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denn diesem Parlament muß ja der Europäische Saarkommissar jedes Jahr einen Bericht geben. Nun bitte ich Sie, sich zu überlegen: wenn also Beschwerden vorliegen, dann treten diese in dem Bericht irgendwie in Erscheinung. Er wird jährlich einmal dem Parlament vorgelegt, das jährlich einmal zusammentritt und insgesamt nur beratende Funktion hat, noch nicht einmal Kredite zu bewilligen hat, also hinter seine Ratschläge überhaupt kein Druckmittel setzen kann. Als wir am vergangenen Samstag im Europarat über die Saarresolution abstimmten, da habe ich einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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in diesem Saarstatut sehe ich das Gegenteil von der Grundlage einer Aussöhnung. Ich habe vor einigen Monaten im Europarat auch einmal über die Frage der französisch-deutschen Aussöhnung gesprochen. Für mich knüpft sich dieser Gedanke immer an ein sehr ernstes Symbol, das ich einmal zwischen den beiden Weltkriegen auf dem Schlachtfeld von Verdun, diesem Verdun, von dem ich vorhin schon sprach, gefunden habe. Dort sind in einem Beinhaus die sterblichen Überreste aller derjenigen beigesetzt, deren Person nicht mehr hat identifiziert werden können
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Ich bin mir durchaus der Verantwortung bewußt, wenn ich im Rahmen dieser Debatte und zu dieser Stunde einige Worte über die Dinge sage. Auf der anderen Seite kann aber dazu nicht geschwiegen werden, weil es nun einmal ein Thema ist, das die gesamte Öffentlichkeit bewegt. Ich befinde mich, zumindest was die Behandlung dieser Menschen in ihren Verfahren betrifft, in der angenehmen Gesellschaft solcher Nationen, die selbst solche Gerichtsverfahren durchgeführt haben. Die bedeutende französische Zeitung „Le Monde" schrieb im Oktober 1954 einen
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trotzdem mit aller Klarheit das sagen kann, was gesagt werden muß, das Klima bei unseren europäischen Freunden nicht unbedingt zu verschlechtern braucht. Ich glaube jedenfalls, daß die positiven Auswirkungen den eventuellen Nachteilen gegenüber größer sind. Die Achtung vor einem Deutschland, das sich vor seine gefangengehaltenen Söhne stellt, wird sicherlich größer sein als die Achtung vor einem Deutschland, das diese Söhne im Stiche läßt. Daß große Worte heute in der Öffentlichkeit in Deutschland nichts mehr gelten, wissen wir alle. Die Worte Großer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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nicht unbedingt zu verschlechtern braucht. Ich glaube jedenfalls, daß die positiven Auswirkungen den eventuellen Nachteilen gegenüber größer sind. Die Achtung vor einem Deutschland, das sich vor seine gefangengehaltenen Söhne stellt, wird sicherlich größer sein als die Achtung vor einem Deutschland, das diese Söhne im Stiche läßt. Daß große Worte heute in der Öffentlichkeit in Deutschland nichts mehr gelten, wissen wir alle. Die Worte Großer aber haben immer noch ein erhebliches Gewicht. Schiller sagte einmal: Nichtswürdig ist die Nation, die nicht Ihr
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und in Deutschland, die durch all die Jahre hindurch unser erster Sicherheitsfaktor gewesen ist und weiterhin bleiben wird. Die Erhaltung unserer Sicherheit durch Fortbestehen des höchsten Risikos für einen sowjetischen Angriff im deutschen Bereich ist für uns das erste Ziel, das wir bei allen politischen Überlegungen im Auge zu behalten haben. Es liegt heute gerade umgekehrt, als die Sozialdemokratie mit ihrem skrupellosen Ohne-michFeldzug bei den Landtagswahlen jetzt wie 1950 nicht ohne Erfolg zu suggerieren suchte. (Abg. Mellies: Das hat aber lange
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den Landtagswahlen jetzt wie 1950 nicht ohne Erfolg zu suggerieren suchte. (Abg. Mellies: Das hat aber lange gedauert!) — Ja, Sie scheinen das zu bestreiten, Sie scheinen Ihre Plakate in Hessen nicht gesehen zu haben, wie sie nebeneinander klebten, das Plakat, das sagte: „500 000 Deutsche in Kasernen als Folge des Pariser Vertrages", und unmittelbar daneben das Plakat, das einen Beinamputierten vor Ruinen zeigte mit der Unterschrift: „Nie wieder!". Was sollte dem Wähler damit beigebracht werden? Und so hat er es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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gedauert!) — Ja, Sie scheinen das zu bestreiten, Sie scheinen Ihre Plakate in Hessen nicht gesehen zu haben, wie sie nebeneinander klebten, das Plakat, das sagte: „500 000 Deutsche in Kasernen als Folge des Pariser Vertrages", und unmittelbar daneben das Plakat, das einen Beinamputierten vor Ruinen zeigte mit der Unterschrift: „Nie wieder!". Was sollte dem Wähler damit beigebracht werden? Und so hat er es auch verstanden: (Abg. Mellies: Wenn Sie zitieren, müssen Sie ganz zitieren!) Daß das, was „Nie wieder!" sein soll
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USA erfolgen könnte, wenn nicht von uns aus und von den europäischen Völkern her diejenige Mitwirkung erfolgt, die erforderlich ist, damit eben solche Fehlentwicklungen ausgeschlossen werden. Die Sicherheit der Bundesrepublik als eines zwar nur vorläufigen Gebildes, aber doch des Gebildes, das bei all seiner Vorläufigkeit die Ausgangsbastion der gesamtdeutschen Freiheit darstellt, ist von ganz entscheidender Bedeutung, wenn wir unsere Aufgabe lösen wollen, die Freiheit der 20 Millionen Deutschen in Mitteldeutschland wiederherzustellen, statt die Freiheit der 50 Millionen Deutschen in der Bundesrepublik
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ihr hartnäckiges Bemühen, sie immer wieder zu verzögern und zu vereiteln, allein der Absicht entspringt die Reste Europas außerhalb ihres Machtbereichs im Zustand der gegenwärtigen Balkanisierung und der zerrissenen Kleinstaaterei zu erhalten. Denn nur dieser Zustand eines nationalstaatlich zersplitterten Europas, das zu einer einheitlichen Aktion sich nicht findet, nicht fähig ist, beläßt ihnen die Aussicht auf bürgerkriegsähnliche Wirren mit den daran hängenden Interventionsmöglichkeiten, weil sie nur bei Erhaltung dieses Zustandes hoffen dürfen, die USA könnten ihrer Rolle, die Schutz- und Sicherheitsspender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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Erler heute hier ausgab: „Wer die Bundesrepublik zum amerikanischen Truppenübungsplatz macht, verhindert die deutsche Einheit", ist völlig verfehlt, ebenso die Warnung vor der Gegenüberstellung der deutschen Kräfte an der Elbe. Wir wünschten uns sehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, das könnte vermieden werden; aber die Sowjets haben in der Konsequenz ihres unbeirrbaren Willens durch die Jahre hindurch die Aufrüstung entscheidend in Gang gesetzt. Sie haben immer wieder ihren Willen, vollendete Fakten zu schaffen, zu erkennen gegeben, und uns bleibt keine
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wer das sagt!) Die Verzögerung, die Verhinderung liegt den Sowjets nicht etwa am Herzen, weil sie die deutsche Einheit auf der Basis der Freiheit wollten, sondern weil sie sie eben nicht wollen. Es wird das Ziel unserer Politik sein müssen, das wir unbeirrbar im Auge haben müssen, gemeinsam mit den westlichen Völkern bei den Sowjets jene Bereitschaft zu erzeugen, die heute noch fehlt. Im wesentlichen aus diesen Gründen halten wir jene Verträge für erforderlich, (Zuruf von der SPD: Weshalb „Im wesentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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Herr Bundeskanzler. Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Kollege Ollenhauer hat in sehr starken Ausdrücken getadelt, daß die Bundesregierung, daß der Bundeskanzler nicht wisse, welche Kosten entstehen würden, und daß trotzdem ein Gesetz vorgelegt werde, das uns zu Ausgaben verpflichte. Er hat darauf hingewiesen, daß gerade wir sonst immer darauf bestünden, daß, wenn Anträge gestellt würden, gleichzeitig eine Deckungsvorlage gemacht werde. Lassen Sie mich zunächst zu diesem Punkt sprechen. Ich will versuchen, auch der Opposition die
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Ollenhauer hat weiter erklärt, wir hätten die Chance der Zusammenarbeit verpaßt oder nicht genügend erwogen. Meine Damen und Herren, zu meinem großen Bedauern habe ich in dieser zweitägigen Debatte keinen Satz und auch kein Wort von seiten der Opposition gehört, das eine Möglichkeit gegeben hätte, zusammenzuarbeiten. (Beifall in der Mitte und rechts.) Die sozialdemokratische Opposition hat sich darauf beschränkt, zu allem, was heute und gestern von der Bundesregierung oder von einer der Fraktionen der Regierungskoalition erklärt worden ist, nein zu sagen
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an die Gebiete ostwärts der Oder und Neiße, die nach wie vor deutsches Staatsgebiet sind. Erst eine souveräne Bundesrepublik wird in der Lage sein, eine aktive Ostpolitik, die wir alle anstreben, zu betreiben, eine Ostpolitik, die, wie Herr Erler sagte, ,das ganze Deutschland ins Auge fassen muß. Nun ist in der Öffentlichkeit geäußert worden, daß das Saarabkommen möglicherweise ein Präjudiz hinsichtlich der künftigen deutschen Ostgrenze bedeuten könne. Dieser Auffassung vermag ich nicht beizutreten. Man kann das Saarabkommen und seine Schwächen, die
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Wirkung zu zerstreuen. Denn die Ostdeutschen, deren oberstes und vornehmstes Ziel die Wiedergewinnung der von den Polen und Sowjets annektierten Heimat ist, würden sich um keinen Preis der Welt, weder durch Zuckerbrot noch durch die Peitsche, mit einem Saarabkommen abfinden, das die Rückgliederung der deutschen Ostgebiete in die deutsche Verwaltung behindern oder gefährden würde. Selbst wenn der Herr Bundeskanzler mit den Augen rollte oder den Bannfluch über uns spräche, könnte uns das nicht veranlassen, etwas zu tun, was wir vor unserem
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uns herangetragen, ob wir, wie es heißt, „einer höheren Einheit wegen" Verzicht leisten sollen. Man kann doch nur Verzicht leisten auf etwas, worauf man rechtlich verzichten kann! Wir sind der Meinung, die Bundesrepublik kann nicht auf ein deutsches Gebiet verzichten, das ihrer Jurisdiktionsgewalt nicht untersteht. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf etwas viel Wesentlicheres hinweisen. Es wurde von der Verpflichtung der Westmächte gesprochen, die Wiedervereinigung zu unterstützen. Herr Bundeskanzler, Sie haben auch heute darauf Bezug genommen, und wir sind
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haben, wenn ich Sie richtig interpretiere, etwas sehr Wichtiges ausgedrückt, daß es also nicht allein auf die Armeen ankommt, nicht allein auf das alte Wort: „Si vis pacem, para bellum", sondern daß dieses Wort ergänzt werden muß durch ein Wort, das über dem Friedenspalast im Haag steht: „Si vis pacem, cole justitiam" — „Wenn du den Frieden willst, pflege die Gerechtigkeit!" Von diesem Gesichtspunkt aus sehe ich im jetzt vorliegenden Saarabkommen eine so ungeheure Gefahr für die gesamte westliche Welt, weil diese
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geht hier nicht um eine Forderung eines sogenannten Nationalismus, sondern um eine Forderung der Demokratie, die niemals dulden kann, daß ihr eigenes Gebiet aufgeteilt wird, um eine Forderung, sagte ich, nicht des Nationalismus, sondern desdemokratischsten aller Begriffe, nämlich des Vaterlandes, das wir ganz und ungeteilt in eine europäische Rechtsgemeinschaft einbringen wollen. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen mitteilen, daß die Fraktionen, denen die noch gemeldeten Redner angehören, auf weitere Redezeit verzichtet haben. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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daß auch die französische Regierung die Bestimmungen der Ziffer VI des Saarabkommens über die politischen Freiheiten im Saargebiet so versteht, wie wir sie verstehen, nämlich daß die politischen Parteien, die Vereine und die Presse weder vor noch nach dem Plebiszit, das in Ziffer I des Abkommens vorgesehen ist, verboten oder suspendiert werden können. Dieser Text hat der Beratenden Versammlung des Europarats vorgelegen in einem Änderungsantrag, dem alle deutschen Mitglieder zugestimmt haben, auch die Mitglieder der CDU/CSU, auch Herr Dr. Kopf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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Seine gibt. Man sollte der Wirtschaft lassen, was der Wirtschaft gebührt und gehört. Der Staat sollte sich nicht bemühen, als Konkurrent der freien Wirtschaft aufzutreten. Er soll sich befleißigen, hier doch etwas abzustoßen, möglichst alles. Diese Worte enthalten ein Programm, das die Freie Demokratische Partei seit einem Jahrzehnt hier im Bundestag verkündet. Unsere heutige Anfrage wäre überflüssig gewesen, wenn diesen Worten des Herrn Ministers auch die Taten gefolgt wären. Das ist nach unserer Meinung — und ich glaube, sie kann nicht bestritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 () [PBT/W03/00063]
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nicht als Konkurrent der freien Wirtschaft auftreten soll, und wir sind sicher, daß wir bei den Begründungen, die Sie für Ihre Ansicht geben, Herr Minister, mit Ihnen übereinstimmen werden. Für uns beginnt sich erst ganz langsam das Dunkel zu lichten, das über dem gewerblichen Bundesvermögen liegt. Sie alle wissen, wie schwer es war, von Herrn Minister Schäffer auch nur einen Anfang von Angaben zu erhalten. Man mußte sie mit Zangen aus ihm herausziehen, und auch dann erfuhr man nur das Allernotwendigste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 () [PBT/W03/00063]
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Herr Schäffer das entrüstet zurückgewiesen. Sie sehen jetzt, daß meine Zahl doch näher an der Wahrheit lag als die Zahlen, die Herr Schäffer damals angegeben hat. Da drängt sich der Vergleich mit einem anderen Bundesvermögen auf, nämlich mit dem ERP-Vermögen, das ungefähr die gleiche Größenordnung hat. Wieviel wirkungsvoller aber ist dieses Vermögen als das Wirtschaftsvermögen des Bundes! Sämtliche Gewerbebetriebe des Bundes bringen heute, nachdem die sogenannte Übergangszeit doch wohl vorüber ist, dem deutschen Steuerzahler, also dem wirklichen Eigentümer, insgesamt jährlich ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 () [PBT/W03/00063]
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die Bundeskasse. Ich bin der Meinung, eine solche Verwendung des Bundesvermögens ist wesentlich besser und dient auch viel mehr der Erfüllung wirtschaftspolitischer Ziele. Dazu ist das starre Betriebsvermögen keineswegs geeignet. Ich darf noch kurz auf das Hindernis zu sprechen kommen, das nach unserer Meinung allen Privatisierungsplänen am meisten entgegensteht. Das ist, wie ich vorhin schon sagte, der Widerstand, der aus der Gruppe der in den Aufsichtsräten tätigen Ministerialbeamten und — für uns etwas unverständlich — auch aus den Reihen der Direktoren dieser Bundesunternehmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 () [PBT/W03/00063]
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haben, hat mit Privatisierung, wie ich schon sagte, wenig zu tun. Es ist im wesentlichen die Auflage einer Anleihe zugunsten eines bestimmten Bevölkerungskreises. Dann muß man es auch Anleihe nennen, Aktie ist eigentlich ein völlig falscher Begriff für das Papier, das man diesen Leuten geben will. Der Bund behält nicht nur die große Mehrheit des Aktienbesitzes, sondern auch die uneingeschränkte Verfügungsgewalt, denn irgendeinen Einfluß auf die Unternehmung können diese „Aktionäre" nicht ausüben. Eigentum und Wohlstand werden durch Arbeit und Sparen erworben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 () [PBT/W03/00063]