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Preisbindung ja nur einen Aspekt haben, jedenfalls nach den Bekundungen von Industrie und Handel in dem Hearing, das der Wirtschaftsausschuß durchgeführt hat. Denn alle haben ja dort in altruistischer Weise beteuert, daß sie nur für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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Argumente: der Verkaufsdichte, des Umsatzes pro Quadratmeter Ladenfläche usw. Es bleibt eigentlich nur ein einziges Argument, das für die Preisbindung in die Waagschale geworfen werden kann. Es ist das Argument: Industrie und Handel werden dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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, wenn dabei der Verbraucher zu Boden ging. Das ist in der Tat das einzige Argument, über das man erntshaft diskutieren kann. Es gibt nun noch einige, die sagen, die Heraus nahme der Verlagserzeugnisse sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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Papier — wir sagen: es ist die Meinungsäußerung vieler, die in der Publizistik tätig sind —, das nicht den Anspruch hat, als allgemeiner Artikel in den Verkehr zu kommen. Es ist sozusagen geistige Nahrung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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, aber in der Öffentlichkeit gebraucht haben —, die ganze Mißbrauchsaufsicht sei weiße Salbe. Das Mondpreisverbot, das wir in § 38 a an zwei Stellen formuliert haben — der Wirtschaftsausschuß hat darüber ausführlich diskutiert —, soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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. Durch dieses positive Zusammenwirken aller Beteiligten ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit ein Gesetzeswerk zu schaffen, das die Ausnutzung und Entstehung wirtschaftlicher Macht wirksam verhindert und damit die wirtschaftliche Freiheit besser sichert, das den kleinen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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schaffen, das die Ausnutzung und Entstehung wirtschaftlicher Macht wirksam verhindert und damit die wirtschaftliche Freiheit besser sichert, das den kleinen und mittleren Unternehmen größere Chancen im Wettbewerb mit den großen eröffnet, das die Marktposition des Verbrauchers stärkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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Freiheit besser sichert, das den kleinen und mittleren Unternehmen größere Chancen im Wettbewerb mit den großen eröffnet, das die Marktposition des Verbrauchers stärkt, das zu einer sozial gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung beiträgt und das schließlich durch verstärkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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und mittleren Unternehmen größere Chancen im Wettbewerb mit den großen eröffnet, das die Marktposition des Verbrauchers stärkt, das zu einer sozial gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung beiträgt und das schließlich durch verstärkten Wettbewerb zu größerer Stabilität des Preisniveaus beiträgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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kollektivistisch-sozialistisches und dann in der Tat wahrhaft monopolistisches System zu setzen, das, wie wir überzeugt sind, das Ende unserer Freiheit wäre. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident von Hassel: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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Kartellrechtsnovelle als engagierte Verteidiger der Marktwirtschaft gemeinsam politisch durchgesetzt haben. Mit der Novelle schaffen wir ein Wettbewerbsrecht, das den ordnungspolitischen Anforderungen unserer Zeit tatsächlich entspricht. Allerdings, ich gebe den Kritikern voll recht: Aktive Wettbewerbspolitik bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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für uns ein Anlaß zur Befriedigung. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir verabschieden ein Reformgesetz, das - dies darf ich anmerken nicht viel Geld kostet, wie es gemeinhin von Reformen landauf, landab behauptet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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) Meine Damen und Herren, für meine Freunde und mich stelle ich folgendes fest — ich glaube, das darf ich auch für die Koalition tun —: Herr Professor Carstens, dieser Bundeswirtschaftsminister wird in der Grundsatzfestigkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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dieser Förderungssätze hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ein Sachverständigengutachten über die durchschnittlichen Winterbaumehrkosten in Auftrag gegeben, das Ende Mai 1974 vorliegen soll. Ergänzend dazu haben wir Erhebungen zu der Frage eingeleitet, wie die benachteiligten Klimazonen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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absolut abgesichert ist? Rohde, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das bewegt sich im Rahmen dessen, was ich im Hinblick auf § 19 in meiner Antwort auf Ihre eingebrachte Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich bin mir des Problems, das in Ihrer Frage steckt, bewußt und habe deshalb auch am Ende meiner Hauptantwort darauf hingewiesen, daß dies ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen zu machen ist; zum anderen sind die Regelungen des Gesetzes erforder lieh, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten. Mit beidem, mit der Regelung der praktischen Fragen und mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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. Dieses auszuhandeln ist Aufgabe der Regierung. Sie können sagen: Die Opposition hat auch die Macht, das der Regierung vorzuschreiben. Das werden wir nachher per Abstimmung erledigen müssen. Dann wissen wir, wie die Mehrheitsverhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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Leute mehr zu entsenden, und daß man das gegenseitig vereinbart. Sie dagegen wollen ein Gesetz machen, das so etwas überhaupt nicht zuläßt. Aus diesem Grunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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. (Beifall bei der CDU/CSU.) Darum ging es im Augenblick. Ich meine, das müßte in diesem Zusammenhang mit aller Deutlichkeit gesagt werden. Lassen Sie mich schließlich eine Bemerkung zu der Art machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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Übereinstimmung erzielen können, denn in den grundsätzlichen Erklärungen aller Fraktionen wurde deutlich, daß man ein Gesetz, das die ständigen Vertretungen ermögliche, schaffen wolle. Nun haben wir aber im Laufe der Debatte im Ausschuß erlebt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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umstrittene Rechtsfrage. Es handelt sich dabei um die gesetzliche Festlegung, daß künftig Wohnungseigentum in einem Gebäude, das auf mehreren Grundstücken erstellt ist, nicht mit mehreren Miteigentumsanteilen an den verschiedenen Grundstücken verbunden werden kann. Zum dritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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sei jedoch auf einige Punkte ergänzend hingewiesen, die nicht ganz untergehen sollen. Eine Besonderheit des Gesetzes, das jetzt bereits 22 Jahre alt ist, besteht darin, daß es bisher nur zweimal novelliert worden ist, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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das Bundesjustizministerium und der Rechtsausschuß haben jedoch davon abgesehen, diesen Anregungen zu folgen. Das Wohnungseigentumsgesetz, ,das sich in der ganz überwiegenden Anzahl seiner Bestimmungen in der Praxis bewährt hat, soll nur insoweit novelliert werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]
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— leider etwas zu spät — festzustellen, daß hier nicht nur die Förderung von möglichst viel Eigentum, das möglichst breit gestreut ist, gelungen ist, wie sich in zunehmendem Maße zeigt, sondern es gibt hier auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1973 () [PBT/W07/00042]