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ist, darf ich folgendes sagen. Ich kann mir vorstellen, daß die sozialdemokratische Fraktion darauf verweisen wird, sie habe vor der Bundesregierung eine Novelle zum Arzneimittelgesetz eingebracht. Herr Kollege Lange, ich sehe Ihnen an, daß es Ihnen auf der Zunge liegt, das zu sagen. Dazu darf ich auf einen Umstand hinweisen, der immer wieder hervorgehoben werden muß, obwohl er mehr und mehr bekannt wird. Die Schwierigkeiten, denen sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung eines Entwurfs gegenübersieht, sind unvergleichlich größer als die Schwierigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1959 () [PBT/W03/00058]
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zu der beträchtlichen Verlängerung der Lebenserwartung beigetragen, der wir uns alle — wenigstens statistisch — erfreuen dürfen. Auf der anderen Seite stehen die nicht geringen Gefahren, die sich aus der Fülle des Angebots an Arzneimitteln für alle denkbaren Leiden ergeben, eines Angebots, das nicht selten zu einer unnötigen oder sogar zu einer mißbräuchlichen Benutzung reizt. Die Herstellung von Arzneimitteln schließt daher, das darf man wohl sagen, eine hohe Verantwortung in sich. Deswegen muß die fabrikmäßige Herstellung von Arzneimitteln wie auch ihr Vertrieb in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1959 () [PBT/W03/00058]
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vorlegen müssen, obwohl sie in der Zwischenzeit ihren Apothekengesetzentwurf zurückgezogen hat. Es würde mich interessieren zu hören, aus welchen Gründen die Bundesregierung das nicht getan hat. Sollte sie sich auf den vorhandenen Initiativentwurf berufen, dann ist das Argument herzlich schwach, das sie in diesem Zusammenhang für die Einbringung ihres eigenen Entwurfs zum Arzneimittelwesen verwendet. Nun einige wenige Bemerkungen zum sachlichen Inhalt. Die Bundesregierung geht ähnlich, wie das der Entwurf der SPD tut, von dem Versuch aus, von dem Begriff der Krankheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1959 () [PBT/W03/00058]
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Sie eröffnen die Debatte wieder, Herr Schröder!) Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lange, ich habe keine Angst vor der Eröffnung der Debatte. Mir liegt aber daran, da Sie diese Sache aufgebracht haben, das nun wirklich ganz klarzustellen. In Ihrem Entwurf heißt es in § 26 Abs. 3: Die Anmeldung muß enthalten — das ist der Vordersatz — die Protokolle der experimentellen und klinischen wissenschaftlichen Prüfungen, durch die die Unschädlichkeit der Arzneifertigware gesichert worden ist . . . Und wir
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jüngerer Menschen aus dem Zonenrandgebiet und damit einer wesentlichen Verschlechterung der Alterspyramide in diesem Gebiet. Bevölkerungspolitisch sind also für die Zonenrandgebiete zwei Stadien zu unterscheiden: Bis 1950 ergibt sich ein Wanderungsgewinn. Ab 1950 zeigt die bevölkerungspolitische Entwicklung folgendes erschütterndes Bild, das ich zusammengefaßt so umreißen darf: 1. eine überproportionale Abwanderung von jungen Menschen und, dadurch bedingt, 2. erhöhte Sterbequoten und ein stark reduzierter Geburtenüberschuß. Das bedeutet eine gefährliche Schwächung der biologischen Kraft der Bevölkerung in den Zonenrandgebieten. Die Feststellungen über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1959 () [PBT/W03/00058]
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wirksames Strukturprogramm mit wesentlich stärkeren finanziellen Anstrengungen des Bundes durchgeführt werden muß. Ich hatte dieser Tage Gelegenheit, mich in England an Ort und Stelle von dem Erfolg solcher Methoden zu überzeugen. Seit 1953 hat die britische Regierung für ein Programm, das der Zusammenballung von Menschen und Industrien in den Großstädten entgegenwirken soll, rund 2,5 Milliarden DM ausgegeben. 15 sogenannte Satellitenstädte einschließlich der Industriestätten wurden geplant und gebaut. Die Labour-Regierung hatte dieses Programm begonnen, und die Konservativen haben es fortgesetzt. Neben diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1959 () [PBT/W03/00058]
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fertig werden, daß ihr Beratungsergebnis noch für die zweite Lesung des Haushaltsplanes vorliegt, und zwar in Form von Anträgen, die Ansätze zu erhöhen, die für die kulturellen Belange der Zonenrandgebiete bestimmt sind. Hier handelt es sich ja um ein Anliegen, das wir gemeinsam vertreten; jedenfalls wird das immer beteuert. Ich möchte das in Erinnerung rufen, damit es nicht in Vergessenheit gerät, wenn wir weiter darüber diskutieren. Es gibt auch keinen Zweifel daran, daß wir zu gemeinsamen Entscheidungen kommen könnten; denn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1959 () [PBT/W03/00058]
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rufen, damit es nicht in Vergessenheit gerät, wenn wir weiter darüber diskutieren. Es gibt auch keinen Zweifel daran, daß wir zu gemeinsamen Entscheidungen kommen könnten; denn die Vertreter aller Parteien haben hier immer wieder beteuert, daß wir bei dem Anliegen, das wir Sozialdemokraten mit unserem Antrag vertreten, durchaus auf Zustimmung rechnen könnten. Es wurde gesagt, wir seien gar nicht weit auseinander. In unserem dritten Antrag, den wir heute dem Hause unterbreitet haben -- Drucksache 588 vom 29. Oktober 1958 —, haben wir Vorschläge
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das zu tun, was wir hier gemeinsam wollen. Aber auch da fehlt es an den erforderlichen Mitteln. Für das gesamte Zonenrandgebiet haben jährlich nur 3 Millionen DM vom Bund aus zur Verfügung gestanden, um kulturelle Maßnahmen zu fördern. Ein Beispiel, das für viele andere spricht, möge hier zitiert sein. Im Zonenrandgebiet in Niedersachsen gibt es 1645 Schulorte, also in einem Gebiet, das unumstritten für uns als Zonenrandgebiet gilt. In nur 15 von diesen 1645 Orten konnten Mittel des Bundes zur Ausstattung
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des letzten Jahres habe gezeigt, daß die strukturellen Krisenherde noch nicht beseitigt seien. Gestatten Sie mir bitte, daß ich hierzu einige kurze Bemerkungen mache und mich dabei der Klarheit und der Vollständigkeit halber nicht auf die Entwicklung des letzten Jahres, das im Antrag erwähnt ist, beschränke. Ich glaube nämlich, daß, wenn man über strukturelle Probleme spricht, nicht die Zahlen eines einzelnen Jahres allein betrachtet werden dürfen. Es muß zugegeben werden, daß die wirtschaftliche Entwicklung des Zonenrandgebiets im Gesamtdurchschnitt nicht im gleichen
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hinaus ins Land geben, als hier den Beamtenapparat aufzustocken, um so mehr, als die Koordinierung im interministeriellen Ausschuß doch befriedigend war und im Ministerium für gesamtdeutsche Fragen plötzlich eine ganz neue Wirtschaftabteilung B) geschaffen werden müßte, eine Abteilung, mit der das Ministerium bisher in keiner Weise befaßt gewesen ist. Ich habe — das ist heute auch angeklungen — mit großer Befriedigung in einem Gespräch mit Herrn Bundeswirtschaftsminister Erhard festgestellt, daß er bereit ist, der augenblicklich schwierigen Situation einzelner Zweige der Textilindustrie in den
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kulturelle und damit schließlich auch die politische Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung in diesen Gebieten gestärkt werden muß, gewiß nicht zuviel, aber sehr vieles getan. Der Nachweis kann erbracht werden, Herr Franke, daß in der Vergangenheit zu keiner Zeit in dem Gebiet, das man heute Zonenrandgebiet nennt, in einem gleichen Zeitraum so viele Schulen gebaut worden sind wie in den letzten Jahren. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Aus Ländermitteln!) Vizepräsident Dr. Schmid: Gestatten Sie eine Frage? Franke (SPD): Herr
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Umfang vorhanden sein muß, daß sie aber im Einzelfall weiter unten besser vorgenommen wird als von einer neu zu schaffenden Zentralstelle. An dieser Erfahrungstatsache wird man sicher auch in den Ausschußberatungen nicht vorübergehen können. Nun eine Bemerkung zu einem Thema, das heute noch nicht ganz deutlich geworden ist. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat gesagt, daß das Zonenrandgebiet kein einheitlich strukturiertes Gebiet ist. Denken wir an ein Gebiet, das rein landwirtschaftlich ist, oder an ein gebirgiges Gebiet oder an ein gewerblich dicht besetztes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1959 () [PBT/W03/00058]
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guten Verwaltungspraxis heraus entstanden, weil man nur so, mit dem Ineinandergreifen dieser Maßnahmen, der unterschiedlichen Struktur der verschiedenen Teile des Zonenrandgebiets gerecht werden kann. Wir dürfen also an dieser Vielgestaltigkeit des Programms nicht rütteln und müssen notfalls sogar daran denken, das eine oder andere auszubauen. Ich darf nun ein paar Einzelpunkte herausgreifen. Bezüglich der Abschreibungen habe ich es bereits getan. Das wird in weiteren Überlegungen zu behandeln sein. Man wird sich mit dem Bundesfinanzministerium darüber unterhalten müssen, ob man den Weg
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viel weiter. Man kann und darf nicht mit Berlin vergleichen. Berlin ist in einer anderen Situation, und obwohl ich selber aus dein Zonenrandgebiet komme, habe ich diese Meinung immer aufrechterhalten, und wir müssen sie auch ferner aufrechterhalten. Wir können unmöglich, das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen, im Zonenrandgebiet zwei Maßnahmen auf steuerlichem Gebiet haben, von denen für Berlin nur eine gilt. Wir müßten bestenfalls eine Wahl treffen, und die würde sehr schwerfallen; die Debatte darüber wird das im einzelnen
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dem Gebiet der öffentlichen Aufträge ist nicht das erreicht worden, was beabsichtigt war. Man kann das mit ganz wenigen Worten sagen. Erstens haben die Mehrpreisstaffeln nicht ausgereicht; zum zweiten muß man noch einmal die Frage diskutieren, wie eigentlich ein Ressort, das mit einem bestimmten Betrag aus dem Haushalt auskommen muß, um das zu beschaffen, was es haben will, von sich aus nun höhere Preise in einem gewissen Umfange bewilligen soll; denn es würde sich dann ja unter Umständen schlechter stehen. Ein
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bestimmten Betrag aus dem Haushalt auskommen muß, um das zu beschaffen, was es haben will, von sich aus nun höhere Preise in einem gewissen Umfange bewilligen soll; denn es würde sich dann ja unter Umständen schlechter stehen. Ein Problem, für das es allerlei Lösungsvorschläge gibt, über die man einmal sprechen muß. Ein Zweites: Es sind zu viele neue Gruppen und immer neue Gruppen in diese Vergünstigung einbezogen worden, Gruppen, bei denen man seinerzeit, als die Einführung der Vergünstigung für die Zonenrandgebiete
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alle Maßnahmen für die Zonenrandgebiete in einem Geiste gehandhabt werden, der dem Beschluß des Parlaments von 1953 gerecht wird. Und das, möchte ich sagen, sollte man auch bei dem morgen zu behandelnden Problem des Kohlenzolls und des sogenannten Zollkontingents fordern, das zu einem Teil die ostbayerischen Gebiete betrifft. Wir haben in Ostbayern neben dem Braunkohlenproblem — die Braunkohle ist in den Zoll, ich darf sagen: Gott sei Dank, nicht einbezogen — auch ein Steinkohlenproblem, und zwar bei Steinkohle, die nicht von der Ruhr
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t, die an der Ruhr gefördert werden, überhaupt nicht ins Gewicht. Trotzdem wird uns zugemutet, daß dieses Kontingent auf 12 000 t heruntergesetzt wird. Das bedeutet, daß man den dortigen Betrieben, für die wir jährlich ein ganzes Zonenrandprogramm aufstellen, über das wir uns im Bundestag unterhalten, zumutet, ihre Kohle in Zukunft nicht mehr wie bisher aus der Tschechoslowakei zu beziehen. Denn bei einem Zoll von 20 DM können sie diese Kohle einfach nicht mehr von dort beziehen. (Zustimmung bei der FDP
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diesen Gebieten durch große Programme zu helfen, und daß dann durch eine solche Maßnahme, durch einen Federstrich das, was außerhalb der Staatssphäre durch viele Verhandlungen in Jahren erreicht worden ist, beseitigt wird. Nun möchte ich noch ein zweites Problem behandeln, das sich mit einem ebenfalls sehr großen anderen Problem berührt. Es gibt seit geraumer Zeit in Westdeutschland gewisse Industriezweige, die immer wieder sehr stark in das hineinkommen, was wir heute eine „recession" nennen, die also konjunkturellen Schwankungen unterworfen sind. Nehmen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1959 () [PBT/W03/00058]
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können und ob sie dort eine Ausbildung auf Grund der vorhandenen Einrichtungen erhalten können, die etwa dem entspricht, was in den mehr begünstigten Gebieten gegeben ist. Wenn das nicht der Fall ist, entsteht bei der Jugend dieser Gebiete ein Problem, das von Jahr zu Jahr schwieriger zu lösen ist. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit nicht länger in Anspruch nehmen. Ich habe eine Reihe von Fragen berührt, die wir nun in den Ausschüssen behandeln müssen. Ich stelle namens meiner Fraktion den Antrag, daß
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Aufmerksamkeit muß ich leider auch auf den Herrn Bundesminister Erhard ausdehnen. Er hat a) nicht zugehört und b) eine vorbereitete Erklärung verlesen und ist daher auch mit keinem Wort auf das eingegangen, was wir hier detailliert an Hand von Zahlenmaterial, das von derselben Bundesregierung stammt, belegt haben. Ich möchte deshalb meine Bemerkungen nicht an den Herrn Minister richten, sondern mehr an den zuständigen Referenten, dem ich vor allen Dingen auch anheimstelle, sich einmal etwas im Rechnen zu üben. (Lachen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1959 () [PBT/W03/00058]
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zugenommen hat. Auch hier besteht ein grundsätzlicher Unterschied in der Beurteilung. Herr Minister Erhard hat gesagt, die Zahl der Beschäftigten habe im Zonenrandgebiet ebenso wie im gesamten Bundesgebiet um 33 % zugenommen. Damit hat er in Wahrheit genau das negative Urteil, das wir vorhin über die Arbeitsmarktentwicklung abgegeben haben, bestätigt; denn er bestätigt damit, daß die Ausgangspositionen gehalten worden sind, daß der Abstand derselbe geblieben ist. Um nichts anderes ging es. Es geht hier nicht um eine Frage der Wohltätigkeit, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1959 () [PBT/W03/00058]
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wenn Franco-Spanien Mitglied der NATO werden würde, in ihrem politischen Schwergewicht praktisch einer Empfehlung gleich? Ist es nicht so, daß sich die Bundesregierung bei dieser Antwort nur hinter eine Wortinterpretation zurückzieht? Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Ich glaube, das würde doch keine ausreichende Unterscheidung treffen zwischen dem Gewicht einer mehr oder weniger gesprächsweise gemachten Äußerung und einer offiziellen Stellungnahme der Bundesregierung in den für die Entgegennahme solcher Stellungnahme bestimmten Gremien. Es ist etwa der gleiche Unterschied zwischen Äußerungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1959 () [PBT/W03/00077]
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Jahren gut bewährt hat, daß es aus Vereinfachungs- und Ersparnisgründen beibehalten werden soll? Ist es richtig, daß den Beamten und den Angestellten der Deutschen Bundespost auf Grund eines Gesetzes aus der Zeit des „Dritten Reiches" diktiert wird, .daß sein Gehalt, das er an sich abholen kann, bargeldlos nur auf das Postscheckkonto überwiesen wird, und daß man es ihm verweigert, 'daß sein Gehalt etwa auf ein Konto seines Namens bei einer Genossenschaftsbank in seinem Wohnort überwiesen wird? Denn das geschieht, Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1959 () [PBT/W03/00077]