1,477,602 matches
-
Die Wertpapiere sollen gehandelt werden und veräußerlich sein. (Beifall in der Mitte.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage! Dr. Brecht (SPD) : Sie wollten also, um es konkret zu sagen, das an der Börse gehandelte Spekulationspapier in die Prämiierung einbeziehen. Das Papier, das einen festen Kurs hat und bei dem das Stimmrecht festgelegt ist, wollen Sie nicht einbeziehen?! (Unruhe und Zurufe in der Mitte.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zuletzt habe ich das Fragezeichen nicht gehört. Dr. Burgbacher (CDU/CSU) : Herr Brecht hat gefragt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1959 () [PBT/W03/00067]
-
und das war der Gegenstand der Diskussion —, daß man dieses oder jenes hätte anders machen können. Manches kann zur Diskussion gestellt werden. Eins aber ist entscheidend: daß wir hier den Willen manifestiert haben, ein finanzpolitisches und gesellschaftspolitisches Bild zu realisieren, das wir als eine unserer politischen Forderungen aufgestellt haben. Es geht um die Ehrlichkeit dieses Wollens und den Beweis der Ehrlichkeit dieses Wollens, und das steckt in der Vorlage, über die Sie heute zu entscheiden haben. Nun wird dahin argumentiert — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1959 () [PBT/W03/00067]
-
es wörtlich: Entscheidend für den Erfolg der Maßnahmen ist nicht eine sofortige Anreicherung des Kapitalmarktes. Entscheidend für den Erfolg ist vielmehr die langsame, aber nachhaltige Gewinnung breiter Bevölkerungsschichten für den Gedanken des Sparens und des Eigentumserwerbs — über das Ausmaß hinaus, das durch Steuervorteile oder Prämien begünstigt werden kann. Das Entscheidende ist, daß wir unsere Gesellschaft durch die Verbreiterung des Bestandes an wirtschaftlich und geistig unabhängigen Staatsbürgern festigen. Darum geht es uns. Wir wollen die wirtschaftliche und die geistige Freiheit und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1959 () [PBT/W03/00067]
-
ist der Weg, den wir gehen wollen, richtig. Nennen Sie das Romantik? Wenn Sie das Romantik nennen, dann will ich mich gern in die Reihen derjenigen einreihen lassen, die man Romantiker nennt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich bitte Sie, das Gesetz auch in der dritten Lesung anzunehmen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weiteren Wortmeldungen. Änderungsanträge zur dritten Lesung sind nicht gestellt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1959 () [PBT/W03/00067]
-
900 verteilt. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 13. Februar 1959 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Instituts für Angewandte Geodäsie in Frankfurt am Main mit Außenstelle Berlin erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Das Bundesversicherungsamt hat mit Schreiben vom 9. März 1959 die Abrechnung über die Rentenzahlungen und über die Beitragszahlungen für die Rentnerkrankenversicherung in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Kalenderjahr 1956 übersandt. Sie liegt im Archiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1959 () [PBT/W03/00066]
-
des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Wort. Dr. Sonnemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung beabsichtigt nicht — und hat auch nicht beabsichtigt —, das Institut für Meeresforschung in Bremerhaven, das ein staatliches Institut des Landes Bremen ist, .auf den Bund zu übernehmen, um es zu einer selbständigen Bundesanstalt zu machen. Zwischen dem Bremer Senat und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben vor einigen Jahren aus Gründen der Koordinierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1959 () [PBT/W03/00066]
-
um der von den Ländern eingesetzten Kommission zur Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen Zugang zu diesen Akten zu verschafften? Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz! Schäffer, Bundesminister der Justiz: Soviel die Bundesregierung weiß, verwahrt die amerikanische Dokumentenzentrale in Berlin auch Schriftgut, das in Verfahren oder im Hinblick auf Verfahren des sogenannten Volksgerichtshofs oder der Reichsanwaltschaft bei diesem Gericht entstanden ist. Es handelt sich dabei aber wohl nicht um eigentliche Sachakten, sondern anscheinend vor allem um Anklageschriften und Urteilsabschriften, also wahrscheinlich um Handakten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1959 () [PBT/W03/00066]
-
in beschränktem Umfange vorhanden sind. Gegen die vorn Bundesfinanzministerium für den südosteuropäischen Raum — insbesondere also für Batschka, Banat, Syrmien usw. — ermittelten Hektarsätze sind seitens eines Teils der Vertriebenenverbände Bedenken erhoben worden, dia sie höhere Sätze für gerechtfertigt halten. Das Bundesfinanzministerium, das in ständiger Verbindung mit den interessierten Vertriebenenkreisen stand und steht, hat daraufhin eine nochmalige eingehende Überprüfung zugesagt. In Verfolg dessen hat am 13. und 14. Februar 1959 eine umfassende Besprechung mit Vertretern von Vertriebenen aus dem südosteuropäischen Raum unter Beteiligung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1959 () [PBT/W03/00066]
-
sich zweimal gemeldet. Ich erteile das Wort nach eigenem Ermessen zur Geschäftsordnung. (Abg. Wehner: Das habe ich gemerkt! — Weitere Zurufe von der SPD.) Ich kann nicht zwei, drei Redner von der gleichen Fraktion zur Geschäftsordnung hintereinander reden lassen. Ich bitte, das zu verstehen. (Abg. Wehner: „Nach eigenem Ermessen!") Dr. Krone (CDU/CSU): Ich möchte noch einmal, Herr Kollege Wehner, den Versuch machen, zu erreichen, daß wir diese für uns alle sehr wichtige Debatte in Ruhe (Zurufe von der SPD: Siehe Rasner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
-
sachlichen Inhalt der sozialdemokratischen Änderungsanträge gemacht hat, ließ eine außerordentlich bedenkliche Nichtachtung (Abg. Arndgen: Ach!) des Standpunktes der sozialdemokratischen Opposition in diesem Hause erkennen. Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß der Herr Bundeskanzler an der zweiten Lesung des Gesetzes, das Sie selber immer wieder als das Kernstück der Ausführungsgesetze zu den Pariser Verträgen bezeichnet haben, nicht teilnimmt, ist eine Nichtachtung des Parlaments, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Die Verantwortung für diesen Tatbestand trägt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
-
Bericht hinweisen und mich damit begnügen, Ihnen zu sagen, daß wir klar unterscheiden müssen zwischen dem vorgerichtlichen Verfahren, also dem Verfahren vor den Musterungsausschüssen, den Prüfungsausschüssen für Kriegsdienstverweigerer und den Einspruchsinstanzen auf diesen beiden Gebieten, und dem gerichtlichen Verfahren, für das im allgemeinen die Grundsätze des Verwaltungsrechts Anwendung finden. Wo Abweichungen davon vorliegen, ist das im Gesetzestext besonders vermerkt. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit dann auf den letzten Abschnitt, Übergangs- und Schlußvorschriften, lenken, wenigstens insofern, als hier einige Paragraphen neu erscheinen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
-
der Kollege Wittrock nicht teilgenommen. (Hört! Hört! in der Mitte.) Nun muß ich sagen, Herr Kollege Wittrock: Was die Beratungen im Rechtsausschuß und ihre Auswertung in meinem Bericht angeht, bin ich selbstverständlich darauf angewiesen, mich auf das Material zu stützen, das mir der Rechtsausschuß zur Verfügung stellt. (Sehr richtig! in der Mitte.) Da die stenographischen Protokolle im Wortlaut bis heute noch nicht gedruckt vorliegen (Zurufe von der SPD: Aha! — Da haben Sie es ja! — Das wird ja immer schlimmer! — Noch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
-
praktisch doch der Tendenz in der ganzen übrigen Welt zu einem Abbau der Heeresstärken, mindestens in bezug auf die Personenzahl, entgegenzuwirken. Meine Damen und Herren, welche Situation ist das! Wir beraten hier über die Einführung der Wehrpflicht in einem Lande, das sie noch nicht kennt, praktisch über die Aufstellung einer Armee von mindestens einer halben Million Mann, und gestern ist in New York im Gebäude der Vereinten Nationen erneut die Verhandlung über das Zustandekommen einer Abrüstungsvereinbarung zwischen den Großen dieser Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
-
Pflicht sei. Ich will auf dieses Thema gar nicht zurückkommen. Ich glaube, diese These ist trotz der Beteuerungen der Bundesregierung in der ersten Lesung der Verträge vor diesem Hause ganz klar zusammengebrochen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Das einzige Rückzugsgefecht, das Sie noch führen können, ist eben, zu sagen, daß Sie aus eigenem Interesse, aus eigener politischer Haltung heraus das für erforderlich halten. Verschanzen hinter völkerrechtlichen Verpflichtungen können Sie sich weder in der Frage der Größe der Armee noch in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
-
nicht zuletzt deshalb, weil ich nicht den Vorwurf hinnehmen möchte, ich nähme die Argumente oder die Anträge, schlechthin die Stellungnahme der Opposition nicht ernst. Verehrter Herr Kollege Ollenhauer, bei dem trotz aller oft sehr heftigen Meinungsverschiedenheiten ungetrübten persönlichen Verhältnis, über das wir nach sechseinhalb Jahren Deutscher Bundestag immer noch und hoffentlich auch in Zukunft verfügen, werden Sie mir erlauben, zu bemerken: wenn ich in einer Frage der Geschäftsordnung Ihnen widersprochen habe, geschah es nur aus geschäftsordnungsmäßigen Erfahrungen und Überlegungen. Im Sturm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
-
Mende sozusagen im Wettlauf gestritten haben, jene Konzeption von Schwert und Schild nicht ausreicht, eine Bedrohung, wie sie im Augenblick gegeben ist oder in den nächsten Jahren gegeben sein wird, abzuwehren. Schließlich aber — und das, glaube ich, ist ein Argument, das besonders beachtet werden muß — die atomare Gliederung der Streitkräfte, von der wir hier schon einmal gesprochen haben und die eine weitgehende Dezentralisation, eine Verlagerung in kleinere Einheiten, notwendig macht, spielt keine Rolle für die Gesamtstärke der Streitkräfte und damit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
-
Wehrpflicht; denn wie ich schon einmal in diesem Hause auszuführen die Ehre hatte — eine Meinung, die durch die Beratungen des Ausschusses nur gestärkt worden ist —, bedeutet atomare Gliederung nicht ein kleines Heer, sondern kleine und hochbewegliche Verbände innerhalb eines Heeres, das an Stärke jedenfalls nicht sehr weit hinter dem zurückstehen wird, was wir ursprünglich beabsichtigt haben. Im übrigen mag man sehr wohl darüber streiten, ob diese oder jene Form der Rüstung die richtige ist. Sicherlich aber wird keine Rüstung — wie wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
-
Sitzung erklärt hat, es sei von Generälen nichts anderes zu erwarten gewesen als das, was sie gesagt haben, dann war offenbar Herr Heine von der Pressestelle klüger als seine Fraktion oder die Mitglieder unseres Ausschusses. Aber, meine Damen und Herren, das ändert nichts an der Tatsache, daß es ein Wunsch der SPD war, gerade militärische Sachverständige, Generäle, zu hören. Nun wird noch behauptet, diese Herren seien in ihren Auffassungen antiquiert gewesen. Das ist natürlich eine Frage der Wertung. Ich bin an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
-
uns auch die Zeit dazu genommen haben —, diese Frage zu überprüfen, nicht erst, seit das Wehrpflichtgesetz vorliegt, sondern seit dem ersten Tage, da wir in diesem Hause über die Wehrpflicht diskutierten, also seit Februar 1952. Bei all dem großen Gewicht, das die Herren, die gestern hier waren — ich habe ja selbst an der Unterredung teilgenommen und einen starken Eindruck davon bekommen —, bei allem großen Gewicht, das die Herren als Menschen, als Kirchenführer und mit ihren Argumenten haben, muß ich doch sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
-
diesem Hause über die Wehrpflicht diskutierten, also seit Februar 1952. Bei all dem großen Gewicht, das die Herren, die gestern hier waren — ich habe ja selbst an der Unterredung teilgenommen und einen starken Eindruck davon bekommen —, bei allem großen Gewicht, das die Herren als Menschen, als Kirchenführer und mit ihren Argumenten haben, muß ich doch sagen: nicht alles, was sie uns gesagt haben, war uns unbekannt. Das meiste hat bereits in unseren, sicherlich auch in Ihren Überlegungen eine Rolle gespielt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
-
die die gleichen staatsbürgerlichen Lasten zu tragen haben, auch in gleichem Maße die staatsbürgerlichen Rechte einzuräumen. Das heißt, derjenige, der als Staatenloser unter dieses Gesetz fällt, soll im Falle der Heranziehung die Möglichkeit besitzen, Staatsbürger zu werden, ein selbstverständliches Anliegen, das auch von den Kollegen der Koalitionsparteien geteilt worden ist. Wir stehen nun in diesem Stadium der Beratungen in einer interessanten Situation. Ihre Kollegen im Rechtsausschuß, meine Damen und Herren von der Mehrheit in diesem Hause, haben dort dieses Anliegen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
-
hat der Abgeordnete Wittrock. Wittrock (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, daß der Rechtsanspruch auf Einbürgerung vom Zeitpunkt der Einberufung an existent sein soll. Ich gebe zu, daß es zum Zwecke der Klarstellung vielleicht sachdienlich ist, das auch ausdrücklich zu sagen. Ich möchte deshalb mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten den Antrag Umdruck 723 Ziffer 1 wie folgt formulieren: Dem § 2 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Wenn sie ihrer Wehrpflicht genügen, haben sie vom Zeitpunkt der Einberufung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
-
von der Mehrheit dieses Hauses sind ja immer so stolz darauf — in Anlehnung an Gedanken aus dem 19. Jahrhundert —, darauf hinweisen zu können, daß die allgemeine Wehrpflicht so ungefähr die Krönung des Staatsbürgertums ist. (Lebhafte Gegenrufe von der Mitte.) — Ja, das sagen Sie doch immer! (Abg. Dr. Kliesing: Wann denn?) — Sie reden doch immer davon, (Abg. Dr. Kliesing: Ist ja nicht wahr!) — ich weiß nicht, ob Sie persönlich, das weiß ich natürlich nicht —, (Abg. Dr. Kliesing: Na also!) Sie deuten das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
-
gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Die Wehrpflicht oder, wie wir es besser ausgedrückt haben möchten, die allgemeine Verteidigungsdienstpflicht ist der Oberbegriff. Wie auch in allen anderen rechtsstaatlich demokratischen Ländern ist der Ersatzdienst jenes Privileg, das sich für manchen Bürger aus Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes ergibt. Würden wir den zivilen Ersatzdienst nicht unter den Oberbegriff der allgemeinen Verteidigungsdienstpflicht rubrizieren, so wäre leicht eine Diffamierung des Bürgers möglich, der den Zivildienst leistet. Wir wollen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
-
mir besteht sicherlich keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß der Wehrdienst und der Zivildienst völlig gleichberechtigt sein sollen. An irgendeine Diffamierung wird gerade von meiner Fraktion oder von mir am allerwenigsten gedacht. Das ist klar. Aber das ist nicht das Problem, um das es sich hier handelt. Sie schaffen psychologische Erschwernisse, wenn Sie den Zivildienst als eine Unterart der Wehrpflichterfüllung deklarieren. Sie wissen z. B., daß die Ernsten Bibelforscher sogar die amerikanische Regelung, daß ein Kriegsdienstverweigerer sich von sich aus registrieren lassen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]