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PBT/W02/00070

die Erfüllung seiner optimalen Vorstellungen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Es versucht, für beide ein vertretbarer Kompromiß zu sein. (Abg. Dr. Lenz [Godesberg]: Sehr richtig!) Mit verschiedenen vorgebrachten Einwänden haben sich einige Kollegen 'bereits beschäftigt; ich kann darauf verzichten, das zu wiederholen. Ich möchte nur auf zwei oder drei, die mir besonders I am Herzen liegen, noch einmal eingehen. Da ist von einem Kollegen gesagt worden, daß durch dieses Statut ein rechtliches Präjudiz für die Vertreibungsgebiete im Osten geschaffen werde

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 (1955-02-25) [PBT/W02/00070]
Berechtigung. (Abg. Arnholz: Na also! Dann sind wir uns darin einig!) Ich möchte darauf aber wie folgt erwidern. Wenn die Sache Deutschlands in den nächsten Jahren im Kurswert sinkt, dann, fürchte ich, wird dieses Provisorium nicht das einzige Provisorium sein, das sich für lange Zeit den Mantel des Endgültigen umhängt. Die Sache Deutschlands, das ist unsere felsenfeste Überzeugung, wird aber sinken, wenn sich dieses Deutschland isoliert, (Sehr richtig! in der Mitte) wenn wir uns in die verhängnisvolle politische Einsamkeit treiben lassen

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diesem Abkommen nicht leichtfertig, nicht ohne echtes Herzklopfen zu, (Abg. Dr. Kather: Das glaube ich!) aber wir glauben es vor unserem Gewissen und vor der Geschichte unseres Volkes nicht verantworten zu können, durch eine Ablehnung des Pariser Vertragswerks das Band, das die Bundesrepublik mit der freien Welt verbindet, zu zerschneiden und uns auf Gedeih und Verderb den Launen einer totalitären Macht auszuliefern. (Abg. Wienand: Denken Sie an den Popanz!) Freilich, eines können diese Verträge nicht — und damit komme ich auf den

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die ich aber jetzt hier mangels anderer Grundlagen ja doch ein wenig heranziehen muß, um zu beweisen, Herr Bundeskanzler, daß unsere damalige grundsätzliche Zustimmung zu diesen sieben Punkten in keiner Weise dazu verwendet werden kann, darzutun, daß wir dem Statut, das Sie dann einen Tag später mit der französischen Regierung vereinbart haben, zugestimmt hätten. Unter diesen Punkten sind mehrere, die sich im Statut wiederfinden, andere aber, die sich nicht wiederfinden. Der erste Punkt — endgültige Regelung der Saarfrage im Friedensvertrag — findet sich

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durch neuen, nach einem Jahr frei gewählten Landtag. Das ist etwas ganz anderes, als im Statut steht. Hier kein Plebiszit, sondern freie Wahlen, und zwar nach genügend langer Vorbereitungszeit, im Statut jedoch keine freien Wahlen ausdrücklich vereinbart, sondern ein Plebiszit, das die französische Regierung schon nach zwei Monaten abhalten wollte und das dann auf Drängen des Herrn Bundeskanzlers auf drei Monate nach Aufhebung der Beschränkungen der Freiheiten angesetzt wurde. Hier fehlt ein ganz wesentlicher Punkt. Freie Wahlen sind etwas ganz anderes

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Paris gemacht wird, bin ich zu dem Schluß gekommen, daß Frankreich hier — übrigens wieder mal unter Konsultierung der Saarregierung und mit Billigung der Saarregierung — Zugeständnisse gemacht hat, die keine sind, die Zugeständnisse für die freie Durchführung ides ersten Plebiszits sind, das im Interesse der Separation abgehalten wird, die aber keine Zugeständnisse für freie Wahlen sind. Der Hinweis auf die Menschenrechtskonvention und auf ein Gericht kann uns in keiner Weise befriedigen. Was ist das denn für eine Methode, mit einem Streitfall vor

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geht darum, daß das Saargebiet insbesondere aus seiner Investitionsmisere herauskommt. Man braucht Investitionskapital, und von Frankreich hat man es nicht bekommen. Da hat man es in einer Weise bekommen, daß das Blatt des Herrn Hoffmann kürzlich folgendes schreiben mußte: Frankreich, das nur die drei- bis vierfache Kohle- und Stahlkapazität wie das Saargebiet aufzuweisen hat, konnte in den Jahren nach dem Krieg zur Modernisierung seiner Anlagen in der Schwerindustrie das Zehnfache von dem an Mitteln einsetzen, was uns an der Saar zur

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anderes. — Inzwischen sind die Wahlen längst vorüber — wir wissen doch, wie so etwas geht —, und es gibt dann ein Verwaltungsgerichtsverfahren so wie bei der verbotenen Demokratischen Partei Saar, und nach zwei Jahren wird dann darüber entschieden. Wie da entschieden wird, das weiß man. Solange der Weg im Innern nicht erschöpft ist, wird der Weg bei der Westeuropäischen Union erst gar nicht beschritten. Jedenfalls, Johannes Hoffmann ist der Polizeiminister bei diesen ersten Wahlen, und das allein wäre doch schon Grund genug, um

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des Jahres 1950 heraus geführt worden ist. (Abg. Mellies: Sehr richtig!) Inzwischen ist in der Welt etwas geschehen, und zwar etwas, was bisher in diesem Hause im Zusammenhang mit den Verträgen noch von keinem Sprecher aufgegriffen worden ist, ein Ereignis, das für die Beurteilung aller Sicherheitsfragen eine völlig neue Grundlage geschaffen hat, nämlich die Explosion zweier Wasserstoffbomben, eine in den Händen der Vereinigten Staaten von Amerika, die andere in den Händen der Sowjet-Union. Das ist jener entscheidende Tatbestand, an dem wir

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die Atomwaffen dann eine erdrükkende Überlegenheit des Sowjetblocks mit den Waffen übrigbliebe, die, auch wenn man sie klassisch heißt, schrecklich genug sind, um Völker zu dezimieren, wie wir alle im letzten Krieg erlebt haben. (Zustimmung.) Die Weltabrüstung ist ein Problem, das man nur im Ganzen angehen kann. Wir werden — das sei in aller Nüchternheit gesagt — zur weltumfassenden Abrüstung auch auf dem Gebiete der Atomwaffen nur gelangen, wenn man dazu kommt, auch die anderen Waffen in ein solches Abkommen einzubeziehen, damit auf

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einmal ein Wort geprägt, das manchem von Ihnen heute gern als ein reiner kommunistischer Propagandaschlager erscheint. Ich halte Eisenhower nicht für einen fellow traveller oder für einen Mitläufer der Kommunisten, bis zur Stunde jedenfalls nicht. Er hat ein Wort geprägt, das mir sehr gefallen hat, das Wort von der competitive coexistence. Damit meint er, daß angesichts des heutigen Zustandes der Waffentechnik keine der beiden Mächtegruppen hoffen kann, die andere auszulöschen, keine! (Richtig! in der Mitte.) Bleibt also beiden nichts weiter übrig

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fallen. Das ist ein ganz harter, nackter Tatbestand. Aber dieser Tatbestand, meine Damen und Herren, gilt auch umgekehrt. Darüber muß man sich einmal Rechenschaft ablegen. (Beifall bei der SPD.) Die Sowjetunion denkt gleichfalls nicht daran, der Schaffung eines Gesamtdeutschlands zuzustimmen, das so beschaffen wäre, daß ihre bisherigen politischen und militärischen Positionen in der sowjetischen Besatzungszone in von den Amerikanern befehligte strategische Positionen verwandelt würden. Das ist friedlich auch nicht zu erlangen. Die Wiedervereinigung Deutschlands nicht als ein Fernziel der nächsten Generationen

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Abg. Erler: Gern!) Sie haben ausgeführt, daß als Ziel eines Sicherheitssystems erreicht werden müßte, daß jeder, der die Grenzen eines wiedervereinigten Deutschland verletzt, mit der Auslösung des dritten Weltkriegs rechnen müsse. Das wäre die Grundlage des Sicherheitssystems in dem Gedankengebäude, das Sie dargestellt haben. Wie, so frage ich, stellen Sie sich ein System vor, das dann die Verteidigung Deutschlands gegen einen Angreifer gewährleistet, anders als in der Form, daß diese Verteidigung inhaltlich praktisch eben doch ein Bündnis wäre? (Beifall bei der

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daß jeder, der die Grenzen eines wiedervereinigten Deutschland verletzt, mit der Auslösung des dritten Weltkriegs rechnen müsse. Das wäre die Grundlage des Sicherheitssystems in dem Gedankengebäude, das Sie dargestellt haben. Wie, so frage ich, stellen Sie sich ein System vor, das dann die Verteidigung Deutschlands gegen einen Angreifer gewährleistet, anders als in der Form, daß diese Verteidigung inhaltlich praktisch eben doch ein Bündnis wäre? (Beifall bei der CDU/CSU.) Erler (SPD): Herr von Merkatz, der Unterschied zwischen diesem System und dem

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Ich befinde mich da — ich bin ja nun vielleicht hier zum Spezialisten für Zitate aus dem englischsprachigen Bulletin der Bundesregierung geworden — in allerbester Gesellschaft mit der Ausgabe des Bulletins vom 24. Januar. Da wird das sogar von einem Lande behauptet, das eine verhältnismäßig junge Tradition auf dem Gebiet hat, das wir die parlamentarische westliche Regierungsweise in unserer besonderen Ausprägung der Demokratie nennen. In einem Aufsatz: „Indien — von Deutschland gesehen" heißt es, daß Indien der Sprecher der freien, nichtkommunistischen Länder Asiens sei

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hier zum Spezialisten für Zitate aus dem englischsprachigen Bulletin der Bundesregierung geworden — in allerbester Gesellschaft mit der Ausgabe des Bulletins vom 24. Januar. Da wird das sogar von einem Lande behauptet, das eine verhältnismäßig junge Tradition auf dem Gebiet hat, das wir die parlamentarische westliche Regierungsweise in unserer besonderen Ausprägung der Demokratie nennen. In einem Aufsatz: „Indien — von Deutschland gesehen" heißt es, daß Indien der Sprecher der freien, nichtkommunistischen Länder Asiens sei und seine größte Bedeutung darin liege, daß es unlösbar

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Die Berliner Konferenz!) Meine Damen und Herren, soll man weitere Jahre tatenlos verstreichen lassen auf dem Gebiet der Wiedervereinigung, bis jener Abnutzungsprozeß, den die EVG erlebt hat, vielleicht auch in Frankreich erneut diesen Vertragsprojekten ein ungewisses Schicksal bereitet? Jedes Jahr, das Sie —entschuldigen Sie, wenn ich das sage — damit vertun, daß Sie alle Energien hier auf die Einschmelzung der Bundesrepublik in den westlichen Militärverband konzentrieren, sieht doch ein weiteres Abwandern der aktivsten Menschen aus der sowjetischen Besatzungszone, die es nicht mehr

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daran, die Deutschen je in diese atlantische Verteidigungsorganisation aufzunehmen. Meine Damen und Herren, warum eigentlich sollte die Existenz dieser Verteidigungsgemeinschaft unter amerikanischer Führung, die Existenz dieser Organisation von 14 Ländern, plötzlich zum Tode verurteilt sein, nur weil das fünfzehnte Land, das man früher unter keinen Umständen haben wollte, jetzt nicht eintritt? Das verstehe ich nicht. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. von Merkatz: Inzwischen war Berlin blockiert und es kam Korea!) — Inzwischen sind doch ein paar Wasserstoffbomben gefallen, das haben S

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Thema sagen müssen. Ich bin jetzt bei einer Untersuchung der Tatbestände, die ich eben zusammengefaßt habe unter dem Gesichtspunkt der kaum möglichen Verteidigung der Bundesrepublik, also des halben Deutschlands. Betrachten Sie sich dieses schmale Handtuch, betrachten Sie sich dieses Land, das doch das Vorfeld der Verteidigung anderer zwangsläufig durch seine geographische Lage ist! Das in diesem Hause früher, auch in den Ausschüssen, in diesem Zusammenhang immer erörterte Kapitel war das der Verteidigungsplanung der Atlantik-Organisation. Sie haben, um hier für die Zukunft

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dieser Politik. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Erler (SPD): Gern! Dr. von Merkatz (DP): Herr Kollege Erler, ich glaube, Sie haben im Augenblick ein Kernproblem berührt. Glauben Sie, daß ein bündnisfreies Deutschland nach dem Sicherheitssystem, das Sie vorhin vorgeschlagen haben, die Sicherheitsbedürfnisse der Sowjetunion bereits befriedigen würde? Sie haben selbst eben gesagt, die Sowjets müßten mit den Amerikanern sprechen. Ich frage Sie, wie in dieses Bild — und dies ist eine sehr wesentliche Bemerkung — Ihr Grundkonzept dann

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ich der Bundesregierung sehr dankbar. Meine Damen und Herren, ich habe in der Einleitung von der Wasserstoffbombe und den drohenden Gefahren, die der Menschheit daraus erwachsen, gesprochen. In Deutschland haben wir es nun heute mit einem weiteren Problem zu tun, das auch in dem Bericht unserer Ausschüsse kurz gestreift wird. Die Planung der Atlantikorganisation beruht auf dem Einsatz taktischer Atomwaffen, auch wenn der tatsächliche Einsatz für den Konfliktsfall in der Verantwortung der Regierungen bliebe. Meine Damen und Herren, ich möchte das

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richtig; jeder von uns sieht das. Aber, meine Damen und Herren, diese Entwicklung kann man doch nicht gewissermaßen mit bewaffneter Hand, durch Armeen, unterdrücken. (Sehr gut! bei der SPD.) Wir haben es doch gleichzeitig auch mit einem Europa zu tun, das nach den Berichten des Europarates selbst heute, zur Stunde, immer noch unter dem Problem des Bevölkerungsüberschusses und nicht dem der mangelnden Bevölkerung leidet. Wir haben einen Sonderbeauftragten eingesetzt, der sich um die Auswanderung von Europäern nach Übersee bemüht. Da sollten

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kürzlich, genau wie Ihnen, das Programm des Präsidenten der Vereinigten Staaten für Haushalt und Bewaffnung vorgelegt worden, mit Stärkezahlen, mit der Verteilung auf die einzelnen Waffengattungen, mit den Hilfen für die verschiedenen Erdteile. In der Schweiz — ich habe mir erlaubt, das als Weihnachtsgruß dem Herrn Bundeskanzler zuzusenden — ist sogar über einzelne Fahrzeugtypen in aller Breite im Parlament diskutiert worden. So weit gehen wir gar nicht einmal. Aber meine Damen und Herren, eines verlangen wir von der Regierung: daß sie uns keine

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hier bekanntgegeben, daß sie rund 300 Millionen Dollar bekommen hätten, davon 170 Millionen Dollar für die Wirtschaftshilfe. Und dann geht es wörtlich weiter: Man weist im übrigen darauf hin, daß sich die Bedingungen verändert haben seit dem Abkommen von 1953, das die Schaffung von Militärbasen in Spanien vorgesehen hat im Austausch gegen eine Hilfeleistung an dieses Land. Mit Rücksicht auf die Fortschritte, die erreicht worden sind auf dem Atomgebiet und auf dem der Langstreckenbomber, betrachten die Vereinigten Staaten die Anlage der

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BHE.) Wenn Herr Erler sagt, Sowjetrußland wisse doch, daß eine Aggression eine sofortige Reaktion bei den Vereinigten Staaten auslösen würde, — ja, ich möchte eben, daß keiner von den beiden etwas Derartiges tut. Deswegen möchte ich dafür eintreten, daß dieses Deutschland, das nun mal zwischen den beiden Machtblöcken liegt, Einfluß als souveräner Staat bekommt, um dem Frieden zu dienen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Herr Erler hat soeben mit solcher Emphase gesagt: Wir sprechen ja nur von der Bündnislosigkeit des wiedervereinigten Deutschlands

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