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PBT/W02/00070

im Parlamentarischen Rat für dasjenige entschieden, was man „repräsentative Demokratie" nennt. Sie haben die sogenannte plebiszitäre Demokratie abgelehnt, d. h. man hat aus sehr wohlerwogenen Gründen damals gesagt, die politischen Entscheidungen müssen einzig und allein in dem Parlament getroffen werden, das in freien Wahlen gewählt worden ist, und zwar gerade auch die Vertreter der Sozialdemokratie haben das getan. (Abg. Dr. von Brentano: Jawohl!) Nun gebe ich zu, daß in den letzten Wochen in den Auseinandersetzungen auch der Sozialdemokratischen Partei das Bekenntnis

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 (1955-02-25) [PBT/W02/00070]
Osten ist unf r e i. Er kann seine Stimme nicht erheben; aber er lauscht dem, was wir hier sagen. Ob es sich um Esten, Letten, Litauer, Polen, Tschechen, Ungarn oder Rumänen handelt, kein einziger würde verstehen, daß ein Volk, das noch das Glück hat, sich im Falle der Not verteidigen zu können, auf diese Verteidigung freiwillig verzichten würde. (Beifall in der Mitte.) Wenn wir auch nicht im Namen dieser Völker sprechen können, so sollten wir doch, nachdem sie zum Teil

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Dingen ganz nüchtern entgegensehen. Als Vertriebener kann ich nur sagen: es ist unsere Pflicht, alles zu tun, um zwischen verschiedenen Richtungen verbindend zu wirken, weil wir in diesen Richtungen überall vertreten sind. Zweitens ist es unser Wunsch, daß dieses Restdeutschland, das das ganze Deutschland zu vertreten hat, seine Aufgabe in der abendländischen Welt mit allen Mitteln erfüllt. Dazu gehören die der militärischen Kraft, der Wirtschaft — wobei man auch an die Neuordnung von Wirtschaftsformen bei uns denken kann —, und gehört die Entwicklung

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das berüchtigte Parteiengesetz erlassen worden. Es ist bedauerlich, daß die Saarregierung sich niemals zu einer großzügigen Handhabung dieses Gesetzes entschließen konnte. Die Sozialistische Partei Deutschlands wurde nicht zugelassen, weil sie erklärte, sie betrachte die französischsaarländische Union nur als ein Provisorium, das die Saar nicht daran hindern könne, auf Grund des Völkerrechts zu Deutschland zu gehören. Die CDU wurde nicht zugelassen, weil sie ebenfalls unter Berufung auf den provisorischen Charakter der Saarverfassung erklärt hatte, daß sie auf Grund des natürlichen Rechts und

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nicht, daß man daraus die Schlußfolgerung hätte ziehen sollen, daß unsere Bundesregierung nicht mit einer solchen Regierung verhandelt? Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU): Herr Kollege Mommer, in meinen weiteren Ausführungen komme ich darauf zu sprechen. Nun ist durch das Saarabkommen, das in Paris getroffen worden ist und das durch die Abreden in Baden-Baden ergänzt wurde, eine neue Situation geschaffen worden. Ich will nicht auf alle Einzelheiten dieses Abkommens eingehen, ich will nur die entscheidenden Punkte hervorheben. Die Einzelheiten sind in dem

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eine Voraussetzung für die zweite Volksabstimmung beim Friedensvertrag bildet. Wir haben dieses erste Referendum hingenommen, weil wir damit das Selbstbestimmungsrecht der Saar in der zweiten Volksabstimmung beim Friedensvertrag erreichen konnten. Nun ist ein langer Streit darüber gewesen: ist dieses Saarstatut, das von der Saarbevölkerung angenommen oder verworfen werden kann, ein Definitivum oder ein Provisorium? Mit diesen Ausdrücken ist sehr viel Wortspiel getrieben worden. Aber wenn man die Debatte in der französischen Kammer liest, dann wird doch völlig deutlich, daß auch keiner

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und Währungsunion bis zur Schaffung einer europäischen Währung. Es wird von den schwebenden Wirtschaftsverhandlungen abhängen, inwieweit der im Interesse des Saargebiets notwendige wirtschaftliche Zugang der Bundesrepublik möglichst bald verwirklicht wird. Meine Damen und Herren, alles in allem genommen ein Abkommen, das manches zu wünschen übrigläßt, aber doch ein Abkommen, das immerhin einen Ausgleich der deutschen und französischen Interessen an der Saar versucht und die Endlösung dem Friedensvertrag überläßt. Es ist darauf hingewiesen worden, daß eine große Zahl von Auslegungsstreitigkeiten besteht. Ich

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Sie!) Und wir stimmen ihm schließlich zu, weil wir hoffen, daß die Opfer, die wir bei diesem Abkommen zweifellos bringen müssen, der europäischen Verständigung und der Sicherung des Friedens dienen. (Beifall in der Mitte und rechts.) Voraussetzung für unsere Zustimmung, das möchte ich allerdings betonen, ist, daß nunmehr die Abkommen auch von Frankreich ratifiziert werden. (Beifall bei der CDU/CSU, teilweise beim GB/BHE und rechts. — Zurufe von der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer. Dr.

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das schlucken zu müssen, und er hat es geschluckt. Die Rolle dieses Plebiszits ist im Denken der anderen Seite immer die gewesen, freie Wahlen zu umgehen; bei diesem Plebiszit will man gleichzeitig den Schein der Plebiszitierung des europäischen Statuts erwecken, das dadurch ein wenig mehr politisches Gewicht bekommen und sich dadurch auch für die Endlösung im Friedensvertrag empfehlen soll, und dann kam es den Herren, die die freien Wahlen fürchten, doch darauf an, einmal bei einer Volksbefragung Herrn Hoffmann und Herrn

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mitgebracht. Sie haben die Zusage erhalten, daß die Konvention zur Wahrung der Menschenrechte maßgebend sein soll. Wir wissen aber, daß der Saarlandtag, dieser separatistische, unfrei gewählte Saarlandtag — wir kennen ja sein Hurra-Europäertum —, das, ich glaube, erste Parlament in Europa war, das jene Konvention des Europarates ratifiziert hat, und Herr Johannes Hoffmann sowie die französische Regierung haben immer behauptet, daß die Unterdrückung der deutschen Opposition an der Saar keineswegs im Gegensatz zu dieser Konvention stünde. Sie haben uns auf den Rechtsweg verwiesen

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es die Absicht der anderen Seite ist, die Freiheit nur für das Plebiszit zu gewähren und sie dann wieder zu beseitigen. Das ist der schlimmste Punkt dieses Abkommens und das Schlimmste an den Vereinbarungen von Baden-Baden: ein freies Plebiszit, durch das die Vertiefung der Separation von Deutschland bewirkt wird, aber keine freien Wahlen. Außerdem muß gesagt werden, daß das, was in Baden-Baden vereinbart wurde, nicht bis zu einem amtlichen Dokument gediehen ist und daß es nach dem Regierungswechsel in Frankreich auch

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jetzt nachträglich diese Klarheit im Ratifikationsgesetz geschaffen wird, oder daß Sie dann, wenn die französische Regierung das nicht annimmt, eben das ganze Statut zu Fall kommen lassen. Und ich meine, ein Statut, das Deutschen freie' Wahlen verweigert, ist ein Statut, das es verdient, zu Fall zu kommen. (Beifall bei der SPD.) Nun, ich habe auf die Fragen geantwortet. Herr Sabel war gestern nicht so freundlich, mir eine Frage zu gestatten. Ich wollte ihn fragen, ob ihm ein Text bekannt sei, der

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das Saargebiet zu einem europäischen Territorium zu machen. In diesem Statut wird im Sinne derjenigen, die die Europäisierung forderten, das Ziel genügend erreicht. Herr Hoffmann ist zufrieden, und er glaubt, mit dieser Art von Europäisierung das Ziel erreichen zu können, das ihm immer vorschwebte, nämlich im Dienste des französischen Nationalismus die Europaidee auszuspielen gegen die Einheit des Volkes, gegen die Einheit der deutschen Nation. Auf dieser Europäisierung wird er reiten. Damit wird er schon den Kampf um die Abstimmung und damit

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Eintritt des Saargebiets begnügt. Wir alle, die wir in Straßburg tätig sind, wissen, welche Folgen 'das gehabt hat, wie sehr das dazu geführt hat, daß es einfach in das europäische Bewußtsein eingedrungen ist, daß es da ein besonderes Gebilde gibt, das nicht mehr verschwinden soll, das angeblich auch von der Bevölkerung gewollt wird, und daß kein Grund bestehe, es wieder zu beseitigen. Hier in diesem Abkommen werden erneut kleine Fakten zu diesem Faktischen hinzugetragen. (Sehr wahr! bei der SPD.) Inbesondere wird

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alle, die wir in Straßburg tätig sind, wissen, welche Folgen 'das gehabt hat, wie sehr das dazu geführt hat, daß es einfach in das europäische Bewußtsein eingedrungen ist, daß es da ein besonderes Gebilde gibt, das nicht mehr verschwinden soll, das angeblich auch von der Bevölkerung gewollt wird, und daß kein Grund bestehe, es wieder zu beseitigen. Hier in diesem Abkommen werden erneut kleine Fakten zu diesem Faktischen hinzugetragen. (Sehr wahr! bei der SPD.) Inbesondere wird in Art. III dem Saargebiet

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ersehen, wie er die Dinge beurteilt: daß er keineswegs der Meinung ist, das Saargebiet verbleibe bei Deutschland, und daß er keineswegs der Meinung ist, die Deutschen im Saargebiet blieben Deutsche. Ich muß einige Worte zu dem „Prunkstück" des Abkommens sagen, das auch Herr Lenz hier gebührend hervorgehoben hat. Es handelt sich um den Art. IX, worin bestimmt wird, daß etwaige Bestimmungen über das Saargebiet im Friedensvertrag seiner Bevölkerung in einer Volksabstimmung zur Billigung vorgelegt werden sollen. Die Bundesregierung hat in ihrer

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Gebiet an der Saar gezwungen werden. Eine gesamtdeutsche Regierung gibt es doch erst, wenn Deutschland als Ganzes wiederhergestellt ist. Ich wüßte nicht, mit welchem Mittel die Freiheit der Entschließung der gesamtdeutschen Regierung und die Freiheit der Entschließung eines gesamtdeutschen Parlaments, das ja auch erst dem Friedensvertrag zugestimmt haben muß, — welches besondere Druckmittel hier von der französischen Regierung ausgeübt werden könnte. Ich bitte uni Aufklärung. Dr. Mommer (SPD): Herr von Merkatz, es ist richtig, daß die gesamtdeutsche Regierung erst dasein muß, ehe

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einen Antrag gestellt, mit dem wir fordern, daß durch zusätzliche Verhandlungen klargestellt wird, daß das Recht eines frei gewählten Saarlandtages, von den Möglichkeiten des Art. 23 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen, durch dieses Abkommen nicht geschmälert wird.. Man kann sagen, das laufe nun gerade dem Ziel des Abkommens zuwider. Das ist aber dann kein Argument; wenn der Vertrag auch in diesem Punkte verfassungswidrig ist, dann darf man ihn nicht abschließen. Meine Damen und Herren! Alle diejenigen, die wie wir der Überzeugung

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Herren das gesagt, was ich Ihnen eben gesagt habe, nämlich daß diese Forderung an uns gestellt worden sei, daß ich nicht gesonnen sei, sie zu akzeptieren, und daß, wenn daran die ganzen Verhandlungen über das Pariser Abkommen scheitern sollten, wir das mit in Kauf nehmen müßten. Sämtliche Herren haben dieser meiner Auffassung zugestimmt. Ich habe dann weiter einige Punkte zu Papier gebracht, die nach meiner Meinung unbedingt von uns durchgesetzt werden müßten. Ich habe den versammelten Herren diese Punkte mitgeteilt, darunter

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wohl nach der Logik der Sprache und nach der Logik der Dinge, daß dann künftig noch französische Behörden die Aufsicht darüber haben, mit anderen Worten: die Aufsicht über das Kreditwesen; und das bedeutet ja doch wohl nun, daß dieses Gebiet, das von dem Segen der Milliarden der Marshallplangelder, die auch westlich unserer Grenzen niedergegangen sind, doch sehr, sehr wenig verspürt hat — die sind alle woanders hingegangen —, daß dieses Land in seiner Kreditbedürftigkeit in besonderem Maße wirtschaftlich auch abhängig bleibt. Und nun

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Vergleich dieses Inhalts nicht unterschreiben. Ich bin überzeugt, daß ich das sowohl für einen deutschen wie für einen französischen Richter sagen kann. (Beifall bei der FDP, SPD und einem Teil des GB/BHE.) Wir haben weiter auszusetzen, daß dieses Präjudiz, das hier im Westen geschaffen wird, psychologisch sehr, sehr unglücklich zu sein scheint, sowohl für den Europagedanken, dem ich immer noch anhänge, weil neue Grenzen geschaffen werden, wo keine waren, wie auch für unsere deutschen Menschen in der Ostzone, die ebenfalls

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Freiheit geschenkt hat, doch wohl nun auch im Saargebiet von sich aus einführen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem GB/BHE.) Wenn man assoziiertes Mitglied des Europarats ist wie die Saar, dann hat man ohnehin schon die Verpflichtung, das zu tun. Für Freiheiten und Selbstverständlichkeiten bezahlt man nicht so schwerwiegend. Um zu schließen: Wir wissen, daß wir den Krieg verloren haben. Wir sind uns ja jetzt darüber einig, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, nämlich nicht die Abtretung, sondern

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Wir sind damit einverstanden. Dann würde doch, Herr Dr. Becker, automatisch Sowjetrußland sagen: Und wir verlangen, daß das Land jenseits der Oder und Neiße an Polen kommt. (Zuruf von der CDU/CSU: Selbstverständlich!) Was machen wir dann? Was soll Gesamtdeutschland, das dann da ist, demgegenüber machen? Entweder kommt dann überhaupt kein Friedensvertrag zustande, oder es wird gezwungen, dem zuzustimmen. (Abg. Hilbert: Oder wir holen Herrn Becker! — Abg. Sabel: Herr Becker als Außenminister!) Und sehen Sie, meine Damen und Herren, wenn Herr

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machen können! (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Er hat gesagt: Wir haben wirtschaftliche Vorschläge ausgearbeitet; die hätte man Frankreich machen sollen. Nun, ich will jetzt sagen, was das gewesen ist. Es ist der Vorschlag gemacht worden, wir sollten Frankreich, das in Schwierigkeiten sei, eine Geldsumme anbieten. Nun frage ich, was die Franzosen uns gesagt hätten, wenn wir, das besiegte Land, nach Paris gekommen wären und erklärt hätten: Ihr seid in finanziellen Schwierigkeiten; hier, wir geben euch was! (Heiterkeit und Beifall

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SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Abgeordnete Feller. Feller (GB/BHE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute vormittag hier zum Ausdruck gebracht, daß er nicht geneigt sei, ein politisches Urteil zu akzeptieren, das sich auf eine 30jährige Notariatstätigkeit stützt. Ich kann infolgedessen von ihm weder erwarten noch verlangen, daß er einer 10jährigen Studienratstätigkeit eine höhere Qualifikation zur Beurteilung politischer Tatbestände zubilligt. (Beifall und Heiterkeit. — Zuruf von der Mitte: Abwarten!) Aber ich darf doch

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