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PBT/W02/00070

worden ist. Nun stehen wir vor der Tatsache, daß die Verwirklichung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in eine unabsehbare Ferne gerückt ist, aber die an ihre Stelle getretene schlechtere Ersatzlösung von französischer Seite durch ein Junktim mit dem Saarstatut verbunden ist, das uns für den Bestand des Deutschtums an der Saar auch keine besseren Garantien zu geben vermag als alles, was damals in Umrissen an Möglichkeiten der Lösung für das Saarproblem vorgelegen hat. Es ist in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 (1955-02-25) [PBT/W02/00070]
im Zusammenhang mit den heute hier gemachten Ausführungen sehr interessant —: Die Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland mit dem Ziele, der Saar einen europäischen Charakter zu verleihen, werden fortgesetzt. Damals durchaus noch verständlich. Und weiter: Die endgültige Entscheidung über das Statut, das von den beteiligten Staaten zu garantieren ist, liegt in jedem Falle bei der Bevölkerung der Saar. Nun stelle ich fest, meine Damen und Herren: Diese Entscheidung das kann man formal, aber nicht tatsächlich bestreiten — liegt nicht mehr bei der Bevölkerung

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auch im völkerrechtlichen Sinne kein Definitivum schaffend, so doch von französischer Seite mit der Absicht der Schaffung eines solchen Definitivums geschlossen wurde, um das Saargebiet schließlich von Deutschland abzutrennen und damit auf einem neuen Wege das alte Ziel zu erreichen, das in der tausendjährigen Geschichte der deutsch-franzäsischen Territorialauseinandersetzungen immer wieder angestrebt worden ist und seinen letzten und deutlichsten Ausdruck in den französischen Forderungen auf der Moskauer Konferenz von 1947 gefunden hat. Das Statut läßt sich doch auch damit nicht verteidigen, daß

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vertrauen, daß in einigen Jahren das Gespräch zwischen Deutschland und Frankreich eine andere Lösung der Saarfrage möglich gemacht hätte. Wir dürfen die dortige Ordnung nicht heute in ein Statut einzementieren, aus dessen Provisorium sich zwangsläufig ein Definitivum entwickeln wird, über das dann nicht mehr geredet zu werden braucht und nicht mehr geredet werden kann, weil seine Änderung zu sehr an das empfindliche Prestige Frankreichs rühren würde. (Zuruf von der Mitte: Ihre persönliche Auffassung!) Denn dann, wenn dieses Statut in Geltung sein

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es uns aus anderen Zusammenhängen heraus geraten erscheint. (Beifall beim GB/BHE und Abgeordneten der SPD.) Wenn man uns mit der Gewalt des Siegers trennt und den Willen zur Wiedervereinigung unterdrückt, dann müssen wir es erleiden, im Bewußtsein des Unrechts, das uns geschieht. Aber wehe dem deutschen Volk, seiner Freiheit und Einheit, wenn dieses Bewußtsein einmal zu schwinden begänne, in der Sowjetzone, an der Saar oder hier bei uns! Dann ginge die stärkste Antriebskraft verloren, die uns wieder zusammenführen kann, und

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ist, wie wir beide in der Verantwortung, in der deutschen Verantwortung stehen. Ich darf vorweg bemerken, daß ein Nein aus dem Mund eines Abgeordneten der Bevölkerung an der Saar für mich eine ganz andere Bedeutung hat als etwa ein Nein, das von uns aus prinzipiellen Gründen gegeben werden müßte. (Beifall bei der DP und bei der CDU/CSU.) Wenn ein Abgeordneter von der Saar, der damit die Saarbevölkerung vertritt, dieses Nein ausspricht, so ist es die deutlichste und begrüßenswerteste Demonstration dafür

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ganz eindeutig an dem Prinzip fest, daß das Saargebiet ein deutscher Gebietsbestandteil ist und daß man überhaupt keine Friedensregelung auf dem Tatbestand der Separation von einem Gesamtkörper aufbauen soll. Ein Angriff ist gegen die Bedeutung des ersten Referendums geführt worden, das von meinem Herrn Vorredner, glaube ich, als eine Farce bezeichnet wurde. Meine Damen und Herren, wir sollten mit solchen Ausdrücken vorsichtig sein, (Sehr richtig! in der Mitte) weil es sich hier keineswegs um eine Farce handelt, sondern vielmehr um einen

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nur in Kraft treten kann, wenn die Bevölkerung zustimmt. Insofern glaube ich, daß auch die Behauptung, es werde hier ein tatsächlicher Zustand durch die Unterschrift gedeckt, eine völlige Verdrehung der Tatsachen ist. Die Unterschrift, die unter das Abkommen gesetzt wird, das ein Provisorium, einen Kompromiß als Übergangslösung bewerkstelligen soll, ist eben nur die Unterschrift unter den Versuch, hier eine Befriedung zu schaffen. Aber es wäre doch eine vollkommene Verkennung aller juristischen und damit auch aller politischen Vorgänge, wenn jemand behauptete, daß

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lasse? Das war die politische Frage, die uns Abgeordneten vorgelegt worden ist. Übernehmen Sie mit mir die Verantwortung, daß ich sage, meine äußerste Grenze ist das Zugeständnis eines Provisoriums bis zur Regelung im Friedensvertrag? Darin waren wir einig — ich glaube, das sagen zu dürfen —, daß wir den Ernst dieser Frage sehr stark gespürt haben. Auch Herr Kollege Mommer ist — das geht aus seinen Ausführungen klar hervor — in einer inneren geistigen Einstellung an die Probleme herangetreten, die sich von der unsrigen kaum

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nicht nur in Deutschland, sondern in Europa — ein Schweizer, Herr Fleiner, hat die „Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts" geschrieben; er hat an einer Schweizer Universität gelehrt —, also in der Schweiz und fast in ganz Europa, vielleicht mit Ausnahme des angelsächsischen Rechts, das ich nicht so genau kenne, im Prinzipiellen die gleichen, so daß ich keinen Unterschied zwischen dem bayerischen und sonstigen Verwaltungsrecht anerkennen kann. Der Bundeskanzler, so wurde gesagt, sei gewissermaßen Arm in Arm mit Herrn Hoffmann gesehen worden. Meine Damen und

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Herr Bundeskanzler hat es gar nicht getan —, verlangen von uns immer, wir sollten so schnell wie möglich wieder mit dem roten (Zuruf von der Mitte: Teufel!) — ich sage nicht Teufel; es ist nicht ganz angemessen, wenn dahinter eine Weltmacht steht, das als Teufel zu bezeichnen; das ist ein bißchen verrückt — Verbindung aufnehmen. Es ist so, als säße man in einem kleinen Aquarium und könnte sozusagen zur Belustigung der Welt seine Bildersprache machen. Jedenfalls, mit dieser anderen Seite, die mit „rotem Teufel

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Europarat hineingegangen wäre? Würden Sie das vertreten können? (Zuruf von der SPD: Das haben wir nicht behauptet!) — Ja bitte! Wenn Sie sagen, durch unseren Eintritt in den Europarat, in dem gleichzeitig auch Vertreter der Saarbevölkerung sitzen, abgeordnet durch ein Regime, das wir separatistisch nennen und nicht anerkennen können, hätten wir irgendeinen Akt der Anerkennung vollzogen, - das ist nicht wahr! Sie müssen es doch praktisch-politisch sehen! In den Eurparat hineinzugehen, mitzuarbeiten und allmählich im Kontakt mit den anderen wieder ein normales Klima

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in den Europarat einzutreten, etwa drei Monate später aufgefordert worden wären, allein zu kommen? (Vizepräsident Dr. Jaeger übernimmt den Vorsitz.) Ist Ihnen bekannt, wie die Aufnahme des Saargebietes im Ministerausschuß des Europarates erfolgte? Dr. von Merkatz (DP): Herr Kollege Mommer, das letztere habe ich nicht im Kopf. Ich gestehe das offen zu, daß ich das nicht gegenwärtig habe. Aber Ihre Meinung läuft ja auf die Grundlagen sozialdemokratischer Außenpolitik überhaupt hinaus; das glaube ich in aller Fairneß sagen zu dürfen. Ich dagegen

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der Landtag in Saarbrücken, wenn er ordnungsgemäß gewählt ist, den verfassungsmäßigen Beschluß fassen können: Auch für uns an der Saar gilt das Grundgesetz? Ich sehe keinen Hinderungsgrund, daß ein solcher Beschluß vom Landtag gefaßt werden würde — natürlich vorbehaltlich des Statuts, das in Geltung bleibt. Aber wenn ein Landtag sagen würde: „Auch bei uns gilt das Grundgesetz der Bundesrepublik, weil es die deutsche Verfassung ist", wäre das natürlich ein erheblicher Fortschritt. Nur kann ein solcher Beschluß nicht das Statut abändern, aber er

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Vertrag erreichen wollten. Natürlich besteht Uneinigkeit darüber. Frankreich will etwas ganz anderes erreichen, als was wir erreichen wollen. Aber das ist ja auch nicht Inhalt dieses Vertrags, sondern sein Inhalt ist, ein Kompromiß, eine Basis für ein Provisorium zu schaffen, das es zuläßt, zu einer endgültigen Regelung zu kommen, die sich .als eine wirkliche Verständigung zwischen diesen beiden Partnern ausnimmt. Es ist also für mich gar kein überzeugendes I Argument, daß etwa der eine unter dem Endzweck des Vertrags etwas ganz

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zum Schluß. Ich habe heute bei der Debatte manchmal das Gefühl gehabt, als ob das richtige Maß der Dankbarkeit gegenüber dem Schicksal nicht eingehalten worden wäre. (Beifall bei der DP und der CDU/CSU.) Wir Deutschen haben ein Schicksal erlebt, das ziemlich einmalig in der Geschichte ist, eine völlige Vernichtung, nicht nur eine debellatio im völkerrechtlichen Sinne. Ich will nicht sagen, daß ich nun eine besondere Dankadresse an die Westmächte abgeben möchte, obwohl da auch mancher Grund zu ganz realer Dankbarkeit

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erlauben Sie mir noch ein letztes Wort mehr allgemeiner Art, in dem ich darauf zurückkommen darf, was der Herr Kollege Lenz heute morgen gesagt hat. Das veranlaßt mich zu einer grundsätzlichen Bemerkung. Meine Damen und Herren, das Gespräch zwischen uns, das schon sehr lahm ist — und die Debatte zeigt es —, wird nicht dadurch gefördert, daß man sich als Gegner einen Popanz erfindet und diesen Popanz dann bekämpft. Das geschieht aber fortgesetzt, indem man z. B. so tut, als ob es eine

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h. nun über unsere heutige Europapolitik herbeigeführt wird. (Beifall in der Mitte und rechts.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Trittelvitz. Trittelvitz (SPD): Meine Damen und Herren! Man sollte doch wohl den Eindruck haben, als ob dieses Abkommen, das vor uns liegt, ein Geschenk des Himmels wäre, (Zuruf rechts: Wer hat das gesagt?) und ich weiß nicht, ob nicht einer unserer Vorredner dem Schicksal dankte. Wir hörten, wie der Herr Bundeskanzler meinte, dieses Abkommen sei von einer Qualität, daß

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weiß nicht, ob nicht einer unserer Vorredner dem Schicksal dankte. Wir hörten, wie der Herr Bundeskanzler meinte, dieses Abkommen sei von einer Qualität, daß man es auch ohne alle anderen Verträge ratifizieren könne und daß es beinahe genau das sei, das wir brauchten, um einer Lösung des Saarproblems näherzukommen. Aber ich frage: Woher kommen denn dann jene Unruhe und jene Sorge, die nicht nur in diesem Hause, sondern auch draußen im Volk sind, und warum kommt es zu gewissen Formulierungen, die

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glauben, der Eindruck des Abkommens als Ganzes sei gut, wollen wir uns doch lieber fragen: Warum ratifizierte Pierre Mendès-France jenes Abkommen? Tat er es etwa, um die Saar wieder zu ihrem Mutterland heimzuführen? Warum jenes Junktim des französischen Kabinetts, durch das der französische Ministerpräsident in den Verhandlungen zwischen dem 22. und 23. Oktober 1954 gehalten und gebunden war? Doch ganz einfach deswegen, weil man die Saar; die man seit 1945 in Händen hatte, ohne die Zustimmung der Bundesrepublik sicher nicht mehr

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Das war Frankreich wichtig genug, um jene Forderung der Sicherung seiner Ansprüche auf jenes Gebiet zu stellen. Die zweite Frage ist: Warum ratifizierte Hoffmann, und warum freute man sich in Saarbrücken und war der Jubel über jenes Abkommen so groß, das uns hier als durchaus tragbar und als der erste Schritt auf dem Wege der „Rückführung" der Saar dargestellt wird? Hoffmann ratifizierte jenes Abkommen, weil er weiß, daß sein Regime auf die Dauer politisch nicht bestehen kann, wenn ihm die formale

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Saar dargestellt wird? Hoffmann ratifizierte jenes Abkommen, weil er weiß, daß sein Regime auf die Dauer politisch nicht bestehen kann, wenn ihm die formale Anerkennung und die de-facto-Anerkennung fehlt. Weil ihm die völkerrechtliche Legitimation fehlt, darum bedurfte er jenes Abkommens, das die Unterschrift der Bundesregierung tragen und die Zustimmung dieses Hauses haben soll. Dieses Regime kann auf die Dauer aber auch wirtschaftlich nicht bestehen, weil man erkannt hat, daß die einseitige Bindung der Saarwirtschaft an einen Wirtschaftsraum im Westen nicht möglich

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daß die einseitige Bindung der Saarwirtschaft an einen Wirtschaftsraum im Westen nicht möglich ist und daß die Saar in einer solchen Bindung nicht leben kann, in der ihr die echte Partnerschaft versagt ist. Politisch mußte Hoffmann zu einem Statut kommen, das den deutschen Anspruch auf die Saar zumindest auf Zeit ausschließt (Sehr richtig! bei der SPD) und das ihm die Legitimation gibt, sein unfreies Verhalten durch Verträge zu decken, um das fortzuführen, was in diesem Hause seit Bestehen des Deutschen Bundestages

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Fell verspürt, ist das viel wichtiger, als wenn man es nur vom Hörensagen kennenlernt. (Sehr wahr! bei der SPD.) Diese Dinge sind ernst genug, weil es so entscheidend darauf ankommt, ob wir bereit sind, zu dulden, daß das gleiche Regime, das die Mißbilligung dieses Hauses erfährt, in den Stand versetzt wird, weiterhin eine bestimmte Zeitlang die politische Meinungsbildung an der Saar zu lenken. Dieses Statut, das da vor uns liegt, regelt die Situation genau so, wie Hoffmann und seine Freunde es

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Land geblieben ist. Durch das Statut und durch die Entscheidung dieses Hauses könnte die Haltung dieser Menschen einen harten Stoß bekommen; sie werden trotzdem das ihre tun und versuchen, sich zu bekennen, wie sie sich früher bekannt haben. Das Statut, das man ihnen hier anbietet, ist schlechter als der gegenwärtige Zustand; es bietet wenig Chancen zu wirksamerer politischer Aktivität, weil dieses Regime die Opposition dann weiter unterdrücken wird. Vielmehr würden die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Saar und die Dynamik, die den Menschen

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