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Sie haben wirklich keinen Grund, sich das als Vorbild zu nehmen. Mehr möchte ich zu diesem Punkt nicht sagen, um den anderen Rednern nicht vorzugreifen. Ich will nur noch das eine erklären: Sie haben nicht e i n Argument vorgebracht, das Ihnen das moralische Recht vor dem deutschen Kumpel geben könnte, die Zollvorlage abzulehnen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Preusker: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burgbacher. Dr. Burgbacher (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kohlepolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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Zoll?!) — Ich komme auf den Zoll. — Das bedeutet, daß unter Umständen trotz Steigerung der Nachfrage nach Energieleistung durch die Verbesserung des Nutzwertes, zu dem noch Verbesserungen der Wandlungswerte kommen, der Bedarf an Primärenergie zurückgeht. Wenn ein altes Kraftwerk stillgelegt wird, das mit 1 kg Kohle pro kWh fährt, und ein neues in Dienst genommen wird, das mit 0,3 kg pro kWh fährt, kann es passieren, daß trotz Steigerung der Energieleistung rückwärts gerechnet die Nachfrage nach Primärenergie vorübergehend sinkt. Warum vorübergehend? Weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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nach Energieleistung durch die Verbesserung des Nutzwertes, zu dem noch Verbesserungen der Wandlungswerte kommen, der Bedarf an Primärenergie zurückgeht. Wenn ein altes Kraftwerk stillgelegt wird, das mit 1 kg Kohle pro kWh fährt, und ein neues in Dienst genommen wird, das mit 0,3 kg pro kWh fährt, kann es passieren, daß trotz Steigerung der Energieleistung rückwärts gerechnet die Nachfrage nach Primärenergie vorübergehend sinkt. Warum vorübergehend? Weil man nicht dauernd mit dem gleichen Erfolg durchrationalisieren kann! Wenn Sie in der Stromerzeugung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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nicht zu haben? Wir haben in der Bundesrepublik eine Schichtleistung von 1600 bis 1700 kg. In den Vereinigten Staaten liegt die Schichtleistung bei 7500 kg. 25 0/0 der amerikanischen Kohle wird im Tagebau gefördert. Hier liegt eines der ernstesten Probleme, das nicht nur für die augenblickliche Situation besteht. Ich komme am Schluß noch auf Zoll und auf (Ölkartell zurück. Ich spreche zunächst von den langfristigen Überlegungen. Ein Parlament kann sich nämlich erst dann ein Urteil über eine kurzfristige Maßnahme bilden, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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ungefähr. — In anderen Ländern hat es 30, 35 % Anteil, und in unseren sogenannten Prognosen hat es im Jahre 1965 bereits 23 % Anteil. Wir wollen also dem Öl sein Recht geben, weil wir es brauchen, aber vor allem doch dem Öl, das in Europa raffiniert wird. Wir wollen, daß in Europa Raffinerien für Öl in der Menge gebaut werden, die notwendig ist. Damit kommen wir zur Frage der Investitionen. Nun gehen da die Meinungen auseinander: Kontrolle oder Registrierung? Auf jeden Fall muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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Atzenroth (FDP) : Herr Dr. Deist, Sie wollen doch nicht behaupten, daß es Bergarbeiter an der Ruhr gibt, deren Einkommen unter dem Fürsorgerichtsatz liegt? Das ist doch nicht richtig! (Abg. Dr. Deist: Wenden Sie sich an das Fürsorgeamt der Stadt Bochum, das die Zahlen offen dargelegt hat!) - Aber das liegt doch dann nicht an der Zahl der Feierschichten! (Abg. Dr. Deist: Natürlich!) — Es ist völlig unmöglich, daß es in Deutschland einen Bergarbeiter gibt, der nur wegen der Feierschichten mit seinem Lohn unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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zu tun. (Sehr richtig! bei der FDP.) Außer der Konkurrenz des Heizöls wird als Grund für die großen Schwierigkeiten die hohe Einfuhr von insbesondere amerikanischer Kohle angegeben, und dagegen wird der Schutz des Staates gefordert. Das ist wohl das Hauptproblem, das uns heute beschäftigt. Ich habe schon gesagt, daß die Einfuhr amerikanischer Kohle — dieser vorübergehende Zustand, Herr Burgbacher — nicht die Hauptursache unserer Schwierigkeiten ist. In der Ausschußsitzung, an der auch Sie teilgenommen haben, hat Herr Dr. Westrick erklärt, daß auch dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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der amerikanischen Importe fällt nicht so ins Gewicht, daß wir auf diese Weise das ganze Problem lösen müßten. Darüber sind wir uns wohl einig. Außerdem haben wir ein Einfuhrverbot. Wir haben seit dem September 1958 praktisch schon das Embargo eingeführt, das wir offiziell nicht zugeben wollen. Herr Burgbacher, ich habe Sie wiederholt in der Frage des Zolls angesprochen: Jetzt will man die vorübergehende Schwierigkeit — um eine solche handelt es sich, denn es kommen ja keine neuen Verträge, sondern es geht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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Zolls angesprochen: Jetzt will man die vorübergehende Schwierigkeit — um eine solche handelt es sich, denn es kommen ja keine neuen Verträge, sondern es geht nur um die Zeit der Abwicklung der bestehenden Verträge — durch das massive Mittel des Zolls beseitigen, das man geradezu mit einem Holzhammer vergleichen könnte. Zu dem Zoll mit all seinen Wirkungen, nicht nur auf das Ausland, sondern auch auf die übrige deutsche Wirtschaft, wird mein Kollege Dr. Starke noch sehr detaillierte Ausführungen machen. Wir hätten uns noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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die Marktwirtschaft hineinzukommen. (Abg. Dr. Bucerius: Richtig!) Wenn man ihm das Gefühl gibt, daß er für absehbare Zeit durch einen Zoll geschützt ist, dann wird er in seinen Anstrengungen sicher erlahmen. Ich möchte noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das hier noch nicht berührt worden ist, das aber meiner Ansicht nach in diesem Zusammenhang erwähnt werden muß. Wir sollten diese Lage benutzen, um eine Revision des unhaltbar gewordenen Montanvertrages zu erreichen. Nach Abschluß der EWG ist der Montanvertrag eigentlich sinnwidrig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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worden. Für mich ist bei der Frage nach der kostengünstigsten Lieferung die Eigentumsform unbedeutend. Ich wüßte nicht — meine Freunde sind derselben Meinung —, warum wir zu einer billigeren Produktion gelangen sollten, wenn die Zeche staatswirtschaftlich anstatt privatwirtschaftlich betrieben wird; ich glaube, das würde gar nichts nützen. Die Gründe, die hier angeführt worden sind — Rationalisierungs-Investitionen, Übergehen in kostengünstigere Flöze —, werden in der privatwirtschaftlichen Zeche genauso berücksichtigt wie in der staatswirtschaftlichen Zeche. Aus meiner langen Praxis habe ich den Eindruck gewonnen, daß die privatwirtschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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gewährt wird, dann wird teurer produziert, und infolgedessen liefert man wieder kostenungünstiger. Hier ist Ihr Weg etwas sehr unklar geworden. Im übrigen bin ich der Meinung, daß solche Überlegungen mit wirtschaftlichem Denken — das ist auch ein Wort von Herrn Deist, das er vorhin Herrn Minister Erhard gesagt hat — eigentlich gar nichts mehr zu tun haben. Was müssen wir tun? Wir müssen investieren, wir müssen auf neue Gruben kommen, die kostengünstig liegen, und wir müssen von den Grenzzechen abgehen, die kostenungünstig liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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solche Government interference ist und demnach ein Recht zum Rücktritt gibt; um aber allen Unsicherheiten vorzubeugen, bitten wir in der Entschließung die Regierung, auch diesen Punkt, notfalls durch Gesetz, klarzustellen. Schließlich bitten wir, daß bei der Verteilung des zollfreien Kontingents, das ja inzwischen auf 5 Millionen t erhöht worden ist, diejenigen Gebiete bevorzugt berücksichtigt werden, die von der neuen Regelung besonders betroffen werden. Das gilt insbesondere natürlich für die Küstengebiete und für die süddeutschen Gebiete. Im Einvernehmen mit der Fraktion der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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feststehend, Verträge über 25 Millionen t — das mögen runde Zahlen sein — von den Handelsgesellschaften des Bergbaues abgeschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese 25 Millionen f sind doch eine Sache des Bergbaues in sich. Denn auch in diesem Gesetz, das Sie jetzt schon vorschlagen, um die Folgen dieses Zolls zu mildern, sehen Sie doch nur etwas vor für die 11 Millionen t, die dann noch übrigbleiben. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Starke (FDP) : Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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der Marktwirtschaft dürfen immer nur marktkonforme Maßnahmen getroffen werden. Bei diesem Zoll, durch den die Einfuhrkohle gegenüber dem Weltmarktpreis beinahe um 50 % verteuert wird, handelt es sich nicht mehr um eine marktkonforme Maßnahme, sondern um ein Embargo, um ein Einfuhrverbot, das durch das Wort Zoll verbrämt wird. Das ist der Grund, dessentwegen wir eine so große Abneigung dagegen haben, diesem Zoll näherzutreten. Diese Abneigung haben wir um so mehr, als wir sehen, daß er für die Ablösung der Einfuhrverpflichtungen keine unbedingte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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Bevor das woanders auftritt, wird dort schon mit einem Prohibitivzoll gearbeitet, während man hier sagt: Liberalisierungskodex, OEEC, EWG oder GATT. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen hier einen Weg — glauben Sie mir es, es ist uns eine Herzensangelegenheit, das hier auszuführen —, der nicht unsozial ist. Denn diese Politik der Marktwirtschaft, die wir heute hier verteidigen, wenn wir gegen diesen Zoll sind, hat zu Erfolgen geführt, das wissen wir. Das sind nicht Zufallserfolge, sondern das sind Erfolge einer bewußten Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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die vernünftigen Vorschläge der SPD, die seinerzeit auch Vorschläge des ganzen Verkehrsausschusses waren, akzeptiert hätten. Ein paar Sätze zur Deutschen Bundesbahn! Die Deutsche Bundesbahn hat z. Z. keine akuten Kassenschwierigkeiten. Die Kassenschwierigkeiten sind überbrückt durch Mittel aus einem stahlintensiven Schwerpunktprogramm, das - als eine Hilfe für den Bergbau gedacht — der Bundesbahn erlaubt, größere Materialdispositionen vorzunehmen. Abgesehen aber von dieser relativ befriedigenden Tatsache sind die Vermögens-, die Kapital- und die Wirtschaftsverhältnisse bei der Bundesbahn weiterhin besorgniserregend. Die Frage der Sanierung ist offengeblieben. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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verlangen. Meist wird dies wohl wie bei den Kaffeepreisunterschieden erklärt und resigniert auf die höhere fiskalische Belastung gewisser Genußmittel und eben der Treibstoffe in der Bundesrepublik hingewiesen. Wie steht es aber in Wirklichkeit mit der Benzinbesteuerung? Belastet Deutschland das Benzin, das mit dem gleichen Tanker den Rhein hinauftransportiert wird, um 18 Pfennig höher als die Schweiz? Davon ist keine Rede. Zum Literpreis von 45 Rappen, der so kalkuliert ist, daß ein anständiger Gewinn von 4 bis 6 % erzielt werden kann, erhebt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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Kraftfahrer und des Kraftverkehrs an diese Gesellschaften mit ihrem riesigen Übergewinn auf Kosten des deutschen Volkes herantritt. Mir ist, als ich diese Rechnung aufmachte, ein altes Berliner Volkslied in den Sinn gekommen. Es heißt: Sehn Sie, das ist ein Geschäft, das bringt noch was ein; ein jeder kann das nicht versteh'n, das muß verstanden sein. Ich glaube, die Konsequenz für die Bundesregierung besteht darin, der Misere unserer Straßenfinanzierung dadurch ein rasches Ende zu bereiten, daß sie die Behauptungen der in Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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zu einer vernünftigen Straßenbaufinanzierung kommen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Preusker: Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Rademacher. Rademacher (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Alle Jahre wieder", so lautet ein schönes deutsches Lied. Das Lied, das wir hier alljährlich über das deutsche Verkehrsgeschehen zu singen haben, ist leider nicht schön, auch in diesem Jahre nicht. Denn wir müssen feststellen, daß wie in jedem Jahr auch im abgelaufenen Etatjahr die Probleme der Deutschen Bundesbahn ungelöst geblieben sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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nicht schaden, sondern sie im Gegenteil zu größerer Unabhängigkeit führen würde. Die Deutsche Bundesbahn ringt zur Zeit, wie ich schon ausgeführt habe, um größere Unabhängigkeit vom Staat und damit von ihren gegenwärtigen Aufsichtsorganen. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Mißverständnis, das über die Gedanken der Freien Demokratischen Partei in der letzten Zeit entstanden ist, mit aller Deutlichkeit aufklären. Auch eine andere Rechtsform der Deutschen Bundesbahn soll die Rechte der Beamten, Arbeiter und Angestellten auf jeden Fall wahren. Ich habe in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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Gesellschaften offenbar etwas besser. Denn, meine Damen und Herren, die Konkurrenz bei geregelten Preisen im Fracht- und Personenverkehr liegt ja nicht mehr darin, daß man sich in der Luxusverpflegung überbietet. Der Schwerpunkt der Werbung muß heute auf dem Gebiet liegen, das wir Service nennen. Vor allem, wenn einmal, was nicht zu vermeiden ist, eine Panne eintritt, zeigt sich die Qualität einer Gesellschaft darin, ob sie in der Lage ist, diese Panne durch ihren Service auch in der psychologischen Wirkung auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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gleichen Sprache individuelles Werbematerial herstellen. Das kann man aber nur, wenn entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Sehr kritisch sollte man sein gegenüber gewissen leichtfertigen Äußerungen seitens unserer auswärtigen diplomatischen Vertretungen. Die jahrelange Aufbauarbeit der Zentrale für Fremdenverkehr in New York, das bekanntlich einen Bevölkerungsanteil von mehr als 2,5 Millionen Juden hat, kann durch eine einzige dumme Äußerung eines Angehörigen dieser Behörde vernichtet werden. Das wirkt sich dann auch auf alle Bemühungen aus, die bis dahin unternommen worden sind, um diese Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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fällt. Davon kann gar keine Rede sein. Die Höcherl-Kommission war nichts anderes als eine interne Kommission der Koalitionsparteien, in der mit den zuständigen Ministern gewisse Überlegungen über eine Finanzierung des Straßenbaus angestellt worden sind. Ich glaube, das ist ein Recht, das uns niemand streitig machen kann, (Zuruf von der SPD: Ist auch nicht bestritten worden!) und daß dadurch die Befugnisse des Parlaments in keiner Weise beschnitten werden. Herr Ritzel hat hier angeführt, daß aus dem Mineralölsteueraufkommen der Jahre 1950 his 1958
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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weit gehen, aber in dem Finanzierungsprogramm sollte man sich mehr in überschaubaren Zeiträumen halten, und ich glaube, daß ein Zeitraum von vier Jahren, also von der Länge einer Legislaturperiode, das Richtige ist. Der nächste Bundestag kann dann ein Anschlußprogramm verabschieden, das allerdings - da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung — wesentlich über den Betrag von 8 Milliarden DM hinausgehen muß, wenn die Motorisierung weiter in dem bisherigen Maße zunimmt. Nach unseren Vorstellungen kann dieses Straßenbaufinanzierungsgesetz am 1. Januar 1960 in Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]