktisch
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Ich glaube nicht. (Beifall in der Mitte.) Ich werde wohl die Erlaubnis haben, auf das zu antworten, was Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen der CDU/CSU hier vorgeworfen hat. Ich komme zurück auf das
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