1,477,602 matches
-
zu den anderen fünf Partnern des EWG-Vertrages kommt, wieder auf diese Stufe hinaufzugehen? Das wäre meines Erachtens ein Irrweg, und es wäre eine schwere Beeinträchtigung dessen, was heute in der gesamten saarländischen Bevölkerung als positiv anerkannt wird. Auch unser Grundgesetz, das ja seit dem 1. Januar 1957 für das Saarland genauso Gültigkeit hat wie für die übrige Bundesrepublik, sieht ja den Schutz und die Förderung der Familie vor. Es ist doch nicht möglich, meine Damen und Herren, daß Sie diesen effektiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
-
zurück zu diesem Ganzen. Und was geschieht dann? Wir bekommen dann nicht nur -- ich meine, das wäre zu sagen die Selbstverständlichkeit bestätigt, sondern wir bekommen noch Prügel dazu, daß wir uns so verhalten haben. — Ich glaube, meine Damen und Herren, das darf nicht sein, und wenn man alle Begleitumstände gerecht abwägt und berücksichtigt, ist man durchaus in der Lage, dem Saarland eine bestimmte Eigenheit zuzugestehen, auch auf diesem Gebiet der Familienzulagen. Alle saarländischen Politiker und Parteien, auch die Gewerkschaften, sind sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
-
mit der saarländischen Regierung und bei den Anweisungen, die er seinen Beamten im interministeriellen Ausschuß gibt, daran zu denken, daß diese freie Selbstverantwortung auch für die Menschen der Saar Gültigkeit haben muß. Wir haben neben diesem Thema noch ein anderes, das uns sehr auf der Seele brennt: das Thema der saarländischen Kriegsopferversorgung. Wir sind nach dem Kriege den Weg des Reichsversorgungsgesetzes gegangen. Wir haben heute ungefähr, in ganz groben Zügen, nicht bis in alle Feinheiten, an der Saar wieder das alte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
-
so schwierige Aufgaben auf uns zukommen werden, nicht so engherzig zu zeigen und nicht gleich mit Abstrichen anzufangen? Ich bitte dringend darum, die Überlegungen in dieser Hinsicht noch einmal zu überprüfen. Aber nun zu den rein wirtschaftlichen Dingen. Das Thema, das mich und meine Freunde am meisten berührt, ist: Wie bringen wir es fertig, die 360 000 Beschäftigten des Saarlandes beschäftigt zu halten, d. h. sie während der Eingliederung in die Bundesrepublik in den Betrieben zu behalten? Ich habe keinen Zweifel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
-
Meunier aus Paris den Telefonhörer in die Hand nimmt und in Saarbrücken Produkte bestellt, sondern daß auch Herr Müller in München sich bemüßigt fühlt, den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und nach Saarbrücken zu telefonieren. Das ist das Kunststück, das wir fertigbringen müssen. Es ist schwierig, und ich weiß, daß dabei die Frage der Preisdiskrepanz eine Rolle spielt. Aber wenn uns das nicht gelingt, müssen wir am Tage X für ein Viertel der saarländischen Produktion — das ist 1 Milliarde DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
-
unsere Betriebe müssen liquide bleiben, das ist eine Selbstverständlichkeit. Man muß bei ,dem Umtausch unseres Franken in D-Mark bestimmte Maximen beachten. Man muß dafür sorgen, daß nicht die Schulden mancher Leute an der Saar im Verhältnis zu ihrem künftigen Einkommen, das sie in der Bundesrepublik haben werden, ins Unerträgliche steigen. Das betrifft z. B. all die Baulustigen, die unter den Begriff „Sozialer Wohnungsbau" fallen. Bei der Betrachtung unserer Bauschulden muß man die Tatsache berücksichtigen, daß wir 35 % teurer bauen, als in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
-
einer Art von Steuerabgeltung hat. Wir sollten einstweilen bemüht sein, den realen Wert des Einkommens zu erhalten, gleichgültig wie es sich im einzelnen zusammensetzt. (Abg. Dr. Wuermeling: Aber nicht zu Lasten der Familienväter!) — Das ist völlig richtig, Herr Kollege Wuermeling, das darf nicht zu Lasten von irgend jemand erfolgen, womit gemeint ist, daß der Betreffende nicht weniger an realem Einkommen erhalten soll. Ich halte es — insofern widerspreche ich dem Kollegen Conrad — für verfrüht, etwa jetzt schon die weitere Lohnzulage an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
-
Bundesrepublik hat sich das Geschäftsraummietengesetz bewährt. Der Übergang zur freien Marktwirtschaft hat sich ohne Schwierigkeiten vollzogen. Der vorliegende Entwurf auf Drucksache 513 soll für Berlin vorerst keine volle Freigabe bewirken. Für eine bestimmte Übergangszeit bleibt vielmehr das Kündigungswiderrufsverfahren des Geschäftsraummietengesetzes, das in der Bundesrepublik bereits ausgelaufen ist, weiterhin vorgesehen. Darüber hinaus wird ein Vollstreckungsschutz eingeführt, wie wir ihn auch in der Bundesrepublik hatten. Sie werden sich sicherlich — ich habe bereits darauf hingewiesen — anläßlich der letzten Sitzungswoche in Berlin selbst davon überzeugt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
-
müssen. Berlin ist — Sie haben das mit Recht gesagt — auf Grund der nach wie vor bestehenden wirtschaftlichen Abschnürung immer noch in einer sehr ungünstigen Lage. Das wird man auch bei diesem Gesetz berücksichtigen müssen. Bisher hat man aber in Berlin, das möchte ich einmal klar aufzeigen, die Interessen der produzierenden und der händlerischen Wirtschaft immer über diejenigen der Hausbesitzer gestellt. Wir sind uns darüber einig, daß es sich beim Berliner Hausbesitz nicht um Latifundien, nicht um immobiles Kapital übermäßiger Größeneinheiten handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
-
auf das zurück, was ich eingangs gesagt habe und was auch Sie ausgeführt haben: wir werden Gelegenheit nehmen, uns dieser Fragen in der betont sachlichen Atmosphäre, die wir im Ausschuß immer haben, anzunehmen. Da es sich um ein Problem handelt, das zwei gleichwertigen Bevölkerungsgruppen am Herzen liegt, möchte ich meinen, daß wir einen Ausweg finden, der wahrscheinlich nicht alle Seiten befriedigen wird, aber als gerecht anerkannt wird. Ich stimme im Namen meiner Fraktion der Überweisung an den Ausschuß zu. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
-
Stimmenthaltung angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten ein in die dritte Beratung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Gülich. Dr. Gülich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dem Problem, das wir heute behandeln und das wir vor über einem Jahre zum erstenmal erörtert haben, ist alles dran: Scherz, Satire, Ironie. Ob die tiefere Bedeutung dabei ist, das ist eine offene Frage. (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.- Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
-
Deutschlands angestrebt, überwacht von einer übermächtigen Roten Armee und garantiert von den Westmächten. Darin sah und sieht die Sowjetunion im Kern die einzig ausreichende Garantie der europäischen Sicherheit nach ihrer Auffassung. Diesen sowjetischen Zielen hat der Westen ein System gegenübergestellt, das auf einem Integrationsgefälle aufgebaut ist. Der westliche Gegenvorschlag zur Sicherheit, die vorerst nur im Atlantikpakt begründet ist und sonst nur in Plänen, papierenen Plänen besteht, hat in einer Entschließung des Europarates vom 17. September 1953, die von Spaak entworfen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
-
interessant — hat auf diesbezügliche Fragen von Bidault nicht reagiert. Unter anderem hat Bidault einmal ganz direkt gefragt — ich will den Wortlaut zitieren „Hält die sowjetische Delegation den Vertrag über die atlantische Verteidigungsgemeinschaft" — also die NATO — „für vereinbar mit dem Projekt, das sie uns vorlegt" über ein europäisches Sicherheitssystem? — „Ja oder nein?" Molotow hat keine Antwort gegeben. In einer etwas späteren Phase der Konferenz ist Molotow auf diese Frage noch einmal zurückgekommen, und das ist für alle die Leute, die so sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
-
ja nicht die gleiche Sprachbedeutung haben wie im Westen, sehr genau werten. Man muß es mindestens zehnmal lesen und dann mit der Vorgeschichte vergleichen, um ein Bild von dem zu bekommen, was eigentlich gesagt ist. Was dieser Ausdruck „gegenstandslos" heißt, das möchte ich jetzt hier nicht bis ins letzte darlegen; es heißt sicherlich: im Augenblick sieht sie keine Möglichkeit, ihre Politik in der bisherigen Methode fortzusetzen. Das bedeutet aber nicht, daß die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands bisher ein wirklicher Gegenstand sowjetischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
-
habe Streiks in Berlin gegeben usw.; so kann sie dann schon das Einmarschrecht in Anspruch nehmen. Das ist nach dem Vorschlag der Sowjetunion, der auf den 10. März 1952 zurückgeht, ausdrücklich gesagt. Es wird also ein Gesamtdeutschland der Unfreiheit angeboten, das nicht nur, um im Vokabular der Noten der Sowjetunion zu sprechen, „Aufmarschgebiet" — es heißt immer „Aufmarschgebiet des Westens", das brächten die Verträge mit sich —, sondern das ,,Schlachtfeld" zu werden droht, ein Deutschland, das dann verlassen wäre vom Schutz der freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
-
dem Vorschlag der Sowjetunion, der auf den 10. März 1952 zurückgeht, ausdrücklich gesagt. Es wird also ein Gesamtdeutschland der Unfreiheit angeboten, das nicht nur, um im Vokabular der Noten der Sowjetunion zu sprechen, „Aufmarschgebiet" — es heißt immer „Aufmarschgebiet des Westens", das brächten die Verträge mit sich —, sondern das ,,Schlachtfeld" zu werden droht, ein Deutschland, das dann verlassen wäre vom Schutz der freien Völker und erdrückt von der Übermacht des östlichen Koloß. Die Sowjetunion hat eine Lösung in Form einer regionalen Organisation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
-
wird also ein Gesamtdeutschland der Unfreiheit angeboten, das nicht nur, um im Vokabular der Noten der Sowjetunion zu sprechen, „Aufmarschgebiet" — es heißt immer „Aufmarschgebiet des Westens", das brächten die Verträge mit sich —, sondern das ,,Schlachtfeld" zu werden droht, ein Deutschland, das dann verlassen wäre vom Schutz der freien Völker und erdrückt von der Übermacht des östlichen Koloß. Die Sowjetunion hat eine Lösung in Form einer regionalen Organisation Europas — um an meinen Ausführungen in , der letzten außenpolitischen Aussprache anzuknüpfen — als einer dritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
-
Willenskundgebung. (Abg. Wehner: Sagen Sie das nur uns?!) — Nein, das sage ich uns, mir selbst und uns allen. Infolgedessen bedürfen gerade diese Fragen einer sehr ruhigen und abgewogenen Behandlung einer genau so skeptischen Behandlung wie die Skepsis in Ihrem Gesicht, das Sie mir hier zeigen. (Heiterkeit.) Meine Fraktion begrüßt es lebhaft, daß der Herr Bundeskanzler sich die wichtigsten Forderungen auch meiner politischen Freunde für die Weiterbehandlung dieser Frage zu eigen gemacht hat, nämlich daß für die Anwendung des Abkommens noch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
-
Lebens, auf echten Vertrauensgrundlagen aufgebaut sind. Hierbei darf keine Diskriminierung bleiben, weder rechtliche Diskriminierung noch moralische Diskriminierung noch eine Diskriminierung aus dem Unterschied des Machtgewichts. Lassen Sie mich mahnend, erinnernd und aus der Pflicht des Gewissens noch ein Thema erwähnen, das nicht vergessen werden darf. Ich meine das Los der noch heute in fremdem Gewahrsam befindlichen deutschen Kriegsgefangenen im In- und Ausland, die als Kriegsverurteilte festgehalten werden oder noch auf ihr Verfahren warten. Diese Frage sollte im Sinne einer höheren Sittlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
-
Wir haben uns wahrlich der Überlieferung besten preußischen, bayerischen, württembergischen oder schlesischen Soldatentums nicht zu schämen. Pflichterfüllung bis zum letzten, Opferwilligkeit und Tapferkeit sind Tugenden, die auch dadurch nicht entwertet werden, daß zwei Weltkriege verlorengegangen sind. Es gibt manches, an das wir beim Aufbau künftiger Streitkräfte nicht wieder anknüpfen möchten. Aber es gibt auch vieles in unserer soldatischen Vergangenheit, was wertvoll und zukunftsträchtig ist und was herübergenommen werden muß. Wir stehen an einem völligen Neubeginn. Ein Teil unserer Vertragspartner hat es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
-
der Aufgabe, die Bedürfnisse von 45 Millionen Menschen auf dem freien Markt zu befriedigen, wird meines Erachtens auch damit fertig, die Bedürfnisse von Streitkräften in der Höhe von 500 000 Mann zu befriedigen. (Abg. Dr. Gülich: Sie kühler junger Norddeutscher, das machen Sie sich aber zu leicht!) — Herr Kollege Ritzel hat während der Haushaltsdebatte am 9. Dezember die Frage gestellt, was die Aufstellung der deutschen militärischen Verteidigungsstreitkräfte insgesamt kostet. Diese Frage ist natürlich auch für diese Debatte wesentlich. Leider kann diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
-
Lebhafte Zurufe von der Mitte.) — Ich frage den Herrn Redner und präzisiere meine Frage noch einmal: mindestens 60 000 Millionen DM. Rasner (CDU/CSU): Ich möchte Ihnen wie folgt antworten, Herr Kollege Ritzel. So geht es nicht. Reichen die Summen, das möchte ich sagen, die 9 Milliarden DM jährlich, die wir bewilligen, zur Durchführung unseres Aufstellungsprogramms nicht aus — das ist ja immerhin möglich —, dann muß die Beschaffung der Ausstattung etwas langsamer vor sich gehen. Wir haben jedenfalls nicht die Absicht, über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
-
Teil eines kontinuierlichen Vorganges und nur ein Mittel zum Zweck. Dieser Vorgang ist das ständige Bemühen, ein Gleichgewicht der Kräfte mit den kommunistischen Mächten herzustellen. Im übrigen ist es eine der bleibenden Lehren der Geschichte, daß jedes Volk verloren ist, das nicht mehr für seine Freiheit kämpft. (Sehr gut! rechts.) Wir begrüßen es daher, daß in der Westeuropäischen Union die automatische Beistandspflicht übernommen worden ist. Es erscheint uns völlig selbstverständlich, daß wir neben diesem Recht auch die Verpflichtung übernehmen müssen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
-
Einwilligung in einschneidende Rüstungsbeschränkungen aus freien Stücken einverstanden erklärt haben. Aber man hört gerade in den letzten Tagen von jenseits unserer Grenze wieder von weitergehenden Kontrollen, und dies beinhaltet, wie gesagt, ein sehr zentrales Problem, und zwar das der Rüstungsagentur, das über den Standort der künftigen europäischen Rüstungsgebiete in strategisch exponierten Gebieten entscheiden soll. Es kann, jedenfalls nach unserer Auffassung, nicht in Frage kommen, daß die vorgeschlagene Rüstungsagentur das Problem der Rüstungskontrolle jetzt etwa auf eine andere Ebene verschiebt und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
-
des Oberbefehls auf der Tagesordnung des Ausschusses — schon seit dem 1. März! —, und es ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb man hierüber nicht diskutiert. Man muß es jetzt aber tun. Denn die zuletzt angeschnittene Frage berührt auch die Frage des Notstandsrechtes, das nach dem vorliegenden Vertragswerk in das Grundgesetz eingebaut werden und einen Verzicht der Besatzungsmächte auf ihre jetzigen Notstandsbefugnisse ermöglichen soll. Dies ist eine Frage von allerhöchster politischer Bedeutung — das ist bei allen Rednern vor mir auch angeklungen —, die nach Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]