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mehr gestellt, weil man sagt: Es hat ja doch keinen Zweck; die erste Rangstufe kommt nicht in Betracht, die zweite Rangstufe wird mir nicht gegeben; ich komme also gar nicht mehr zum Zuge. Das ist ein Faktum im allgemeinen Wohnungsbau, das durchaus eine Rolle spielt. Es ist auch natürlich, daß der Einzelbauherr, auch wenn noch dies oder jenes fehlt, immer schneller mit seinem Antrag ist, eben deshalb, weil er genau weiß, daß er, wenn er ihn nicht stellt, überhaupt keine Chance
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1958 () [PBT/W03/00048]
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mag sein. Aber alle Länder haben Bestimmungen, wonach solche Berichte erstattet werden müssen. Ich muß zunächst einmal unterstellen, daß bei allen Behörden der Wille besteht, eine solche gesetzliche Bestimmung auch tatsächlich einzuhalten. Darin liegt das Problem nicht. Das Problem, über das wir heute hier sprechen, ergibt sich praktisch aus der Frage, wie die unerledigten Anträge bei der Verteilung der Wohnungsbaumittel des Bundes auf die Länder berücksichtigt werden. Hier — lassen Sie es mich offen aussprechen — wird nichts anderes versucht, als auf Grund
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und die werden wir auch in der Verteilung der Wohnungsbaumittel tatsächlich berücksichtigen müssen. Ich will Ihnen nur eine einzige Zahl nennen. Wir haben jetzt in der Bundesrepublik bei 19,1 Millionen Erwerbstätigen immerhin 3,5 Millionen tägliche Pendler. Das ist ein Problem, das für den Verkehr eine Rolle spielt, das aber auch für den Strukturaufbau und für einen Strukturplan oder — wenn Sie wollen — für eine Besiedlungspolitik in unserer Bundesrepublik ein Faktum ist, mit dem man rechnen muß und von dem man auszugehen hat
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Stellen festgestellt werden mußte. (Beifall bei der SPD.) Es ist mir aufgefallen, Herr Minister, daß Sie gesagt haben, bei den 500 Millionen DM Bindungsermächtigungsmitteln gelte die Kanzler-Lösung nicht. Das kann nicht stimmen; denn das stände im Widerspruch zu dem Schreiben, das Sie der Landesregierung Baden-Württemberg geschickt haben, als sie aus den 500 Millionen DM eine erste Rate in Anspruch genommen hat. Ich möchte annehmen, daß es sich hier nur um ein Versehen in der Darstellung oder um eine Ungenauigkeit in meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1958 () [PBT/W03/00048]
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DM zu. Dann aber ist es völlig ausgeschlossen, daß ein großer Teil dieser Wohnungsuchenden in der Lage ist, ein Eigenheim zu errichten, es sei denn, der Bund, die Länder und die Gemeinden wären bereit, öffentliche Mittel in einem Maße einzusetzen, das nicht mehr wirtschaftlich wäre. Wenn also die Bundesregierung an ihrer bisherigen allgemeinen Konzeption festhalten will, müßten sicherlich künftig höhere Mittel eingesetzt werden. Es muß aber etwas geschehen, um gerade diesen 25 %, den Ärmsten unter den Wohnungsuchenden, eine Hilfe zuteil werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1958 () [PBT/W03/00048]
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scheint, doch schon einigermaßen. Noch ein anderes wesentliches Problem darf bei der Erörterung der Wohnungsbaupolitik nicht übersehen werden. Ich meine die große Frage der Unterbringung der Obdachlosen. Diese Frage ist für die Gemeinden und Städte inzwischen zu einem Problem geworden, das sie finanziell kaum mehr zu lösen in der Lage sind. Das Problem der Unterbringung der Obdachlosen ist nach meiner Auffassung eine echte Kriegsfolge. Deshalb sollte der Bund willens sein, den Städten und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs für die zur
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lösen, wenn es auch wünschenswert wäre. Es geht immer darum: Was ist jeweils das Dringlichste? Wieviel kann man in einem Jahr schaffen? Dazu läßt sich sagen, daß vom Gesetzgeber niemals eine ideale Lösung erreicht werden kann. Es gibt kein Schema, das bis in die letzte Gemeinde hinein wirklich restlos paßt, sondern man wird überall gemäß der besonderen Situation einiges mit besonderen Maßnahmen bewerkstelligen müssen. Dazu aber gibt das Gesetz die erforderlichen Handhaben. Aber einige Grundprinzipien sind wichtig. Mit welchen Mitteln kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1958 () [PBT/W03/00048]
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können sie jetzt mahnen. Herr Kollege Dr. Brecht, Sie haben versucht, die Lage in Hessen so nett darzustellen. Darf ich Ihnen sagen, wie heute die Situation in Hessen ist: 6. Programm, Bereitstellung 5. März 1956: Hessen neben Hamburg das Land, das die wenigsten bezugsfertigen Wohnungen hatte; nämlich: Hessen 59 %, Hamburg 20 %. 7. Programm, Bereitstellung 4. Oktober 1956: Hessen und Hamburg am wenigsten bezugsfertig, nämlich 0 %. (Hört! Hört! in der Mitte.) 8. Programm, Bereitstellung 27. Februar 1957: Hessen am wenigsten bewilligt, nämlich
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der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung (Drucksache 608). (Erste Beratung: 22. Sitzung, zweite Beratung 47. Sitzung.) Ich eröffne die allgemeine Aussprache der dritten Beratung. Wird das Wort gewünscht? — Keine Fraktion? (Zurufe: Nein! - Heiterkeit.) — Es scheint ein Wunder zu sein, das die Uhr bewirkt hat. (Abg. Frau Kalinke: Es geschehen noch Wunder, Herr Präsident!) — Es geschehen noch Wunder, offensichtlich nach dem Grundsatz der Einstimmigkeit. Dann kommen wir gleich zur Abstimmung, zuerst, nachdem ich die allgemeine Aussprache geschlossen habe, zur Schlußabstimmung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1958 () [PBT/W03/00048]
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Millionen DM insgesamt für fünf Jahre zu veranschlagen. Ich brauche nicht von den Beiträgen zu den verschiedenen Einrichtungen, Sozialfonds, Entwicklungsfonds, Investitionsfonds usw., zu sprechen. Ich kann nur sagen: Wir wollen froh sein, wenn es gelingt — und wir werden bemüht sein, das zu schaffen —, diese Verpflichtungen, die auf den Bundeshaushalt zukommen, zu bedienen, ohne daß an irgendeiner Stelle Steuern oder Abgaben zu diesem Zweck erhöht werden müssen. Das ist ganz klar unser Ziel. Aber dann soll man uns nicht verwehren, dort, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1958 () [PBT/W03/00048]
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Er muß mit 3 Milliarden DM auf den Kapitalmarkt gehen. Wenn berücksichtigt wird, daß die Gemeinden und Länder mit 4 Milliarden DM auf den Kapitalmarkt gehen, so ergibt sich eine Beanspruchung des Kapitalmarktes in Höhe von etwa 7 Milliarden DM, das bei einem vermutlichen Gesamtvolumen von 10 bis 12 Milliarden DM. In diesem Haushaltsplan ist es noch nicht möglich, daß der Herr Finanzminister 1,2 Milliarden aus Rückstellungen zur Deckung des Haushalts heranzieht. Wir wissen alle, daß es im vergangenen Jahr sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1958 () [PBT/W03/00048]
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korrigieren sollen. Man war sich dieser Aufgabe bei Annahme der Vertragswerke doch bewußt. Ich habe weiter gesagt, wenn man jetzt nicht auf einmal 40%, sondern viermal 10 % nähme und diese Senkung auf die nächsten Jahre verteilte, hätte man die Möglichkeit, das auch etatmäßig zu verkraften. (Abg. Dr. Hellwig: Es bleibt die Verkehrsverlagerung, das ist doch das Hauptproblem!) — Auf diese Verkehrsverlagerung will ich gerade eingehen, Herr Dr. Hellwig; denn auch hier sind Sie mir die Begründung schuldig geblieben. Wenn Sie z. B.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1958 () [PBT/W03/00048]
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denselben Inlandszoll zu zahlen haben, wie wenn er aus Drittstaaten, d. h. aus nicht zur EWG gehörenden Staaten seinen Kaffee oder Tee bezieht. Damit kann man von einer Diskriminierung nicht mehr sprechen. Es war zur Begründung meiner Darstellung noch notwendig, das zu sagen, und ich bitte Sie, die Frage unter diesen Gesichtspunkten noch einmal zu überlegen. Nun, Herr Dr. Hellwig, sagen Sie weiter, Finanzzölle seien gleich Verbrauchsteuern zu setzen. Dann haben wir an dieser Stelle einmal die Frage aufzuwerfen, warum wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1958 () [PBT/W03/00048]
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wurden, und auch das müßte doch für das Haus ein Grund sein, die Verbrauchsteuern nicht weiter zu erhöhen, sondern sie zu senken oder zu beseitigen. Weiter wurde die Frage aufgeworfen, ob Kaffee Genuß- oder Nahrungsmittel ist. Es ist sehr schwierig, das hier zu verneinen oder zu bejahen. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß es verschiedene Gruppen gibt. Die einen sind diejenigen, die den Kaffee brauchen. Die anderen haben natürlich die Möglichkeit, auszuweichen. Jedenfalls ist es schlecht, nun unter der Verwendung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1958 () [PBT/W03/00048]
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hat also den Schein zu erwecken versucht, daß ein großzügiges Stahlsonderprogramm gestartet werden sollte. Wenn man aber nachher die Realitäten prüft, dann stellt man fest, daß der angekündigte Effekt sehr gering ist. Heute liegt uns der Entwurf eines Gesetzes vor, das die importierte Kohle mit einem Zoll von 20 DM je Tonne belegt. Er soll die Importeure veranlassen, ihre Verträge und Lizenzen abzulösen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister wird den Entwurf begründen. Wenn ich jetzt schon kurz zur Zollpolitik spreche, dann nur deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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Oktober 1957 um etwa 20 %. In jenen Jahren wurde der Hausbrand stets nahezu in vollem Umfang mit der billigeren Inlandskohle beliefert, wie es auch dem Willen dieses Hohen Hauses entsprach. Hinzu kam die Auswirkung des sogenannten Werkselbstverbrauchsrechts der Stahlindustrie, über das eine Vereinbarung mit der Hohen Behörde vorlag. Die Privilegierung dieser beiden Verbrauchergruppen führte dazu, daß für die übrigen Verbraucher nur um so weniger Inlandskohle übrigblieb. Die Industrie sowie die Elektrizitäts- und Gasversorgungsunternehmen mußten daher ständige Kürzungen ihrer Bezüge an %Ruhrkohle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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den letzten Wochen zahlreiche Gespräche und Verhandlungen geführt worden, die zum Ziel hatten, den übermäßigen Druck des Heizöls auf den Kohlenmarkt nach Möglichkeit zu verringern. Zunächst wird auf Grund einer inzwischen erlassenen Verordnung des Bundesministers der Finanzen das schwere Heizöl, das in deutschen Raffinerien aus importiertem Rohöl erzeugt wird und das bisher — anders als die Kohle — umsatzsteuerfrei war, nunmehr aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit mit der Umsatzsteuer belastet. Angesichts der gegenwärtigen Schwierigkeiten auf dem Energiemarkt haben der Steinkohlenbergbau und die Mineralölwirtschaft Verhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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Zeit gegeben, und in seinem Exitus hat er diesen Faden wieder aufgenommen und seine Darlegungen in ähnlicher Färbung beendet. Das Problem ist nicht, ob wir uns in einer allgemeinen Konjunkturkrise befinden. Das hat niemand behauptet, und wir werden uns hüten, das zu behaupten. Das einzige Problem besteht darin — und darauf ist der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht eingegangen —, ob nicht das wirtschaftliche Wachstum inzwischen so schwach geworden ist, daß zur Bewältigung der schwierigen Anpassungsprozesse, in denen wir stehen, kein genügender Spielraum mehr vorhanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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ob nicht das wirtschaftliche Wachstum inzwischen so schwach geworden ist, daß zur Bewältigung der schwierigen Anpassungsprozesse, in denen wir stehen, kein genügender Spielraum mehr vorhanden ist. Aber auch das ist nicht das Thema dieses Tages, sondern das Thema dieses Tages, das bei einer Großen Anfrage durch den Inhalt einer solchen Anfrage bestimmt sein sollte, ist die Lage in der Energiewirtschaft, insbesondere im Kohlebergbau. Hier liegt zweifellos — das kann man sagen, ohne daß man übertreibt und ohne daß man zu rosenrot malt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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bei der SPD.) Das ist die Ursache dafür, daß hier letzten Endes die mächtigen Gruppen innerhalb der Energiewirtschaft das Übergewicht gewonnen und die Bundesregierung gezwungen haben, die wichtigen Entscheidungen über die Energiewirtschaftspolitik in die Zuständigkeit eines großen Kohle-Öl-Kartells zu geben, das durch einen Hochschutzzoll gegen Außeneinwirkungen weitgehend abgesichert ist. Das ist das Ende der marktwirtschaftlichen Periode auf dem Gebiete der Energiewirtschaft. Aber nun das zentrale Problem: Was ist eigentlich mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, sachlich erreicht worden? Schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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gedrosselt wird. Nun, meine Damen und Herren, dieses Kohle-Öl-Kartell, dessen Einführung ein Erfolg des Drucks des Unternehmensverbandes Bergbau ist, sollte man einer etwas kritischeren Untersuchung unterziehen. Das KohleÖl-Kartell soll sich nur auf schweres Heizöl beziehen. Das ist also das Heizöl, das an den industriellen Sektor geliefert wird. Es ist auch richtig, das leichte Heizöl tut dem Kohlenbergbau im Augenblick nicht weh. Die Haldenzugänge an Hausbrand-kohle halten sich in einem sehr bescheidenen, jedenfalls keineswegs beängstigenden Rahmen. Nun, meine sehr verehrten Damen und
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überhaupt nicht mehr gegeben sind, die Verhältnisse dadurch ändern zu können, daß wir so tun, als ob wir Wettbewerb einführen, in Wirklichkeit aber einigen mächtigen, marktbeherrschenden Unternehmungen die Entscheidungen in die Hand spielen. (Beifall bei der SPD.) Das zweite Problem, das zur Erörterung steht, ist die Senkung der Einfuhr. Hier handelt es sich um ein wichtiges und entscheidendes Problem. Man braucht nur zwei Zahlen zu kennen. Die Halden an der Ruhr haben im Jahre 1958 um 14,5 Millionen Tonnen zugenommen. Die
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Entlassungen führt eher zur Fördersteigerung als zur Fördersenkung. Wir stehen wirklich vor der entscheidenden Frage: gibt es keine Methode, eine kurzfristige Fördersenkung herbeizuführen, die uns nicht auf lange Sicht mit einem Abfall der Förderung belastet? Das ist ein ernstes Problem, das wir auch ernst behandeln sollten. Die Industriegewerkschaft Bergbau hat vorgeschlagen — und nun hören Sie sich wenigstens die Argumentation dazu einmal an , die Lösung über eine Arbeitszeitverkürzung durch Einführung der Fünf-Tage-Woche bei einer täglichen Arbeitszeit von 7 1/2 Stunden herbeizuführen. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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die Mineralölwirtschaft, gewissermaßen in einer societas leonina zusammenschließt, wobei den beiden Partnern gestattet wird, ihre Interessen auf dem Rücken der Verbraucher auszugleichen. (Sehr gut! bei der FDP. — Zuruf von der SPD: Die lachen sich ins Fäustchen!) Das ist das Gefährlichste, das es gibt. Wir wissen, daß die Mineralölwirtschaft eine fortschrittliche Energiequelle ist. Man muß ihr ihren Bewegungsraum geben. Wir wissen, wie sie ihre Macht gebraucht; ich habe das vorhin dargestellt. Hier sollte eine ganz straffe und ganz scharfe Investitionskontrolle vorgenommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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man zur Führung einer solchen Energiepolitik eine zentrale Energiewirtschaftsstelle braucht. Ich will jetzt nicht darüber rätseln, wer das sein soll. Aber diese Stelle muß verantwortlich für die Energiewirtschaftspolitik und damit auch dem Bundestag verantwortlich sein, damit das Durcheinander und Gegeneinander, das heute auf dem Energiesektor herrscht, endlich einmal aufhört. Natürlich wäre die gegebene Stelle das Bundeswirtschaftsministerium. Nur kann einem allmählich zweifelhaft werden, ob dieses Bundeswirtschaftsministerium bei seiner personellen Besetzung und seiner Struktur wirklich Energiewirtschaftspolitik betreiben könnte. Ohne eine Lösung dieser Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]