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Kriegsjahrgängen, d. h. von 1913 bis 1926, 3,5 Millionen zur Verfügung, also bei 50 O/0 Untauglichen immer noch 1,75 Millionen, und aus den 11 „weißen Jahrgängen" 1927-1937 von 4,2 Millionen bei gleicher Annahme des Tauglichkeitsgrades 2,1 Millionen. Angesichts des Limits, das unbestritten bei 500 000 Mann liegt — in der Frage, daß die 500 000 Mann eine Höchstzahl darstellen, gibt es ja keinen Streit —, glaube ich, muß man sogar auf diese jungen Menschen verzichten. (Beifall bei der FDP, der SPD und vereinzelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
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genommen ist es doch so, daß der Streit um diese beiden Anträge, auch wenn er mit einer gewissen Verhaltenheit geführt wird, deswegen von solch innerer Heftigkeit ist, weil wir hier genau wieder in nächster Nähe des Problems gelandet sind, um das es sich eigentlich handelt, um die Frage: Wehrpflicht in einem gespaltenen Lande — ja oder nein? (Zustimmung bei der SPD.) Nun, dazu haben Sie Ihre Entscheidung als Mehrheit getroffen, und dazu ist auch genug gesagt worden. Aber nun kommt dieser Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
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aus der Wehrüberwachung, wenn auch nur aus unserer Wehrüberwachung hier, Möglichkeiten zu einer solchen Drosselung des bis jetzt noch denkbaren Verkehrs hinüber und herüber für eine Regierung wie die Regierung jenseits der Zonengrenze entstehen können und daß wir versuchen müssen, das zu verhindern. Oder soll man sich über all das einfach hinwegsetzen, weil man sagt: die Entscheidung, die man hier mit dem ganzen Gesetz zu fällen habe, sei von so großer politischer Bedeutung, daß man auf solche Dinge keine Rücksicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
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gewissen menschlichen Erwägungen. Im Grunde genommen wäre es richtig — das wollte ich noch zu der Fassung des Antrags der Fraktion der FDP sagen —, wenn nicht gesagt würde „auf Antrag zu befreien", sondern wenn die Geste gemacht würde — bei diesem Gesetz, das der Bundestag nun beschließt und bei dem so viel Sorge im Spiel ist —: „stellt sie frei". (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Dann wäre der eigentliche politische Zweck erreicht. Dann wäre der Versuch gemacht, einen solchen Zwischenraum zu lassen. Keiner würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
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Gerstenmaier: Das Wort hat Frau Abgeordnete Wolff. Frau Wolff (Berlin) (SPD): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bewundere den traurigen Mut des Herrn Bundesverteidigungsministeps, in einer solchen Form Dinge „klarzustellen", um sie zu verschleiern. Frau Kollegin Brökelschen, das Vertrauen, das Sie in den Herrn Bundesverteidigungsminister setzen, könnte ich nach der Art, wie er heute geredet und wie er die ganze Zeit gehandelt hat, nicht teilen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Einen Augenblick, Frau Abgeordnete! Ich kann nicht zulassen, daß Sie sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
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den hohen Mut und die hohe Bildung des Herrn Verteidigungsministers, bewundere, wie er es fertigbringt, Fragen, die ihm unangenehm sind, durch eine außerordentliche, von guter Erziehung zeugende Höflichkeit abzuwürgen, (Zuruf von der Mitte: Zum Thema!) und wie er es versteht, das zu verschleiern, was gesagt werden muß. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Einen Augenblick, Frau Abgeordnete! Ich würde doch empfehlen, möglichst von persönlichen Bemerkungen abzusehen. (Abg. Arnholz: Das hat der Minister ja angefangen! — Weitere Zurufe.) — Nein, meine Damen und Herren, auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
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während der Ausschußberatungen ist nicht davon gesprochen worden —, daß dies nicht auch einer von uns sein könnte. Ich weiß also wirklich nicht, warum wir uns mit 'so außerordentlichem Mißtrauen beladen müssen. Nun kommt hinzu, daß der Bundesverteidigungsminister nach dem Protokoll, das ich draußen durchgelesen habe, schon im Ausschuß gesagt und, wie ich glaube, hier wiederholt hat: daß dieser Bestimmung Rechnung getragen wird in der Verordnung, die ergehen wird. Warum eigentlich dieses Mißtrauen dagegen, gar nicht gegen seine Person, sondern gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
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Sie sagten: Wir kapitulieren vor dem Unrecht. Herr Minister, damit kapitulieren wir vor keinem Unrecht. (Zuruf von der SPD: Im Gegenteil!) Sie sagten weiter, daß die jungen Leute, die herüberkommen, auch bereit sein müssen, für die Freiheit einzutreten. Herr Minister, das können sie auch auf anderem Wege tun als durch die Erfüllung der Wehrpflicht. Da gibt es viele Möglichkeiten. Sie können schaffen und arbeiten für Deutschland und damit auch für die Freiheit wirken. Frau Kollegin Brökelschen, glauben Sie wirklich, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
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Sie aber nicht nur immer an Repressalien! Denken Sie wirklich an die Auflösung der menschlichen Bindung, die gar keine Repressalie beinhalten muß! (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.) Halten Sie sich doch einmal an die Forderung unseres Grundgesetzes, das die Familie unter einen besonderen Schutz stellt, (Beifall bei der FDP, SPD und beim GB/BHE) und bringen Sie das Opfer, Ihre bisherige ablehnende Haltung aufzugeben! Ich beantrage wegen der grundsätzlichen Probleme, die unsere Anträge berühren, im Namen meiner Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
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und Form der Ausführungen des Sprechers der CDU/CSU-Fraktion zur Frage der Freistellung des letzten Kindes von der Wehrpflicht veranlassen mich, hier noch einmal das Wort zu nehmen. Haben wir schon vergessen, daß dieser letzte Krieg manche Familie dieses Volkes, das zu vertreten wir in diesem Hause berufen sind, fünf, sechs, sieben und mehr Söhne das Leben gekostet hat, daß der übriggebliebene letzte und einzige Sohn von den einstigen Siegermächten nach 1945 der Not preisgegeben wurde und erst im Jahre 1950
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
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geworden war, sie in den Tod getrieben hat. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Abgeordnete Schneider (Bremerhaven). Schneider (Bremerhaven) (DP): Herr Präsident! ) Meine Damen und Herren! Das Anliegen auf Umdruck 723 Ziffer 3 b, das die letzten Söhne betrifft, ist auch ein Anliegen der Fraktion der Deutschen Partei. (Abg. Dr. Keller: Sehr gut!) Wir werden darauf in der dritten Lesung zurückkommen. Die Ausführungen meines Herrn Vorredners und verschiedene Äußerungen im Verlaufe der heutigen Debatte veranlassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
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stelle fest, daß sich die Beratungen, die hier heute stattgefunden haben, im üblichen Rahmen gehalten haben. Ich stelle weiter fest, daß der Kollege Erler hier den Eindruck zu erwecken versucht hat, als seien die Beratungen nicht dazu angetan, das Thema, das hier zu behandein ist, sachlich zu Ende zu bringen. Es steht nirgendwo geschrieben, daß wir den Wünschen der Minderheit bei der Beratung in der zweiten Lesung folgen müssen. (Sehr gut! in der Mitte.) Es ist eine schlecht verstandene Demokratie, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
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Dr. Bucher (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war an sich vereinbart, daß zu diesem Punkt in der ersten Lesung nicht gesprochen werden sollte. Infolgedessen hat sich auch niemand von meiner Fraktion darauf vorbereitet. Ich lege Wert darauf, das festzustellen, damit nicht der Eindruck entsteht, als ob wir dem Gesetz kein Interesse ,entgegenbrächten. Gerade wir begrüßen es sehr, daß dieser Gesetzentwurf endlich vorgelegt worden ist. Ich möchte in der ersten Lesung nur darauf hinweisen, daß nach unserer Ansicht auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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erheblich gewachsen ist. Wir würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung im Rahmen ihrer Antwort auf unsere Anfrage nach ,der sogenannten Währungsgarantie hierüber klare Aufschlüsse gäbe. Unsere erste Frage, auf die ich nun eingehen möchte, berührt ein noch wesentlich weiteres Feld, das — vor allem auf lange Sicht gesehen — für das Sarland von noch größerer Bedeutung als die Frage der Ersparnissicherung ist. Es ist bekannt, daß der Abschluß des deutsch-französischen Saarvertrags vom 27. Oktober 1956 keineswegs alle Probleme gelöst hat, die sich aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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Gebiets auseinanderzusetzen haben. Als die Deutsche Partei damals mit ihrem Vorschlag herauskam, nannte ihn ein maßgeblicher Politiker eine Scharlatanerie. Als sich dann wenige Tage später der Herr Bundeswirtschaftsminister den gleichen Vorschlag zu eigen machte, war er — es sei mir verstattet, das zu sagen — auch in den Augen des erwähnten Kollegen keine Scharlatanerie mehr. In einer Denkschrift vom November 1957 begründete dann die Regierung des Saarlandes offiziell die gleiche Forderung. Sie erklärte, sie sei nach gründlicher Prüfung aller Gesichtspunkte zu der Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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bisherigen Höhe gehalten und damit die Beschäftigung im Saarland sichergestellt werden kann. Diese Frage hat schon bei der Ausarbeitung des Saarvertrags eine Rolle gespielt, und man hat ihr damals Rechnung getragen, indem man im Saarvertrag vorsah, daß ein bestimmtes Warenvolumen, das auf dem Warenaustausch des Jahres 1955 als Referenzperiode basiert, auch nach der wirtschaftlichen Rückgliederung des Saarlandes zollfrei zwischen dem Saarland und Frankreich ausgetauscht werden kann. Nun hat sich inzwischen infolge der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in der Zeit von 1955 bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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die Bildung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Herr Staatssekretär Dr. Westrick hat in seiner Antwort auf das hingewiesen, was von seiten der Bundesregierung bisher für die Saar getan worden ist. Ich glaube, man kann sagen, am aktuellsten dabei ist wohl das Kanzlergespräch, das am 30. Juli dieses Jahres mit der Regierung des Saarlandes über das Saarproblem geführt wurde. Außer diesem Kanzlergespräch sind viele Gespräche geführt worden. Die saarländische Regierung hat mit vielen Ministern des Bundeskabinetts über Sonderprobleme verhandelt. Die Minister haben das Saargebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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Tage X vollwertige Partner auf dem deutschen, dem saarländischen und dem französischen Markt sein. Zur Verkehrspolitik möchte ich mich kurz fassen. Ich möchte lediglich das Problem der Elektrifizierung der Saar und der Pfalz-Strecke von Homburg nach Ludwigshafen anschneiden. Dieses Projekt, das ja vom Saargebiet gefordert worden ist, ist nun endlich in die Planung der Bundesbahn eingestellt worden. Es ist zu hoffen, daß nunmehr auch die Finanzierung sichergestellt werden kann. Das Projekt wird mit rund 120 Millionen DM veranschlagt, und man hofft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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gesagt hat: ,Die Sozialdemokraten haben keinen Anteil an den Erfolgen der deutschen Außenpolitik, und den Sozialdemokraten täte es gut, wenn sie etwas Liebe zum ganzen deutschen Volke entwickelten. (Hört! Hört! bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) — Sie meinen, das hätte nichts mit diesem Thema zu tun? (Zuruf von der CDU/CSU: Hat er nicht gesagt!) Mir scheint, es hat etwas damit zu tun. Lassen Sie mich zunächst in aller Ruhe einige Bemerkungen zu dem ersten Kapitel sagen, nämlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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zu verzeichnen hatte, der Rückgliederung des Saargebiets, da hat der Chef dieser Regierung es für nötig gehalten, in einer wirklich einzigartigen Rede uns Sozialdemokraten erstens zu bestreiten. daß wir Anteil daran hätten. Und entschuldigen Sie, ich nehme die Gelegenheit wahr, das hier, wo wir uns kennen—nicht wahr, Herr Hellwig, wir kennen uns doch, und w i e haben wir gestritten um diesen bedeutendsten Erfolg der deutschen Politik nach 1949 —, das einmal zu sagen. Ich hoffe, daß niemand von Ihnen sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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Baur . [Ausgburg] : Wo hat e r sie denn?) Meine lieben Kollegen, auch von meiner eigenen Fraktion, über dieses Wort wird man noch manchmal sprechen. Ich versuche es an dieser Stelle ganz ohne Emotion zu tun. Es war ein schlimmes Wort, das der Bundeskanzler da gesprochen hat. Lassen Sie mich zunächst einiges darüber sagen, wie das mit dieser Liebe und mit dem Anteil am Erfolg in diesem konkreten Fall Saar bestellt war. Ich greife aus dem Verhalten des Bundeskanzlers gerade in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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Hier irrt Mommer!— Lachen und weitere Zurufe in der Mitte.) — Wir reden ja manchmal miteinander, und wir kennen einander schon seit neun Jahren! — In dieser Rede, die er damals in Bochum gehalten hat, empfahl er der Saarbevölkerung, jenes Statut anzunehmen, das man an der Saar ein Kolonial- und Abtrennungsstatut nannte. Er tat das keineswegs in Erfüllung einer vertraglichen Pflicht. Im Vertrag vom 23. Oktober 1954 stand das Gegenteil. Darin verpflichteten sich beide Vertragspartner, sich nicht in den Saarkampf einzumischen, weder für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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eine Unwahrheit wird auch durch ihre Wiederholung nicht wahrer. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Ich stelle noch einmal fest — und das wird wohl ernsthaft nicht bestritten werden können —: Die Voraussetzung der Volksabstimmung hat das Statut geschaffen, das der Bundeskanzler vereinbart hat. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen: Bitte. Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, darf ich in diesem Zusammenhang die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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wissen, wie die Preise und die Lebensbedingungen der saarländischen Wirtschaft und der saarländischen Bevölkerung am Tage nach der wirtschaftlichen Eingliederung, nach dem Austausch des französischen Franken durch die Deutsche Mark sein werden. Da aber in dem Gesetz über die Tarifvertragsfreiheit, das auch an der Saar Gültigkeit hat, keine Ausnahme davon zugelassen wird, daß die Sozialpartner solche Verträge abzuschließen haben, muß in diesem Falle das Gesetz über die Tarifvertragsfreiheit vom Gesetzgeber durchbrochen werden, um entweder der Bundesregierung oder der saarländischen Landesregierung die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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die Tarifpartner überhaupt darangehen können, entsprechende Tarifverträge vorzubereiten, auch wenn sie in der Lage wären, unter Herbeiziehung analoger Preisverhältnisse aus der übrigen Bundesrepublik vorbereitend solche Tarifverträge abzuschließen. Wer kann diese „weitere Lohnzulage" beseitigen? Ist die saarländische Regierung in der Lage, das auf Grund des Eingliederungsgesetzes zu tun? Wird die Bundesregierung einer solchen Beseitigung und der Einfügung in den Lohn zustimmen, oder wird sie nicht zustimmen? Erst die Bereinigung dieses kleinen Problems würde den Weg frei machen dafür, den saarländischen Arbeitnehmern, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]