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Abschreibung. Man hört nichts über die Reparaturleistungen. Man hört auch nichts darüber, wie man zu einer Aktivierung der Erneuerung innerhalb der gesamten Finanzgebarung kommen will. Das sind Dinge, die unbedingt einmal behandelt werden müssen, wenn man schon ein Straßenbaufinanzierungsgesetz vorlegt, das dem Straßenbau in seiner Gesamtheit dienliche Grundlagen schaffen soll. Ich habe es angedeutet: nichts ist ausgesagt vor allem über die Anlastbarkeit. Wir von der FDP sind der Auffassung, daß die obere Grenze der Anlastbarkeit für die Verkehrsnutzer etwa zwischen 72
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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Verkehrsminister Dr. Seebohm, der es durch seine Konzeption verhindert hat, daß man auf der europäischen Ebene zu einer, ich möchte sagen, Verkehrsintegration kam, die yolks- und betriebswirtschaftlich richtig wäre. Das muß auch einmal gesagt werden. Ich nehme Ihnen, Herr Staatssekretär, das nicht ab, was Sie hier gesagt haben, daß man sich nämlich seit 1955 so fortschrittlich um die Schaffung eines europäischen Transportgefäßes bemüht habe, wie es nach Ihren Worten eben Ihr Herr Minister getan hat. Herr Kollege Müller-Hermann, wir von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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dann dieses Hohe Haus insgesamt bald zu einer Entscheidung kommen, die sowohl die Finanznot der Gemeinden und Kreise behebt, als auch darüber hinaus der Verwirklichung einer gesamteuropäischen Verkehrsintegration dienlich ist. Wir müssen aber auch für den Ausbau eines Straßennetzes sorgen, das von dem Transportgefäß benutzt werden kann, das unserer Ansicht nach das volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich richtige ist. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold. Dr. Besold (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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einer Entscheidung kommen, die sowohl die Finanznot der Gemeinden und Kreise behebt, als auch darüber hinaus der Verwirklichung einer gesamteuropäischen Verkehrsintegration dienlich ist. Wir müssen aber auch für den Ausbau eines Straßennetzes sorgen, das von dem Transportgefäß benutzt werden kann, das unserer Ansicht nach das volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich richtige ist. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold. Dr. Besold (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit Rücksicht auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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Strukturwandlung entstehen. Das ist eine neue Zerreißung der Einheit von Kasse und Haushalt. (Zustimmung in der Mitte.) Wenn man sich auf wissenschaftliche Autoritäten älterer Art beruft, kommt man hier gewiß in den Verdacht, daß man antiquiert, ein fossiles Ding ist, das noch nicht weiß, was ein Auto oder eine moderne Straße ist. Aber ich möchte Sie und auch die Privatdozenten aus dem Wissenschaftlichen Beirat bitten, sich doch einmal hin und wieder mit Adolph Wagner zu befassen — das war nicht der Gauleiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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es einmal eine Lex Brüning gegeben hat, wonach, wenn das Lohnsteueraufkommen einen gewissen Sockel erreicht hatte, der darüber hinausgehende Betrag an die Sozialversicherungsträger abgeführt werden mußte. Alles ist verschwunden! Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen einmal an einem Beispiel, das die Straßenbau-Liga in ihrer neuesten Korrespondenz in einer Stellungnahme bringt, darstellen, wohin Ihre Zweckbindung führt. (Abg. Schröter [Berlin] : Kollege Dresbach, haben Sie schon einmal von Wien und von Breitner gehört? Da gab es eine zweckbestimmte Steuer für ganze Wohnblocks!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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noch solche immerhin ganz ordentlich fundierte Dinge aus seinem Studium und aus seiner Praxis vorträgt. Wie ist es mit solchen Sachen? Ich bin mir bewußt: ein erfolgreicher Fechter bin ich nicht. Aber ich darf doch mit dem alten Wort schließen, das man immer verwendet, wenn man sich sagt: Du wolltest ihnen noch einmal die Wahrheit sagen, aber sie nehmen es doch nicht an: Dixi et scripsi et salvavi animam meam. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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Kollege Eisenmann, Sie haben eine weitere Behauptung aufgestellt, die ebenfalls sehr gewagt ist. Sie haben behauptet, die Bundesregierung habe den Straßenbau sträflich vernachlässigt. Das, lieber Freund Eisenmann, sollte man nicht sagen. Es ist gut, bei der ersten Beratung eines Gesetzes, das der heutigen Verkehrssituation angepaßt sein soll, nicht nur die gegenwärtige Verkehrslage und ihre Notstandsformen auf den Straßen von heute zu sehen, sondern auch zurückblicken, damit man nicht zu Unrecht anklagt und tadelt. Auf allen Gebieten des wirtschaftlichen Aufbaus im Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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auf die Erklärungen des Herrn Staatssekretärs Seiermann einzugehen, damit insbesondere diejenigen Kollegen von der CDU/CSU, die guten Willens für eine europäische Lösung sind, etwas besser verstehen, was mit dieser Erklärung gesagt werden sollte. Das kann man nur — ich bitte, das nicht als Unbescheidenheit aufzufassen —, wenn man die internationalen Verhandlungen, die Verflechtungen und die Arbeiten in den internationalen Gremien genauestens kennt, wie es bei mir der Fall ist, der ich die Ehre habe, seit vielen Jahren in der Internationalen Handelskammer mitzuarbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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der Zeit des Entstehens des Juliusturms. Herr Müller-Hermann hat — und darauf hat mein Kollege Paul Bleiß mit Recht hingewiesen — offensichtlich versäumt, den vorliegenden Gesetzentwurf dersozialdemokratischen Bundestagsfraktion in bezug auf seine verfassungsmäßige Zulässigkeit zu prüfen. Vielleicht nutzen Sie das Wochenende dazu, das nachzuholen. (Abg. Müller-Hermann: Das ist geschehen!) Tatsache ist jedenfalls, daß das Verlangen, das in dem Entwurf meiner Fraktion zum Ausdruck kommt, den durch das Gesetz gegebenen Möglichkeiten durchaus Rechnung trägt. Wenn wir heute einem Straßenbaufonds das Wort reden, tun wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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Kollege Paul Bleiß mit Recht hingewiesen — offensichtlich versäumt, den vorliegenden Gesetzentwurf dersozialdemokratischen Bundestagsfraktion in bezug auf seine verfassungsmäßige Zulässigkeit zu prüfen. Vielleicht nutzen Sie das Wochenende dazu, das nachzuholen. (Abg. Müller-Hermann: Das ist geschehen!) Tatsache ist jedenfalls, daß das Verlangen, das in dem Entwurf meiner Fraktion zum Ausdruck kommt, den durch das Gesetz gegebenen Möglichkeiten durchaus Rechnung trägt. Wenn wir heute einem Straßenbaufonds das Wort reden, tun wir es aus der bitteren Erfahrung, daß gerade die Vergangenheit der Finanzpolitik dieses Staates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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Sie nur an die Wehrsteuer zu erinnern. Ein Blick auf die ausländische Finanzpolitik zeigt, daß von Zweckbindungen am laufenden Band Gebrauch gemacht wurde. Herr Kollege Schröter (Berlin) hat in einem Zwischenruf schon auf das österreichische oder das Wiener System hingewiesen, das ja nicht ohne die österreichische Gesetzgebung möglich gewesen wäre. Ich erinnere mich noch aus jüngerer Zeit, da kam man an riesigen Straßenzeilen mit Wiener Neubauten vorbei, an jedem Baublock war zu lesen: „Errichtet aus den Erträgnissen der Wohnbausteuer". Es gab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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auf die Drucksache Bezug genommen hat, die heute morgen in den Schubfächern der Abgeordneten dieses Hohen Hauses lag; ich meine das Schreiben des Deutschen Städtetages in Köln-Marienburg vom 14. Oktober. Darin wird mit großer Sorge von dem Problem der Ortsdurchfahrten, das auch in der Debatte behandelt worden ist, gesprochen. Ich darf wohl mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten wenige Sätze zitieren: Der Herr Bundeskanzler hatte in seiner Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 die Verkehrsnot der Städte hervorgehoben und angekündigt, die Bundesregierung werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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es immer tun. (Zuruf von der Mitte: Sie können es aber auch ganz gut! — Heiterkeit.) — Ich kann es, wenn es pressiert; warum auch nicht, ich habe es ja gelernt. Herr Kollege Müller-Hermann, Sie sollten wirklich allen Ernstes den Versuch unterlassen, das als Wahlschlager zu bezeichnen. Sie sollten den Versuch unterlassen, mit einer solchen Formulierung — „keine geeignete Diskussionsgrundlage" — zu verhindern, daß in den Ausschußberatungen dieser ernstgemeinte Antrag meiner Fraktion entsprechend der Bedeutung, die ihm zukommt, gewürdigt wird. Ich kann Ihnen sagen: es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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verhehlen und können nicht leugnen, daß eine Entwicklung eingesetzt hat, die uns zwingt — nach einem Wort von Ullrich von Hutten —, „nun endlich etwas Tapferes zu tun". Die Vorlage der Regierung ist, bei aller Anerkennung, daß sie etwas mehr Mittel bringt, das Tapfere nicht, was wir in Wirklichkeit brauchen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann. Müller-Hermann (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz wenige Bemerkungen. Herr Kollege Ritzel, wir haben uns bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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bei der heutigen Betrachtung den Anschein hat. Wir werden uns jedenfalls das ist doch offensichtlich das Ergebnis der heutigen Aussprache — gemeinsam darum bemühen, daß für den Straßenbau insgesamt mehr als bisher getan wird, einfach entsprechend den Notwendigkeiten des Tages, und das den schwächeren Baulastträgern Hilfestellung geleistet wird. Ich bitte im Namen meiner Fraktion, die beiden Vorlagen an den Finanz- und Steuerausschuß — federführend — sowie an den Verkehrsausschuß, den Kommunalpolitischen Ausschuß und den Haushaltsausschuß — mitberatend zu überweisen. Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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einstimmig beschließt, ob ein Gesetzentwurf verfassungswidrig ist oder nicht, wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit noch in keiner Weise gelöst. (Zuruf des Abg. Schlick.) — Nein, Sie können das einstimmig beschließen und Sie können das auch noch einmal einstimmig beschließen, das besagt über die Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit unseres Entwurfes gar nichts. Ich räume auch ein, daß man darüber verschiedene Rechtsauffassungen haben kann, ob der Entwurf verfassungsmäßig oder verfassungswidrig ist. Das muß schließlich dann von denjenigen Stellen entschieden werden, die in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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wie sie ausgelaufen sind. Das erste Volksbegehren war das der Kommunistischen Partei Deutschlands im Oktober 1928, mit dem sie den Bau des Panzerkreuzers A verhindern wollte. Dieses Volksbegehren scheiterte bereits mangels der vorgeschriebenen Mindestbeteiligung. Das zweite Volksbegehren war das Volksbegehren, das die entschädigungslose Enteignung der ehemals in Deutschland regierenden Fürstenhäuser vorsah, das am 20. Juni 1926 durchgeführt worden ist. Dieses Volksbegehren scheiterte ebenfalls daran, daß nicht die Mindestzahl der Staatsbürger sich an ihm beteiligte. Das dritte Volksbegehren war das Volksbegehren des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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Partei Deutschlands im Oktober 1928, mit dem sie den Bau des Panzerkreuzers A verhindern wollte. Dieses Volksbegehren scheiterte bereits mangels der vorgeschriebenen Mindestbeteiligung. Das zweite Volksbegehren war das Volksbegehren, das die entschädigungslose Enteignung der ehemals in Deutschland regierenden Fürstenhäuser vorsah, das am 20. Juni 1926 durchgeführt worden ist. Dieses Volksbegehren scheiterte ebenfalls daran, daß nicht die Mindestzahl der Staatsbürger sich an ihm beteiligte. Das dritte Volksbegehren war das Volksbegehren des Stahlhelms gegen die Kriegsschuldlüge und den Young-Plan, das im Dezember 1929
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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regierenden Fürstenhäuser vorsah, das am 20. Juni 1926 durchgeführt worden ist. Dieses Volksbegehren scheiterte ebenfalls daran, daß nicht die Mindestzahl der Staatsbürger sich an ihm beteiligte. Das dritte Volksbegehren war das Volksbegehren des Stahlhelms gegen die Kriegsschuldlüge und den Young-Plan, das im Dezember 1929 durchgeführt worden ist. Auch dieses Volksbegehren scheiterte mangels Mindestbeteiligung der Bevölkerung in Deutschland. Sie sehen also, daß die Volksbegehren, die in der Weimarer Zeit durchgeführt worden sind, für die Argumentation, mit der Sie glauben, gegen unser Volksbegehren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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Barzel wie für den Herrn Bundesinnenminister Dr. Schröder gleicherweise annehmen — darauf verfallen, zu erklären, das Wesen der repräsentativen Demokratie lasse eine Volksbefragung nicht zu. Darüber soll im Bundesinnenministerium, möglicherweise sogar unter Beteiligung des Bundesjustizministeriums, ein sogenanntes Rechtsgutachten erstellt worden sein, das meinen Freunden und mir allerdings nicht zugänglich gemacht worden ist. Mein Freund Dr. Arndt hat sich bereits dagegen gewandt, derartige Auslassungen als Gutachten zu bezeichnen und damit den Anschein zu erwecken, als handle es sich hier um unabhängige Stellungnahmen unabhängiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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diese Auffassung Stützen finden, rechtliche Stützen. Es ist nicht so, daß der Parlamentarische Rat gewollt hat, daß nur die von mir eben erwähnten Abstimmungen als Abstimmungen im Sinne des Art. 20 Abs. 2 aufzufassen sind. Das geht auch daraus hervor, das Mangoldt sagt „ausnahmsweise". Richtig, zugegeben, nur ausnahmsweise übt das Volk unmittelbar die Staatsgewalt in der Form einer Abstimmung aus. Wir wünschen auch nicht — das ist verschiedentlich hier in den Äußerungen Ihrer Redner angeklungen —, daß Volksbefragungen zu einer Alltagsangelegenheit werden. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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haben. (Beifall bei der SPD. — Abg. Majonica: Passen Sie auf, daß Sie nicht in ein anderes Fahrwasser geraten, Herr Greve! Passen Sie ja auf!) — Nein; ich glaube, die deutsche Sozialdemokratie hat in den Jahren nach 1945 Beweise genug dafür geliefert, das sie willens ist, jedem entgegenzutreten und jeden Widerstand aufzunehmen, um nicht in das Fahrwasser zu gelangen, das Sie jetzt meinen, ohne es auszusprechen, Herr Majonica. (Beifall bei der SPD.) Das ist wieder eine der üblichen Verdächtigungen, für die Sie gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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geraten, Herr Greve! Passen Sie ja auf!) — Nein; ich glaube, die deutsche Sozialdemokratie hat in den Jahren nach 1945 Beweise genug dafür geliefert, das sie willens ist, jedem entgegenzutreten und jeden Widerstand aufzunehmen, um nicht in das Fahrwasser zu gelangen, das Sie jetzt meinen, ohne es auszusprechen, Herr Majonica. (Beifall bei der SPD.) Das ist wieder eine der üblichen Verdächtigungen, für die Sie gar keinen — — (Abg. Majonica: Das andere sind keine Verdächtigungen?) — Nein, Herr Majonica! — Dafür hat Ihnen die Sozialdemokratie gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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sich um eine sehr schwierige Angelegenheit handelt, bei der immer politische und verfassungsrechtliche Argumente durcheinandergeworfen werden. Ich habe Ihnen gesagt, ich will mich hier im wesentlichen mit den verfassungsrechtlichen Momenten auseinandersetzen. Daß ich das nicht ausschließlich tun kann, liegt daran, das Ihre Redner und auch der Herr Bundesminister des Innern, der hier die Auffassung der Bundesregierung vorgetragen hat, sich nicht ausschließlich mit verfassungsrechtlichen Argumenten befaßt haben. Abschließend möchte ich Ihnen sagen, daß die Verfassungswirklichkeit in anderen Ländern, auch in Ländern, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]