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aufzuerlegen, der auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, aber mit den damit betriebenen Motoren nicht die Straßen benutzt. Hier muß zumindest eine Rückvergütung gewährt werden. Das gilt insbesondere für die Textilindustrie. Sie darf durch solche Steuererhöhungen nicht belastet werden. Ein weiteres Thema, das von den Oppositionsparteien mit besonderer Wollust, möchte ich beinahe sagen — immer wieder aufgegriffen wird, ist die leidige Frage der Abmessungen und der Gewichte. Mir wird es immer ganz schwach, wenn ich von diesem Thema etwas höre; (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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26 t. (Abg. Dr. Bleiß: Das hat niemand gesagt! Um 28 t herum! Ich habe außerdem ausdrücklich gesagt, daß man sich über die endgültigen Maße noch unterhalten muß!) — Das zeugt mindestens von einer größeren Elastizität, um dieses Wort zu gebrauchen, das heute überall im Schwange ist. Meine Damen und Herren, ich möchte empfehlen, daß wir dieses Thema heute nicht vertiefen. Über eines scheint mir Klarheit zu bestehen: wir müssen das Problem der technischen Abmessungen in einem größeren, übernationalen Rahmen sehen. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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kann, was ein Diskussionsredner sagt. Aber vielleicht erinnern Sie sich doch noch, daß ich diesmal mit Rücksicht auf eine eventuell beabsichtigte Geschichtsklitterei mit großer Deutlichkeit gesagt habe: Wir hatten in der ersten Lesung ein Statut für die Deutsche Bundesbahn fertig, das wesentlich besser war als das, welches nachher verabschiedet wurde. Über die Gründe dafür können wir uns gelegentlich mal unterhalten. Dazu wäre nämlich sehr viel zu sagen. Es ging im wesentlichen um die Funktionen. (Zurufe von der CDU/CSU: Frage!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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müssen wir gewisse Konsequenzen im Interesse der Bundesbahn ziehen. Man hat vor einigen Jahren lange Zeit, insbesondere von der Seite der Bundesbahn, gesagt: Wir brauchen mehr Verkehr, um unsere Finanzen in Ordnung zu bringen. Heute wird ein anderes Schlagwort gebraucht, das meines Erachtens einen sehr unangenehmen und unerfreulichen Beigeschmack hat, das Wort von dem sogenannten Gesundschrumpfen. Ich halte beide Thesen für falsch. Wichtig ist, daß die Bundesbahn den ihr gemäßen Verkehr bewältigt und daß sie die Voraussetzungen dafür erhält. Auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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Erachtens nur über eine vernünftige Preisregulierung möglich, aber nicht durch dirigistische Maßnahmen, indem von hoher Hand bestimmt wird: Du darfst zu diesem Preis das fahren und der andere zu jenem Preis jenes. Wie wir dieses System einer gesunden Tarifelastizität finden, das scheint mir das Kardinalproblem zu sein, an dem die Gesundung der Bundesbahn hängt. Dafür werden wir die gesetzgeberischen Voraussetzungen schaffern müssen. Allerdings werden wir dabei auch zwei Überlegungen berücksichtigen müssen. Erstens: Werden bei einer solchen Tarifelastizität auch die Belange unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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das Personal der Bundesbahn und insbesondere an die Leitung der Bundesbahn und den Präsidenten der Bundesbahn Oeftering. Was im Laufe der letzten Jahre von seiten der Bundesbahn durch eigene Anstrengung geschehen ist, um den Betrieb zu modernisieren und zu rationalisieren, das sollte von uns nicht unterschätzt, sondern in vollem Umfange anerkannt und respektiert werden. Auf dem Gebiete der Elektrifizierung, der Verbesserung des Fernreiseverkehrs, der Stellwerke, der Bahnhöfe usw. ist durch eigene Anstrengungen der Bundesbahn Wesentliches geleistet worden. Insbesondere muß anerkannt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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haben. Sie haben auch die Kraftfahrer angesprochen. Ja, Herr Kollege Rademacher, ich wurde aus folgendem Grund bei Ihnen hellhörig. Sie haben heute morgen eine Veranstaltung angesprochen. Da haben Sie das Wort vom „sozialen Übermut" gebraucht. Sie haben ja gesagt: Bitte, das nicht in die Presse! Herr Kollege Rademacher, deshalb bin ich Ihnen gegenüber mißtrauisch. Ich habe die Fachzeitschriften auch gelesen. Ich habe in diesen Fachzeitschriften auch gesehen, daß Ihre und Ihrer Partei Äußerungen dort nicht gut weggekommen sind. Dafür kann aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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der deutschen Regierung durchzusetzen und die Vertreter der Gläubigerstaaten davon zu überzeugen, daß es weder vom Standpunkt der Öffentlichkeit noch von dem der künftigen Gesellschaft tragbar war, auf die Vorteile zu verzichten, die ein gesicherter Beamtenstand für ein Unternehmen bedeutete, das in viel weiterem Umfang als reine Erwerbsgesellschaften öffentliche Befugnisse auszuüben und öffentlichen Interessen zu dienen hatte. So möchte ich auch Sie, meine Damen und Herren, bitten, sich, bevor die Diskussionen hierüber erfolgen, Gedanken darüber zu machen, was wir tun sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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einer solchen Entwicklung ebensowenig ausschließen können, wie wir uns etwa von einer Entwicklung in der Luftfahrt, einer Entwicklung im Schiffsbau, einer Entwicklung im Bau elektrischer Lokomotiven oder von Automobilen nicht ausschließen können und dürfen. Das ist ein durchaus berechtigtes Anliegen, das hier einmal zum Ausdruck kommen sollte. Leider wirkt sich gerade bei solchen neuen Entwicklungen die Sensationslust unheilvoll aus und überdeckt die Realitäten. So hat sich auch dieser Bericht in der Zeitung, dessen Inhalt durchaus gut war, durch eine sensationelle Überschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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über 4 Milliarden DM im Jahre 1958 steigern. Damit stehen wir nunmehr unter den Ländern der Welt an zweiter Stelle. Ich bitte doch, diese Leistung des gesamten deutschen Volkes nicht immer herabzusetzen. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Für ein Volk, das in zwei Teile zerrissen ist, das in 50 Jahren zwei Weltkriege verloren hat, das 12 Millionen Heimatvertriebene aufgenommen und zu versorgen hat, ist es eine ungeheure Leistung, wenn über 4 Milliarden DM im Jahr für den Straßenbau aufgewendet werden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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1958 steigern. Damit stehen wir nunmehr unter den Ländern der Welt an zweiter Stelle. Ich bitte doch, diese Leistung des gesamten deutschen Volkes nicht immer herabzusetzen. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Für ein Volk, das in zwei Teile zerrissen ist, das in 50 Jahren zwei Weltkriege verloren hat, das 12 Millionen Heimatvertriebene aufgenommen und zu versorgen hat, ist es eine ungeheure Leistung, wenn über 4 Milliarden DM im Jahr für den Straßenbau aufgewendet werden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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könnte, sich diese Verhältnisse in einem Jahr durch die weitere technische Entwicklung der Feuerkraft der Waffen und andere Dinge sehr ändern können. Ich meine nun eins: Wir sollten doch nicht in der Voraussicht auf einen bestimmten Tag und ein Ereignis, das wir alle zu vermeiden wünschen, davon unser ganzes ziviles Leben und unsere Ausgaben bestimmen lassen! (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich darf auch noch eine Angelegenheit richtigstellen, die vorhin hier aufgebracht worden ist: Wieder einmal ist gesagt worden, die Unfallursachen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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bei sich, sondern möglichst bei dem anderen zu finden oder ihn stärker in das Belastungskalkül einzubeziehen. Ich bin jedenfalls der Meinung und darf das heute auch einmal hier aussprechen, daß den Männern, die unsere Lufthansaaufgebaut haben, und dem ganzen Personal, das es uns ermöglicht hat, als wirklich vollwertiges Mitglied mit unserem Markt in die Air Union einzutreten, unser Dank und unsere Anerkennung gebührt. (Beifall in der Mitte und rechts.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rademacher. Rademacher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1959 () [PBT/W03/00072]
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1950 auf rund 4 624 000 zu Beginn des Jahres 1959 angestiegen ist. Im Laufe des Jahres 1954 wurde erstmals in Aussicht genommen, zur Finanzierung des Straßenbaues eine neue Einnahmequelle zu erschließen. Diese Erwägungen führten zur Verabschiedung des Verkehrsfinanzgesetzes 1955, das am 6. April 1955 verkündet werden konnte. Hierdurch war es möglich, die Haushaltsansätze für den Straßenbau bereits im Rechnungsjahr 1955 gegenüber dem Vorjahr um fast 25 % zu erhöhen. Die eigentlichen Haushaltsmittel stiegen dann bis zu den Rechnungsjahren 1958 und 1959
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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wesentlich größere Mittel zu verbauen. In der dritten Lesung des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 gab der Bundestag der damaligen Bundesregierung den Auftrag, eine langfristige Straßenbauplanung einzuleiten. Die Bundesregierung ist dieser Entschließung durch Vorbereitung des Gesetzes über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen nachgekommen, das über das Verkehrsfinanzgesetz hinaus den Ausbau von 1350 km Autobahnen sowie den Ausbau und Neubau von Bundesstraßen in einer Gesamtlänge von 14 888 km vorsieht. Bei Aufstellung des Ausbauplans im Jahre 1955 wurden die Gesamtkosten auf 22,4 Milliarden DM veranschlagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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Verabschiedung des Ausbauplangesetzes und wenige Monate vor Ablauf der zweiten Legislaturperiode erwies es sich als unmöglich, zu einer Verständigung über die Beschaffung der Mittel für dieses Programm zu kommen. Im Ausbauplangesetz blieb daher die Finanzierung offen. In § 4 des Gesetzes, das am 27. Juli 1957 verkündet wurde, ist lediglich festgelegt, daß bei der Bemessung der Straßenbaumittel im Bundeshaushalt in angemessener Weise die Entwicklung des Aufkommens der Mineralölsteuer, soweit der Kraftverkehr sie aufbringt, Rücksicht zu nehmen ist. Damit war eine Bindung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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im Grundsatz, soweit es vom Straßenverkehr aufgebracht wird. Dies würde allerdings — bereits auf das Zahlenbild des Bundeshaushaltsplans 1959 angewandt — zu einem sehr hohen Fehlbetrag im Bundeshaushalt führen, der nicht anderweitig gedeckt werden könnte. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das bei Ihrer Diskussion ganz scharf und ganz klar zu sehen. Der Gesetzentwurf muß daher — ich sage: muß — von den Einnahmen aus der Mineralölsteuer einen Abzug von 600 Millionen DM, den sogenannten Sockel, vorsehen, der dem Bundeshaushalt als allgemeines -Deckungsmittel verbleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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Ausgaben künftiger Rechnungsjahre nach der Höhe bestimmter Einnahmen zu bemessen sind. Für den Finanzminister liegt darin eine wesentliche Einschränkung seiner Dispositionsmöglichkeiten. Ich darf heute vielleicht noch einmal darauf hinweisen, daß, als ich bei meiner ersten Haushaltsrede von dieser Zweckbindungsmöglichkeit sprach, das damals noch als sensationell galt. Heute scheint es schon selbstverständlich zu sein. Diese Einschränkung der Dispositionsmöglichkeiten des Bundesfinanzministers kann nur hingenommen werden, wenn sie sich nicht generell wiederholt. Eine allgemeine Anwendung dieses Grundsatzes würde das Ende jeder geordneten Finanzwirtschaft bedeuten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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Vorschlag zur Finanzierung des Neubaus von Autobahnen veröffentlicht, der allerdings damals nicht das erhoffte und gewünschte Echo fand. Ein erster entscheidender Schritt zu einer planvollen Förderung des Straßenbaus und insbesondere des Neubaus von Bundesautobahnen wurde mit dem Verkehrsfinanzgesetz 1955 getan, das der Herr Bundesminister der Finanzen gemeinsam mit meinem Herrn Minister eingebracht hat und das von dem Hohen Hause mit großer Mehrheit angenommen wurde. Da die Praxis mehr und mehr gezeigt hat, daß bei so langfristigen und kapitalintensiven Investitionen, wie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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doch zu schließen, daß die Bundesregierung die Wegekosten als rein tragendes Prinzip ihrer Verkehrspolitik ansieht und daß die Wegekosten für die Regelung der Wettbewerbsverhältnisse von Schiene und Straße eine besondere Rolle spielen. Nun, meine Damen und Herren, nach diesem Wegekostenprinzip, das die Bundesregierung als Mittel ihrer Verkehrspolitik deutlich herausgestellt hat, soll jeder Verkehrsnutzer die Kosten seines Weges bezahlen, d. h. daß der Straßenverkehr in seiner Gesamtheit die Kosten für die Instandhaltung, für die Sicherung und für den Ausbau des Straßennetzes aufzubringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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ein Straßenbaufinanzierungsprogramm auf den Tisch des Hauses gelegt. Es war ein Programm in einer Größenordnung von 2 Milliarden DM, und damals wurde auf allen Bänken dieses Hauses ein solches Programm als recht utopisch angesehen. Inzwischen sind wir bei einem Programm, das uns die Bundesregierung vorgelegt hat, in einer Größenordnung von 8 Milliarden DM für vier Jahre. Wir sollten dankbar anerkennen, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung mit der Vorlage eines solchen Programms und eines entsprechenden Finanzierungsvorschlages auf dem Wege zur
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daran?!) — Sicherlich hat auch die Opposition daran mitgewirkt. Aber glauben Sie mir, bei uns und bei der Bundesregierung selbst war die Einsicht, daß auf diesem Gebiet etwas getan werden müßte, genauso vorhanden, wie vielleicht bei Ihnen! Gewiß ist das Straßenbaufinanzierungsgesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, noch nicht in allen Punkten ideal. Wir werden uns in den Ausschüssen noch mit einigen Änderungsvorschlägen beschäftigen müssen. Uns kommt es aber darauf an, daß der vorliegende Entwurf so schnell wie möglich beraten und das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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erster und zweiter Ordnung, einen einigermaßen flüssigen Verkehr erreichen, während aber andererseits Engpässe in den Städten und Gemeinden bestehenbleiben. Wir müssen also danach trachten — das ist, glaube ich, auch die übereinstimmende Meinung in ,diesem Hause —, ein durchgehendes Straßennetz zu schaffen, das als eine Einheit angesehen wird und das einen gleichermaßen flüssigen Verkehr auch innerhalb der geschlossenen Ortschaften gestattet. Nun hat die sozialdemokratische Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, und Kollege Dr. Bleiß hat ihn hier mit Temperament begründet. Der Gesetzentwurf ist sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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also 2,4 Milliarden DM, zusätzlich dem Straßenbaufonds zugeführt wird. Das sind schon 3,4 Milliarden DM. Nun haben Sie, sehr verehrter Herr Dr. Bleiß, vergessen, daß die Steuererhöhungen, die die Regierung, sicherlich nicht leichtsinnig, sondern schweren Herzens und mit dem Mut, das auch gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten, in ihrem Entwurf vorsieht, noch einmal einen Betrag von mindestens 1 Milliarde DM ausmachen. Das bedeutet, daß ein Betrag von 4,4 Milliarden DM mehr im Spiel ist. Ich frage Sie, Herr Dr. Bleiß, und
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dessen jüngerer Bruder getragen hat, der 12 Jahre ,alt ist. Dieser Anzug geht vorne nicht zu und ist unten zu kurz. So scheint es mir auch bei dem Inhalt des vorliegenden Straßenbaufinanzierungsgesetzes zu sein. Sicher ist es ein sogenanntes Mindestrahmengesetz, das die Grundlagen für den Ausbau der Bundesfernstraßen in den nächsten vier Jahren schaffen soll. Man muß prüfen, ob auf Grund des vorliegenden Gesetzentwurfes in einer ordentlichen Weise auch die Planung und die Finanzierung des gesamtdeutschen Straßennetzes angepackt und gelöst werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]