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Zahlungsempfänger laufende Gehaltskonten unterhalten. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine weitere Zusatzfrage! Ritzel (SPD) : Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß die Oberpostdirektion Frankfurt, wie sie in einem Schreiben nicht an das Ministerium, sondern an einen Beamten mitteilt — das ist das Aktenzeichen, das ich Ihnen angegeben habe —, den Standpunkt vertritt, daß nur Überweisungen an das Postscheckkonto zulässig seien? Sehen Sie darin nicht eine Beschränkung der persönlichen Freiheit, die nach dem Grundgesetz auch dem Beamten einer Bundesbehörde zusteht? Hat der Beamte nicht das Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1959 () [PBT/W03/00077]
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darin nicht eine Beschränkung der persönlichen Freiheit, die nach dem Grundgesetz auch dem Beamten einer Bundesbehörde zusteht? Hat der Beamte nicht das Recht, zu verlangen, daß sein Gehalt, wenn es schon nicht in bar ausgezahlt, sondern überwiesen werden soll, auf das ihm genehme Konto statt auf das der Post genehme überwiesen wird? Dr. Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Verehrter Herr Abgeordneter Ritzel, ich glaube, ich kann mit einem sehr großen Teil dieses Hohen Hauses feststellen, daß solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1959 () [PBT/W03/00077]
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bekannt. In den letzten Jahren sind der Bundesregierung keine Fälle einer nachgewiesenen Werbung für die Fremdenlegion im Bundesgebiet bekanntgeworden. Auf Grund eines Ersuchens des Deutschen Bundestages vom 30. Januar 1959, die Bundesregierung möge mit der französischen Regierung ein Übereinkommen treffen, das die Zugehörigkeit minderjähriger Deutscher zur Fremdenlegion gegen den Willen der Erziehungsberechtigten unterbindet, hat - wie ich im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt mitteilen kann — die Deutsche Botschaft in Paris mit dem französischen Außenministerium Verbindung aufgenommen, eine abschließende französische Stellungnahme aber noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1959 () [PBT/W03/00077]
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geschehen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Frage 15 — der Abgeordneten Frau Bennemann — betreffend Unterhalt unehelicher Kinder amerikanischer Soldaten in der Bundesrepublik: Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen zu treffen, das den Unterhalt der unehelichen Kinder amerikanischer Soldaten in der Bundesrepublik regelt? Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts. Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann die Frage wie folgt beantworten. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1959 () [PBT/W03/00077]
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Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Ich kann Ihnen leider über die einzelnen Termine, die der Herr Botschafter Blankenhorn in Paris hat, nicht Auskunft geben. Es ist mir nicht bekannt; ich war nicht dabei. (Lachen bei der SPD.) Schmitt (Vockenhausen) (SPD) : Danke, das genügt. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Frage 18 — des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel — betreffend V-Männer in der Bundesfinanzverwaltung: Billigt die Bundesregierung, daß nunmehr auch die Bundesfinanzverwaltung V-Männer beschäftigt, und billigt sie es, daß bei falschen Angaben von V-Männern die Betroffenen dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1959 () [PBT/W03/00077]
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Würde des Menschen nicht vor?) Der Popitz-Erlaß ist durch den Herrn Bundesminister der Finanzen so weit eingeschränkt worden, daß irgendein Unheil daraus nicht entstehen kann. Mir ist bekannt, daß die ganze Diskussion über diese Frage mit dem Verwaltungsstreitverfahren angefangen hat, das der Generalstaatsanwalt in Celle geführt hat. Die Revision des Herrn Generalstaatsanwalts in Celle ist vom Bundesverwaltungsgericht verworfen worden. Ich darf namens der Bundesregierung die Versicherung abgeben, daß im Rahmen des Steuerstrafrechts genau dieselben Grundsätze angewendet werden, die für den Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1959 () [PBT/W03/00077]
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wahr! bei der SPD.) Die Entscheidung heute kommt nicht vier Tage zu früh, sie kommt vier Wochen zu spät, (Sehr richtig! bei der SPD) und es ist schlimm genug, daß wir das Gift des Zweifels, der Furcht und des Finassierens, das da von einer bestimmten Stelle ausgespritzt wird, solange haben wirken lassen. Heute muß hier entschieden werden. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Frau Abgeordnete Kalinke. Frau Kalinke (DP) : Herr Präsident! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1959 () [PBT/W03/00077]
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Trotzdem glauben wir, die erste Lesung dieses Entwurfs nicht ohne einige Bemerkungen vorübergehen lassen zu sollen. Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft, Drucksache 1096, wird zum drittenmal ein Gesetz vorgelegt, das sein Vorbild in der Kriegswirtschaft des ersten und zweiten Weltkrieges hat. Auch hier wieder geht die Bundesregierung davon aus, daß mit Hilfe dieses Gesetzes zuerst einmal die Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen Verträgen — — (Fortgesetze Unruhe.) Präsident D. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1959 () [PBT/W03/00077]
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diesen Fragen in der Praxis gezeigt hat, ist in keiner Weise gewährleistet, daß sie den ernsthaften Versuch machen würde, solchen Krisen mit marktentsprechenden Mitteln zu begegnen. Denn trotz Inkrafttretens des EWG-Vertrages, trotz des Gemeinsamen Marktes — damit wiederhole ich ein Argument, das damals genannt worden ist — hat sie sich beispielsweise noch nicht dazu verstehen können, über die Verpflichtungen des Vertrages hinaus wirksame Maßnahmen der Zollsenkung einzuleiten. Im Gegenteil, Zollsenkungen, die auf Grund des Vertrages vorgenommen wurden, sind aus fiskalischen Erwägungen durch Steuererhöhungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1959 () [PBT/W03/00077]
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Teil 11 vom 13. Februar 1959 S. 118 bekanntgegeben worden. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 19. Februar 1959 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Bundesanstalt für Flugsicherung übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Meine Damen und Herren, über den weiteren Verhandlungsablauf ist inzwischen eine interfraktionelle Vereinbarung zustande gekommen. Nach der Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten sollen die noch nicht behandelten Vorlagen wie folgt aufgerufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1959 () [PBT/W03/00067]
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nicht soviel sparen, hat er immer noch die Möglichkeit, zwischen diesen beiden Höchstgrenzen zu verbleiben. Jetzt darf ich ein paar Worte an den Bericht des Herrn Berichterstatters anschließen. Er hat unseres Erachtens die Mitarbeit der Opposition gerade an diesem Gesetz, das auch wir für eine bedeutsame gesellschaftspolitische Aufgabe halten — nicht für eine kapitalmarktwirtschaftliche und kapitalmarktfördernde , doch nicht in das rechte Verhältnis zu der tatsächlich geleisteten Arbeit gebracht. Er hat dabei unter anderm gesagt, unser Vereinheitlichungsvorschlag sei abgelehnt worden, weil die Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1959 () [PBT/W03/00067]
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der Sparforderung zusammengefaßt wurden. Wir haben diesen Vorschlag nicht nur wegen der Vereinfachung gemacht, sondern gleichzeitig auch mit dem Ziel, die sozialen Ungerechtigkeiten auszuräumen, die in den drei verschiedenen Formen liegen. Heute hat nach § 10 der Bezieher eines hohen Einkommens, das in starkem Maße der Progression unterliegt, die größere Vergünstigung. Im Wohnungsbau-Prämiengesetz gibt es eine Vergünstigung von 25 bis 35 hier haben Sie eine Vergünstigung von 20 . Wir haben Ihnen mit unserem Vorschlag deshalb nicht nur die Vereinheitlichung vorgeschlagen, I sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1959 () [PBT/W03/00067]
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den Antrag der SPD spricht. Wir haben ja im Bauspar-Prämiengesetz die differenzierten Prämiensätze. Wenn auch nach der Logik manches dafür spricht, so konnten wir uns trotzdem nicht entschließen, dem schon im Ausschuß gestellten Antrag zuzustimmen, weil im Gegensatz zum Bauspar-Prämiengesetz, das von wenigen Bausparkassen und großen Instituten gehandhabt wird, dieses Gesetz von einer Unzahl großer und kleiner Sparinstitute angewendet werden muß. Wir glauben, daß wir den Instituten diese Verwaltungserschwerung nicht aufbürden dürfen. Es kommt noch etwas hinzu. Was Herr Brecht zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1959 () [PBT/W03/00067]
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jetzt gestellten Antrag soll der Bundesregierung die Ermächtigung erteilt werden, nicht nur die PreußagAktien, sondern vielleicht auch noch irgend etwas anderes nachträglich in das Gesetz einzubeziehen. Eine solche Ermächtigung darf ein Parlament nicht geben. Damit begibt es sich des Rechtes, das ihm allein zusteht. Wenn Sie die Absicht haben, hier die Preußag-Aktien mit einzubeziehen, müssen Sie einen entsprechenden Passus in den Gesetzestext aufnehmen; das ist die einzig mögliche Form. Ich bin davon überzeugt, daß diese Ermächtigung einer Nachprüfung im Hinblick auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1959 () [PBT/W03/00067]
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Einkommen nicht erreicht. Die Möglichkeit, die mit dem Gesetz gegeben war, diese Ungerechtigkeit auszuräumen, haben Sie durch Ihr Verhalten bei der Abstimmung über unsere Anträge beseitigt. Wir wollten ein Gesetz gestalten helfen, das große Bevölkerungsschichten tatsächlich in die Lage versetzt, das zu tun, wovon seit Jahr und Tag geredet wird: sich Eigentum als Rücklage zu bilden. Unserem Anliegen, dabei zu helfen, das zu fördern, sind Sie nur zum Teil gerecht geworden. Sie haben dieses Anliegen beschnitten. Sie haben nicht einmal der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1959 () [PBT/W03/00067]
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Abstimmung über unsere Anträge beseitigt. Wir wollten ein Gesetz gestalten helfen, das große Bevölkerungsschichten tatsächlich in die Lage versetzt, das zu tun, wovon seit Jahr und Tag geredet wird: sich Eigentum als Rücklage zu bilden. Unserem Anliegen, dabei zu helfen, das zu fördern, sind Sie nur zum Teil gerecht geworden. Sie haben dieses Anliegen beschnitten. Sie haben nicht einmal der Logik Raum gegeben, sondern haben z. B. die mit dem Antrag der DP angestrebte Berücksichtigung des tatsächlichen Zustandes in der Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1959 () [PBT/W03/00067]
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mit unseren Anträgen und Begründungen gerechte Lösungen bei diesem Gesetz anzubieten. Sie haben diese Anträge mit leichter Hand einfach unter den Tisch gewischt. Diese Art, mit einem Gesetz umzugehen, das immerhin etwas mehr als nur die Förderung bestimmter Einkommen bewirken, das vielmehr auch der von Ihnen ebenfalls immer so betonten Mittelschichtenpolitik dienen soll, und die Tatsache, daß Sie ein solches Gesetz so unvollständig in die Welt schicken, wird Sie vor dieselben Konsequenzen stellen, vor die Sie schon durch andere Gesetze gestellt
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die Vergünstigungen und die berücksichtigungsfähigen Höchstbeträge für die verschiedenen Sparformen vereinheitlicht werden. Das gebietet auch die Gerechtigkeit. Wir werden uns bei der Schlußabstimmung über das Gesetz der Stimme enthalten. Wir bedauern, daß wir nicht die Möglichkeit gefunden haben, ein Gesetz, das die Mindestanforderungen erfüllt, die gesellschaftspolitisch wie auch steuerpolitisch usw. zu stellen sind, in diesem Hause gemeinsam durchzubringen. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP) : Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1959 () [PBT/W03/00067]
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erwartenden Sparkonten wird durch Umschichtung alter, bisher schon vorhandener Sparbeträge entstehen. (Zuruf von der Mitte: Woher wissen Sie?) — Das ist doch selbstverständlich zu erwarten. Hören Sie sich doch einmal in der Öffentlichkeit um! Jeder, der die Chance hat, ein Konto, das er irgendwo besitzt, umzulagern, um diese 20 % zu verdienen, wird doch von dieser Chance Gebrauch machen. Dazu braucht man nicht Hellseher zu sein; das können auch Sie wissen. (Beifall und Lachen bei der FDP und der SPD.) Von dem verbleibenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1959 () [PBT/W03/00067]
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vom Kindergeldgesetz bis zum Ladenschlußgesetz. (Beifall bei der FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rutschke. Dr. Rutschke (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zwar nicht Experte auf diesem Gebiet, das besprochen wird. Aber lassen Sie mich wenigstens einen Gedanken beitragen, der in der ganzen Diskussion bedauerlicherweise noch nicht ein einziges Mal aufgetreten ist. Ich kann mich darauf beziehen, was der Kollege Atzenroth schon in der zweiten Lesung und jetzt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1959 () [PBT/W03/00067]
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gedacht sind, wie man es sich vielleicht bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, vorstellt. Sie berücksichtigen einen Personenkreis, der immerhin schon in etwas günstigeren wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Sie geben ihm aus Staatsmitteln, aus Steuergeldern ein Geschenk, für das er zunächst einmal doch eine geringe soziale Leistung erbracht hat. Sie geben 1,2 Milliarden DM aus, ohne daß ein Einspruch kommt und ohne daß geprüft wird, ob nicht wichtigere soziale Probleme zu lösen sind. Man hat das Gefühl, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1959 () [PBT/W03/00067]
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hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Daß dieses Gesetz, wenn einer es aus einem Guß hätte machen können, je nachdem wo er steht, etwas anders ausgesehen hätte als das uns jetzt vorliegende Ergebnis aus den verschiedensten Meinungen in diesem Hause, das liegt auf der Hand. (Abg. Dr. Brecht: Wir haben eins vorgelegt!) Aber man soll das Mögliche nicht deshalb unterlassen, weil Besseres noch nicht möglich ist. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Kurlbaum: Wer sagt denn, daß das Bessere nicht möglich
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Die Beträge, die bis zu fünf Jahren festgelegt sind, bleiben für den Kapitalmarkt auch dann noch von Bedeutung, wenn der Kapitalmarkt erheblich besser ist, als er in der Vergangenheit war. Wer aber geglaubt hat, die CDU würde ein gesellschaftspolitisches Ziel, das auch für den Kapitalmarkt wichtig ist, dann fallenlassen, wenn der Kapitalmarkt in Ordnung ist, der hat ihre grundsätzliche Haltung zu gesellschaftspolitischen Fragen nicht begriffen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Nun wird vor der Aktie gewarnt. Zweifellos ist die Aktie, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1959 () [PBT/W03/00067]
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Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Zuruf des Abg. Dr. Brecht.) — Herr Abgeordneter Brecht, ich muß den Dialog leider unterbrechen, damit Herr Dr. Atzenroth eine Zwischenfrage stellen kann. Dr. Atzenroth (FDP) : Herr Kollege Burgbacher, sind Sie der Meinung, daß ein Papier, das ohne Stimmrecht ausgegeben worden ist, noch eine Aktie ist? Dr. Burgbacher (CDU/CSU) : Ich freue mich, daß Sie die Frage stellen und daß ich sie beantworten kann, zumal wenn dieses Mißverständnis außer bei unserem verehrten Kollegen Atzenroth sonst noch vorhanden
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begrenzte Papier in das Gesetz aufnehmen müssen, und das wollten wir nicht. Die Wertpapiere sollen gehandelt werden und veräußerlich sein. (Beifall in der Mitte.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage! Dr. Brecht (SPD) : Sie wollten also, um es konkret zu sagen, das an der Börse gehandelte Spekulationspapier in die Prämiierung einbeziehen. Das Papier, das einen festen Kurs hat und bei dem das Stimmrecht festgelegt ist, wollen Sie nicht einbeziehen?! (Unruhe und Zurufe in der Mitte.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zuletzt habe ich
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