KorAP: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...58,618 58,619 58,620 ...59,105 >

1,477,602 matches

PBT/W03/00063

in dem erforderlichen Umfang an der Eigentumsbildung teilnehmen konnten. Was die Durchführung der Privatisierung angeht, so möchte ich zunächst erklären, daß es ein Zaubermittel, mit dem die Privatisierung schlagartig durchgeführt werden könnte, nicht gibt. Es gibt auch kein allgemeingültiges Rezept, das für die Privatisierung sämtlicher in Betracht kommenden bundeseigenen Unternehmen anwendbar wäre. Die Privatisierung erfordert vielmehr in allen Fällen eine besondere, individuelle und oft langwierige Prüfung und Vorbereitung und kann nur von Fall zu Fall mit der gegenüber der Allgemeinheit, gegenüber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 (1959-02-20) [PBT/W03/00063]
Ende dieses Jahres — gemeint war 1958 — dem Deutschen Bundestag diese Grundsätze bekannzugeben? Antwort auf diese beiden Fragen: Die Bundesregierung strebt die Zurückführung der erwerbswirtschaftlichen Betätigung des Bundes, d. h. die Veräußerung von erwerbswirtschaftlichen Beteiligungen des Bundes auf ein Ausmaß an, das durch die Notwendigkeit der Wahrung des öffentlichen Interesses begrenzt wird. Zugleich ist es das bereits in der Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 erklärte Ziel der Bundesregierung, mit der Privatisierung des erwerbswirtschaftlichen Bundesvermögens einen wesentlichen Beitrag zur Bildung von Eigentum in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 (1959-02-20) [PBT/W03/00063]
Ludwigshafen].) — Herr Kollege Dr. Fritz, die vielen Tausende, die vor Weihnachten ihren Fernsehapparat zum alten Preis gekauft haben, dürften sich inzwischen darüber klargeworden sein, daß sie einen nicht unerheblichen Beitrag zur Eigenfinanzierung der Herstellerfirmen geleistet haben. Das ist ein Beispiel, das für viele andere gleichgelagerte Fälle maßgeblich ist. (Zuruf von der Mitte: Das kann man nicht bestreiten!) Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung versprochen, breitere Schichten an den Produktionsmitteln zu beteiligen. Es schiene mir richtig, hier den Hebel anzusetzen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 (1959-02-20) [PBT/W03/00063]
Privatisierung geritten hat, ebenfalls zum Ausdruck. Ich möchte die drei Dinge nebeneinanderstellen. Da ist zunächst die wirtschaftspolitische Grundsatzfrage nach der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand, in diesem Zusammenhang ganz besonders des Bundes, mit den damit verbundenen Fragen nach dem Ausmaß, das diese wirtschaftliche Betätigung haben, und nach den Gesichtspunkten, denen sie unterliegen soll, und weiterhin den Fragen, die uns hier im Hause seit Jahren beschäftigen, nach der Art der Berichterstattung, nach der Art der Organisation, nach der Art der parlamentarischen Kontrolle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 (1959-02-20) [PBT/W03/00063]
diese Thesaurierung zur Finanzierung der Expansion betrieben haben, wie es hier der Fall ist. Das gehört dann auch mit zu dem Thema gleiche Wettbewerbsbedingungen, wenn man den wirtschaftspolitischen Einsatz dieser Unternehmungen bejahen sollte. Ich darf jetzt auf ein Kapitel eingehen, das schon in den Ausführungen von Herrn Dr. Atzenroth angeklungen ist: auf die außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die sich der Realisierung einer jeden Privatisierungsabsicht entgegenstellen. Man hat manchmal das Gefühl, daß es sich hier um Besitzstände handelt, die so zementiert sind, daß man

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 (1959-02-20) [PBT/W03/00063]
Gedanken zu machen, weil die Aufstockung aus dem Unternehmen heraus erfolgt. Aber bei anderen Privatisierungen, vor allem bei der vollkommenen Privatisierung von größeren Unternehmen, wird eine Wirkung eintreten, die die meisten Außenstehenden noch gar nicht erkennen. Wir werden gewisses Sparkapital, das bis jetzt vielleicht im Rahmen des Kontensparens läuft, auf die Linie des Aktiensparens leiten, damit aber einem Raum unserer Wirtschaft entziehen, der dieses Kapital gerade sehr dringend braucht, weil es ihm daran fehlt, nämlich der mittelständischen Wirtschaft, die im übrigen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 (1959-02-20) [PBT/W03/00063]
habe aus den Ausführungen des Kollegen Bleiß mit Freude entnommen, daß er für oder zumindest nicht grundsätzlich gegen die Volksaktie — dieser Sprachgebrauch hat sich nun einmal eingebürgert — ist. Er hat von Gefahren gesprochen. Aber, meine Damen und Herren, ein Eigentum, das nicht frei veräußerlich ist, ist kein Eigentum. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU und bei der FDP.) Wir lehnen es ab, der Schutzmann über das Eigentum unserer Bürger zu sein. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Wir wollen ihnen das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 (1959-02-20) [PBT/W03/00063]
nach unserem Willen nicht das Thema der heutigen Debatte sein; es ist es aber leider fast ausschließlich geworden. Das Thema der heutigen Debatte sollte vielmehr die Frage sein: will man überhaupt privatisieren? Ich will Ihnen an dem Beispiel der Preußag, das immer wieder vorgeführt wird, beweisen, daß von Privatisierung kaum die Rede sein kann. Eine Privatisierung wäre es erst, wenn man den Erlös in Höhe von 30 Millionen DM irgendwohin führte — in die Bundeskasse oder in eine Stiftung — und ihn irgendwie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 (1959-02-20) [PBT/W03/00063]
PBT/W03/00010

Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 20. Januar 1958 im Anschluß an sein Schreiben vom 29. Dezember 1957 ein weiteres Gutachten über die Organisation der Deutschen Bundespost, zweiter Teil, Teilband 3 ,,Das Sozialamt der Deutschen Bundespost" übersandt, das im Archiv zur Kenntnisnahme ausliegt. Wir treten in die Tagesordnung ein. Dazu hat der Abgeordnete Rösing das Wort. Rösing (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen bitte ich, den Antrag betreffend Verkehrstarife — Drucksache 185 — als Punkt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 (1958-02-12) [PBT/W03/00010]
aber es ist doch — — Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter, ich bitte darum, sich auf Fragen zu beschränken. Dr. Bucher (FDP) : Sind Sie nicht der Ansicht, Herr Bundesminister, daß für die Entscheidung, ob der Bundeskanzler ein von ihm angekündigtes Strafverfahren, das in der Öffentlichkeit abrollen sollte, außerhalb des Gerichtssaals, also ohne öffentliche Verhandlung, erledigt, andere Maßstäbe gelten, als wenn das ein Privatmann tut? Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Das Strafverfahren sollte einen Tatbestand in eindeutiger Weise klären. Dieser

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 (1958-02-12) [PBT/W03/00010]
in dem medizinischen Bereich gegen die jetzige Art und Weise des Umgangs mit radioaktiven Stoffen zum Teil Bedenken bestehen. Eine in meinem Hause auf Grund von Vorschlägen der zuständigen Fachgremien der Deutschen Atomkommission vorbereitete Erste Strahlenschutzverordnung sieht ein umfassendes Überwachungssystem, das jeden Umgang mit radioaktiven Stoffen, ihre Beförderung, Einfuhr und Ausfuhr erfaßt, vor und stellt nicht nur den Schutz aller Beschäftigten, sondern auch den Schutz Dritter sowie der Allgemeinheit. sicher. Der Erlaß dieser vorbereiteten Strahlenschutzvorschriften wird wegen dieses notwendig weitgespannten Anwendungsbereichs

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 (1958-02-12) [PBT/W03/00010]
Verordnung enthaltenen Schutzvorschriften angedroht. Zum letzten Absatz Ihrer Frage bemerke ich — — (Abg. Wittrock: Eine so lange Antwort entspricht aber nicht dem Wesen der Fragestunde!) — Ich muß die Frage beantworten, Herr Kollege. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Wittrock, ich bitte, das jetzt nicht zu kritisieren. Wenn schon Fragen gestellt werden, müssen sie auch in einer angemessenen Weise beantwortet werden. Wenn eine so schwierige Materie in dieser Form angesprochen wird, muß sie auch nuanciert und diffizil beantwortet werden. (Zustimmung in der Mitte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 (1958-02-12) [PBT/W03/00010]
zu untersagen, unabhängig von der Tatsache, daß ein solches Verbot keine einwandfreie Rechtsgrundlage hätte. Ich habe inzwischen — ein entsprechender Titel ist im letzten Haushalt des Ministeriums vorgesehen und von dem Hohen Hause genehmigt worden — ein Liederbuch der Bundeswehr erarbeiten lassen, das vor etwa vierzehn Tagen fertiggestellt worden ist. Es ist frei von politisch oder ideell untragbaren Liedern. Es ist ebenso — was mir wichtig erscheint — der Anhebung des musikalischen Geschmacks in der Bundeswehr förderlich und wahrt die richtige Grenze gegenüber Schnulzen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 (1958-02-12) [PBT/W03/00010]
mit Genehmigung des Verkehrsministers erläßt. So hat man es hier gemacht; man hat also diese außerordentlich gewichtige Maßnahme als eine solche auf Grund des § 16 des Bundesbahngesetzes konstruiert. Das wäre ganz gut, wenn es nicht noch ein drittes Gesetz gäbe, das hier eine Rolle spielt und bei den bisherigen Tarifmaßnahmen der Bundesregierung auch immer beachtet worden ist, wenn ich nicht irre, ausdrücklich beachtet worden ist im Introitus zu den bisherigen Rechtsverordnungen, die sich mit Eisenbahntarifen befaßten. Das ist das allgemeine Preisrecht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 (1958-02-12) [PBT/W03/00010]
Grenzen dieser riesenhaften Einheitsgemeinde entsetzlich große Verkehrswege zu überwinden sind und wo über die weitgespannten Grenzen dieser Gemeinde hinaus nun noch jeden Tag 60 000 oder 80 000 Pendler über 50, 60, 70 km hin- und herfahren. Ein typisches Beispiel, das für Hamburg die Entfernungen aufzeigt, sind die Pendler, die aus Barmstedt oder aus Bad Bramstedt oder aus Neumünster kommen; das ist noch viel weiter. Bisher hat ein Lehrling, der in Altona in einer der dortigen großen Fabriken, sagen wir, bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 (1958-02-12) [PBT/W03/00010]
zahlen. Und dann fabriziert er nun mit Hilfe seiner übrigen Roh- und Hilfsstoffe irgendein industrielles Produkt, das er absetzen will. Er würde natürlich schon in seinem engeren Bereich, im Lande Schleswig-Holstein, auf die Konkurrenz eines gleichgearteten Unternehmens derselben Branche stoßen, das in Oberhausen domiziliert, dort direkt auf der Kohle sitzt und gar keine Kosten für den Kohletransport aufzuwenden hat, wenn nicht auf der anderen Seite die Wertstaffel dafür gesorgt hätte, daß das Fertigfabrikat, das der in Oberhausen genauso zu verkaufen hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 (1958-02-12) [PBT/W03/00010]
Konkurrenz eines gleichgearteten Unternehmens derselben Branche stoßen, das in Oberhausen domiziliert, dort direkt auf der Kohle sitzt und gar keine Kosten für den Kohletransport aufzuwenden hat, wenn nicht auf der anderen Seite die Wertstaffel dafür gesorgt hätte, daß das Fertigfabrikat, das der in Oberhausen genauso zu verkaufen hat wie der in Flensburg, auf der Eisenbahn mit verhältnismäßig hoher Fracht belastet wird. Die Folge davon ist, daß der Mann in Flensburg, der seine Kohle billig heranbekommt, die Gewähr hat, dafür, daß er

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 (1958-02-12) [PBT/W03/00010]
von niemandem befürwortet, daß sich die Bevölkerung immer stärker hier im Bereich des Westens in den Industriegebieten konzentriert; aber das wird durch diese Verkehrspolitik in Zukunft noch gesteigert werden. Deswegen haben ja auch die randgelegenen Länder, wie z. B. Schleswig-Holstein, das keine sozialdemokratische Landesregierung hat, und Bayern, das ja jetzt leider auch keine sozialdemokratische Landesregierung mehr hat, sich gegen diese Maßnahmen ausgesprochen, und mit Recht, ebenso die dortigen Verbände, die dortigen Handelskammern und die dortige Presse. Deswegen scheint uns die Frage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 (1958-02-12) [PBT/W03/00010]
immer stärker hier im Bereich des Westens in den Industriegebieten konzentriert; aber das wird durch diese Verkehrspolitik in Zukunft noch gesteigert werden. Deswegen haben ja auch die randgelegenen Länder, wie z. B. Schleswig-Holstein, das keine sozialdemokratische Landesregierung hat, und Bayern, das ja jetzt leider auch keine sozialdemokratische Landesregierung mehr hat, sich gegen diese Maßnahmen ausgesprochen, und mit Recht, ebenso die dortigen Verbände, die dortigen Handelskammern und die dortige Presse. Deswegen scheint uns die Frage sehr gerechtfertigt zu sein, ob sich die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 (1958-02-12) [PBT/W03/00010]
Strecke auch darauf hingewiesen —, dann werden Sie mir zugeben, daß dort die Garnituren keineswegs besser, sondern vielfach schlechter sind. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU. — Abg. Ritzel: Sie sind beinahe so schlecht!) Ich darf darauf hinweisen — ich hatte mir erlaubt, das schon früher in diesem Hohen Hause gelegentlich vorzutragen —, daß von den 13 000 Personenwagen, die im Berufsverkehr und entsprechenden Verkehr eingesetzt sind, bisher 5500 modernisiert und umgebaut sind, und zwar so, daß das Publikum durchaus einverstanden ist. Wir setzen diesen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 (1958-02-12) [PBT/W03/00010]
1. Februar dieses Jahres unverändert blieben. Das Auseinanderklaffen der Tarife bei den beiden Verkehrsträgern des Personenverkehrs wird besonders deutlich, wo Bundesbahn und Nahverkehrsbetriebe Parallelstrecken betreiben. Ich will nicht ein Beispiel aus Hamburg bringen, sondern ein Beispiel aus der Nachbarschaft Bonns, das die Siebengebirgsbahn im Abschnitt zwischen Beuel und Honnef bietet. Hier kostete bei der Bundesbahn die Schülerwochenkarte bis zum 31. Januar 1958 2,60 DM und ab Tarifanhebung 2,90 DM; bei der Siebengebirgsbahn dagegen 4,50 DM. Die Arbeiterwochenkarte kostete bis zum 31.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 (1958-02-12) [PBT/W03/00010]
von mindestens 150 Millionen DM jährlich entsteht. Das sind zweifellos Gelder, die der Steuerzahler zahlen muß und die praktisch der verladenden Wirtschaft zugute kommen. Ich möchte meinen, daß gerade hierin noch Möglichkeiten liegen, Steuergelder zu sparen. Ein weiteres trauriges Kapitel, das im Bundestag wiederholt angesprochen worden ist, ist der Dualismus zwischen Bahn und Post im Personen- und im Kleingutverkehr. Es ist offengestanden einfach nicht zu verstehen, daß zwei große Bundesvermögen, die Bundesbahn und die Bundespost, sich gegenseitig im Personenverkehr den Fahrgast

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 (1958-02-12) [PBT/W03/00010]
Ritzel, daß das Wagenmaterial wie überhaupt die ganze Bedienung des Arbeiterberufsverkehrs immer mehr verbessert wird, soweit das irgend möglich ist. Das ist selbstverständlich. (Abg. Ritzel: Sehr erfreulich! Dann nutzen Sie mal Ihre Mehrheit! — Zurufe von der Mitte.) — Herr Kollege Ritzel, das hängt auch noch mit einigen anderen Dingen, nicht nur mit dem guten Willen zusammen. Aber nun darf ich noch auf eine andere Frage eingehen, die hier aufgeworfen worden ist. Der Herr Kollege Schmidt hat von der Fünftagekarte gesprochen, und der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 (1958-02-12) [PBT/W03/00010]
erfüllt die Bundesbahn immer weniger ihre gemeinwirtschaftlichen Aufgaben. Dem Berufsverkehr muß im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben des größten Verkehrsträgers eine überragende Bedeutung zugemessen werden. Es geht nicht an, daß der Berufsverkehr im Lande des Wirtschaftswunders wie ein Stiefkind behandelt wird, das von einer Ecke in die andere gestoßen wird, (Oh-Rufe und Lachen bei der CDU/CSU) das keiner haben will. Der Berufsverkehr ist in jeder modernen Wirtschaft und Gesellschaft zwangsläufig. Die Aufgabe kann daher nur gemeinwirtschaftlich bewältigt werden. Zum anderen ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 (1958-02-12) [PBT/W03/00010]
gehört worden ist. Gestatten Sie mir nun einige Bemerkungen an die Adresse der — ich möchte das Wort von der „hochwohllöblichen" Opposition vermeiden, obwohl es wirklich im besten Sinne gemeint war — Freunde der SPD! Da möchte ich in Abwandlung des Wortes, das ich an die Bundesregierung gerichtet habe, meinen: Spät tönt ihr, doch ihr tönt! Wir haben ja — hier muß ich auf einiges zurückkommen, was der Kollege Brück schon gesagt hat — im Laufe der letzten Jahre das Thema der Tarife in fast

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 (1958-02-12) [PBT/W03/00010]