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SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Lücke. Lücke (CDU/CSU): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gille! Diese Sache ist ein Anfang. und dieses Gesetz ist ein Zustimmungsgesetz. Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz. Hier geschieht etwas, das im Hohen Hause bisher nicht üblich war: daß wir den Finanzminister — eben aus diesen sozialpolitischen Erwägungen — veranlaßt haben, daß er aus den 15 Millionen drei mal 13 Millionen gemacht hat. Ich kann nur wiedergeben aus den Ausschußberatungen, daß wir alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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den Länderparlamenten durchzusetzen. Im Lande NordrheinWestfalen haben wir doch einen ausgezeichneten Modellfall; dort hat man für kinderreiche Familien bereits ein wirksames Mietbeihilfesystem eingeführt, mit überraschendem Erfolg und relativ geringem Aufwand. Wir sind der festen Überzeugung, daß das hier festgelegte System, das einen Rechtsanspruch auf Bundesebene sichert, ein so brauchbarer Anfang ist, daß die Länder, in denen ja auch Ihre Kollegen in den Landtagen und vielfach noch mit in den Regierungen sitzen, die Sache so ausbauen, wie das Hohe Haus es aus
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Damen und Herren! Ich möchte doch darauf bestehen, daß das Wörtchen „vorläufig" eingefügt wird; denn ich habe kein so großes Zutrauen zu dem, was die Bundesregierung gelegentlich einmal erklärt. Ich möchte bloß ein Zitat ,aus der umfangreichen Drucksache 1110 wiederholen, das eigentlich bei der Diskussion dieses Paragraphen hätte angesprochen werden müssen. Es hat sich zwar inzwischen alles von diesem Zitat distanziert, sowohl die Koalitionsparteien als auch die Bundesregierung in der Person des Herrn Bundeswohnungsbauministers. Auf der Seite 144 steht nämlich als
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damit sie überhaupt niemand mehr findet. Man dient auch nicht der Klarheit eines Gesetzes, wenn man hier Änderungen anderer Gesetze mit hineinbringt. Selbst wenn man hier einen Bogen Papier mehr beschreiben müßte, wäre es angemessener und klarer, zu einem Gesetz, das man ändern will, einen eigenen Änderungsantrag zu bringen. Der § 36 erscheint uns wegen seines Inhalts sehr gefährlich, weil er die Herausnahme von Wohnraum aus der Preisbindung dann vornimmt, wenn der Wohnraum gemeinsam mit Geschäftsraum vermietet wird, ohne daß irgendwie ein
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Zinszuschüsse, eventuell auch Bürgschaften, zu geben. Wir haben es hier einmal roh umrissen, weil es sich hier, wie Sie bei der Mietbeihilfe behaupten, um einen Versuch handelt. Es kann heute kein Mensch sagen, ob ein Hausbesitzer in der Lage ist, das bereits mit den augenblicklichen Möglichkeiten, wie mit der Rückstellung und der Abschreibung, durchzuführen, oder ob ihm vielleicht noch ein paar Mark fehlen, die er zinsfrei oder zu einem niedrigen Zinssatz haben muß, wie er ihn heute nicht bekommt, um das
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nämlich um die Bereitstellung von Mitteln für die Gewährung von verbilligten Darlehen und Zinszuschüssen sowie Bürgschaften für die Instandsetzung von Altwohnungen. Daß das notwendig ist, darüber herrscht, glaube ich, völlige Einmütigkeit. Daß es obendrein im Rahmen des Möglichen bereits geschieht, das weiß das Hohe Haus genau so und wird es in den kommenden Stunden, wie ich hoffe, bei den Haushaltsberatungen dann auch positiv bewerten und akzeptieren. Denn in dem Haushalt des Bundeswohnungsbauministers sind immerhin 27 Millionen DM für solche zinsverbilligte Darlehen
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Bedenken' gegen die jetzige Übernahme auf Berlin geltend gemacht. Die damalige Antwort des Herrn Ministers, daß der zuständige Ausschuß die Berlin-Klausel nochmals überprüfen solle und daß Berlin selbst immer noch den Riegel vorschieben könne, wenn sich das Abgeordnetenhaus außerstande sehe, das Gesetz jetzt zu übernehmen, ließ doch immerhin auf einiges Verständnis für die Berliner Lage schließen. Im Ausschuß war das dann leider nicht immer der Fall. Der Senat von Berlin hatte einen Beamten in den Ausschuß entsandt, dessen sachkundiger Bericht über
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An sich ist er nicht gerade schlecht, wenn man ihn mit anderen Ländern, etwa Bayern, vergleicht; aber er ist unzureichend. Wir werden wahrscheinlich von Berlin aus einen erheblichen Zuschußbedarf decken müssen. Aber wir können immerhin darauf hinweisen, daß das Defizit, das im Berliner Haushalt entstehen wird, letzten Endes auch wieder vom Bund getragen werden muß und auch getragen werden wird. Wir haben darüber hinaus — das wollen wir doch nicht verkennen — durch das Entgegenkommen dieses Hauses und durch die Steuerpräferenzen, die wir
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die dringend notwendigen Haushaltsberatungen fortsetzen können. Ich darf daher für meine Freunde auch zum Schluß der dritten Lesung erklären, daß wir im einzelnen auf den Bericht verweisen und die Damen und Herren des Hohen Hauses und auch die Öffentlichkeit bitten, das dort Niedergelegte nachzulesen, um unsere Meinung zu den Einzelheiten zu erkennen. Nur diese wenigen Feststellungen seien erlaubt: Es ist eine Grundforderung der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union, die Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes schrittweise sicherzustellen. Dieser Gesetzentwurf ist in sehr mühsamen
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Holland führte diese Frage zu einer Regierungskrise. Es ist ein heißes Eisen. Das auszusprechen, sollten wir den Mut haben. Alle Parteien bejahen im Grundsatz die Mieterhöhung. Darum vermag ich nicht einzusehen, warum wir uns nicht auf dieses Gesetz einigen können, das vielleicht die Hausbesitzer ebensowenig befriedigen wird wie diejenigen, die die Mieterhöhungen zu tragen haben. Ich empfehle daher namens der CDU/CSU-Fraktion dem Hohen Hause, dem Gesetz in der dritten Lesung zuzustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier
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dem Kollegen Gille schon ausgeführt worden, daß wir erst vor wenigen Wochen eine Erhöhung für notwendig erachtet haben. Weiter ist gesagt worden, daß man bei der Errechnung dieser Erhöhung von der Überlegung ausgegangen ist, 20 % der Unterhaltshilfe sei das Maximum, das ein Unterhaltsempfänger für Miete aufbringen könne. Wir möchten durch diesen Antrag 'erreichen, daß ein darüber hinausgehender Mietbetrag durch Mietbeihilfen abgegolten wird. Ich bitte das Haus, diesem Antrag zuzustimmen, und beantrage namentliche Abstimmung. Präsident D. Dr. Gerstenmaler: Wird dazu weiter das
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dem § 3, mindestens mit dessen Absatz 5. Die Formulierung des § 3 stellt eine Kompromißlösung dar. Nun wird dieser Kompromiß hier in ,dem § 30 noch erweitert, und zwar in der Weise, daß man - fast ein einmaliger Vorgang - einen Paragraphen des BGB, das über 50 Jahre in Deutschland in Geltung ist, für ein Gesetz außer Kraft setzen will. Der Grund hierzu ist nicht einzusehen. Man kann auch in diesem Gesetz nicht von den bewährten Grundsätzen abgehen, die wir im BGB gefunden haben. Wenn
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daß wir uns auch wiederholt bemüht haben, dem durch unser Verhalten in diesem Hause Ausdruck zu geben. Wir haben auch bei der Beratung dieses Gesetzes deutlich gemacht, daß wir konkrete Hilfe für den notleidenden Hausbesitz für erforderlich halten. Das Bedauern, das wir hinsichtlich dieses Gesetzes zum Ausdruck bringen, geht vor allem dahin, daß Versuche gemacht werden, die Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes auf einem Wege wieder herzustellen, der problematisch ist. Angesichts der nach wie vor bestehenden Wohnraumnot geht diese Regelung im wesentlichen auf
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ob das Wort zur Begründung des Antrags des Herrn Abgeordneten Brese von ihm gewünscht wird. (Abg. Brese: Ja!) — Herr Abgeordneter Brese hat das Wort. Brese (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag wird ein Problem angeschnitten, das uns im Haushaltsausschuß schon sehr lange beschäftigt hat, nämlich die Gemeinschaftsverpflegung der Bundesbediensteten. Der Haushaltsausschuß stand einmütig auf dem Standpunkt, daß an einen allmählichen Abbau der Gemeinschaftsverpflegung gedacht werden müsse. Die Gemeinschaftsverpflegung ist eine Einrichtung, die in der Kriegs- und
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Einige Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren der Meinung, daß es zweckmäßig sei, die technische und institutionelle Vorbereitung des neuen Parlaments in die Hände einer Kommission erfahrener Parlamentarier zu legen. Das ist leider nicht gelungen, sondern das Büro der Herren Ministerpräsidenten, das damals eine Art Regierung für die Bundesrepublik im vorläufigen Stadium darstellte, hat auch diese Aufgabe übernommen. Damit will ich nun nicht die Befürchtung zum Ausdruck bringen, daß die Ministerialbürokratie es darauf angelegt habe, uns in der Einrichtung dieses Hauses zu
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doch sagen, daß hier Persönlichkeiten für die Einrichtung eines Parlaments in Aktion getreten sind, denen die parlamentarische Erfahrung ebenso fehlt wie dem Rechnungshof. (Vizepräsident D r. Jaeger übernimmt den Vorsitz.) Ich darf vielleicht wieder einmal an jenes merkwürdige Gutachten erinnern, das der Rechnungshof vor einer Reihe von Jahren über die Bibliothek des Bundestages erstattet hat, das nach der Schablone der Behördenbibliotheken ausgerichtet war. Das Haus hat — und das ist ein gewisser Vorwurf, den man ihm nicht ersparen kann — nicht den Mut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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die parlamentarische Erfahrung ebenso fehlt wie dem Rechnungshof. (Vizepräsident D r. Jaeger übernimmt den Vorsitz.) Ich darf vielleicht wieder einmal an jenes merkwürdige Gutachten erinnern, das der Rechnungshof vor einer Reihe von Jahren über die Bibliothek des Bundestages erstattet hat, das nach der Schablone der Behördenbibliotheken ausgerichtet war. Das Haus hat — und das ist ein gewisser Vorwurf, den man ihm nicht ersparen kann — nicht den Mut gehabt, sich durchzusetzen, wenn es Geld kostet. Ich bin wirklich der Meinung, daß 200 000
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Wir denken dabei gar nicht an die Gesetzgebungsabteilung des amerikanischen Kongresses, selbstverständlich nicht, sondern wir denken daran, daß junge, wissenschaftlich ausgebildete Assistenten hier Gelegenheit finden, einmal in der Gesetzgebungsarbeit, vor allen Dingen aber auch in der kritischen Durchleuchtung des Sachmaterials, das bei der Gesetzgebungsarbeit berücksichtigt werden muß, den Abgeordneten des Hauses zur Hand zu gehen. Dabei haben wir vielleicht auch noch den weiteren Gedanken, daß sich daraus allmählich eine ähnliche Entwicklung herbeiführen läßt, wie wir sie in England haben, daß junge
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daß der Herrgott ihm einen Partner zugesellt hatte. Der Bundesrat spielt eine ganz andere Rolle .als .Mephisto im „Faust". (Heiterkeit.) Aber jedenfalls ist er ein Partner, ein sehr ungleicher Partner nicht nur seiner Konstruktion nach, sondern auch idem ;Gewicht nach, das hinter ihm steht. Sehen Sie sich mal unsere Assistenz an. Ich will gar nicht dafür plädieren, daß jeder Assistent hier bei uns im Hause genau dieselbe Rangstufe hat, wie die Referenten des Bundesrats. Ich bin sowieso gegen diesen Aberglauben, daß
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folgt. (Beifall bei der SPD und in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat die Abgeordnet Frau Dr. Lüders. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde zu einem Kapitel sprechen, über das wir untereinander — Mitglieder aller Fraktionen — soundso oft gesprochen haben, bei dem wir aber niemals dazu gekommen sind, unsere Meinung einmal ganz deutlich in der Öffentlichkeit zu sagen, und zwar ist das der Betrieb des Bundeshauses selber. Ich darf da bei
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völlig unmöglich. Es ist uns Gott sei Dank mit einiger Energie nach und nach gelungen, daß wir wenigstens an den Tagen dier Plenarsitzungen in einem Raum beinahe unter uns sein können. In den übrigen Räumen aber wälzt sich das Publikum, das ich sonst an sich sehr gern habe, das jedoch, finde ich, an Plenartagen in dem Aquarium des Bundesrestaurants nichts zu suchen hat. (Hört! Hört!) In diesem Aquarium wird nun eine Nahrung gereicht, die keineswegs den Preisen entspricht, die gefordert werden
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verstanden hat, den Parlamentariern sämtlicher Fraktionen des Bundestags und der Länderparlamente wertvolle Hilfe zu leisten. Im Schoße dieser Arbeitsgemeinschaft und unter ihrer Mitwirkung sind zahlreiche Anträge, Vorlagen und Gesetzentwürfe ausgearbeitet worden. Es hat sich gezigt, daß es auf einem Gebiete, das zwar von stärkeren politischen Akzenten, Bewertungen frei ist, das aber einen wirtschaftlich wichtigen Sektor umfaßt, möglich ist, interfraktionell und interparlamentarisch zusammenzuarbeiten. Mit besonderer Dankbarkeit möchte ich als Abgeordneter aus dem Südwesten unseres Vaterlandes der Initiative gedenken, die die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft
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der Weltgeschichte weitergedreht hat, dann sollten sie von ihren Regierungen darauf aufmerksam gemacht werden, 'ehe größerer Schaden entsteht. Viele Fragen gäbe es noch zu besprechen, aber ich möchte hier abbrechen und mich in gebotener Kürze nunmehr einem anderen Problem zuwenden, das unmittelbar den Stil der parlamentarischen Arbeit betrifft. Mir scheint es zunächst einmal, meine Damen und Herren, nötig zu sein, daß die auswärtige Politik hier im Hause bleibt und nicht, wenn man so sagen darf, auf den Markt getragen wird. Die
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sie Stellung nimmt und den Abgeordneten etwas sagt!) — Ich komme gleich darauf. Die parlamentarische Demokratie ist ein kontradiktorischer Prozeß, ist ein fortdauerndes Streitgespräch zwischen Regierung und Parlament — ich möchte sagen, Parlament: Plenum und Ausschuß — zu dem Zweck und dem Ziel, das in der jeweiligen Lage Beste herauszufinden und dann zu verwirklichen. Hierzu gehört auch, daß die Regierung zu den politischen Ereignissen vor allem in diesem Hause Stellung nimmt. (Sehr richtig! bei der SPD) und nicht die Presse und den Rundfunk den
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Hauptabnehmer sind, eine Fülle von Angeboten aus anderen Ländern, Angebote, denen wir nicht gewachsen sein werden. Wenn wir Marktpflege treiben in den Ländern, ,die den besonderen Wunsch haben, mimt uns zusammenzuarbeiten, so wird sich darauf ein laufendes Geschäft aufbauen lassen, das die Krisenfestigkeit aufweisen wird oder mindestens zum Teil aufweisen kann, die die englischen Märkte im Empire aufweisen. Wir sind in Asien wie in Afrika eine Macht, die der Vorwurf des „Kolonialismus" nicht trifft; und daß dieses Wort von großer Bedeutung
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