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gleichen Verhältnissen, wie wir sie in der Bundesrepublik Deutschland nach unserem Grundgesetz haben. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Doch, lesen Sie es noch einmal genau nach! Oder vielleicht sind Sie, Herr Kollege Hoogen, so gut, es in dem zweiten Exemplar, das Ihnen zur Verfügung steht, nachzulesen und dazu Stellung zu nehmen, wenn Sie nachher hier erscheinen. Es ist genau dieselbe Situation! Es ist ausdrücklich gesagt, daß die Volksbefragung nicht stattfinden solle, um die Entscheidungsbefugnisse der verantwortlichen Verfassungsorgane zu ersetzen, wohl aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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beurteilen, als sie von uns beurteilt wird, vom Verfassungsrechtlichen her haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, und Sie, meine Herren von der Regierung, kein Fundament, von dem aus Sie unsere Vorlage anzugreifen vermögen. Haben Sie den Mut, das zu erkennen, wenigstens dann, wenn wir im Rechtsausschuß diese Angelegenheit beraten, und unterlassen Sie es bitte, uns, weil wir das Volk in einer lebenswichtigen Frage unserer Zukunft befragen wollen, als Totengräber des Grundgesetzes und unseres Verfassungslebens zu verdächtigen! Diese Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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ausschließlich im Strafrecht in etwas anderer Form. Das heißt, da kann niemand wegen eines Tatbestandes bestraft werden, der unter Strafe gestellt ist. Sonst gilt dieser Grundsatz in unserem Rechtssystem überhaupt nicht, und er gilt ganz gewiß nicht in unserem Staatsrecht, das sich damit befaßt, auf der einen Seite den Staatsbürger vor Eingriffen des Staates zu schützen und auf der anderen Seite die staatlichen Funktionen zu ordnen. Da gilt der Grundsatz, der immer in unserem Recht gilt, daß man ein vorliegendes Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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ein amtliches Gremium, nämlich die Stadtverordnetenversammlung, ein anderes amtliches Gremium, nämlich den Magistrat einer Stadt, zum entschlossenen Widerstand gegen Maßnahmen auffordert, die die Bundesregierung auf Grund eines rechtmäßig zustande gekommenen Beschlusses dieses Hauses ergreifen könnte. Das ist doch ein Verhalten, das auch von Ihnen, meine Damen und Herren, nicht als verfassungsmäßig bezeichnet werden kann. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Das ist doch ganz schlicht und ganz einfach, wenn es ernst gemeint ist, die Aufforderung zur Verletzung der Pflicht zur Bundestreue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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Mitte.) Deshalb ist es auch rechtspolitisch abwegig, diesen Gesetzentwurf anzunehmen. Ich darf zum Schluß noch eine Frage berühren, nämlich die, warum unsere Parteifreunde sich letztlich mit Mehrheit entschlossen haben, diesen Gesetzentwurf dem Rechtsausschuß zu überweisen, und warum wir das Gesetz, das wir a) nicht wollen und von dem wir b) überzeugt sind, daß wir es gar nicht annehmen können, weil es verfassungswidrig ist, nicht sofort ablehnen. Die beste Begründung für diesen Mehrheitsbeschluß, den wir schließlich gefaßt haben, den Entwurf dem Rechtsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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SPD. — Zurufe von der CDU/CSU. Doch! — Abg. Müller-Hermann: Das ist bewußt die Unwahrheit!) Meine Damen und Herren, daß diese Bewegung gegen die atomare Bewaffnung da ist, mag Sie hinsichtlich des Ausmaßes erstaunen, obwohl Sie natürlich immer wieder versuchen werden, das zu bagatellisieren. Ich möchte Sie nur um eines bitten — ich bin ja wesentlich mehr als nur hier im Parlament gerade jetzt draußen in solchen Kundgebungen tätig — und Sie vor einem warnen, nämlich zu meinen, daß die Tausende, die in diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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denn man kann über Ihre gegenwärtige und künftige Richtung kaum mehr lernen als aus den Worten gerade von Herrn Wehner. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich bin gern bereit, noch einmal vorzulesen, was ich nach dem Protokoll vorn 26. April 1951, das ich hier vor mir liegen habe, zitiert habe. In der Tat, meine Damen und Herren, Sie dürfen mich nicht zu naiv einschätzen. Ich würde niemals sagen, daß Herr Wehner sich generell gegen Volksbefragungen aussprechen würde; nie. Aber gegen die damalige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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Frage wird dahin beantwortet, daß die Aktion unter gewissen Umständen nicht strafbar sei, unter anderen Umständen aber zur Strafbarkeit führe, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Ich habe den Band vor mir. Das Hohe Haus wird nicht die Geduld haben, das anzuhören; sonst würde ich Ihnen gern die ganze Entscheidung vom 2. August 1954 vorlesen. Aber ich mache einen Vorschlag. Alle Mitglieder des Hohen Hauses können diese Entscheidung ja bekommen. Der Rechtsausschuß wird Gelegenheit haben, diese Fragen eingehend zu studieren, und
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des Bundesgebietes. Diese Stelle wird jetzt benutzt, um darzutun, daß atomare Bewaffnung grundgesetzwidrig und im übrigen völkerrechtswidrig sei. Die Grundgesetzwidrigkeit wird von der angeblichen Völkerrechtswidrigkeit hergeleitet. Ich habe nun nicht die Zeit zur Verfügung — das wird das Hohe Haus verstehen —, das in aller Ausführlichkeit zu widerlegen. Ich möchte aber auf einen Aufsatz über die Legalität der Atomwaffen von Herrn Georg Schwarzenberger in der neuesten Nummer des „Europa-Archivs" vom 20. April verweisen. Ich gebe eine der, wie mir scheint, wichtigsten Stellen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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Aufsatz mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wieder. Auch dieser Aufsatz wird in der bevorstehenden Rechtsausschußsitzung vielleicht eine Rolle spielen können. Wir wissen alle, daß die Regeln des Völkerrechts manchmal schwer zu ermitteln sind und daß das Völkerrecht ein Gebiet ist, das sich jener genauen Fixierung, wie wir sie etwa aus dem bürgerlichen Recht gewöhnt sind, entzieht. Aber ich darf Ihnen dieses hier einschlägige Stück vorlesen: Grundsätzlich steht es jedem souveränen Staat frei, Atomwaffen herzustellen oder zu besitzen. Wenn diese Feststellung besonderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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zugrunde gelegen. Das ist nicht einmal gesagt worden, sondern die Herren — ich verzichte darauf, die Namen zu nennen — haben es vor der gestrigen Sitzung, in der gestrigen Sitzung und in der heutigen Sitzung gesagt. Deswegen wiederhole ich folgendes. Das Gutachten, das im Innenministerium entstanden ist, ist entstanden ohne auch nur den Schatten einer Weisung. (Zuruf des Abg. Schmidt [Hamburg].) — Sie werden es bekommen, Herr Kollege Schmidt! (Abg. Schmidt [Hamburg]: Das würde uns freuen! Bisher hat es noch keine Beweiskraft! Alles, was
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Es war ja nicht geheim. Vizepräsident Dr. Becker: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister? Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Bitte! Blachstein (SPD): Herr Minister, warum erhalten wir solche Gutachten regelmäßig erst nach den Aussprachen im Bundestag? Ich meine das Gutachten, das der Herr Bundeskanzler über den militärischen Inhalt des Rapacki-Plans angefordert hat, und das Gutachten, das Sie für die Beantwortung unseres Gesetzentwurfs über eine Volksbefragung angefordert haben. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Ich will dazu gern Stellung nehmen. In dem ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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Schröder, Bundesminister des Innern: Bitte! Blachstein (SPD): Herr Minister, warum erhalten wir solche Gutachten regelmäßig erst nach den Aussprachen im Bundestag? Ich meine das Gutachten, das der Herr Bundeskanzler über den militärischen Inhalt des Rapacki-Plans angefordert hat, und das Gutachten, das Sie für die Beantwortung unseres Gesetzentwurfs über eine Volksbefragung angefordert haben. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Ich will dazu gern Stellung nehmen. In dem ersten Punkt kann ich mich nicht äußern; für Militärpolitik bin ich nicht in erster Linie zuständig
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Dr. Becker: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Bitte sehr! Vizepräsident Dr. Becker: Herr Kollege Greve, ich unterbreche für Zwischenfragen eine Satzperiode grundsätzlich nicht, damit wenigstens diese Satzperiode zu Ende gebracht werden kann. Ich bitte, das nicht falsch zu verstehen. Bitte, Herr Kollege Greve. Dr. Greve (SPD) : Herr Minister, ich muß noch einmal auf das von Ihnen erwähnte Gutachten zurückkommen. Ist es zutreffend, daß von Ihnen oder aus Ihrem Hause das Gutachten, das Sie erwähnt haben
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kann. Ich bitte, das nicht falsch zu verstehen. Bitte, Herr Kollege Greve. Dr. Greve (SPD) : Herr Minister, ich muß noch einmal auf das von Ihnen erwähnte Gutachten zurückkommen. Ist es zutreffend, daß von Ihnen oder aus Ihrem Hause das Gutachten, das Sie erwähnt haben, der CDU/CSU-Fraktion dieses Hauses zur Verfügung gestellt worden ist, während es unserer Fraktion bis heute noch nicht zugänglich ist? Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Ich habe niemand etwas zur Verfügung gestellt, und ich sehe gar keine
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nicht nur einen begrenzten, sondern einen sehr großen Beitrag geleistet haben. Aber, meine Damen und Herren — und damit möchte ich schließen —, seien Sie sicher, wenn Sie Fragen wie diese mit aller Emotion — siehe Hamburg, siehe Berlin — vor ein Publikum bringen, das sich nicht mehr nur aus Ihren disziplinierten Anhängern zusammensetzt, dann sind Sie auf einem Wege, dessen Anfang Sie heute kennen, dessen Ende schrecklich sein wird, so schrecklich, meine Damen und Herren, daß niemand von Ihnen es auch nur erleben möchte
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verfluchten Sozialdemokraten abgelehnte allgemeine Wehrpflicht, denn wir wollen nur konventionelle Waffen, und wir müssen deshalb eine so große Streitmacht haben, die größer ist als in anderen Ländern. Wir — so steht da —können uns das nicht leisten wie Großbritannien, das umrüstet, das die allgemeine Wehrpflicht abschafft, weil es eben die atomare Ausrüstung seiner Streitkräfte durchführt. Wir CDU-Leute — so steht da — wollen keine atomare Ausrüstung der Bundeswehr, wir streben sie nicht an; das ist sozialdemokratischer Schwindel — das steht doch hier deutlich —, und weil
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dir richtig dünkt!", (Abg. Schlick: Nein! „Sorgt für Abrüstung"!) da haben wir noch einen äußersten Versuch unternommen, an dem wir noch festhalten; wir haben gesagt: jetzt ist es soweit, daß ein nationaler Notstand droht. Das ist nicht etwa ein Wort, das nur in Deutschland politisches Gewicht hat und in dieser Zeit gefallen ist, sondern fast zur gleichen Zeit hat ein Mann, den Sie doch auch ernstnehmen sollten, nämlich der britische Oppositionsführer Hugh Gaitskell, gesagt, die deutsche atomare Ausrüstung bedeutet die unmittelbare
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ich weiß nicht was, vorgeworfen. Ich komme noch darauf, warum wir Sozialdemokraten glauben, daß wir solche Vorwürfe aushalten können und daß sie uns nicht im geringsten treffen, auch wenn gerade Herr Schröder glaubt sie aussprechen zu können. Nur, Herr Schröder, das eine will ich Ihnen zu den Ausführungen des Kollegen Blachstein sagen. Sie haben gemeint, beim Verbot der SRP und der Kommunisten sollten etwa verschiedene Maßstäbe nach rechts und links angewandt werden. Sie haben weiter gefragt, ob wir denn Verfassungszweideutigkeit wollten
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unbegründet. Denn das Entscheidende dabei ist, ob der Bundestag so handeln kann und darf, daß er am deutschen Volk und seiner Meinung vorbeigeht. Ich halte es auch für gar nicht witzig, was Herr Jaeger hier mit dem Interview getan hat, das mein Freund Helmut Schmidt der Zeitschrift „Kultur" gegeben hat. Aber wir verstehen uns darin nicht, wenn Sie legalistisch denken. Wir denken in der Kategorie des Legitimen. Herr Schmidt ist gefragt worden, ob er einen Generalstreik als legitim ansehen würde. Er
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ich weiß, daß es damals Frauen und Männer gegeben hat, denen das Herz blutete, als sie das glaubten tun zu müssen oder tun zu sollen. Aber es dient einfach der geschichtlichen Wahrheit, daß man sagt: es ist das Parlament gewesen, das umfiel; und es ist nicht das deutsche Volk gewesen, das umfiel. (Abg. Müller-Hermann: Und in derselben Weise bereiten Sie den Weg für die SED!) — Ach, Herr Müller-Hermann, da irren Sie sich. Was ist denn das für eine lausige Ausdrucksweise! Daß
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bemühen, den Hauptpunkten in ganz wenigen kurzen Strichen nachzugehen, und zu dem Stellung nehmen, was mein Vorredner vorgetragen hat. Ich fange an mit dem Verbot der Kommunistischen Partei durch das Bundesverfassungsgericht. Es ist gesagt worden, hier habe die Möglichkeit bestanden, das Grundgesetz nicht strikt zu behandeln, weil — — (Abg. Dr. Arndt: Nein, habe ich nicht gesagt! Das Grundgesetz sagt etwas anderes, als Sie behaupten!) — Sie täuschen sich! Den Text kann ich Ihnen noch einmal vorlesen. — Es sei möglich gewesen, hier nicht strikt
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Ordnung fügen konnte, in einer Weise zu demontieren, wie das hier geschehen ist und wie nach meiner Meinung Ihr Weg es weiter bedeuten würde, das halte ich in der Tat für einen Verstoß gegen jenes Minimum von Einigkeit in Grundfragen, das wir uns um des ganzen Volkes willen bewahren müssen und bewahren sollten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Der nächste Punkt, auf den ich einzugehen habe, ist die Frage eines Generalstreiks. Sie werden verstehen, daß ich zu diesem Thema jetzt nicht ausführlich
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es einen Satz, den ich für todgefährlich halte. Dort wird nämlich gesagt, „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" habe es nach Jena geheißen. — Ich lese vielleicht lieber gleich den ganzen Absatz vor; dann wird es deutlicher: Manche liehen jenes Wort sehr, das nach der Schlacht bei Jena in den Straßen Preußens angeschlagen worden ist und das da hieß: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht! Zuzeiten, meine Damen und Herren, muß es anders heißen, nämlich: Unruhe ist die erste Bürgerpflicht! Meine Damen und Herren
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in der Mitte. — Zurufe von der SPD.) Die Darstellung, die gegeben worden ist, ist falsch. Ich werde dafür sorgen, daß das Haus eine richtige Darstellung bekommt. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Becker: Weitere Wortmeldungen außer der Meldung zum Schlußwort, das der antragstellenden Fraktion zusteht, liegen nicht vor. (Zurufe von der Mitte.) — Ich stelle fest, daß soeben auch keine weiteren Wortmeldungen abgegeben werden. Die Debatte wird also geschlossen sein, wenn das Schlußwort gesprochen ist. Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer. Ollenhauer
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