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wieder eine Art von Religionskriegen geworden sind. Der letzte Krieg war doch eine Art säkularisierter Religionskrieg zwischen der Demokratie und der Diktatur, und ein dritter Weltkrieg, vor dem uns der Himmel und unsere Politik bewahren mögen, würde, wenn er käme, das in noch viel stärkerem Maße sein. (Beifall in der Mitte und rechts.) Es sind nicht lauter Kavaliere in den Regierungen der heutigen Welt, die sich durch Dispositionen wirtschaftlicher Mächte — etwa der Rüstungsindustrie — in Kriege treiben ließen., sondern es ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 () [PBT/W02/00070]
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Weltkrieges „befreit" werden, denn da wäre nichts mehr zu befreien, sondern wir wollen, daß dieser dritte Weltkrieg nicht stattfindet, weil wir den Schutz der freien Welt in unserer Mitte haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn wir aber das Bündnis, das uns angeboten ist, nicht annehmen, wenn wir nicht bereit sind, die Opfer zu übernehmen, die auch andere Staaten übernehmen, dann wird sich Amerika an uns desinteressieren. Denn immer wieder ist mir in den Vereinigten Staaten von Amerikanern — von den maßgebendsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 () [PBT/W02/00070]
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die deutsche Mutter nicht dasselbe Opfer bringt, daß ihr Sohn Wachdienst in unserem eigenen Vaterland leistet. Wenn wir also nicht bereit sind, diese Opfer für unsere eigene Freiheit zu bringen, dann müssen ja die Amerikaner das Interesse an diesem Deutschland, das sich nicht selbst schützen will, soweit seine Kraft reicht, verlieren und es räumen und sich selbst überlassen. Und ich glaube, wenn ein sozialdemokratischer Außenminister mit der Politik, die Sie uns vorschlagen, an diesem Punkt wäre, dann müßte er die Amerikaner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 () [PBT/W02/00070]
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mich, daß Herr Dulles so gesprochen hat, aber darauf können wir nicht allein bauen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Da wir aber gerade dabei sind, maßgebende Amerikaner zu zitieren, darf ich noch einmal auf das schon erwähnte Zitat des Generals Gruenther, das vorgestern in den Zeitungen stand, hinweisen, der gesagt hat, bisher habe man sich auf den Rhein-Widerstand eingerichtet, d. h. fast das ganze Deutschland preisgegeben. Wenn wir mittun, dann werde man zu einer offenen Verteidigung übergehen; dann werde dieses ganze westliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 () [PBT/W02/00070]
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bekommen, dem schwachen Deutschland von heute müßte sie zum Tode gereichen, und schwach wäre ja ein Gesamtdeutschland wirtschaftlich und militärisch nicht viel weniger als die Bundesrepublik. Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen diese Bündnisse dringlichst; denn mit Neutralität — ja, das mögen die Inder machen, das mögen die Schweden machen und das mögen die Schweizer machen. Das sind doch ganz andere Verhältnisse: die Inder im Schutze des Himalaja, die Schweizer im Schutze ihrer Berge. Und beide allein könnten es nicht schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 () [PBT/W02/00070]
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heute müßte sie zum Tode gereichen, und schwach wäre ja ein Gesamtdeutschland wirtschaftlich und militärisch nicht viel weniger als die Bundesrepublik. Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen diese Bündnisse dringlichst; denn mit Neutralität — ja, das mögen die Inder machen, das mögen die Schweden machen und das mögen die Schweizer machen. Das sind doch ganz andere Verhältnisse: die Inder im Schutze des Himalaja, die Schweizer im Schutze ihrer Berge. Und beide allein könnten es nicht schaffen, wenn sie nicht eine starke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 () [PBT/W02/00070]
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will Ihnen damit nicht ausweichen, ich will Ihnen antworten; aber obwohl ich Ihnen antworte, möchte ich sagen: das Schluchseewerk und die Frage des Verteidigungsbeitrags stehen nun doch in ganz verschiedenen Größenordnungen. Und selbst die Frage des Schulgesetzes eines deutschen Landes, das die Menschenrechte berührt, ist doch nicht zu vergleichen mit der Verteidigung der Freiheit hier. — Herr Erler, ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig. Ich billige durchaus, daß man eine solche Protestkundgebung macht. Ich billige das auch Ihnen zu. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 () [PBT/W02/00070]
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erfüllt hat. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU und vereinzelt beim GB/BHE und der DP.) Jeder weiß, daß ich, wenn ich mich trotzdem entschließe, ,die Verantwortung auch für die Kosten der Sicherheit des deutschen Volkes, seiner Verteidigung zu übernehmen, das unter der Voraussetzung tue, (Zurufe von der SPD: Zur Sache!) daß die finanzielle Ordnung gewahrt (Zurufe von der SPD: Was kostet das?) und die sozialen Leistungen (erneute Zurufe von der SPD: Was kostet das?) erfüllt werden, und daß ich mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 () [PBT/W02/00070]
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13 bis 18 Jahren verunglückte und bei dem zwei Schüler getötet und 12 schwer verletzt wurden. Der Deutsche Bundestag gedenkt auch dieser Opfer und spricht dem holländischen Volk und den Angehörigen sein Beileid aus. Wir gedenken auch des furchtbaren Unglücks, das sich am gleichen Tag auf der Rennstrecke bei Le Mans zugetragen hat und bei dem nach bisher vorliegenden Meldungen 77 Zuschauer getötet und ebenso viele schwer verletzt wurden. Der Herr Präsident dieses Hauses hat dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung telegraphisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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lassen Sie mich ausreden! - Auch in anderen Fällen, in denen der 32. Ausschuß, der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen, Gesetzentwürfe zu beraten hatte — ich spreche vom Baulandbeschaffungsgesetz, ich spreche von dem Gesetz über das Stockwerkseigentum —, aber auch bei einem Gesetz, das der Rechtsausschuß zu beraten hatte, dem sehr wichtigen Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, ist so verfahren worden. Ich darf zunächst feststellen, daß dieser Mündliche Bericht am 7. Juni, also rechtzeitig, verteilt worden ist, und daß außerdem am 13. Juni ein Schriftlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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Gesetzentwurf dort in Beratung zu nehmen. Wir sollten diese gute Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesrat anerkennen und sollten nicht aus rein formellen Gründen, Herr Kollege Jacobi, die in gar keiner Weise der Übung in diesem Hause und der Geschäftsordnung entsprechen, das nicht respektieren, was das Plenum des Hauses in seiner letzten Sitzung beschlossen hat. Das Plenum des Hauses hat in Kenntnis der Drucksache 1421 — die ihm infolgedessen wohl genügt hat hinsichtlich der Anforderungen, die die Geschäftsordnung an Vorlagen stellt — beschlossen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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eine solche Synopsis ein Urteil über die Vergleichbarkeit der einzelnen Paragraphen zu bilden. Es ist nicht in der Lage — auf Grund der Neuheit des Berichts, der heute morgen auf dem Tisch liegt mit 18 Seiten —, sich ein Urteil zu bilden, das eine Rechtfertigung für den Beschluß in sich trägt, der gefaßt werden soll. Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie als Ausschußvorsitzender inständigst bitten, die Geschäftsordnung nicht zu vergewaltigen. Ich möchte Sie dringend darum bitten, sich an sehr gute Erkenntnisse des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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das deswegen besonders betonen, weil damit klar zum Vorschein kommt, daß ohne die Unterstützung der Beamten der drei beteiligten Ministerien dieser Bericht nicht fristgerecht hätte erstattet werden können. Das zu der umstrittenen Frage der Berichterstattung. Ich hielt es für notwendig, das zu sagen, damit ich als Berichterstatter nicht in einem schiefen Licht dastehe. Nun zu den Einzelheiten des Berichts bzw. des Gesetzentwurfs. Die Frage der Mieterhöhung oder der Angleichung der Miete an das heutige Preisniveau hat bereits den ersten Bundestag beschäftigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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dem verantwortungsbewußten Mieter. Dieser leidige § 3 bedeutet eine weitere Verzerrung des Mietpreisgefüges und führt zu einer Erschwerung der immer noch notwendigen Wohnraumbewirtschaftung. Nur der Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt kann diese Mietpreisbindungen lösen und vereinfachen. Der Versuch, das an Hand des § 3 auf Kosten des anständigen Mieters zu tun, schließt die Gefahr ein, daß auch bestehende Mietverhältnisse unter Druck genommen werden. Stellen Sie sich vor, daß der Mieter über Ihnen und der Mieter unter Ihnen mehr zahlen; dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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der Richtsatzmieten plus örtlich zugelassenen Zuschlägen des Sozialen Wohnungsbaus fixiert werden. Das hat es bis jetzt nicht gegeben, und da's ist eine zusätzliche Sicherung zugunsten der Mieter, die dieses Gesetz versucht. (Abg. Dr. Czaja: Richtig!) Zum zweiten: Das alte Reichsmietengesetz, das lange genug in der gleichen Weise gegolten hat, wird mit einer wesentlichen Einschränkung der vertraglichen Möglichkeiten wiederhergestellt, indem gesagt wird: Gut, wer einen Mietpreis — der bei den normalen Wohnungen ja in seiner Höhe durch ,die Richtsatzmieten begrenzt ist — frei vereinbart
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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zu machen, die sich natürlich nur darauf stützt, daß zugleich alles unternommen wird, um den Wohnungsneubau voranzutreiben und zu fördern. Ohne das würde die Regierung es nie gewagt haben, Ihnen diesen Vorschlag zu machen. Dann das Problem der kinderreichen Familien, das von Ihnen so besonders in den Vordergrund gestellt worden ist und das auch die Bundesregierung in besonderem Maße von Anbeginn an bewegt. In unserem Wohnungsbau- und Familienheimgesetz sind zusätzliche Familienzusatzdarlehen vorgesehen, die der Ausschuß inzwischen von 750 DM der Regierungsvorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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zahlen. (Abg. Lücke: Das ist das Problem!) Sie sitzen zum Teil mit mehreren Kindern in Kleinwohnungen, Drei- höchstens Vierraumwohnungen des Sozialen Wohnungsbaus, weil wir es noch nicht anders vermocht haben. Auf der anderen Seite nur ein statistisches Beispiel aus Berlin, das ich im Augenblick gerade im Kopf habe. Dort wohnen allein etwas über 100 000 Einzelpersonen, Hauptmieter, in Wohnungen mit drei und mehr Räumen. (Hört! Hört! in der Mitte.) Es ist doch dringend notwendig, daß es auch hier langsam wieder zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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Leben zu erhalten. Das ist kein begrüßenswerter Zustand; aber ob wir das Problem damit lösen, daß wir diese Frauen auch noch unter Druck setzen, nämlich unter Druck des Hauswirts, der natürlich lieber einen Neuabschluß mit einem zahlungskräftigeren Mieter machen möchte, das möchte ich doch sehr bezweifeln. (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat Herr Bundesminister Preusker. Dr. Preusker, Bundesminister für Wohnungsbau: Gestatten Sie mir nur ein paar Worte noch. Ich habe mir inzwischen einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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und Herren der Schriftführung, die Stimmkarten einzusammeln. (Zuruf rechts: Worüber?) — Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 396 Ziffer 3 und 410 Ziffer 1, den § 3 zu streichen. (Einsammeln der Abstimmungskarten.) Meine Damen und Herren, hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Stimmkarte noch nicht abgegeben? (Zuruf: Jawohl!) — Dann bitte ich ergebenst, sich zu beeilen. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, mit der I Auszählung zu beginnen. (Auszählung der Abstimmungskarten.) Meine Damen und Herren, solange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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dieser Vorschläge" — also den Wohnwert stärker zur Geltung zu bringen — „eine Umbewertung großer Teile des Wohnungsbestandes und damit ein Übermaß von Verwaltungsaufwand zur Folge haben würde". Zum Schluß dieses Absatzes heißt es dann: „Damit würde aber der Sinn dies Gesetzes, das auf eine Auflockerung der Mietpreisbindung gerichtet ist, in sein Gegenteil verkehrt werden." Die Meinung der Minderheit des Ausschusses wurde abgelehnt, nach der die Richtsatzmieten als Anhaltspunkte für den Wohnwert dienen sollten, wobei Abweichungen in der Ausstattung durch Zu- oder Abschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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Wer die Formulare von vier Seiten, die uns als Muster vorgelegt waren, und dann noch die, wie man erklärte, dazu notwendigen Hilfsformulare sich ,angesehen hat, der war von der Umständlichkeit überzeugt. Dies schlägt auch gleichzeitig das Argument aus dem Feld, das man immer anführt, daß die Wohnwertermittlung zu umständlich sei. Nur bei den umstrittenen Mieten muß die zulässige Miethöhe behördlich festgestellt werden. Für andere kommt ja eine Ermittlung durch die Preisbehörden nicht in Frage. Egal, ob man nach Wohnwert oder Kostenvergleichsmiete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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oder andere in der Fassung hätte umstellen können. Wir glauben, daß unser Wohnwertkatalog durchaus realisierbar ist. Wir glauben vor allem, daß, wenn man versucht, ihn formularmäßig zu erfassen, dieses Formular längst nicht so umfangreich wird wie das Formular der Kostenvergleichsmiete, das uns präsentiert wurde. Vor allen Dingen wird dieses Formular dann auch für den primitivsten Menschen verständlich; er weiß, was ein Wohnungsabschluß, was ein Bald, was ein WC und dergleichen ist. Er weiß auch, ob seine Wohnung im Erdgeschoß oder im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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Kombinationen auftreten. Daß wir da mindestens — mindestens, sage ich — solche Formeln, wie sie der Herr Minister vorgelesen hat, herausbekommen, ist völlig klar. Nicht nur 13 Abschläge, sondern viele Dutzend, über 100 Abschläge würden wir bekommen. Bei der Anwendung dieses Prinzips, das die Opposition vorschlägt, würden sich also drei Möglichkeiten ergeben. Es könnte dann erstens — obwohl es die Opposition nicht in den Vordergrund stellt; die Opposition sagt das dann aber in der Begründung zum Ausschußantrag — in den meisten Fällen zu einer freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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d. h. praktisch über die Höhe von 80 % der Mieten, der Bundesminister durch Rechtsverordnung in Zusammenarbeit mit den Ländern zu bestimmen hat. Meine Damen und Herren, ein Ermächtigungsgesetz für eine unlösbare Aufgabe, womit man die Quadratur des Zirkels lösen möchte, das scheint mir doch wirklich zu viel zu sein, was man hier der Exekutive zumutet. Ich freue mich, daß die Exekutive diesen Schwarzen Peter nicht in ihre Karten nehmen will. Wir hoffen nur, daß gelegentlich, wenn es sich um einen wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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was Herr Kollege Engell sagte, daß von Anbeginn an bei den Vorverhandlungen über dieses Gesetz bereits darauf Wert gelegt wurde, daß Mietbeihilfen für einkommenschwache Bevölkerungskreise gezahlt werden. So erscheint denn auch dieser Abschnitt über Mietbeihilfen in diesem Ersten Bundesmietengesetz, in das er normalerweise nicht hineingehören würde. Herr Kollege Engell, Sie wissen aus den Vorverhandlungen bestens, wie schwer es war, den Bundesfinanzminister zu bewegen, einen gewissen Zuschuß aufzubringen. In der Vorlage standen deshalb zunächst einmalig 15 Millionen DM gewissermaßen als Initialzündung. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]